Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 28. September 2017 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Worch begrüßt die Ratsmitglieder und die anwesenden Einwohner/innen und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Klein ist nicht anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

GD Rietz bittet darum, die Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen um den TOP Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln (Verwaltungsvorlage Nr. 147/17) zu erweitern und als TOP 9 zu behandeln. Die Vorlage ist allen Ratsmitgliedern am Tage vor der Sitzung per E-Mail zugegangen und wurde zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgeteilt. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend. Die Tagesordnung wird mit nunmehr 12 Tagesordnungspunkten festgestellt. Bürgermeister Worch lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 5. öffentlichen Sitzung vom 14.06.2017

Beschluss:

Das Protokoll der 5. Sitzung vom 14.06.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:



TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Worch gibt das Wort an GD Rietz, der mitteilt, dass über die Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses während der folgenden Tagesordnungspunkte berichtet wird.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerin fragt, ob es möglich wäre, in Mariental eine Hundetoilette aufzustellen. GD Rietz erläutert, dass die Sinnhaftigkeit des Aufstellens einer Hundetoilette bereits überprüft wurde, allerdings Abstand davon genommen wurde, weil die Gefahr besteht, dass die Spender dauerhaft leer sind und der Hundekot weiterhin herumliegt. Die Einwohnerin erhebt den Einwand, dass das Aufstellen eines Behälters zur Entsorgung der gefüllten Hundekotbeutel hilfreich wäre. GD Rietz sichert zu, dass die Verwaltung dies überprüfen wird.

Ein weiterer Einwohner fragt vor dem Hintergrund, dass die Grundstücke im Neubaugebiet komplett verkauft sind, ob eine Erweiterung geplant ist. Bürgermeister Worch und GD Rietz teilen mit, dass in Richtung Mariental-Dorf Bauerweiterungsland zur Verfügung steht. Das Projekt soll im Jahr 2018 begonnen werden, eine Auskunft zum zeitlichen Rahmen bis zur Fertigstellung kann nicht gegeben werden.

Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Worch, dass der Klosterstudienfond keine Vorbehalte gegenüber der Erschließung eines neuen Baugebietes hat, sondern dass lediglich die Vertragserstellung erfolgen muss.

Ein anderer Einwohner fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des Breitbandausbaus in der Buchenallee, woraufhin Bürgermeister Worch erklärt, dass die Telekom den Großteil Marientals mittels Vectoring versorgen wird, die Königsberger Straße, das Bärendenkmal und der Birkenweg allerdings vom Landkreis versorgt werden. Er teilt mit, dass die Telekom die Maßnahme im ersten Quartal 2018 fertigstellen will, zum zeitlichen Rahmen der Maßnahmen des Landkreises allerdings keine Information vorliegt.

Bürgermeister Worch bedankt sich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern für das Interesse.

 
TOP 7 Vereinbarung mit dem LK HE über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zu. Gemeindedirektor und Bürgermeister werden mit der Zeichnung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Worch verliest die in der Vorlage beschriebene Sachlage. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, bittet er um Abstimmung.


TOP 8 2. Nachtrag zum Vertrag vom 29.11.2000, zuletzt geändert am 09.08.2001, über die Nutzung des Sportplatzgeländes durch den SV Mariental

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die Nutzungsdauer für das Sportplatzgelände vorzeitig zu verlängern und den anliegenden 2. Nachtragsvertrag zum Nutzungsvertrag vom 29.11.2000, zuletzt geändert am 09.08.2001, mit dem SV Mariental abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

GD Rietz erläutert die in der Verwaltungsvorlage beschriebene Sachlage.


TOP 9 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die baulichen Mängel der Gemeindestraße Dahlienplatz aufgrund der Dringlichkeit, insbesondere wegen der hohen Unfallgefahr, im Kurvenbereich vor dem Altenheim noch in diesem Jahr zu beseitigen. Die Mittel i. H. v. 20.000,00 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren soll aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Mariental die Umrüstung der Straßenlaternen im gesamten Gemeindegebiet noch in 2017 abgeschlossen werden. Die hierfür erforderlichen Mittel i. H. v. 15.000,00 € werden überplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

[Anm. der Verwaltung: Im Nachgang der Sitzung fiel auf, dass bei der Vorlagenerstellung innerhalb der Verwaltung ein Übermittlungsfehler erfolgte. Richtig ist eine Summe von 15.000 € für die Straßensanierung und eine Summe von 20.000 € für die Umrüstung der Straßenlaternen. Die Gesamtsumme für beide Maßnahmen beträgt unverändert 35.000 €.]



Protokoll:

Bürgermeister Worch erläutert den Sachstand gemäß Verwaltungsvorlage Nr. 147 und bittet das Gremium um Abstimmung.


TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Gemeindedirektor Rietz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Für die Reinigung des Birkenwegs wurde eine Ausschreibung getätigt. Es soll eine Firma gefunden werden, die die Pflegearbeiten regelmäßig wahrnimmt.

Der Zaun am Spielplatz in Mariental-Dorf ist fertiggestellt wurden.

Die Beschilderung am Parkplatz Alte Wache ist aufgestellt wurden.

Die Straßenschäden am Stichweg (Verlängerung Dammröder Berg) wurden beseitigt, die Anwohner zeigen sich mit der Maßnahme zufrieden.

Bürgermeister Worch teilt Folgendes mit:

Im Anschluss an die heutige Gemeinderatssitzung findet eine Informationsveranstaltung der Firma irisgerd über den Vertrieb der Marientaler Höfe statt.

An der Bürgersprechstunde haben zuletzt 11 Personen teilgenommen, weshalb eine Fortführung geplant ist. Die nächste Sprechstunde findet am 26. Oktober statt. Zu diesem Termin ist auch eine Einweihungsrunde für das Gemeindezentrum geplant, um weitere Ehrenamtliche zu aktivieren. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Aus der letzten Samtgemeinderatssitzung teilt Bürgermeister Worch mit, dass in der abgelaufenen Saison weniger Besucher im Freibad waren und dass alle Haushalte im Dezember beschlussreif seien sollen. Zusätzlich teilt er mit, dass die Ratsmitglieder in einer Veranstaltung mit Samtgemeindeverwaltung, Landkreis Helmstedt und Innenministerium über das Thema Bedarfszuweisungen informiert wurden.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Worch schließt die Sitzung um 19:02 Uhr.

 

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