Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 20. Mai 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Bürgermeister Gröger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 10. öffentlichen Sitzung vom 18.03.2019

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 10 vom 18.03.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet darüber, der Auftragsvergabe zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmen Mittelstraße, Schulstraße und Kirchstraße einstimmig zugestimmt habe und kündigt an, dass Herr Nitsche unter TOP 10 weitere Informationen zu dem aktuellen Sachstand mitteilen wird.

Da alle weiteren im VA besprochenen TOPs auch Bestandteil der Tagesordnungen der öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen sind, verzichtet Gemeindirektor Janze an dieser Stelle auf weitere Ausführungen.  

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2011 die Entlastung.

3. Das Jahresergebnis 2010 (Überschuss i.H.v. 27.094,86 Euro) wird zum Ausgleich des aus-gewiesenen Sollfehlbetrages aus kameralem Abschluss (-1.581.500,34 Euro) eingesetzt (Art. 6 Abs. 9 S. 1 GemHausRNeuOG ND 2005)

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Da kein Diskussionsbedarf besteht, führt der Sitzungsleitende die Abstimmung herbei.


TOP 8 Recherchen für eventuelles neues Gewerbegebiet

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beauftragt die Verwaltung, Entscheidungsgrund-lagen für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zu erarbeiten und dazu mit den Eigentümern der entsprechenden Flächen in den Dialog einzutreten. Hinsichtlich der Vermarkt-barkeit der Flächen soll eine Abstimmung mit dem HRM und anderen Wirtschaftsakteuren der benachbarten kommunalen Einheiten erfolgen.

Abstimmungsergebnis:      7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme



Protokoll:

Der Sitzungsleitende führt die sofortige Beschlussfassung herbei, da das Gremium keinen Beratungsbedarf äußert.


TOP 9 Widmung der Gemeindestraße „Bürgermeister-Frese-Ring“ im Gewerbegebiet „Ehemalige MUNA Grasleben“

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Gemeindestraße „Bürgermeister-Frese-Ring“ im Gewerbegebiet „Ehemalige MUNA Grasleben“, bestehend aus den Flurstücken 19/3 und 19/13 der Flur 8 in der Gemarkung Grasleben, wie im anliegenden Lageplan rot dargestellt, dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis:      5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung



Protokoll:

Da keine Beratung gewünscht ist, wird die sofortige Abstimmung eingeleitet.


TOP 10 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Gemeindedirektor Janze gibt Folgendes bekannt:

Skateranlage

Am 10.05.2019 konnte die Skateranlage im Rahmen eines Pressetermins auf dem Gelände des TSV Grasleben eingeweiht werden.

Spatenstich Abenteuerland

Am 13.05.2019 erfolgte ein Pressetermin anlässlich des 1. Spatenstiches zum Umbau des Kindergartens Abenteuerland. Gemeindedirektor Janze zeigt sich begeistert von dem bisherigen Ablauf des Projektes und der schnellen Umsetzung von der ersten Idee bis zum Spatenstich.

Ratsmitglied Nothdurft kommt um 18:07 Uhr hinzu.

Einweihung Spielplatz

Am 17.05.2019 wurde der Spielplatz am Walbecker Tor nach der Umgestaltung im Beisein der Presse, der Firma Sport-Thieme als Spendengeberin und vieler Grasleber Kinder eingeweiht.

Feierlichkeiten zum 30-jährigen Mauerfall

Es finden regelmäßige Besprechungen mit der Stadt Oebisfelde-Weferlingen bezüglich des Jubiläums 30 Jahre Mauerfall statt. Am 15.11.2019 wird ab 16:00 Uhr eine entspannte, launige Podiumsdiskussion mit Rahmenprogramm, möglichst unter Begleitung der Braunschweiger Zeitung, in Weferlingen durchgeführt. Vor der offiziellen Veranstaltung ist zudem ein Gottesdienst geplant. Es ist zudem angedacht, einen Zeitungsaufruf für Bilder aus der Zeit zu publizieren. Die Ratsmitglieder werden gebeten, sich den Termin zu notieren. Das Programm und eine entsprechende Broschüre werden in den kommenden Wochen erarbeitet. Für die Produktion der Broschüre liegt bereits eine Spendenzusage vor, zudem plant die Verwaltung, 1.500 Euro für das Jubiläum in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

Nachtragshaushalt 2019

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2019 der Gemeinde Grasleben ist den Ratsmitgliedern per E-Mail zugegangen und zudem im Ratsinformationssystem unter „Telegramm & Stellungnahmen“ im Ordner „Allgemeine Mitteilungen der Verwaltung“ hinterlegt.

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Finanzausschusses am 06. Juni, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01. Juli sowie in der Sitzung des Gemeinderates am 08. Juli.

Klage gegen die Kreisumlage

Der Landkreis Helmstedt hat mit Bescheid vom 09.04.2019 den Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid für die Kreisumlage 2018 erwartungsgemäß zurückgewiesen (siehe Anlage zum Protokoll). Es wurde nun gemäß Beschlussfassung Klage eingereicht. Gem. weiterer Beschlusslage ist beabsichtigt, gegen den Bescheid 2019 ebenfalls Rechtsmittel einzulegen. Der Festsetzungsbescheid wird für Juni/Juli 2019 erwartet.

Sachstand Breitband

Der erste Spatenstich für das Breitbandprojekt fand am 06.05.2019 in Bisdorf statt. Der Landkreis Helmstedt hat das Projekt sehr schnell und akribisch vorangebracht. Im Ergebnis wurde die höchste Vermarktungsquote erzielt, die je in Niedersachsen erreicht wurde. Aktuell wird an der Feinplanung der Trassenführung gearbeitet, sodass im dritten Quartal mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte. Das Projekt soll spätestens im Dezember 2020 abgeschlossen sein. Realistisch ist, dass schon im Jahr 2019 Anschlüsse in der Samtgemeinde Grasleben hergestellt sein werden.

Bauamtsleiter Nitsche teilt Folgendes mit:

Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz

Nach wiederholter Ausschreibung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung konnte nunmehr der Zuschlag für die Kanalbauarbeiten zur Erneuerung der Verrohrung im Bereich des Tennisplatzes Grasleben erteilt werden. Den Zuschlag hat die Fa. Feilhaber aus Calvörde erhalten. Die Auftragssumme beläuft sich auf 199.268,00 €. Die Kanalbauarbeiten beginnen am 17.06.2019. 

Die erforderlichen Zaunarbeiten und die Wiederherstellung des Tennisspielfelds (Platz 2) sind noch auszuschreiben. Für die Gesamtmaßnahme stehen 288.000,00 € als Haushaltsrest zur Verfügung.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittelstraße, Kirch- und Schulstraße 

Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen wurden öffentlich ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich auf rd. 224.000,00 €. Zurzeit läuft noch die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Mündlich wurde mitgeteilt, dass gegen die Vergabe keine Bedenken bestehen. Das zur Verfügung stehende Budget in Höhe von rd. 269.000,00 € reicht nach dem heutigen Stand zur Finanzierung dieser Maßnahme aus. Die Verwaltung wird den Auftrag daher in Kürze erteilen. Ein Datum für den Baubeginn steht noch nicht fest. Nach den Vertragsbedingungen muss die Maßnahme bis Ende Oktober 2019 abgeschlossen sein.

Ratsmitglied Storm bittet darum, dass die Anwohner über den Beginn der Bauarbeiten informiert werden, woraufhin Herr Nitsche mitteilt, dass geplant ist, allen Anwohner mittels Wurfzettel Informationen zu den einzelnen Bauabschnitten zukommen zu lassen.

Straßenunterhaltungsarbeiten

In Grasleben werden u.a. folgende Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt:

a) Die Oberflächenbehandlung für die Gemeindestraßen „Gartenstraße und Schlagbaum“ wurde beschränkt ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde in Höhe von rd. 23.000,00 € erteilt. Die Arbeiten werden im Laufe des Sommers 2019 ausgeführt.

b) In der Bahnhofstraße wurden im Fahrbahnbereich Schäden in der Asphaltdecke behoben.

c) Im OT Heidwinkel soll im Gewerbegebiet ehemalige Muna Grasleben die Asphaltdecke im Bereich der ersten Kurve nach der Einfahrt ins Gewerbegebiet im Rahmen des Straßenunterhaltungsvertrages erneuert werden.  

d) Außerdem sollen im Gemeindegebiet auch in diesem Jahr wieder vorhandene Risse in den Asphaltflächen saniert werden.

e) Auf dem Hungerberg werden zwei Entwässerungsrinnen eingebaut, um das Oberflächenwasser des Schotterweges ordnungsgemäß in den Graben an der Bahnlinie abzuführen. Dort droht sonst das Gleisbett zu unterspülen. Mit der Lappwaldbahn hat sich die Verwaltung dazu abgestimmt.


TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Jaeger erfragt, warum sein in der Ratssitzung am 18.03.2019 gestellter Antrag auf Prüfung des Verfahrens für die Erstellung eines Geruchsgutachtens für die Biogasanlage Grasleben in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird. Gemeindedirektor Janze teilt mit, dass die Vorlage im Entwurf bereits erstellt wurde, diese jedoch im Bau- und Umweltausschuss (BuUA) und im Verwaltungsausschuss vorbereitet werden muss. Die Behandlung in der letzten Sitzung des BuUA war nicht möglich, da noch Absprachebedarf mit dem Ausschussvorsitzenden bestand.

Ratsmitglied Döring-Vogel regt im Namen einiger Eltern an, eine Verschattung mittels Sonnensegel o.ä. auf dem Spielplatz am Walbecker Tor zu schaffen. Gemeindedirektor Janze äußert Verständnis für diesen Wunsch, erwidert jedoch, dass ein Sonnensegel ähnlich dem im Freizeitbad Grasleben etwa 50.000 Euro koste und das Einstellen dieser Mittel ggf. Probleme bei der Haushaltsgenehmigung verursachen könnte. Es wird jedoch angebracht, dass das Pflanzen eines Baumes eine Alternative darstellen könnte. Der Gemeindedirektor bittet die Fraktionen darum, sich hierüber zu beraten.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Thielecke bezüglich einer Bepflanzung des aufgeschütteten Erdwalls auf dem Spielplatz am Walbecker Tor teilt die Verwaltung mit, dass dies aktuell nicht geplant sei, da die Masse sich zunächst setzen müsse. Gemeindedirektor Janze teilt zudem mit, dass die Verwaltung weitere Anregungen im Zusammenhang mit dem Spielplatz (z.B. bzgl. des Zaunes oder des Sandes der von Kindern in den Bach getragen wird) erreicht habe und diese vom Bauamt geprüft werden.

Ratsmitglied Werner kommt um 18:25 Uhr hinzu.

Ratsmitglied Storm äußert Kritik darüber, dass kein Vertreter der Gemeinde bei dem Jubiläum des Heimat- und Verkehrsvereins zugegen war. Gemeindedirektor Janze und der stellvertretende Bürgermeister Gröger stimmen insofern zu, dass dies sehr unglücklich, eine Teilnahme jedoch aufgrund von Urlaub und Krankheit der Stellvertreter nicht möglich war. Um derartige Situationen zukünftig zu vermeiden, regt GD Janze an, dass der Rat weitere Stellvertreter/innen benennt und bittet die Fraktionen darum, sich hierzu auszutauschen.

Ratsmitglied Nitschke kommt um 18:29 Uhr hinzu.

Der stellvertretende Bürgermeister Gröger regt darüber hinaus an, dass sich alle örtlichen Vereine im Vorjahr über anstehende Termine absprechen, damit es nicht, wie kürzlich geschehen, zu Überschneidungen kommt.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Sitzungsleitende Gröger schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.

 

Zur�ck zur �bersicht