Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 30. August 2018 , 18:17 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

BGM Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen Ratsmitglieder Beckmann und Schridde. Alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 9 vom 07.06.2018

Beschluss:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 9 vom 07.06.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 6 Entgeltordnung über die Erhebung der Beiträge für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Querenhorst; hier: Umsetzung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)

Beschluss:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt die 5. Änderung der Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz erläutert den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 066  und betont, dass sich die Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung des Kindergartens als Konsequenz zur Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch ergebe. Insbesondere gehe es bei der Änderung der Beitragsstaffel um die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Die Beitragsfreiheit greift erst ab dem dritten Lebensjahr.

Ratsherr Hütter weist darauf hin, dass in der Satzung das Datum der Beschlussfassung vom 30.09.2018 auf den 30.08.2018 zu ändern ist.


TOP 7 Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und Folgejahre

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch / Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und ggf. Folgejahre unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz trägt den Sachstand vor und teilt mit, dass alle anderen Mitgliedsgemeinden bereits den Beschluss gefasst haben, den Hauptverwaltungsbeamten mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch / Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen. Weiterhin teilt er mit, dass aus Sicht der Anwaltskanzlei Dombert die Chance, das Verfahren zu gewinnen, relativ hoch sei und gerichtlich geklärt werden sollte, ob der Landkreis Helmstedt bei der Festsetzung der Kreisumlage rechtmäßig handelt. Jedoch stehe die Samtgemeinde Grasleben mit ihren Mitgliedsgemeinden allein vor diesem Verfahren. Die anderen Kommunen des Landkreises Helmstedt haben sich gegen das Klageverfahren ausgesprochen.


TOP 8 Umstufung der K46 von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße; Abschluss einer Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst stimmt der als Anlage beigefügten Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt zu und ermächtigt den Bürgermeister und den Gemeindedirektor zur Zeichnung derselben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz trägt den Sachverhalt vor und berichtet, dass er in einem Gespräch mit dem Landkreis Helmstedt gefordert habe, vor einer Umstufung zunächst den Umfang der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen  zu ermitteln. Am 22.03.18 stellte der Landkreis in einem Gespräch dann die aus seiner Sicht erforderlichen Unterhaltungsarbeiten (Umfang rd. 23.500 €) vor. Weiterhin wurde von GD Schulz eine einmalige pauschale Abgeltung in Höhe von 5.000 € angeregt. Diesen Bedingungen haben die politischen Gremien des Landkreises Helmstedt zugestimmt.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

BGM Thomas Martini bedankt sich bei Rat und Verwaltung für die Unterstützung beim Aerie-Festival. Die Feuerwehr habe professionell beim Abbruch des Festivals gearbeitet. Alles ist sehr gut gelaufen und alle Teilnehmer sind gesund geblieben. Lediglich einige Schilder sind noch abzubauen. Eine Gitarre sei während der Abbauarbeiten abhanden gekommen. BGM Thomas Martini denkt, dass im nächsten Jahr erneut ein Festival dieser Art stattfinden wird.

Die Flyer mit den Informationen zum Breitbandausbau sind im Dorf verteilt worden. Teilweise wurde bei älteren Bürgern geklingelt, um diese direkt zu informieren. Im Dorf gibt es durchweg ein positives Feedback zum Breitbandausbau.

In diesem Zuge fragt BGM Thomas Martini, ob die gemeindlichen Objekte auch angemeldet wurden, was von GD Schulz bejaht wird.

GD Schulz informiert:

Es ist von der DEKRA eine Brückenprüfung erfolgt und festgestellt worden, dass die neue Brücke in einem tadellosen Zustand sei. Die Fußgängerbrücke am Sport- und Kulturzentrum wird morgen jedoch gesperrt. Sie ist in einem sehr desolaten Zustand. Der Prüfbericht der DEKRA ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. GD Schulz meint, die Brücke gleich abzureißen, sei empfehlenswert. Die geschätzten Kosten für den Abriss der Brücke werden mit rd. 4.000 € beziffert. Diese Ausgabe kann durch Gewerbesteuermehrerträge kompensiert werden. GD Schulz wird dann im nächsten Rat mitteilen, wie hoch genau die überplanmäßige Ausgabe für den Abriss der Brücke sein wird. Er bittet darum, dass der Rat sich Gedanken macht, ob die Brücke wieder so aufgebaut werden soll, wie sie war, da er dies für die Haushaltsplanung berücksichtigen muss. Nach dem Sachverständigen ist dann mit Kosten von min. 50.000 € für eine neue Brücke zu rechnen.

Zum Umbau des Kindergartens gibt es bisher keinen neuen Sachverhalt, betont GD Schulz. Leider werden in der Bevölkerung schon wieder Gerüchte verbreitet, so z. B., dass der Tennisplatz für eine Erweiterung des Kindergartens abgegeben werden müsste. Dies stimmt natürlich nicht. GD Schulz empfiehlt daher, ein Gespräch mit dem Vors. des Tennisvereins, Herrn Nerling, zu führen.

Herr Nerling ist am Zuge, meint Ratsherr Hütter. Der Tennisverein wollte eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchführen und danach wollte sich Herr Nerling melden.

Im Verlauf des weiteren Gesprächs wird sich darauf geeinigt, dass BGM Martini und Ratsherr Hütter Kontakt zu Herrn Nerling aufnehmen.

Die Buswartehalle aus Beton wird demnächst - wie bereits mitgeteilt, Sockel in dunkelgrau, ansonsten in grau - gestrichen.

Zur Risssanierung der Fahrbahnen teilt GD Schulz mit, dass diese in Kürze erfolgen wird.  Und zwar erfolgt die Sanierung an der Kurzen Straße, der Vordorfer Straße dem Finkenspring, der Ahmstorfer Straße und dem Försterbergweg.

Es wurden zwei Hundekotbeutelspender an den vereinbarten Orten aufgestellt. Ratsherr Hütter teilt mit, dass diese Stationen gut genutzt werden und von den Bürgern ein positives Feedback  zu vernehmen sei.

Weiterhin informiert GD Schulz über die Umschuldung älterer Darlehen. Es wird zum 30.08.2018 ein Darlehen in Höhe von 105.321,05 € (Ursprungsbetrag 243.200 €) mit einem derzeitigen Zinssatz bei der DG Hyp von 4,75 %  und  zum 15.12.2018 in Höhe von 14.508,68 € (Ursprungsbetrag 19.300 €) derzeit bei der IB Schleswig-Holstein mit einem Zinssatz von 4,431 % umgeschuldet. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollen beide Kredite gebündelt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 115.000 € (Restbetrag in Höhe von 4.829,73 € - wird in 2018 außerordentlich getilgt) neu finanziert werden. Es wurde das Angebot der Deutschen Kreditbank AG mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und einem Zinssatz von 0,80 % angenommen. Die erreichte Verbesserung fließt sogleich in eine erhöhte Tilgungsleistung, um nachhaltig einer Entschuldung für die Gemeinde Querenhorst zu erreichen.

Im Rahmen des Grundstückstauschs mit Herrn Dudca waren BGM Thomas Martini und GD Schulz beim Anwalt. Die Kosten hierfür in Höhe von rd. 237 € wurden überplanmäßig bereitgestellt.

Aktuell wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises der Jahresabschluss 2011 geprüft. GD Schulz hofft darauf, dass noch in diesem Jahr der Rat die Entlastung erteilen kann.

Das Lager des Kindergartens, welches sich im Keller des Sport- und Kulturzentrums befindet, wurde verputzt. Zunächst wurde wegen der Feuchtigkeit übergangsweise ein Sanierungsputz aufgetragen. Neue Fenster werden noch eingebaut und zudem wird der Raum auch noch gemalert.

GD Schulz gibt einige Vorkaufsverzichte bekannt und informiert, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen die Namen der Käufer und Verkäufer nicht mehr genannt werden.


TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen keine vor.

Ratsherr Hütter teilt mit, dass der VfL Rottorf nun den Zaun am alten Sportplatz abgebaut habe, jedoch an dem alten Fußballtor kein Interesse besteht. Es gibt eine Anfrage von einem Querenhorster Bürger, ob er das Tor haben könne.

GD Schulz meint, man könnte das Tor meistbietend versteigern. Das Gelände ist als Bolzplatz gepachtet, wird jedoch lt. Aussage von den Ratsmitgliedern nicht genutzt. GD Schulz bittet, den Aufwand klein zu halten und daher in der Fraktion darüber zu sprechen.

Ratsherr Blanke bittet die Verwaltung zu prüfen, ob zwischen den Urnengräbern auf dem Friedhof der Abstand eventuell breiter gestaltet werden kann. Zurzeit beträgt er ca. 30 cm, was ihm entschieden zu wenig erscheint.

Des Weiteren fragt Ratsherr Blanke, ob sich im Baugebiet Finkenspring schon etwas getan habe. BGM Thomas Martini teilt mit, dass man im Gespräch sei. GD Schulz ergänzt, dass in Kürze bekannt sei, ob es eine Lösung geben wird oder nicht und schlägt vor, in der interfraktionellen Sitzung über das Ergebnis zu sprechen.

Derzeit kommt es in Querenhorst gehäuft zu Schwierigkeiten mit der Postzustellung, bemängelt Ratsherr Blanke.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Thomas Martini schließt die Sitzung um 20:02 Uhr.

 

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