Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 13. Dezember 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 14 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 11 vom 25.10.2018

Beschluss:

Das Protokoll der 11. öffentlichen Sitzung vom 25.10.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen



Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini fragt nach, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche eingebracht werden, was von den Ratsmitgliedern verneint wird.


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 6 Sitzungstermine 2019

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt die dieser Verwaltungsvorlage anliegenden Sitzungstermine für das Jahr 2019 zu Kenntnis. Weitere Sitzungen werden je nach Bedarf einberufen.



Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini erläutert die Verwaltungsvorlage und lässt über den Beschluss abstimmen.


TOP 7 Optimierung des Betriebs der Kindertagesstätte „Wichtelhaus“ durch einen externen Betreiber; Beauftragung des Gemeindedirektors zur Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den Gemeindedirektor mit der Entwicklung zukünftiger Betreibermodelle für den Kindergarten Querenhorst zu beauftragen und ermächtigt diesen zur Führung entsprechender Informationsgespräche mit potentiellen Betreibern. Über das Ergebnis ist der Rat entsprechend zu informieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage und weist auf das dazu geführte Gespräch in der Fraktionssitzung hin.


TOP 8 Grundsätzliche Beschlussfassung zur Nutzung des Sport- und Kulturzentrums Querenhorst durch die Faschingsjugend Querenhorst

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, dass die Faschingsjugend Querenhorst bis zu einer Vereinsgründung von den Kosten für die Nutzung des Sport- und Kulturzentrums befreit werden soll. Dies gilt auch rückwirkend für die bereits am 10. November 2018 stattgefundene Veranstaltung "Rock in Q".

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini erläutert den zur Verwaltungsvorlage anliegenden Antrag.

Ratsmitglied Blanke fragt an, wann die Eintragung der Faschingsjugend als Verein erfolgen wird und regt an, dass auf eine grundsätzliche Befreiung von den Benutzungsgebühren für das Sport- und Kulturzentrum auf ungewisse Zeit abgesehen werden sollte. Bürgermeister Martini teilt hierzu mit, dass bereits eine Rücksprache bezüglich der Gemeinnützigkeit mit dem Rechtsanwalt erfolgt ist und in den nächsten Wochen ein Notartermin angesetzt wird.

Ratsmitglied Hütter teilt mit, dass die ermittelten entgangenen Nutzungsgebühren in Höhe von 712,50 EUR nicht korrekt sind. Bereits die Faschingsveranstaltung erstreckt sich über zwei Tage. Gemeindedirektor Schulz verweist hierbei auf die fehlende Regelung in der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst und regt an, diese im kommenden Jahr zu überarbeiten.

Abschließend berichtet Bürgermeister Martini, dass die Faschingsjugend einige der wenigen Veranstaltungen für das Dorf veranstaltet und diese positiv angenommen werden.


TOP 9 Bauunterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2019

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt zur Kenntnis, dass die in der Anlage 1 aufgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen von der Samtgemeindeverwaltung im Haushaltsjahr 2019 ausgeführt werden.



Protokoll:

Gemeindedirektor Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage und teilt mit, dass diese nur der Kenntnisnahme dient.


TOP 10 Richtlinie der Gemeinde Querenhorst für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 13.12.2018

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt die aktualisierte Richtlinie der Gemeinde Querenhorst für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 13.12.2018.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage und verweist auf die bereits in der Fraktionssitzung mitgeteilten Informationen. Bürgermeister Martini lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.


TOP 11 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 und weiterer Anlagen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt,

a) die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 in der aktuell beratenen Version (gem. Entwurf 2019).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2019 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2019).

c) Der Stellenplan 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022 wird zur Kenntnis genommen. (vgl.  Entwurf 2019).

e) Das Investitionsprogramm 2020 – 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage und verweist auf Änderungsliste vom 05.12.2018.

Ratsmitglied Hütter erkundigt sich nach den eingeplanten 5.000,00 EUR für die Reparatur der Heizungsanlage im Kindergarten. Gemeindedirektor Schulz teilt hierzu mit, dass es sich hierbei noch um die erste Heizungsanlage handelt und eine eventuelle erneute Heizungsreparatur hiermit in der Planung berücksichtigt wird.


Ratsmitglied Wunsch fragt an, ob der Kindergarten ebenfalls an die Fernwärme angeschlossen sei. Gemeindedirektor Schulz bejaht dieses.



TOP 12 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Martini teilt mit:

1. Am 10.11.2018 fand die Veranstaltung Rock in Querenhorst statt.

2. Am 15.12.2018 findet ein Weihnachtsmarkt auf dem Hof bei Familie Martini (Poststraße 2) statt.

3. In Querenhorst fand eine Seniorenbetreuungsveranstaltung von der Diakonie statt. Frau Bebenroth hatte diese Veranstaltung organisiert.

4. Am 09.02.2019 findet wieder Fasching in Querenhorst statt. Ab 15.00 Uhr beginnt wieder das Kinderfasching und um 19.00 Uhr beginnt der Faschingsball.

5. Das Aerie Festival wird am 13.07.2019 stattfinden und befindet sich derzeit in der Planphase.

Gemeindedirektor Schulz weist hierbei auf die Sommerferien hin. Bürgermeister Martini berichtet hierzu, dass dieser Termin mit anderen Terminen abstimmt wurde und es so mit der einzig freie Termin im Sommer 2019 sei.

6. Die Blumenkübel am Ortseingang werden ab sofort von Frau Andrea Bebenroth gepflegt.

7. In einem Jahr werden 10-12 Veranstaltungen zur Seniorenförderung organisiert. Die Richtlinie zur Seniorenförderung sieht aber nur eine Abrechnung von max. 10 Veranstaltungen vor. Im nächsten Jahr sollte über eine Aufstockung der abzurechenbaren Veranstaltungen im Rat beraten werden.

Gemeindedirektor Schulz teilt mit:

8. Es wurden zwei Vorkaufsrechtsverzichte für Grundstücke am Finkenspring erteilt.

9. Die Förderquote für den Breitbandausbau liegt derzeit bei 50 % und ist damit erfüllt. Somit steht dem Breitbandausbau nichts mehr in Weg.

10. Der Widerspruch der Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden gegen die Kreisumlagefestsetzung 2018 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.


TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Schridde regt die Anschaffung einer Büchertelefonzelle an. In Hehlingen steht bereits eine Telefonzelle mit Bücherschrank im Wert von rund 800,00 EUR. Die Aufstellung einer solchen Telefonzelle könnte neben dem Hundeklo auf der Helmstedter Straße erfolgen. Ratsmitglied Berges regt eine Aufstellung in Nähe des Kindergartens an. Bürgermeister Martini bittet dieses Thema in der nächsten Fraktionssitzung zu besprechen.

Ratsmitglied Petrich erkundigt sich nach den früheren Seniorennachmittagen im Schützenhaus Grasleben und fragt an, ob man diese wieder ins Leben rufen könnte. Gemeindedirektor Schulz sichert zu dieses zu klären und in der nächsten Ratssitzung zu berichten.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini schließt um 18:45 Uhr die öffentliche Sitzung und weist auf die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung hin.

 

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