Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 17. September 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Jaeger und Wolf fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 7. öffentlichen Sitzung vom 25.06.2018
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass bis auf eine Grundstücksangelegenheit, die jedoch nichtöffentlich ist, alle sonstigen Punkte aus der Verwaltungsausschusssitzung auch während der heutigen Sitzung behandelt werden.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
TOP 7 Entgeltordnung über die Erhebung der Beiträge für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Grasleben; hier: Umsetzung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Entgeltordnung über die Erhebung von Beiträgen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Grasleben einschließlich Entgelttabelle vorbehaltlich der Zustimmung der Kirchengemeinden St. Maria und St. Norbert. Die Entgeltordnung nebst Entgelttabelle vom 01.08.2013 tritt außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an GD Janze, der mitteilt, dass seitens des Verwaltungsausschusses keine Empfehlung ausgesprochen wurde, da die Vorlage aufgrund fehlender Informationen erst kurzfristig vor der VA-Sitzung zur Verfügung gestellt werden konnte.

GD Janze fasst den Inhalt der Verwaltungsvorlage zusammen und betont, dass die Intention darauf liege, die Gebühren für alle Einrichtungen der Mitgliedsgemeinden anzugleichen. Daneben ziele die Verwaltungsvorlage darauf ab, die Sonderdienste (Randzeiten) genau zu definieren und die rechtlichen Änderungen des KiTaG umzusetzen. Zudem teilt er mit, dass die Gemeinde Grasleben durch die Anpassung weder Mehr- noch Mindereinnahmen erzielt.

Weiterhin gibt GD Janze bekannt, dass der Gemeinderat Querenhorst der Vorlage in identischer Form bereits zugestimmt und die evangelische Kirchengemeinde ihre Zustimmung signalisiert habe, es fehle somit noch der Beschluss aus der Gemeinde Mariental. 

Ratsmitglied Werner fragt, ob es sinnvoll sei, die Gehaltsstaffelung schon bei einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro zu deckeln, woraufhin GD Janze sagt, dass dies eine reine Entscheidung des Rates sei, eine gesetzliche Vorgabe gäbe es dazu nicht. Der Rat sei frei in seiner Entscheidung.

Nach eingehender Diskussion und Wortmeldungen von Vertretern der Bürgerliste und der CDU-Fraktion spricht sich das Gremium dafür aus, zunächst den Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen, um die Umsetzung der Änderungen wie angedacht zum 01. Oktober 2018 zu ermöglichen und beizeiten über die Implementierung weiterer Stufen zu beraten.

Ratsmitglied Gröger erfragt, ob bereits Aussagen dazu getroffen werden können, wie sich die Änderungen des KiTaG konkret auf die Gemeinde Grasleben auswirken, woraufhin GD Janze mitteilt, dass aktuell die Einführung einer Härtefallregelung im Gespräch sei, jedoch nicht abgesehen werden könne, ob die Gemeinde Grasleben darunter falle. Bzgl. der Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt sei zurzeit davon auszugehen, dass die Gemeinde finanziell besser ausgestattet werde als bisher.


TOP 8 Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und Folgejahre

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch/Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und ggf. Folgejahre unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Da das Thema bereits hinreichend besprochen wurde, verzichtet GD Janze auf weitere Erläuterungen. Er teilt mit, dass der VA einstimmig empfohlen habe, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Aktuell sei abzusehen, dass die Kreisumlage (KU) für die SG Grasleben (nebst Mitgliedsgemeinden) im Jahr 2019 um 300.000 Euro steige. Er äußert den Vorwurf, dass der Landkreis bei der Festsetzung der KU weder die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen beachte, noch deren Fragen ausreichend beantworte.

Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Koch berichtet GD Janze, dass bereits im Juni Widerspruch eingelegt und zwischenzeitlich eine Fristverlängerung beantragt worden sei.

Ratsmitglied Gröger erkundigt sich danach, ob es richtig sei, dass das Land Niedersachsen dem Landkreis eine stärkere Senkung der Kreisumlage untersagt habe, woraufhin GD Janze erklärt, dass das Land aufgrund der geleisteten Stabilisierungshilfe seinerzeit Druck auf den Landkreis mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ausgeübt habe. Jetzt verdichten sich laut GD Janze die Anzeichen, dass der LK auch im Jahr 2018 einen positiven Jahresabschluss vorlegen könne. Sollte dies eintreten, so wäre auch eine stärkere Senkung der KU möglich gewesen.

Da Ratsmitglied Nitschke erfragt, ob andere kreisangehörige Gemeinden (kaG) ebenfalls klagen, teilt GD Janze mit, dass das ursprüngliche Ziel darin bestanden habe, eine gemeinsame, außergerichtliche Lösung zwischen den kaG und dem Landkreis zu finden, dieses Vorhaben jedoch gescheitert sei. Von einer Klage wolle man laut Janze in den übrigen kaG Abstand nehmen, unter anderem aufgrund der dort stärker ausgeprägten freiwilligen Leistungen.

Abschließend teilt SGB Janze mit, dass der Samtgemeinderat sowie die Räte in Rennau und Querenhorst dem Beschlussvorschlag bereits zugestimmt haben und die Ratssitzung in Mariental in KW 38 stattfindet. [Ergänzung der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung: Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Protokolls hat auch die Gemeinde Mariental einer Klage zugestimmt.]

Fraktionsvorsitzender Grudke teilt mit, dass das Thema in der interfraktionellen Sitzung besprochen und beschlossen wurde, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Sodann leitet Bürgermeisterin Koch zur Abstimmung über.


TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Gemeindedirektor Janze berichtet Folgendes:

Breitbandausbau

Vodafone/Landkreis Helmstedt

Der zukünftige Betreiber Vodafone wird zwei Infoveranstaltungen in der SG Grasleben abhalten, zu denen alle von Vodafone ermittelten Anlieger durch Postkarten eingeladen werden:

Donnerstag, 27.09.2018, Rathaus

Mittwoch, 10.10.2018, Hasenwinkelhaus

Telekom

Laut Mitteilung von Frau Köhler (Deutsche Telekom Privatkunden-Vertrieb) verzögert sich die für den 17.09.18 geplante Inbetriebnahme des Vectoring-Netzes in Grasleben und erfolgt nun in KW 39. Bürger, die ihren Vertrag upgraden wollen, müssen sich direkt an die Telekom wenden.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Gröger spricht das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ an und bemängelt, dass das Wohnraumbedarfskonzept des Landkreises erst nach der Planung und Ausführung des KWG-Wohngebäudes in Grasleben bekannt wurde und die neu geschaffenen Drei-Zimmer-Wohnungen aus seiner Sicht nicht dem Bedarf der Gemeinde Grasleben entsprechen würden. Es gäbe nach wie vor viele Menschen, die nach kleineren Sozialwohnungen suchen.

GD Janze erwidert, dass mit größeren Wohnungen auch wichtiger Wohnraum für sozialschwache Familien zur Verfügung gestellt werde. Naturgemäß sei nichtsdestotrotz eine Warteliste – sowohl für die Altenwohnungen, als auch für die regulären Gemeindewohnungen – vorhanden, da die Wohnungen sehr günstig seien. [Anm. der Verwaltung: Zurzeit gibt es ca. 20 Anfragen für Altenwohnungen (für jeweils eine oder zwei Personen) und 12 Anfragen für Gemeindewohnungen. Bei Letzteren handelt es sich nicht um Anfragen speziell für Grasleben, sondern für die gesamte Samtgemeinde.] Auf Nachfrage äußert GD Janze die Einschätzung, dass er es für die beste Lösung hielte, ein „Zentrum“ aus betreutem Wohnen, Arztpraxen und einer sozialen Einrichtung wie dem DRK zu schaffen. Allerdings sei das zur Verfügungstellen von sozialem Wohnraum nicht primär Aufgabe der öffentlichen Hand.  

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Werner teilt GD Janze mit, dass die Baugenehmigung für den Anbau des katholischen Kindergartens nach wie vor nicht erteilt worden sei. SG-Angestellte Poppitz ergänzt, dass der Architekt zwischenzeitlich eine zusätzliche Teilgenehmigung für die Bodenplatte beantragt habe, die jedoch trotz regelmäßiger Nachfragen ebenfalls noch nicht vorliege.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 18:49 Uhr.

 

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