Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 25. Juni 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Bürgermeister Gröger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest, da lediglich Bürgermeisterin Koch sowie die Ratsmitglieder Döring-Vogel und Nothdurft fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsmitglied Storm stellt den Antrag, TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen und zur weiteren Beratung zurück in den Bau- und Umweltausschuss zu geben.

Ratsmitglied Nitschke stellt den Gegenantrag, den TOP auf der Tagesordnung zu belassen, da die Planung vorangetrieben werden müsse und der Tennisverein Sicherheit brauche.

Der stellvertretende Bürgermeister Gröger lässt zunächst über den Antrag von Ratsmitglied Storm abstimmen. Das Ergebnis ist wie folgt: 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Aufgrund dieses Ergebnisses erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Nitschke. Die Tagesordnung wird folglich mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2017

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 6 vom 18.12.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze teilt mit, dass das Protokoll im Ratsinformationssystem bereits freigeschaltet wurde. Auf wiederholte Darstellungen wird daher verzichtet.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend.

 
TOP 7 Einführung der digitalen Ratsarbeit

Beschluss:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt die Einführung der digitalen Ratsarbeit. Ab dem 01.07.2018 werden die für die Ratsarbeit notwendigen Unterlagen ausschließlich auf elektronischem Weg versandt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze bezieht sich kurz auf den bisherigen Ablauf der Umstellung auf das digitale System und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. 


TOP 8 Straßenbenennung im Bebauungsplangebiet „Parkallee“

Beschluss:

Die Planstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Parkallee“ soll den Namen „Bürgermeister-Nitschke-Ring“ erhalten, dabei entfällt künftig die Straßenbezeichnung „Im Bruche“.

Abstimmungsergebnis:      9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

GD Janze erinnert daran, dass der Verwaltungsausschuss keine Empfehlung abgegeben habe und die Verwaltung es weiterhin für günstig halte, die Straße Parkallee zu nennen. Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass der Wunsch des Rates erst nach zwei Jahren Verfahren vorgetragen wurde. Er halte es für ungünstig, dies noch zum jetzigen (späten) Zeitpunkt zu tun, da sich Bürgerinnen und Bürger sowie die Eigentümer bereits intensiv mit dem Namen vertraut gemacht hätten. Die Bezeichnung sollte stattdessen für eine zukünftige Straße gewählt werden. Er teilt mit, dass ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Bürgerliste Grasleben vorliege. Dieser wird von Ratsmitglied Grudke vorgetragen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Wesentlichen plädieren die Fraktionen dafür, dass die Straße aufgrund der außerordentlichen Verdienste des ehemaligen Bürgermeisters Johannes Nitschke Bürgermeister-Nitschke-Ring genannt wird. In Grasleben sei es üblich, Straßen nach Persönlichkeiten zu benennen, die sich um die Gemeinde Grasleben regional und überregional verdient gemacht haben. Dies treffe auf Johannes Nitschke besonders zu. Im Folgenden listet Ratsmitglied Grudke die Verdienste des Herrn Nitschke auf und teilt mit, dass die Fraktionen anregen, die Straßen, die nach den verdienten Persönlichkeiten in Grasleben benannt wurden, mit Zusatzschildern zu versehen, die Informationen über das Wirken der Persönlichkeiten im Ort beinhalten.

Der stellvertretende Bürgermeister Gröger lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.



TOP 9 Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz in Grasleben; Verabschiedung des Bauprogramms

Beschluss:

a)    Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Verrohrung unter dem gemeindeeigenen Tennisplatz in Grasleben aus wirtschaftlichen Gründen nach Variante 2 der vorliegenden Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Weinkopf zu sanieren.

b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten auszuschreiben. Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Verwaltungsausschuss mitgeteilt.   

Abstimmungsergebnis:      9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme



Protokoll:

Herr Nitsche teilt mit, dass es zwischenzeitlich nichts Neues zu berichten gäbe, da die heutige Beschlussfassung für die Einleitung weiterer Schritte entscheidend sei. Er verweist daher inhaltlich auf die Verwaltungsvorlage.

Ratsmitglied Storm äußert erneut, dass aufgrund der späten Überreichung der Vorlage seines Erachtens nicht genügend Zeit bestand, sich mit dem Thema ausreichend zu befassen. Seiner Ansicht nach seien andere Varianten als die von der Verwaltung vorausgewählten möglich. Da er mit der Verfahrensart nicht einverstanden ist, werde er gegen den formulierten Beschlussvorschlag stimmen.


TOP 10 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Entlastungsstraße Grasleben

Mit Schreiben vom 17.05.2018 hat der Niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann der Bürgermeisterin in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen den Bau der sogenannten Südumgehung nicht unterstützen wird. Man hat mit der Anfrage auf mehrfach geäußerte Bürgerwünsche reagiert und muss die Absage nun mit großem Bedauern zu Kenntnis nehmen.

Um ein weiterhin transparentes Verfahren sicherzustellen, sind das Schreiben vom Verkehrsminister sowie der aktuelle Sachstand für jedermann sichtbar auf der Internetseite der Samtgemeinde unter „Bürgerservice“ eingestellt. Das Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es gilt nun, mit dem Landkreis Helmstedt zu beraten, wie weiter zu verfahren ist. Ein entsprechendes Gespräch ist terminiert. Für den Bau der Entlastungsstraße ist es weiterhin angedacht, dass die Kosten zu 75% vom Land, zu 12,5 % vom Landkreis und zu 12,5% von der Gemeinde getragen werden. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mariental ist für 2019 geplant, sodass im Anschluss die Abstufung und eine nördliche Trassenführung von Kreisstraße zu Kreisstraße erfolgen könnte, wobei man dies noch besprechen müsste.

Ratsmitglied Werner zeigt sich nicht überrascht darüber, dass die Südumgehung nicht umsetzbar ist und regt an, kleine Schritte zu gehen, auch wenn diese bedeuten, dass der Verkehr zunächst nur aus einer Richtung abgleitet wird. GD Janze stimmt zu, dass diverse Varianten denkbar seien, deren Umsetzungsmöglichkeit nun weiter geprüft werden müsse. 

Kreisumlage

Mit Bescheid vom 13.06.2018 hat der Landkreis Helmstedt die Kreisumlage festgesetzt. Für die Gemeinde Grasleben sind dies 880.828 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde fristwahrend Widerspruch eingelegt. Die Festsetzung ist nach Überzeugung der Verwaltung aufgrund formaler Mängel rechtswidrig. Ein mögliches Klageverfahren soll jedoch durch den Rat beschlossen werden. Hierzu wird zur nächsten turnusgemäßen Ratssitzung eine Verwaltungsvorlage erstellt. Das Ziel müsse sein, langfristig eine Änderung in der Finanzstruktur zu erwirken, damit das Land Niedersachsen den Landkreis Helmstedt hinreichend finanziell ausstattet. GD Janze habe bezüglich der Verhandlungen zur Senkung der Kreisumlage in der Zukunft auch beim Landkreis nach den tatsächlichen Jahresabschlusszahlen angefragt. Eine Rückmeldung hierzu stehe jedoch noch aus. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Wahrscheinlichkeit, eine gütliche Einigung bezüglich der Festsetzung der Kreisumlage zu erreichen, sehr gering sei.

Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten

Das Land Niedersachsen hat am 21.06.2018 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder zur Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens beschlossen. Ab 01.08.2018 werden daher alle Kindergärten in der Samtgemeinde Grasleben beitragsfrei sein. Dies gilt nicht für Kinder unter drei Jahren und bei einer Betreuung über acht Stunden hinaus. Die Träger der Gemeinde Grasleben haben eine entsprechende Mitteilung von der Gemeinde Grasleben bekommen. Die entsprechenden Satzungen müssen kurzfristig nicht angepasst werden, da hier das höherrangige Recht zum Tragen kommt.

Perspektivisch sollen jedoch alle Satzungen in der Samtgemeinde Grasleben angeglichen werden. Ziel soll sein, dass in allen Gemeinden gleiche Gebühren zu entrichten sind.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Nitschke teilt Ratsmitglied Stabrey mit, dass es im Kindergarten Abenteuerland nur eine Gruppe gebe, die mehr als acht Stunden betreut wird. Weiterhin führt sie aus, dass sich der Rechtsanspruch von vier Stunden nicht verändere.

Umbau Kindergarten St. Norbert

Nach Rücksprache mit dem Träger wurde mitgeteilt, dass seitens des Landkreises immer noch keine Baugenehmigung erteilt wurde. Aus diesem Grunde konnte die Maßnahme nach wie vor nicht ausgeschrieben werden.

Aufgrund dessen wurde Rücksprache mit dem Landkreis Helmstedt gehalten. Es wurde um priorisierte Bearbeitung gebeten, damit sich dieses für die Gemeinde Grasleben sehr wichtige Projekt nicht weiter verzögert. Der Landkreis sicherte eine beschleunigte Bearbeitung zu.

Sanierung Kindergarten St. Maria

In der vergangenen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde seitens der Kirchengemeinde berichtet, dass es Pläne zu einer umfangreichen Sanierung der Einrichtung gibt. Seit Freitag vergangener Woche liegen der Verwaltung auch entsprechende Pläne vor. Zudem gibt es Spendenzusagen in einem immensen Umfang. Verwaltungsseits werden die Pläne nun geprüft. Aufgrund der umfangreichen Spendenzusagen erscheint eine Realisierung noch im Jahr 2018 für sehr wünschenswert. Ob dies realistisch ist, muss jedoch noch geprüft werden.

Bedarfszuweisungen für das Jahr 2018

Der Landkreis Helmstedt hat heute auf eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums hingewiesen. Danach erhält die Samtgemeinde Grasleben im Jahr 2018 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,31 Millionen Euro. 

Dies ist in Hinblick auf die intensiven Sparbemühungen in allen Einheiten der Samtgemeinde und in Hinblick der beschlossenen Steuererhöhungen eine sehr positive Mitteilung. Der Rat der Gemeinde Grasleben hatte einer Erhöhung der Hebesätze auf 420% zum 01.01.2018 zugestimmt. Im Ergebnis konnten durch diese Erhöhungen in der gesamten Samtgemeinde Mehrerträge von knapp 40.000 Euro generiert werden. In Anbetracht der nun für 2018 angekündigten Zahlung in Höhe von 1,31 Millionen ist dies mehr als akzeptabel. Der Fehlbetrag in der Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden konnte durch die Bedarfszuweisungen folglich um knapp 2,5 Millionen Euro gesenkt werden. Das macht eine Fehlbetragsreduzierung von deutlich über 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren, was ein Riesenerfolg für die gesamte Samtgemeinde ist.

Einzelheiten werden nach Zugang des Bescheides durch das MI mitgeteilt.


TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Grudke, erfragt, was es mit den Bauarbeiten im Walbecker Tor auf sich hat. [Anm. der Verwaltung: Nach Rücksprache mit Herrn Jacob wird bestätigt, dass in diesem Bereich Leitungen im Auftrag der Telekom verlegt werden. Gleiches gilt für die Gutstraße und die Mittelstraße.]

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Werner erklärt GD Janze, dass der auf der Walbecker Straße vor der Abzweigung in die Lindenstraße aufgestellte rot-weiße Poller dort errichtet wurde, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es sei in der Vergangenheit durch ein dort parkendes Auto häufig zu gefährlichen Situationen gekommen.

Ratsmitglied Storm äußert einige Fragen bezüglich der Grünanlagen im Ort:

1. Ist die Grünflächenplanung und -pflege ein reines operatives Geschäft der Verwaltung oder ist der Bau- und Umweltausschuss hierfür zuständig?

2. Wie viele Mitarbeiter sind im Betriebshof Grasleben beschäftigt und wie ist deren Arbeitsbelastung?

3. Wer überwacht die Arbeit der Betriebshofmitarbeiter und vergibt die Arbeitsaufträge?

GD Janze antwortet der Reihe nach:

1. Die Grünflächenplanung und -pflege ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

2. Im Betriebshof Grasleben sind drei Mitarbeiter angestellt, die regelmäßig an ihre zeitlichen Kapazitäten kommen.

3. Die Erteilung der Arbeitsaufträge erfolgt durch das Bauamt.

Daraufhin teilt Ratsmitglied Storm mit, dass die Grünflächen seiner Ansicht nach immer weniger werden und er dies ändern möchte.

Da die übrigen Ratsmitglieder dem nicht widersprechen, schlägt GD Janze vor, dass konkrete Vorschläge seitens der Fraktionen gemacht werden. Daraufhin wird sich darauf geeinigt, dass sich alle Ratsmitglieder bis zur gemeinsamen Fraktionssitzung am 07.09.2018 Gedanken machen sollen und im Anschluss an diese Sitzung Vorschläge mit Plätzen durch den Bau- und Umweltausschuss zu besichtigenden an die Verwaltung gegeben werden.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Bürgermeister Gröger schließt die Sitzung um 19:04 Uhr.

 

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