Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 18. März 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 9. öffentlichen Sitzung vom 03.12.2018

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 9 vom 03.12.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass das Protokoll allen zugegangen sei und erwähnt, dass der Abschluss einer Vereinbarung über die Umgestaltung der Einmündung Schulstraße (verkehrsberuhigende Maßnahmen) im Zuge der Landesstraße L 651 einstimmig beschlossen wurde. Er verweist darauf, dass Herr Nitsche unter TOP 8 weitere Informationen dazu geben werde.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner bezieht sich auf die Biogasanlage in Grasleben, indem er mitteilt, dass er sich durch die Geruchsimmissionen körperlich belästigt fühle und erfragt, welche Maßnahmen seitens der Gemeinde ergriffen werden.

GD Janze erklärt, dass nicht die Gemeinde, sondern das Gewerbeaufsichtsamt die zuständige Behörde sei, man als Gemeindevertreter jedoch bemüht sei, eine ausgleichende Vermittlerfunktion einzunehmen und mit der zuständigen Behörde in Kontakt stehe. Er führt weiter aus, dass der Streit zwischen den Anliegern und dem Betreiber der Anlage so vertieft gewesen sei, dass man letztlich nur den Rechtsweg als Lösung angesehen habe. Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens sei ihm nicht bekannt. Herr Nitsche und Bürgermeisterin Koch ergänzen, dass die Anlage und die Immissionswerte regelmäßig durch das Gewerbeaufsichtsamt überprüft werden und diese laut Gutachten innerhalb der rechtlich vorgegebenen Grenzwerte (Geruchsbelästigung in max. 10 % der Betriebszeit) liegen.

Da Ratsmitglied Döring-Vogel sich darüber empört zeigt, dass die Gemeinde keine Handhabe hat, weist die Verwaltung darauf hin, dass der Rat im Jahr 2005 den Antrag des Investors beschlossen habe und daraufhin der Bebauungsplan aufgestellt wurde, der sodann von einer Mehrheit des Rates beschlossen wurde. Es wird wiederholt darauf hingewiesen, dass die im Betrieb zuständige Behörde nicht die Gemeinde ist.

Da Ratsmitglied Döring-Vogel die Meinung äußert, dass die vorliegenden Geruchsgutachten nicht aussagekräftig seien und die Gemeinde aktiv werden müsse, ruft GD Janze in Erinnerung, dass der Rat Maßnahmen vorschlagen könne, die die Situation verbessern.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Jaeger teilt Herr Nitsche mit, dass die im Jahr 2005 erteilte Betriebsgenehmigung dem Protokoll nicht beigefügt werden könne, sondern bei Interesse Auskunft bei dem Betreiber oder dem Gewerbeaufsichtsamt erfragt werden müsse.

Es folgt eine weitere eingehende Diskussion zwischen einzelnen Ratsmitgliedern, den Einwohnern und der Verwaltung.

Die Nachfrage eines Einwohners, ob es stimme, dass im Baugebiet Parkallee keine Unterkellerung möglich sei, verneint Herr Nitsche.

Ein weiterer Einwohner meldet sich bezüglich der geplanten Entlastungsstraße für Grasleben zu Wort. Er berichtet, dass er von den Überlegungen einer nördlichen Trassenführung erschüttert gewesen sei, da diese unmittelbar an seinem Betrieb und seinem Wohnhaus vorbeiführen würden. Er berichtet ebenfalls davon, dass er seine Bedenken bereits in einem Schreiben an Bürgermeisterin und Gemeindedirektor mitgeteilt habe.

Da der Einwohner sich auf Aussagen von Bürgermeisterin Koch bei einer öffentlichen Bürgerveranstaltung bezieht, ergreift diese das Wort und erläutert Folgendes:

Alle Erwägungen für weitere Maßnahmen zu der Verkehrsproblematik, die während der Veranstaltung von ihr geäußert wurden, seien persönliche Überlegungen und keine offizielle Position der Gemeinde Grasleben. Eine Entscheidungs- und/oder Planungsreife für den Rat der Gemeinde Grasleben liege aktuell bei keiner der diskutierten Varianten vor. Bei allen Überlegungen würden stetig auch die Belange der vermeintlich „neu belasteten“ Anwohner gewürdigt werden. Man sei jedoch bemüht, eine Lösung für den gesamten Ort zu finden und ermittle daher in alle Richtungen. Eine Variante wäre die Südtrasse, die momentan geprüft wird, eine andere wäre die Trasse, die bereits gerichtlich gescheitert ist und die dritte Variante wäre die „neue“ Nordvariante, die hinter dem Haus des Einwohners entlangführt. Bürgermeisterin Koch sichert zum einen zu, in Gespräche mit den Anliegern einzusteigen, sobald Ergebnisse vorliegen und verspricht zum anderen, das Schreiben des Anwohners gemeinsam mit dem Gemeindedirektor zu beantworten.

GD ergänzt, dass die Bedenken des Einwohners nachvollziehbar seien, dass der gesamte Prozess jedoch sehr schwierig sei. Selbst im Rat gäbe es sehr unterschiedliche Meinungen. Er betont noch einmal, dass alle Überlegungen bisher nur Gedankenspiele seien, weshalb noch keine weiteren Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt worden seien. Es gelte nun, in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Landkreis und Land alle Varianten möglichst umfassend zu prüfen, um den Ratsmitgliedern fundierte Entscheidungsmöglichkeiten vorlegen zu können. Dieser Prozess werde aufgrund der Komplexität jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. 

Auf Anregung des Einwohners sagt GD Janze zu, dass auch Überlegungen wie mögliche Gewerbeansiedlungen bei den Planungen berücksichtigt werden.  

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Döring-Vogel, warum die sogenannte Südtrasse nach dem Absageschreiben von Minister Althusmann überhaupt noch Thema sei, teilt Bürgermeisterin Koch mit, dass der Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt Dialogbereitschaft signalisiert habe, woraufhin das Nds. Verkehrsministerium erneut kontaktiert wurde.

 
TOP 7 Jahresabschlüsse 2012-2017; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2018

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an Herrn Schulz, der erwähnt, dass die Kämmerei aktuell mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 2012 befasst sei, nachdem im vergangenen Jahr alle Jahresabschlüsse 2011 fertiggestellt werden konnten. Er teilt zudem mit, dass der Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft sei und in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Kenntnisnahme:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.


TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze verweist auf seine am 13.03.2019 versandte E-Mail an alle Ratsmitglieder, in der er eine Sachstandsinformation zu diversen Themen gegeben hat.

 

Herr Nitsche gibt Folgendes aus dem Baubereich bekannt:

Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz

Die Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz wurde entsprechend der vorliegenden Beschlusslage als Sanierung in offener Bauweise öffentlich und bundesweit ausgeschrieben. Diese Ausschreibung durfte bereits vor der Genehmigung des Haushaltes 2019 erfolgen, da ein Haushaltsrest aus 2018 zur Verfügung steht.

Zur Submission am 12.03.2019 um 11.00 Uhr lag leider kein Angebot vor. Die Gründe für diese Situation werden in der hohen Baukonjunktur vermutet.

Die Ausschreibung ist daher zu wiederholen. Da die öffentliche Ausschreibung erfolglos geblieben ist, darf nunmehr eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Dabei wird eine von der Verwaltung bestimmte Anzahl von geeigneten Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittelstraße, Kirch- und Schulstraße

Auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 18.02.2019 wird die Vereinbarung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde seitens der Gemeinde Grasleben bereits unterzeichnet. Die Gegenzeichnung durch die Straßenbauverwaltung steht noch aus.

Die öffentliche Ausschreibung soll in Kürze erfolgen.  

Städtebaulicher Vertrag für das Baugebiet Parkallee in Grasleben

Die Baustraßen für das Baugebiet wurden mittlerweile fertiggestellt, sodass die Erschließung als gesichert angesehen werden kann. Mittlerweile wurden bereits die ersten Baugenehmigungen erteilt, sodass die ersten Wohnhäuser errichtet werden können. Der Erschließungsträger hat auch die Planung für die Herstellung des Kinderspielplatzes zur Genehmigung durch die Verwaltung eingereicht. Nach dem Erschließungsvertrag hat der Erschließungsträger den Spielplatz auf seine Kosten erstmalig herzustellen. Der Lageplan wird dem Protokoll beigefügt.   

Herr Schulz teilt Folgendes mit:

Genehmigung Haushaltssatzung 2019

Der Haushalt 2019 wurde vom LK Helmstedt genehmigt. Die schriftliche Genehmigung wird dem Protokoll zur Kenntnisnahme als Anlage beigefügt.

Vorläufiges Jahresergebnis 2018

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse möchte die Verwaltung fortan regelmäßig über die vorläufigen Jahresergebnisse informieren. Aus diesem Grund wird dem Protokoll eine Übersicht über das vorläufige Haushaltsergebnis 2018 beigefügt. Bei Rückfragen wird darum gebeten, sich an Herrn Schulz zu wenden.




TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Gröger, weshalb der für die Samtgemeinde zuständige Polizeibeamte morgens regelmäßig an der Magdeburger Straße auf Höhe der Grundschule stehe, teilt Bürgermeisterin Koch mit, dass sie ihn darum gebeten habe, dort Präsenz zu zeigen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. GD Janze ergänzt, dass dies für den Bereich der gesamten Samtgemeinde gelte und der Polizeibeamte bemüht sei, in allen Ortschaften Präsenz zu zeigen.

Ratsmitglied Werner teilt bezüglich seiner Bemühungen um die Verlängerung der Grünphase an der Ampel vor der Grundschule mit, dass die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sich telefonisch bei ihm gemeldet und um mehr Bearbeitungszeit gebeten habe.

Nach Mitteilung von Ratsmitglied Jaeger, dass in der Straße In der Kohli eine Kanalabdeckung hochstehe, bittet die Verwaltung darum, solche Beobachtungen immer schnellstmöglich und idealerweise mit Foto an die Verwaltung zu übermitteln.

Ratsmitglied Jaeger stellt den Antrag, das Verfahren für die Erstellung eines Geruchsguthabens bezüglich der Biogasanlage prüfen zu lassen. GD Janze sagt zu, dass die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen werde.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Werner bezüglich des Sachstandes zur Verbesserung des Bolzplatzes an der Grundschule teilt GD Janze mit, dass die damit betraute Firma aktuell Alternativen prüfe, um eine dauerhaft beständige Lösung zu finden.

Aufgrund einer Nachfrage von Ratsmitglied Döring-Vogel berichtet Herr Nitsche, dass aktuell die Baugenehmigung für das Minispielfeld abgewartet werde, bevor dann die Ausschreibung erfolgen könne. GD Janze ergänzt, dass hierbei viele bürokratische Hürden zu bewältigen seien und erwähnt als Beispiel die notwendige Schaffung von Ausgleichsflächen, die durch zusätzliche Anpflanzungen im Freizeitbad realisiert werden sollen.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:06 Uhr.

 

Zur�ck zur �bersicht