Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 10. September 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Koch, Gläser, Stabrey, Wielenberg und Worch fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 8. öffentlichen Sitzung vom 18.06.2018

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 8 vom 18.06.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:



TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Das Protokoll der Samtgemeindeausschusssitzung vom 13.08.2018 ist allen Ratsmitgliedern bereits zugegangen. Auf wiederholte Darstellungen wird daher verzichtet.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen geäußert.

 
TOP 7 Aufhebung des Samtgemeinderatsbeschlusses Nr. 003/2018

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 003/2018 vom 12.03.2018 und die Rückzahlung der Spende in Höhe von 7.500,00 € an den Freizeitbadförderverein.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze erläutert den Inhalt der Verwaltungsvorlage und teilt mit, dass im kommenden Jahr eine neue, zweckgebundene Spende erfolgen werde.

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.


TOP 8 Antragstellung im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für das Freizeitbad Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten, einen Antrag beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Sanierung des Freizeitbades unter Maßgabe des beigefügten Projektaufrufes zu stellen. Als Grundlage dient die bereits erstellte Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Freizeitbades aus September 2015. Die Samtgemeinde Grasleben verpflichtet sich gegenüber dem BBSR, im Falle eines Zuschlages den kommunalen Eigenanteil von mindestens 10 % zu tragen und die Maßnahme tatsächlich umzusetzen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze stellt den Inhalt der Verwaltungsvorlage dar und erwähnt, dass die SG Grasleben als Kommune mit besonderer Haushaltsnotlage gelte und daher bei positivem Bescheid eine Förderung von 90 % in Aussicht stehe.

Ratsmitglied Werner erfragt, ob dieses Förderprogramm das einzige der Verwaltung bekannte ist und bittet darum, dass sich regelmäßig nach weiteren Fördermöglichkeiten informiert wird. SGB Janze teilt mit, dass aktuell seiner Kenntnis nach keinerlei andere Förderprogramme verfügbar seien, die Verwaltung sich jedoch stetig informiere.

Ratsmitglied Nitschke äußert im Namen der CDU-FDP-Gruppe eine grundsätzlich kritische Meinung gegenüber Förderprogrammen, da stattdessen eine generell bessere Finanzausstattung der Kommunen sinnvoll wäre, betont jedoch, dass es in diesem Fall grob fahrlässig wäre, es nicht zu versuchen.


TOP 9 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt zur Einrichtung und Nutzung der gemeinsamen Zentralen Beschaffungsstelle

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Zweckvereinbarung in der vorliegenden Fassung vom 31.08.2018 mit dem Landkreis Helmstedt abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Fachbereichsleiter Nitsche fasst den bisherigen Ablauf der Beratungen zusammen und erläutert, dass die Formulierung der neuen Verwaltungsvorlage 046b/18 aufgrund von vier Änderungen im Rahmen der Abstimmung mit den weiteren Kommunen notwendig geworden sei. Diese Änderungen seien nun in den Entwurf der Zweckvereinbarung eingearbeitet.

Auf Nachfrage wird betont, dass die rechnerische und wirtschaftliche Prüfung der Angebote einschließlich der Unterbreitung des Vergabevorschlags weiterhin durch die Mitarbeiter der Samtgemeinde erfolgen werde.

Der Ratsvorsitzende bittet um Abstimmung über den in der Vorlage 046b/18 formulierten Beschlussvorschlag.



TOP 10 Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 75 NJG zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 06.09.2017

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die „Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ vom 06.09.2017 durch den Antrag auf Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 75 NJG überprüfen lassen zu wollen und das Verfahren gemeinsam mit den übrigen Gemeinden im Landkreis Helmstedt durch einen Beschäftigten der Stadt Helmstedt führen zu lassen, der die Voraussetzungen nach § 67 Abs. 4 S. 4 VwGO erfüllt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Da das Thema bereits hinreichend besprochen wurde, fasst SGB Janze sich kurz und teilt mit, dass sechs von acht kreisangehörigen Kommunen bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Zudem verweist er auf einen Presseartikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 22.08.2018, der sich mit dieser Thematik auseinandersetzt und nutzt diesen als weiteres Indiz, um die Notwendigkeit der positiven Beschlussfassung zu unterstreichen.

Ratsmitglied Nitschke betont, dass er die Heranziehung des Presseberichtes als sehr plakativ empfinde und berichtet, dass der Überschuss des Landkreises nicht rein aufgrund der Asylbewerbersituation entstanden sei, sondern aufgrund vielfältiger Hintergründe, wie beispielsweise Bedarfszuweisungen.


TOP 11 Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und Folgejahre

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch/Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und ggf. Folgejahre unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze betont anhand diverser Punkte mit Nachdruck die Notwendigkeit einer Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage (KU). Unter anderem teilt er mit, dass der Landkreis seit dem Jahr 2014 jährlich Überschüsse generiere und eine stärkere Senkung der Kreisumlage noch immer zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt hätte. Aktuell sei abzusehen, dass die KU für die SG Grasleben (nebst Mitgliedsgemeinden) im Jahr 2019 um 300.000 Euro steige. Er äußert den Vorwurf, dass der Landkreis bei der Festsetzung des KU weder die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen beachte, noch deren Fragen beantworte. SGB Janze äußert auch, dass er sich darüber im Klaren sei, dass der Landkreis finanziell ebenfalls nicht ausreichend ausgestattet sei und fordert wiederholt eine verlässliche Finanzausstattung seitens des Landes.

Abschließend teilt SGB Janze mit, dass die Räte in Rennau und Querenhorst dem Beschlussvorschlag bereits zugestimmt haben und die Ratssitzungen in Mariental und Grasleben in der kommenden Woche erfolgen.

Ratsmitglied Nitschke teilt mit, dass er grundsätzlich kein Freund gerichtlicher Auseinandersetzungen sei, er die Einreichung der Klage in diesem Fall jedoch als richtigen Schritt ansehe, um in der Angelegenheit eine endgültige, rechtskonforme Klärung herbeizuführen. Er teilt aber auch mit, dass er aufgrund seiner Funktion als Kreistagsmitglied wisse, dass der Landkreis im vergangenen Jahr eine stärkere Senkung der Kreisumlage beabsichtigt hatte, dies jedoch seitens des Landes untersagt wurde.


TOP 12 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze teilt Folgendes mit:

Personal

Unsere Auszubildende (Jahrgang 2015) hat die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten für Kommunalverwaltung erfolgreich beendet und wurde zunächst für sechs Monate übernommen. Sie nimmt Aufgaben aus verschiedenen Bereichen wahr; Sitzungsdienst Mariental, Interne Leistungsverrechnung, Sportförderung, Kultur, Pflege der Homepages etc. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Mitarbeiterin unbedingt in der Verwaltung gehalten werden. Es ist beabsichtigt, eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2019 zu schaffen.

Die Stellenausschreibung für die Auszubildende 2019 wird Ende September / Anfang Oktober veröffentlicht.

Die Verwaltung ist aufgrund eines Betriebsausfluges am 14.09.2018 nicht erreichbar, das Rathaus ist an diesem Tag geschlossen.

Freibad

Die Freibadsaison endet planmäßig am 16.09.2018. Aufgrund des schlechten Wetters in dieser Woche wird voraussichtlich jedoch keine Öffnung mehr möglich sein. Trotz zweier ungeplanter Schließungen konnten Eintritte von über 30.000 Besuchern gezählt werden. Damit konnte der Besucherrekord nicht ganz geknackt werden. Trotzdem wird auf eine sehr erfolgreiche Saison zurückgeblickt.

Zudem hat der Förderverein mitgeteilt, dass am 31.08.2019 wieder eine Freibadparty stattfinden wird.

Breitband

Als Betreiber für das Breitbandnetz erhielt der Anbieter Vodafone den Zuschlag. Eine entsprechende Internetseite wurde bereits freigeschaltet. Anmeldungen sind unter www.vodafone.de/Helmstedt möglich. Leider darf der Landkreis Helmstedt die bisher gesammelten Daten nicht an Vodafone weitergeben. Es ist daher elementar wichtig, dass dafür geworben wird, dass sich alle Interessenten noch mal unter der obigen Adresse registrieren. Die alten Daten dürfen nicht genutzt werden. In Kürze werden jedoch Termine für Veranstaltungen vor Ort bekannt gegeben. Es ist geplant, je eine Veranstaltung in Grasleben und in Rennau durchzuführen.

 
TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Werner informiert darüber, dass er vorhabe, sich für eine Veränderung der Ampelschaltung der Bedarfsampel an der Grundschule einzusetzen, da die jetzige Grünphase seiner Ansicht nach zu kurz sei und für Grundschüler somit eine Gefahr darstelle. Die von ihm geforderte Anpassung sei die Verlängerung der Überquerungsphase von fünf auf sieben Sekunden. Er habe bereits Kontakt mit der Polizei aufgenommen, die Kontaktaufnahme mit dem Landkreis erfolge demnächst. Ratsmitglied Werner informiert zudem darüber, dass SGB Janze ihm bereits mitgeteilt habe, dass ein in der Vergangenheit gestellter Antrag bereits negativ von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beschieden wurde, er es jedoch nichtsdestotrotz erneut versuchen werde. Abschließend bittet Ratsmitglied Werner dafür um Unterstützung seitens des Rates.

Das Gremium spricht sich einstimmig dafür aus, den Antrag von Ratsmitglied Werner zu unterstützen und SGB Janze bietet an, verwaltungsseits ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Nitschke teilt SGB Janze mit, dass das Ergebnis der Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Freizeitbad Grasleben in der Arbeitsgruppe Freibad besprochen und anschließend veröffentlicht wird.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 18:52 Uhr.

 

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