Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 05. April 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen die Ratsmitglieder Beckmann und Schridde.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Schriftliche Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht eingereicht und mündlich werden keine vorgetragen.

 
TOP 4 Verabschiedung von Frau Roswitha Beckmann als Betreuungskraft für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini bedankt sich im Namen von Rat und Verwaltung bei Roswitha Beckmann für ihre langjährige Tätigkeit als Betreuungskraft für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst und überreicht ihr einen Gutschein für die Oasa Salzgrotte in Helmstedt sowie einen Blumenstrauß.

 
TOP 5 Konzeptvorstellung des Aerie Festivals am 28.07.2018 durch den Veranstalter

Protokoll:

Stephan Ickert und sein Orga-Team stellen sich zunächst vor. Marc Brunke teilt mit, er habe bereits in Helmstedt die Waldbrandfestivals mit organisiert. Diese Festivals waren ein Wettbewerb für Bands aus der Musikrichtung Rock und Metall. In Querenhorst soll am 28.07.2018 als "Aerie Festival" ein Wettstreit zwischen 13 Bands der Musikrichtung Rock und Pop stattfinden. Hierzu soll der alte Sportplatz genutzt werden. Es werden zu dem Open-Air-Event ca. 600 bis 700 Zuschauer erwartet. Der Kartenvorverkauf hat begonnen und die Karten sind limitiert. Einlass wird ab 12:00 Uhr sein und die Bands spielen ab 13:00 Uhr bis etwa um Mitternacht. Danach soll Ruhe sein. Die Bands spielen für jeweils 1/2 bis 1 Stunde. Sponsoren konnten auch bereits gewonnen werden. Dixitoiletten werden aufgestellt. Die Anzahl richtet sich nach den verkauften Karten. Ebenso richtet sich die Anzahl der einzusetzenden professionellen Sicherheitsfachkräfte nach der Anzahl der Festivalgäste. Bislang fehlt jedoch noch das Wichtigste, die Genehmigung des Landkreises für die Open-Air-Veranstaltung.

GD Schulz gibt zu Bedenken, dass bereits Bands unter Vertrag genommen und der Kartenvorverkauf begonnen hat, bevor die verschiedenen Anträge, die beim Landkreis Helmstedt bzgl. der Veranstaltung zu stellen sind, erarbeitet und dort eingereicht wurden. Es wäre auch ratsam gewesen, bei Fragen oder Problemen Kontakt zur Samtgemeinde Grasleben aufzunehmen. 

Es müssen einige Vorschriften bei der Planung des Events beachtet werden. Hierzu gehören u. a. Vorschriften bezüglich der Rettungswege, des Brandschutzes, der Veranstalterpflichten etc. Deshalb muss ein ausführliches Sicherheitskonzept beim Landkreis eingereicht und genehmigt werden. 

Es wird nun dringend dazu geraten, die erforderlichen Anträge beim Landkreis einzureichen. Herr v. Känel bekräftigt die Argumentationen und weist ergänzend auf die Anzeige nach dem Nds. Gaststättengesetz hin.

Drei Wochen nach dem Festival findet ein Jugend- und Zeltlager auf dem Gelände des alten Sportplatzes statt. Wie verhält es sich, wenn die Fläche evtl. durch schlechte Witterungsverhältnisse beim Festival aufgeweicht, matschig und dadurch unbegehbar wird, fragt Ratsmitglied Kula. Die Veranstalter betonen, sich darum zu kümmern, dass die Fläche dann wieder begehbar gemacht wird. Für die Kosten würden sie aufkommen.

Auf Nachfrage, wie die Information bzgl. des Festivals im Ort sichergestellt wird, teilt BGM Martini mit, dass bereits Flyer an alle Haushalte verteilt wurden. Zudem wird noch eine Bürgerversammlung stattfinden. Des Weiteren teilt er auf Nachfrage mit, dass Getränke nur in Plastikbechern ausgegeben werden. BGM Martini regt an, dass das gesamte Sport- und Kulturzentrum  als Backstage-Bereich dienen und kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Dieser Antrag soll als Tagesordnungspunkt aufgenommen und während der nächsten Ratssitzung beraten werden.  

GD Schulz bittet darum, dass eine Mitteilung an ihn erfolgt, wenn die Genehmigung des Landkreises vorliegt. Er bietet an, auch ihn zu kontaktieren, wenn Fragen oder Probleme auftauchen.

 
TOP 6 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 7 vom 14.12.2017

Beschluss:

Das Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig


TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der anwesende Einwohner stellt keine Fragen, die die Gemeinde Querenhorst betreffen.

 
TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden; Spende verschiedener Querenhorster Bürger an den Kindergarten Wichtelhaus in Querenhorst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 11.01.2018 von Bürgermeister Thomas Martini eingezahlte Spende in Höhe von 106,00 € von verschiedenen Querenhorster Bürgern für den Kindergarten Querenhorst anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 6 detailliert dargestellt. Zudem erklärt BGM Martini, dass es sich bei der Spende um die Einnahmen vom Kaffee- und Kuchenverkauf des letztjährigen Weihnachtsmarktes handelt.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

BGM Thomas Martini teilt mit:

Der Bürgermeisterahorn sollte umgepflanzt werden. Er sollte am Spielplatz auf die Ecke gepflanzt werden, und zwar dort, wo auch das Straßenschild "Am Finkenspring" steht. Es soll auch eine Messingplatte angebracht werden mit den Informationen, warum der Ahornbaum dort steht.

Eine Ortsbegehung soll wieder durchgeführt werden. Es wird sich im Rat dafür auf den Termin 23.04.2018, um 18:00 Uhr geeinigt, Treffpunkt ist am Sport- und Kulturzentrum.

Das Sommerfest am 23.06.2018 beginnt um 15:00 Uhr mit einem Kinderfest.

Gemeindedirektor Schulz teilt mit:

Umbau Kindergarten Querenhorst

Zunächst ist eine informelle Gruppensitzung für den 19.04.2018, um 18:00 Uhr, geplant. Diesen Termin sollten sich alle Ratsmitglieder vormerken.

Beitragsbefreiung für Kindergartenbesuch

Aus der Presse waren diverse Lösungsansätze des Landes hinsichtlich der Erstattung der wegfallenden Gebühren für die Gemeinden zu vernehmen. Es gibt ein erstes Angebot des Landes. Dieses ist aktuell noch in der Beratung. Insofern kann heute noch nichts Konkretes zur möglichen finanziellen Folgewirkung mitgeteilt werden.

Weiterbeschäftigung des Gemeindemitarbeiters

Das zunächst Probe halber geschlossene Arbeitsverhältnis mit Herrn Siller läuft im Sommer aus. In der kommenden Ratssitzung im Juni muss der Rat über die Weiterbeschäftigung entscheiden.

Buswartehalle

Die Buswartehalle am Ehrenmal wird im Juni gestrichen. Der Sockel wird innen und außen mit dunkelgrauer Farbe, die auch abwaschbar ist, und der Rest wird mit hellgrauer Farbe gestrichen.

Erwerb von Teilflächen des Nachbargrundstücks neben dem Sport- und Kulturzentrum

Der notarielle Vertrag liegt nunmehr vor. In Kürze wird mit der Abwicklung begonnen.

Anschluss von zwei Wohnungen in der Alten Schule an das hiesige Fernwärmenetz

Die Ausschreibung für den Anschluss von zwei Wohnungen in der Alten Schule an das hiesige Fernwärmenetz ist erfolgt. Es wird nunmehr der Eingang der Angebote erwartet. Die Maßnahme ist ungefähr für den Sommer (ohne Heizperiode) terminiert. Die Submission der Angebote erfolgt am 17.04.2018.

Badsanierung Wohnung EG-rechts (Reuter)

Die Badsanierung in der Wohnung von Eheleute Reuter (EG-rechts) ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

Haushaltsgenehmigung 2018

Der Haushalt der Gemeinde Querenhorst für das Jahr 2018 ist mit Schreiben vom 14.03.2018 genehmigt worden. Seit gestern kann - nach der öffentlichen Auslegung der Haushaltssatzung - uneingeschränkt über die Ansätze verfügt werden. Die Haushaltsgenehmigung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Gewährung einer Bedarfszuweisung 2017

Die Zielvereinbarung 2017 wurde inzwischen auch vom Nds. Innenministerium unterschrieben. Am 21.02.2018 ist bei der Samtgemeinde Grasleben vom Nds. Innenministerium den zugesagten Betrag in Höhe von 1,16 Mio. € eingegangen.

Umstufung der K 46 von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße

Der Landkreis Helmstedt hat bereits vor geraumer Zeit die Umstufung der K 46 beantragt. Nach längerem Stillstand ist nunmehr der Landkreis an die Verwaltung herangetreten und hat um einen Erörterungstermin zu der Thematik gebeten. Das Gespräch erfolgte am 22.03.2018. Der Landkreis Helmstedt wird vor einer Umstufung zunächst noch erhebliche Unterhaltungsmaßnahmen durchführen. Diese belaufen sich auf rd. 20.000 € für den auf die Gemeinde Querenhorst entfallenden Teil.

Darüber hinaus hat die Gemeinde Querenhorst zur Vermeidung von Folgekosten auf eine Ablösung in Höhe von 5.000 € bestanden.  Der Landkreis war kompromissbereit, ob es der Kreisausschuss auch sein wird, ist ungewiss. Die Zustimmung des Kreisausschusses sollte vor der Sommerpause erfolgen. Der ebenfalls noch erforderliche Ratsbeschluss in Querenhorst soll dann in der 2. Jahreshälfte - vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses - gefasst werden.

Mitteilung der Einwohner

Für die Glückwünsche der Gemeinde Querenhorst zum 80. Geburtstag bedankt sich Herr Leppinius und richtet dem Rat seine herzlichen Grüße aus.

Oberflächensanierung Bindestraße

Mit dem Haushalt 2018 ist die Oberflächensanierung der Bindestraße beschlossen worden. Eine Information über die Sanierung wird zum Protokoll gegeben. 

Nachträgliche Mitteilung der Verwaltung: Die Ausschreibung erfolgt zur Zeit und die Maßnahme ist für den Sommer geplant. Die Oberflächensanierung wird max. einen Tag lang dauern.


TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Hütter fragt nach dem Ausbau der Stundenanzahl für Herrn Marcus Siller und wann die Gerätschaften, die er in Querenhorst benötigt, angeschafft werden. GD Schulz antwortet, dass die Gerätschaften in nun absehbarer Zeit angeschafft werden können und eine eventuelle Erhöhung der Stundenanzahl von Herrn Siller demnächst besprochen werden sollte. In Mariental ist Herr Siller für 30 Wochenstunden angestellt, sodass er für ca. 9 Wochenstunden in Querenhorst beschäftigt werden könnte.

Ratsmitglied Kula teilt mit, dass sie mit Frau Herzog eine Bestandsaufnahme im Sport- und Kulturzentrum gemacht hat. Das Geschirr ist nicht mehr in ausreichender Stückzahl vorhanden. Es sollte also neues Geschirr angeschafft werden. Sie wird 200 Gedecke beschaffen und davon sollen 150 stets zur Verfügung gestellt werden. Die Mieter des Sport- und Kulturzentrums müssen sich bei Abschluss des Mietvertrages entscheiden, ob sie das Geschirr mit mieten möchten. Wenn sie dies nicht wünschen, wird auch kein Zugang zum Geschirr möglich sein, da es ab sofort unter Verschluss gehalten wird.

Ratsmitglied Hütter weist darauf hin, dass die Rollos defekt sind. Ggf. sollten zwei neue Rollos besorgt  oder die vorhandenen von Herrn Siller repariert werden. Des Weiteren teilt er mit, dass der Sozialverband im Sport- und Kulturzentrum getagt hat und sich bei Fam. Reuter den Schlüssel geholt hat. Fam. Reuter hat allerdings keinen Schlüssel für die Geschirrschränke und das soll auch so bleiben.

Ratsmitglied Berges rät, eine Mitteilung über die neue Ansprechpartnerin für das Sport- und Kulturzentrum in den Aushangkästen eine zu veröffentlichen. Es sollte dabei auch eine Telefonnummer bzw. andere Erreichbarkeit mit angegeben werden.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Thomas Martini schließt die Sitzung um 19:23 Uhr.

 

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