Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 03. Dezember 2018 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Grudke, Hoppe und Thielecke fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 8. öffentlichen Sitzung vom 17.09.2018

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 8 vom 17.09.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:



TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet über folgende wichtige Beschlüsse:

Nutzung der Grünfläche „Im Winkel“ als Hundewiese

Der Verwaltungsausschuss hat – trotz anderslautender Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses – beschlossen, die Grünfläche Im Winkel zur Nutzung als Hundewiese probeweise (befristet für ein Jahr ab dem 01.01.2019) auszuweisen und mit der Bürgerin Frau K. eine Patenschaft zur Anpflanzung und Gestaltung der heimischen Gehölze und Wildblumen sowie der Pflege und Überwachung der Hundewiese zu vereinbaren. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Hinweisschild mit Platzordnung und Nutzungszeiten zu beschaffen und aufzustellen.

Der BuUA hatte zuvor empfohlen, den TOP zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen, die Bürgerin zu einem Gespräch einzuladen und die Verwaltung zu beauftragen, Empfehlungen für die Größe einer Hundewiese einzuholen.

Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz in Grasleben; erneute Ausschreibung nach Variante 1

Der VA hat – nach einstimmiger Empfehlung des BuUA – ebenfalls einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, die erforderlichen Arbeiten zur Verrohrung unter dem gemeindeeigenen Tennisplatz in Grasleben erneut nach Variante 1 der vorliegenden Entwurfsplanung auszuschreiben.

Zaunanlage am Sportgelände des TSV Grasleben

Aufgrund der zusätzlich notwendig werdenden Mittel infolge der Anfrage des Samtgemeinderates zur Mitfinanzierung des Minispielfeldes hat der VA auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Neubau der Zaunanlage am Sportgelände des TSV Grasleben in das Haushaltsjahr 2020 zu verschieben.

Darüber hinaus verweist GD Janze auf den im VA beratenen Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem TSV Grasleben und der Schützengesellschaft Grasleben über den alten Sportplatz.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
TOP 7 Übernahme der Verwaltung der Wohnungen Walbecker Straße 10, 12, 14, 16, 72 und 74 durch die KWG

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Übernahme der Verwaltung der Wohnungen Walbecker Str. 10, 12, 14, 16, 72 und 74 in Grasleben durch die Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWG).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an GD Janze, der mitteilt, dass der Verwaltungsausschuss den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen habe.

Frau Voigtländer erläutert den Inhalt der Verwaltungsvorlage und die Tätigkeiten, die von der Verwaltung an die KWG übergeben werden sollen. Sie erwähnt zudem, dass die Übernahme weiterer Leistungen generell möglich sei und erklärt, dass eventuell anfallende Mehrkosten für die Planung und Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen durch Mieterhöhungen auf die Mieter umgelegt werden könnten, worüber die Gemeinde jedoch jeweils im Einzelfall entscheiden könne.

GD Janze ergänzt, dass Mieterhöhungen nicht die Intention der Verwaltung seien, sondern dass vorrangig von der bei der KWG vorhandenen Kompetenz in der Wohnungsverwaltung profitiert werden soll und er sich Synergieeffekte erhoffe. Zudem erwähnt GD Janze, dass seiner Kenntnis nach alle anderen Kommunen im Landkreis die Wohnungsverwaltung bereits durch die KWG handhaben lassen.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.


TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden; Geldspende der Fa. Thieme GmbH & Co KG für den Kauf und die Montage von Spielgeräten für den Spielplatz am Walbecker Tor

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Spende der Fa. Thieme GmbH & Co. KG für die Anschaffung und Montage von Spielplatzgeräten auf dem Spielplatz am Walbecker Tor in Höhe von 55.718,16 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze fasst den Inhalt der Verwaltungsvorlage kurz zusammen und verweist auf die im VA beschlossene neue Nutzungsvereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Döring-Vogel wird erklärt, dass sich die Gemeinde und die Firma, die das Spielgerät zur Verfügung stellt, um die Pflege und Instandhaltung kümmern werden. Zudem teilt GD Janze auf Anfrage von Ratsmitglied Storm mit, dass ausschließlich die Maßnahmen geplant seien, die aus dem der Vorlage beigefügten Plan ersichtlich seien.

Ratsmitglied Werner und Bürgermeisterin Koch sprechen dem Spendengeber großen Dank für das fortwährend soziale Engagement aus, dass der Samtgemeinde und der Gemeinde Grasleben häufig zugute kommt.   

Sodann leitet Bürgermeisterin Koch zur Abstimmung über.


TOP 9 Richtlinie der Gemeinde Grasleben für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 03.12.2018

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die aktualisierte Richtlinie der Gemeinde Grasleben für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 03.12.2018.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der auf die Vorlage verweist und erwähnt, dass es sich bei den Änderungen in der Richtlinie um redaktionelle Anpassungen infolge eines Hinweises des Rechnungsprüfungsamtes handele und eine gleichlautende Beschlussfassung in der Samtgemeinde und allen weiteren Mitgliedsgemeinden erfolge.

Im Anschluss leitet Bürgermeisterin Koch die Beschlussfassung ein.


TOP 10 Bebauungsplan „In der Kohli, 1. Änderung“ a) Beschluss über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss und Beschluss über die Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss:

a) Der Gemeinderat schließt sich den aus dem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschläge an.

b) Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „In der Kohli, 1. Änderung“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (Anlagen 2 bis 5) sowie die Begründung (Anlage 6).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch erteilt Herrn Nitsche das Wort, der kurz den Inhalt der Verwaltungsvorlage erläutert und die bisherigen Geschehnisse in Bezug auf den Sachverhalt darstellt. 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.


TOP 11 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 und weiterer Anlagen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 in der aktuell beratenen Version (vgl. ggf. Anlage; ansonsten gem. Entwurf 2010).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2019 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2019).

c) Der Stellenplan 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020-2022 wird zur Kenntnis genommen. (vgl. Anlage 2)

e) Das Investitionsprogramm 2020-2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2018).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der den Vorbericht zum Haushalt und auf die im Finanzausschuss vorgetragene Präsentation hinweist. Er teilt mit, dass der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen hätten, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und ergänzt, dass die als Tischvorlage verteilte Veränderungsliste 1c (Stand 29.11.2018) als Grundlage der heutigen Beschlussfassung gelte.

Herr Schulz wiederholt, dass aus der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses hervorgehe, den Neubau der Zaunanlage auf dem Sportplatzgelände zugunsten der finanziellen Beteiligung an dem Minispielfeld in das Jahr 2020 zu verschieben. Zudem erwähnt er die Anpassung der Samtgemeindeumlage sowie die Neufestsetzung der Kreditermächtigung für Investitionskredite.

Ratsmitglied Nitschke fasst im Namen der CDU-Fraktion zusammen, dass der Handlungsspielraum von Rat und Verwaltung zur Gestaltung des Haushaltes gering und eine ausgeglichene Haushaltslage in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sei. Letztlich habe das Gremium  aus Sicht der CDU-Fraktion trotz Bedenken keine andere Wahl, als wie vorgeschlagen zu beschließen.

Ratsmitglied Gröger schließt sich dem an und hält fest, dass die geleisteten Einmalzahlungen seitens des Landes zwar kurzfristig Hilfe leisten, langfristig jedoch keine Änderung herbeiführen könnten.

GD Janze ergänzt, dass das Haushaltsergebnis zwar bedrückend sei, Rat und Verwaltung jedoch trotz dessen versuchen, die infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben. Als Beispiel nennt er hier die Investitionen in die Kindertagesstätten und erwähnt eindrücklich, dass dies eine originäre Aufgabe des Landkreises sei, die die Gemeinde übernehme und somit auch die zusätzlichen Kosten zu tragen habe. Abschließend teilt GD Janze mit, dass der Haushaltsplanentwurf keine weiteren Stellschrauben enthalte und er ebenso wie Herr Schulz empfehle, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Sodann leitet Bürgermeisterin Koch die Beschlussfassung herbei.



TOP 12 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt einige Termine bekannt:

  • bis 23.12.2018: Lebendiger Adventskalender (Der Erlös geht an die Kindertagesstätten.)
  • 09.12.2018: Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz
  • 16.12.2018: Adventskonzert in der evangelischen Kirche
  • 27.01.2019: Neujahrsempfang in der Grundschule (Um Ehrungsvorschläge wird gebeten.)

Zudem dankt die Bürgermeisterin der Feuerwehr und dem Betriebshof für das Aufstellen und Schmücken des Weihnachtsbaumes.

Abschließend teilt sie mit, dass der Verein Grasleben für alle e.V. leuchtende Sterndekorationen für den Dorfplatz beschafft habe. GD Janze ergänzt, dass die Firma Wiethake das Anbringen der Sterne kostenfrei übernommen habe und spricht dafür seinen Dank aus.

Gemeindedirektor Janze berichtet Folgendes:

Breitband

Die Vorvermarktungsphase und somit auch die Sprechstunden im Rathaus sind offiziell beendet. Die erreichte Quote im Cluster Velpke, zu dem auch die SG Grasleben gehört, liegt bei 51 % (Stand: 03.12.2018).

Klage gegen die Kreisumlage

Die Widerspruchsbegründung ist als Anlage dem Protokoll des Verwaltungsausschusses beigefügt. Am 22.11.2018 fand zudem die Anhörung zur Kreisumlage 2019 statt. GD Janze berichtet aus der Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden zur Festsetzung der Kreisumlage beim Landkreis und teilt mit, dass sich aus seiner Sicht nichts im Verfahren geändert habe und die finanzielle Situation der kreisangehörigen Gemeinden keine Beachtung fände.

Nach aktuellem Stand ist auch ein Rechtsbehelfsverfahren für die Festsetzung 2019 nicht ausgeschlossen. Der entsprechende Beschluss wurde bereits gefasst. KU soll auf 55 Punkte ansteigen.

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2018

Der Gemeindedirektor hat einer überplanmäßigen Ausgabe für Personalkosten in Höhe von 6.100 € im Haushaltsjahr 2018 gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Bei der Haushaltsüberschreitung handelt es sich um die Kosten der diesjährigen Tariferhöhung des TVöD, die zwischen den Vertragsparteien Ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgehandelt wurde. Beim Haushaltsansatz war von einer geringeren Tarifsteigerung ausgegangen worden.

Außerdem gab es Kostensteigerungen durch Bereitschafts- und Wochenendzulagen im Winterdienst. Dieser wurde im vergangenen Winter häufiger in Anspruch genommen. Die Deckung der zusätzlichen Ausgabe erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Sanierung der Fahrbahn in der Magdeburger Straße in Grasleben

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel- plant für 2019 die Sanierung der Fahrbahn der L651 in der OD Grasleben für den Abschnitt der Magdeburger Straße. Diese Maßnahme wurde vorerst fernmündlich angekündigt.  

Sanierung der Fahrbahn der K 56 zwischen Grasleben und Querenhorst

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, plant der Landkreis Helmstedt für 2019 die Sanierung der Fahrbahn der K 56 zwischen Grasleben und Querenhorst.

 
TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Storm äußert Verwunderung über die Vorgehensweise zum Thema Hundewiese, da aus seiner Sicht die Beschlussempfehlung des Fachausschusses übergangen wurde. Er verstehe nicht, warum Mandatsträger in der Sitzung des Verwaltungsausschusses einen anderen Beschluss befürworten, als im Bau- und Umweltausschuss. Seiner Ansicht nach könne man demzufolge auf Fachausschüsse verzichten. Ratsmitglied Jaeger pflichtet ihm bei.

GD Janze erwidert, dass es nicht unüblich sei, dass der VA anders beschließt als vom Fachausschuss empfohlen und Ratsmitglied Gröger ergänzt, dass im VA eingehend diskutiert wurde und sich letztlich dazu entschlossen wurde, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Ratsmitglied Werner gibt bekannt, dass er bezüglich der Verlängerung der Ampelschaltung an der Grundschule Kontakt zur Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgenommen habe und ihm eine negative Antwort erteilt worden sei. Auf eine erneute Kontaktaufnahme seinerseits sei bisher keine Reaktion erfolgt, er sagt jedoch, dass er sich weiter für eine Verlängerung der Grünphase einsetzen werde.

Ratsmitglied Nitschke erfragt den Sachstand bezüglich des Baugebietes Parkallee und damit einhergehend die Dringlichkeit zur Erschließung neuer Baugebiete. GD Janze teilt mit, dass etwa ein Drittel der Grundstücke im Baugebiet Parkallee verkauft seien und dass die Verwaltung aktuell eine Auflistung möglicher Baugebietsareale aufstelle. Zudem betont er, dass entsprechende Mittel im Haushaltsplan eingestellt seien. 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Nitschke teilt GD Janze mit, dass das neuerbaute Gebäude der KWG in der Bahnhofstraße seit dem 01. November zur Vermietung angeboten werde.

Ratsmitglied Nitschke bittet die Verwaltung bzw. die Bürgermeisterin darum, die Presse um Bekanntgabe der Termine des lebendigen Adventskalenders zu bitten.  

Ratsmitglied Gröger spricht das Thema kommunale Entlastungsstraße an und regt an, dass der Rat einen Beschluss darüber fassen sollte, wie weiter vorgegangen werden soll, damit gezielter vorgegangen werden könne.

Gemeindedirektor und Bürgermeisterin betonen, dass die Idee der Südumgehung nicht in Verbindung mit der Planung des Landkreises stehe. Obwohl die Südumgehung zunächst abgelehnt wurde, soll in weiteren Gesprächen ein erneuter Versuch in diese Richtung unternommen werden. Positiv sei zudem, dass der Landkreis Mittel in den Haushalt eingestellt habe und so parallele Gespräche geführt werden könnten. Es wird mitgeteilt, dass Samtgemeinderats- und Kreistagsmitglied Gregor Nitschke ergänzend eine Anfrage zur weiteren Vorgehensweise im Bauausschuss des Landkreises gestellt habe.

Ratsmitglied Nothdurft betont die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit und teilt mit, dass die Planungen für eine Entlastungsstraße bereits im Jahr 1995 begonnen hätten und seitdem nichts Konkretes passiert sei. Er hält fest, dass er für das Jahr 2019 Handlungen der Verwaltung erwarte.

Bürgermeisterin Koch verdeutlicht, dass jedes Ratsmitglied den Wunsch nach einer Entlastungsstraße habe, die Vergangenheit jedoch gezeigt habe, dass die Umsetzung aufgrund der vielen beteiligten Akteure schwierig sei. Sie werde sich weiterhin für den Bau der Straße einsetzen.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch bedankt sich bei Ratsmitgliedern und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 und spricht insbesondere auch ihrem Stellvertreter, Herrn Gröger, einen besonderen Dank aus, bevor sie die Sitzung um 19:37 Uhr schließt.

 

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