Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 12. Dezember 2018 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Blau fehlt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 7 vom 24.10.18

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 7 vom 24.10.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es wird nicht über Beschlüsse des Verwaltungsausschusses berichtet.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
TOP 7 Richtlinie der Gemeinde Rennau für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 12.12.2018

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt die aktualisierte Richtlinie der Gemeinde Rennau für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 12.12.2018.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Minkley gibt das Wort an SGOAR Schulz, der auf die Vorlage verweist und erwähnt, dass es sich bei den Änderungen in der Richtlinie um redaktionelle Anpassungen infolge eines Hinweises des Rechnungsprüfungsamtes handele und eine gleichlautende Beschlussfassung in der Samtgemeinde und allen weiteren Mitgliedsgemeinden erfolge.


TOP 8 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 und weiterer Anlagen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt

a) die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 in der aktuell beratenen Version (gem. Entwurf 2019).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2019 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2019).

c) Der Stellenplan 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022 wird zur Kenntnis genommen. (vgl. Entwurf 2019).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

e) Das Investitionsprogramm 2020 – 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

Abstimmungsergebnis:      5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen



Protokoll:

Bürgermeister Minkley gibt das Wort an SGOAR Schulz, der zunächst darauf hinweist, dass die Veränderungsliste 1a mit Stand vom 04.12.2018 (siehe Anhang) die Beschlüsse aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses beinhaltet und Grundlage der heutigen Beschlussfassung ist. Anschließend stellt er einige Eckdaten des Ergebnis- und Finanzhaushaltes vor.

Zum Ergebnishaushalt hält Herr Schulz fest, dass dieser insgesamt erneut nicht ausgeglichen ist und die geplante Unterdeckung den niedrigsten Stand seit Jahren habe. Er betont jedoch auch, dass der Rat alles, was eigenverantwortlich gesteuert werden konnte, getan habe und bezieht sich hierbei auch auf die 1. Stufe der Steuererhöhungen zur Sicherung der Bedarfszuweisungen des Jahres 2017. Der Haushalt 2018 weise zwar ein niedrigeres Defizit aus als noch 2017, diese Entwicklung halte aber in den Folgejahren trotz einer sehr positiven Entwicklung der Steuererträge nicht an. Herr Schulz hält fest, dass die verbesserte Ertragslage 2018 auch mit Bedarfszuweisungen nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führe.  

SGOAR Schulz betont zudem, dass die Entwicklung von Baugebieten seiner Ansicht nach die beste Möglichkeit der Haushaltssicherung sei und Investitionen in diesem Feld daher unerlässlich seien. 

Ratsmitglied Gläser teilt mit, dass seiner Meinung nach die Entwicklung der Infrastruktur, die das ländliche Wohnen lebenswert mache, außer Acht gelassen wurde. Er bezieht sich dabei auf heute fehlende Geschäfte vor Ort und den zu stark eingeschränkten öffentlichen Personennahverkehr.

Anschließend leitet BGM Minkley die Beschlussfassung ein und regt an, die Punkte a-d en bloc und den Punkt e separat zu beschließen, da das Investitionsprogramm 2020-2022 seiner Ansicht nach nicht zustimmend zur Kenntnis genommen werden kann, sondern nur zur Kenntnis. Es herrscht Einvernehmen, so zu verfahren.



TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Nitsche berichtet Folgendes:

Breitbandausbau durch den Landkreis Helmstedt

Gemäß dem aktuellen Stand beträgt die Vorvermarktungsquote laut Homepage für den Breitbandausbau im Landkreis Helmstedt für das Cluster Velpke/Grasleben 51%, so dass der Breitbandausbau stattfinden kann. Auch die übrigen Cluster im Landkreis Helmstedt können realisiert werden.

Die Samtgemeinde Grasleben möchte in der Samtgemeinde eine Fahrradroute, die sogenannte Ölper-Route, ausweisen

Die Samtgemeinde Grasleben möchte in der Samtgemeinde eine Fahrradroute, die sogenannte Ölper-Route, ausweisen. Diese führt auch durch das Gebiet der Gemeinde Rennau und teilweise über die Wirtschaftswege der Gemeinde Rennau. Die Samtgemeinde beabsichtigt, die Verkehrssicherungspflicht für den Radverkehr zu übernehmen. Damit besteht hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für die Gemeinde Rennau kein Haftungsrisiko. Der Gemeindedirektor empfiehlt, dieses Projekt zu unterstützen. Die Maßnahme wird aus LEADER-Mitteln gefördert. Dazu wird es in 2019 eine Verwaltungsvorlage geben.

Ergänzungssatzung Ahmstorf-Ost

Die Satzung über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche „Ahmstorf-Ost“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB  wurde nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.10.2018 im Amtsblatt Nr. 49 des Landkreises Helmstedt am 28.11.2018 öffentlich bekanntgemacht. Damit ist die Satzung am 28.11.2018 in Kraft getreten.

Bekanntgabe einer überplanmäßigen Auszahlung

Bei Produkt 11180 „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ ist für das Haushaltsjahr 2017 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 44,66 € entstanden. Deckung ist über Minderaufwendungen bei Produkt 61200 / 4521000 gewährleistet.

Pressemitteilung mit Foto

Es soll im Nachgang der Sitzung eine Pressemitteilung mit Foto verschickt werden.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Wehrstedt bezieht sich auf ein nicht verkauftes Grundstück in Rottorf nahe des Sport- und Schützenheims und bittet die Verwaltung, über den Erwerb nachzudenken, um die Fläche als Parkplatz zu nutzen.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 19:53 Uhr.

 

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