Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 10. August 2017 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Beckmann fehlt und Ratsfrau Kula erscheint um 18:10 Uhr zur Sitzung.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.



Protokoll:

Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen. 

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 08.06.2017

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 08.06.2017 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortbeiträge.

 
TOP 6 Bewerbung um die Teilnahme zum Modellversuch Tempo 30 auf Bundesstraßen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, sich um die Teilnahme am Modellversuch Tempo 30 zu bewerben. Die Bewerbung soll sich auf die Helmstedter Straße (Ortsdurchfahrt der B244) auf ganzer Länge beziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der konkreten Teilnahmebedingungen einen entsprechenden Antrag zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage und erklärt, dass die Landesregierung zunächst untersucht, ob die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen sinnvoll sei.


TOP 7 Erwerb und Veräußerung von Grundstücksflächen in der Helmstedter Straße in Querenhorst

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt:

1. Dem Erwerb von Teilen des Flurstücks 105/5 der Flur 1 (66 m²), sowie der Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 106/2 der Flur 1 (3 m²) je zum Preis von 25,00 €/m² sowie

2. dem Erwerb des Flurstücks 117/12 der Flur 1 in der Helmstedter Straße in Querenhorst zu einem symbolischen Preis von 1 €/m² zuzustimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage vor.


TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini teilt mit:

  • Der Sportverein Rennau wird den Zaun am Bolzplatz abbauen. Ansprechpartner ist Herr Peter Nimz.

  • Frau Beckmann hat mitgeteilt, dass sie zum 31.12.2017 aus gesundheitlichen Gründen mit der Betreuung des Sport- und Kulturzentrums in Querenhorst aufhören wird. 

  • Bürger haben ihren Unmut über den Zustand des Bürgersteigs am Grundstück Dudca/Lindemann geäußert. Es wird sich jedoch dafür ausgesprochen, erst den Tausch der Grundstücke abzuwarten, bevor Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Zudem gibt es in Querenhorst noch mehr Grundstücke, die ähnlich aussehen. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Siller beauftragt wird, den Bürgersteig zunächst einmal zu säubern. Hiervon rät GD Schulz ab, da mit dieser Aktion ein Präzedenzfall geschaffen würde. 

  • Ratsherr Petrich fragt nach, wo die Termine für die Seniorennachmittage bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung erfolgt im Allerboten, teilt BGM Thomas Martini mit. Damit erhalten alle, die es betrifft die Information. 

  • Frau Reuter hat BGM Martini angesprochen und mitgeteilt, dass auf Grund der vielen Regenfälle noch immer Wasser im Keller nachläuft. 

  • Weiterhin teilt BGM Thomas Martini mit, dass er von einer Blindenwerkstatt Besen besorgt hat.

GD Schulz teilt mit:

  • Beschaffung von Material zur Grünflächenpflege in der Gemeinde Querenhorst:
    GD Schulz hat sich mit Herrn Siller besprochen, was er für die Pflegearbeiten in Querenhorst benötigt.
    Herr Siller benötigt einen Honda Rasenmäher, Freischneider, Heckenschere und einen Laubbläser. Insgesamt würden Kosten in Höhe von rd. 3.300 € entstehen. Die Anschaffung sollte in 2018 erfolgen, weil erst die Garage als Lagerfläche aufgebessert werden muss. Eventuell sollte 2018 auch noch ein neues Tor eingebaut werden, um die Verschließbarkeit sicherzustellen. Bis dahin können problemlos die Geräte aus Mariental genutzt werden. 

  • Personal Kindergarten Querenhorst:
    Bekanntermaßen gab es im Kindergarten Querenhorst in jüngster Zeit längere krankheitsbedingte Ausfälle von Personal. Vertretungskräfte sind derzeit auf dem Markt nicht zu finden. Es wird daher Anfang September für zwei Wochen mit einer Zeitarbeitsfirma eine Testphase durchgeführt, um erste Erfahrungen zu sammeln.
    Weiterhin ergab sich kurzfristig die Möglichkeit im Rahmen einer Initiativbewerbung, eine Erzieherin zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dieses Gespräch haben GD Schulz, Kindergartenleiterin Imke Tempel-Richter und Frau Poppitz von der Verwaltung am 07.08.2017 geführt und dabei einen guten Eindruck erhalten. Diese Kraft wäre bereit, auf 450-€-Basis im Kindergarten anzufangen. Problem ist, dass dann Personal über Bedarf vorhanden wäre, weil dies im Stellenplan nicht vorgesehen ist. Jedoch ist die Einstellung einer weiteren Kraft zur leichteren Abdeckung künftiger Vakanzen zwingend zu empfehlen.
    Die Verwaltung empfiehlt daher die Einstellung von Frau S. über Bedarf. Der Stellenplan wird 2018 entsprechend angepasst. Die Mehrkosten betragen ca. 6.000 € pro Jahr.
    Die Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu. 

  • Stellenplan 2018:
    GD Schulz erbittet Feedback des Rates, ob im Stellenplan 2018 die Voraussetzungen für die unbefristete Einstellung eines Gemeindearbeiters geschaffen werden soll. Er würde auf Grund der bisherigen positiven Erfahrungen dies zwingend empfehlen. Im Entwurf zum Haushalt 2018 würde dann eine Planstelle für einen Gemeindearbeiter mit 0,25 Stellenanteilen vorgesehen. Über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit könnte dann separat beraten werden.

    Auch zu diesem Vorschlag erhält GD Schulz die Zustimmung des Rates. 

  • Erscheinungsbild einzelner Liegenschaften im Ort:
    In der letzten Sitzung wurde aus dem Rat der Zustand der Liegenschaft "Im Wiesengrund 1" kritisiert. Im Rahmen eines Ortstermins hat sich das Ordnungsamt hiervon nochmals überzeugt. Der Eigentümer wurde angeschrieben und ihm wurde eine Frist bis zum 30.06.2017 gesetzt, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Ersatzvornahme wurde angedroht. Diese Frist ist ohne Reaktion verstrichen. Die Hecke des besagten Grundstücks wurde zwischenzeitlich zur Straße hin durch den Betriebshof der Samtgemeinde Grasleben zurückgeschnitten, Fußweg und Gosse wurden gereinigt. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 400 €. Anmerkung der Verwaltung: Es lag auch ein Angebot einer ortsansässigen Firma vor, dieses lag bei über 1.000 €. 

  • Anschluss von zwei Wohnungen in der Alten Schule an das hiesige Fernwärmenetz:
    Die bisher von einer Fachfirma vorliegenden Informationsangebote sahen Kosten je Wohnung in Höhe von rd. 6.000 € vor. So wurden die Maßnahmen auch im Haushalt 2016 und 2017 jeweils veranschlagt. Die nunmehr erbrachte Ausschreibung ergab neben den vorstehenden Kosten einen technisch begründeten Nachtrag von 11.000 €. Somit würden sich die Kosten auf über 20.000 € für beide Wohnungen belaufen.
    1. Problem: Kein Ansatz in dieser Höhe vorhanden, deshalb Ausschreibung aufgehoben.
    2. Problem: Wirtschaftlichkeit ist generell nicht mehr gegeben.
    3. Problem: Die Ausschreibung wurde aufgehoben.

    Verwaltungsseitig wurde folgende Vorgehensweise vereinbart: Es werden nun die technischen Nachträge auf deren Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und danach wird neu berichtet.

    Sollten sich die Gesamtkosten von rd. 20.000 € bestätigen, so wird empfohlen, generell auf die Maßnahme zu verzichten, weil dieses Kostenvolumen die Umsetzung nicht rechtfertigt. Die Gemeinde hat hierdurch keinen monetären Vorteil. Einzig die Mieter hätten günstigere Heizkosten. Daher kann diese Maßnahme nicht empfohlen werden. 

  • Badsanierung Wohnung EG - rechts (Reuter):
    Die Sanierung des Bades in der Wohnung im EG rechts in der Alten Schule wird im September erfolgen. Eine Bezuschussung aus öffentlichen Programmen ist für Kommunen nicht vorgesehen.

  • Wassereinbruch im Keller der Alten Schule:
    In der Alten Schule stand in jüngster Vergangenheit wieder einmal Grundwasser im Keller.
    Folgende Maßnahmen werden zur künftigen Vermeidung vorgeschlagen:
    Es wird im Keller ein größeres Loch gebohrt, wo sich das Grundwasser im Bedarfsfall sammeln und dann durch eine schwimmergesteuerte Pumpe abgepumpt werden kann. Die bauliche Umsetzung ist derzeit in Prüfung und wird kurzfristig erfolgen. 

  • Umbau Kindergarten Querenhorst:
    Die Abstimmung über den konkreten Bedarf wird zunächst verwaltungsseitig vorangetrieben. In der nächsten Woche findet ein Termin mit der Leiterin der Einrichtung statt. Die Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt zur Bezuschussung ist noch in Klärung. Verwaltungsseitig wird derzeit die mögliche Konzeption vorbesprochen. Die Verwaltung wird zunächst die Wünsche und das Machbare strukturieren und dann im Rat bzw. dem Planer vorstellen. Der Termin hierfür ist der 15.08.2017.

    Bürgermeister Martini fragt nach, welcher Betrag hieraus der Gemeinde Querenhorst zu Gute käme.
    Nachträgliche Beantwortung im Protokoll: Für das Jahr 2017 wird der Zuschuss rd. 18.000 €, für 2018 rd. 20.000 € und ab 2019 rd. 22.000 € betragen. 

  • GD Schulz gibt zur Kenntnisnahme verschiedene Vorkaufsrechtsverzichte in Umlauf.




 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Hütter teilt mit, dass man sich während der Begehung auch die Toiletten angesehen und festgestellt habe, dass im Bereich des A-Raumes die Trennwände bei den Herrentoiletten teilweise lose waren. Außerdem werden drei neue Toilettendeckel benötigt. Er würde sie kaufen und montieren.

Des Weiteren teilt Ratsherr Hütter mit, dass die Mieter die grüne und die braune Abfalltonne nicht nutzen und sie deshalb weggestellt werden könnte, damit nicht andere ihren Müll dort hineintun. GD Schulz betont, dass es einen Anschluss- und Benutzungszwang gibt und die Abfallgebühr ohnehin gezahlt werden müsse.

Ratsherr Blanke bittet die Verwaltung, eine Aufstellung anzufertigen, wie viele Hunde in welcher Straße gemeldet sind.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini schließt um 19:05 Uhr die Sitzung.

 

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