Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 07. Juni 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen Ratsmitglieder Beckmann und Kula.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die geänderte Tagesordnung wird mit 9 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 "Fortgang der Planung zum Umbau des Kindergartens Querenhorst - Entscheidung über mögliche Planungsalternativen" von der Tagesordnung zu nehmen, da es noch keine neuen Erkenntnisse gibt.

Bürgermeister Thomas Martini lässt über den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 abzusetzen, abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 8 vom 05.04.2018

Beschluss:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 8 vom 05.04.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Bürger regt an, für das Sport- und Kulturzentrum entweder neue Bestecke anzuschaffen oder die vorhandenen Messer schärfen zu lassen.

Einer der Organisatoren des im Juli stattfindenden Aerie-Festivals informiert zum Planungsstand.

 
TOP 6 Sport- und Kulturzentrum Querenhorst; Antrag auf kostenlose Nutzung für das Aerie-Festival am 28.07.2018

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt gem. § 5 (6) der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst, den Veranstaltern das gesamte Objekt für das Aerie-Festival am 28.07.2018 kostenlos zur Verfügung zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini erläutert den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage.

Ratsherr Hütter fragt nach, wer bei eventuellen Beschädigungen haftet. Bürgermeister Thomas Martini erklärt, dass die Veranstalter bzw. die Verursacher für etwaige Schäden haften.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt Bürgermeister Thomas Martini über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.


TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Beschluss:



Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini teilt mit, dass am 23.06.2018 das Sommerfest mit dem Kinderfest, der Party und einem Public Viewing stattfindet.

Es gab Beschwerden über Geruchsbelästigungen am Saegerbergweg. Vermutlich kamen die Gerüche aus der Biogasanlage. Bei nochmaligem Vorkommen dieser Art sollte das Gespräch mit dem Betreiber gesucht werden, betont Bürgermeister Thomas Martini. 

Gemeindedirektor Schulz teilt mit:

Umstufung der K 46 von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße

Der Landkreis Helmstedt hat bereits vor geraumer Zeit die Umstufung der K 46 beantragt. Nach längerem Stillstand ist nunmehr der Landkreis an die Verwaltung herangetreten und hat um einen Termin zur Erörterung der Thematik gebeten. Das Gespräch erfolgte am 22.03.2018.

Der Landkreis Helmstedt wird vor einer Umstufung zunächst noch erhebliche Unterhaltsmaßnahmen durchführen. Die Kosten auf den für die Gemeinde Querenhorst entfallenden Teil belaufen sich auf rd. 20.000 €. GD Schulz hat zur Vermeidung von Folgekosten auf eine Ablösung in Höhe von 5.000 € bestanden.

Der Kreisausschuss hat der Vereinbarung zugestimmt. Der noch erforderliche Ratsbeschluss in Querenhorst soll in der Augustsitzung gefasst werden. Hierzu wird die Verwaltung eine entsprechende Verwaltungsvorlage fertigen.

Unterhaltungsverband Oberaller - Wahl von zwei stellvertretenden Ausschussmitgliedern im Wahlbezirk durch Umlaufbeschluss

Als stellvertretende Mitglieder sind Frau Stottmeister aus Bahrdorf und Herr Luer aus Gr. Twülpstedt  aus dem Unterhaltungsverband Oberaller ausgeschieden. Die Wahl von zwei neuen Auschussmitgliedern erfolgte durch Umlaufbeschluss.  GD Schulz stimmte für die Gemeinde Querenhorst der Wahl von Herrn Karl-Heinz Schaare aus Bahrdorf und Herrn Jörg Bochannek aus Gr. Twülpstedt zu. Das Anschreiben zum Umlaufbeschluss mit einer Auflistung aller Mitglieder des Unterhaltungsverbandes Oberaller ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Baumaßnahmen Bindestraße und Lehmberg

In Kürze werden Unterhaltungsarbeiten in Querenhorst an der Bindestraße und dem Lehmberg erfolgen. Die Arbeiten sollen zwischen dem 11.06. und dem 13.07. erfolgen. Für beide Maßnahmen zusammen werden ungefähr 2 bis 3 Tage angesetzt. Auf Grund der Kurzfristigkeit der Maßnahmen ist eine separate Information an alle Anlieger nicht vorgesehen.

Ratsherr Blanke merkt an, dass einige Tage vor Maßnahmebeginn durch Beschilderung darauf hingewiesen wird, dass auf den Straßen ein Parkverbot für die Zeit der Bauarbeiten besteht.

Aerie-Festival am 28.07.2018

Das Aeriefestival wird auf der Homepage der Samtgemeinde Grasleben beworben. Im nächsten Zeitlosmagazin wird zudem ein zweiseitiger Bericht veröffentlicht.

Hundekotbeutelspender

Eine Einwohnerin der Gemeinde Querenhorst regt an, Hundekotbeutelspender zu beschaffen. GD Schulz hat diese Anregung und einige Vorschläge bereits per Email an die Ratsmitglieder verschickt und bittet um Feedback.

Er berichtet von den positiven Erfahrungen aus den anderen Mitgliedsgemeinden. Im Rat wird Konsens gefunden, die Anregung der Bürgerin umzusetzen. Im Rat wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, gleich zwei Stationen zu beschaffen und aufzustellen. Eine Hundekotbeutelstation soll am Schild "Am Finkenspring" (am Kinderspielplatz) aufgestellt werden. Bezüglich des zweiten Platzes werden sich die Ratsmitglieder noch einmal intern beraten.

GD Schulz rät dazu, die Variante mit integriertem Abfallbehälter für rd. 400 € je Stück anzuschaffen. Der Vorschlag findet im Rat Zuspruch.

Breitbandausbau

Aktuell finden die Verhandlungsrunden für die Pächter- und Planerausschreibungen für den Breitbandausbau im Landkreis Helmstedt statt. Sowohl Planer als auch Pächter sollen noch vor der Sommerpause einen Zuschlag vom Landkreis Helmstedt erhalten. Das Ausbaugebiet ist der Internetseite www.helmstedt-bewegt.de zu entnehmen. Nach aktuellem Planungsstand soll die Vorvermarktung der Breibandanschlüsse bereits im Sommer 2018 beginnen. Wann der Ausbau in der Samtgemeinde Grasleben beginnen wird, ist noch nicht absehbar. Die tatsächliche Inbetriebnahme eines Glasfaseranschlusses im Jahr 2019 wäre ein Erfolg.

Wichtig ist die Mitteilung, dass das Projekt voraussichtlich nur umgesetzt wird, wenn sich mindestens 40 % der identifizierten Anschlüsse beteiligen. Es sollte daher auf breiter Ebene dafür geworben werden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit der Buchung eines Glasfaseranschlusses beteiligen. Ein Glasfaseranschluss direkt bis zum Anschluss in die Immobilie steigert den Wert dieser ganz erheblich. Nach dem geförderten Ausbauprogramm wird die Herstellung eines Anschlusses kostenpflichtig. In den jetzigen Ausbauphasen ist dieser kostenfrei. Die Ausbauarbeiten, insbesondere der Tiefbau auf dem Grundstück könnten später, je nach Arbeitsumfang, sehr teuer werden. Selbst wenn aktuell kein schneller Internetanschluss benötigt wird, ist der Ausbau eine Investition in die Zukunft, betont GD Schulz.

Bekanntgabe von überplanmäßigen Ausgaben

GD Schulz hat im Rahmen seiner Ermächtigung einer überplanmäßigen Ausgabe von 203 € für den Grundstückstausch zwischen Fam. Dudca und der Gem. Querenhorst zugestimmt.

Im Dezember letzten Jahres hat GD Schulz einer Mittelüberschreitung in Höhe von 300 € für die Behebung von Ausbrüchen der Fahrbahn am Saegerbergweg zugestimmt. Die Arbeiten waren zum Zwecke der Verkehrssicherung erforderlich.

Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle (ZBSt) auf Landkreisebene

Nach den geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen sind die Kommunen verpflichtet, spätestens ab 01. Januar 2019 das Vergabewesen auf elektronische Vergabe umzustellen. Das bedeutet, dass die technischen und personellen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssen, um das Vergabeverfahren oberhalb der Wertgrenze von 25.000 € netto künftig elektronisch abzuwickeln. Die HVBs des Landkreises Helmstedt haben mit dem Landkreis Helmstedt beraten und wollen diese Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit beim Landkreis Helmstedt bündeln und dort eine "Zentrale Beschaffungsstelle" einrichten, um mit der Aufgabe nicht jede einzelne Kommune zu belasten.

Die Initiative wird seitens der Verwaltung begrüßt, da die Fachkompetenz an einer Stelle gebündelt und die rechtssichere und rechtskonforme Abwicklung der Vergabeverfahren im Rahmen der verbindlich einzuführenden E-Vergabe gewährleistet wird.

Zur Umsetzung der Aufgabe muss der Landkreis Helmstedt zusätzliches Personal einstellen. Die für die Inanspruchnahme der Zentralen Beschaffungsstelle entstehenden Kosten sollen nach den tatsächlich von der ZBSt bearbeiteten Fällen abgerechnet werden. Hierfür ist eine entsprechende Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und den Kommunen zu schließen. Die Vereinbarung soll auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.

Nähere Einzelheiten z. B. über Ziele der Errichtung einer Zentralen Beschaffungsstelle etc. können dem diesen Protokoll anliegenden Vermerk entnommen werden.


TOP 8 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Hütter erinnert sich, dass in der Juni-Ratssitzung im letzten Jahr besprochen wurde, dem VfL Rottorf den Zaun und das Tor am Sportplatz anzubieten.

Bürgermeister Thomas Martini teilt mit, dass er Kontakt zu Herrn Henning Duckstein hatte. Der VfL Rottorf habe Interesse an dem Zaun und dem Tor, es bisher aber noch nicht geschafft, diese abzubauen.

Ratsherr Blanke bezieht sich auf das Thema "Anschaffung von Geschirr und Besteck für das Sport- und Kulturzentrum" und teilt mit, dass das hochwertigere Geschirr auch in seiner Firma genutzt wird. Es sieht nach 18 Jahren noch immer gut aus und kann auch immer wieder ergänzt werden.

Ratsherr Hütter berichtet, dass er zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat. Becke würde für 200 Personen ca. 1.000 € und Geschirr ca. 1.400 € kosten. Er würde zunächst jedoch Muster anfordern.

Da für das laufende Haushaltsjahr keine Mittel für die Anschaffung von Besteck und Geschirr vorgesehen waren, rät GD Schulz dazu, die Vorstellungen bis zum 31.10.2018 mitzuteilen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2019 einzuplanen.

Bei der Ortsbegehung am 19.04.20f18 lag auf einem Gemeindegrundstück Splitt, der Herrn Lars gehörte. Inzwischen liegt dort nun auch Holz, teilt Ratsherr Hütter mit.

Ratsherr Wunsch betont, da das Grundstück der Gemeinde gehört, sollte es wieder gereinigt und nicht als Ablagestelle genutzt werden.

Am Finkenspring fanden vor einiger Zeit Erdarbeiten statt. Der Erdaushub wurde abgelagert und später abgefahren. Nun liegt dort erneut Erdaushub, teilt Ratsherr Hütter mit.  Es könne nicht Sinn sein, dass durch die Erdarbeiten Parkplätze nicht genutzt werden können, betont Ratsherr Hütter und wird gemeinsam mit Bürgermeister Martini und dem Anwohner das Gespräch suchen.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini schließt um 18:58 Uhr die Sitzung.

 

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