Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 02. Dezember 2019 , 18:03 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Buß, Döring-Vogel und Hoppe fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 12. öffentlichen Sitzung vom 08.07.2019

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 12 vom 08.07.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet über die Annahme von diversen Spenden.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 7 Entgeltordnung über die Erhebung von Beiträgen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Grasleben; Hier: Neustaffelung der Entgelte für U3-Kinder und für die Nutzung von Sonderöffnungszeiten für Ü3-Kinder nach Einführung der Beitragsfreiheit sowie Änderung der Entgeltordnung zur Berechnung der Kindertagesstättenentgelte

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Entgeltordnung über die Erhebung von Beiträgen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Grasleben einschließlich der Entgelttabelle gem. Anlage zum 01.08.2020. Die Änderung der Entgeltordnung einschließlich der Entgelttabelle gilt vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses in allen Mitgliedsgemeinden, die Kindertagesstätten vorhalten. Die Entgeltordnung nebst Entgelttabelle vom 01.10.2018 tritt außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze berichtet über die Abstimmung in der Arbeitsgruppe und teilt mit, dass die Gemeinde Grasleben durch die Ratsmitglieder Gröger und Werner darin vertreten war. Er teilt mit, dass der Samtgemeinderat die simultane Änderung der Hortkosten bereits beschlossen habe.

Im Anschluss leitet die Bürgermeisterin die Beschlussfassung herbei.


TOP 8 Antrag von Ratsmitglied Enno Jaeger auf Prüfung des Verfahrens für die Erstellung eines Geruchsgutachtens für die Biogasanlage Grasleben durch die Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, ein Gutachten über Geruchsimmissionen der Biogasanlage Grasleben nicht erstellen zu lassen.  

Abstimmungsergebnis:      8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen



Protokoll:

GD Janze geht auf die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes ein, dessen Tenor sei, dass die Erstellung eines weiteren Gutachtens keinerlei Einfluss auf die Genehmigung habe und die Verwaltung daher nach wie vor davon abrate.

Es wird kontrovers diskutiert. Einige Ratsmitglieder äußern, dass sie zwar grundsätzlich für die Erstellung eines weiteren Gutachtens wären, vor dem Hintergrund dessen, dass es keine Auswirkungen hat, jedoch keinen Sinn darin sehen.

Im Anschluss an den Austausch bittet die Bürgermeisterin um Abstimmung.


TOP 9 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 und weiterer Anlagen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 in der aktuell beratenden Version.

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2020 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2020).

c) Der Stellenplan 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2020).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 wird zur Kenntnis genommen (vgl. Entwurf 2020).

e) Das Investitionsprogramm 2021 – 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

f) Die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 KomHKVO wird ab dem Haushaltsjahr 2020 auf 500.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz verweist auf den Haushaltsplanentwurf, die Präsentation, die dem Protokoll des Finanzausschusses beigefügt war und auf die Veränderungsliste Nr. 1b zu V119/19 vom 21.11.2019. Diese ist maßgeblich für die heutige Beschlussfassung und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. SGOAR Schulz berichtet, dass sowohl der Finanz- als auch der Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung einstimmig empfohlen haben.

Im Anschluss tauscht sich das Gremium über die grundsätzlich schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen aus und kommt im Detail auf die Problematiken Kindertagesstätten, Asylbewerber und Kreisumlage zu sprechen.

Nach weiterer Diskussion lässt Bürgermeisterin Koch en bloc über die Beschlussvorschläge abstimmen.



TOP 10 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch berichtet von einigen Ereignissen in der Gemeinde Grasleben:

Veranstaltung 30 Jahre Mauerfall

Der Ortsheimatpfleger Harald Bendler wird eine DVD über die Grenzöffnung erstellen, welche dann gegen eine Spende erworben werden kann. Auch über die Veranstaltung selbst soll ein Film produziert werden. Die Bürgermeisterin dankt der Verwaltung für die überaus gelungene Veranstaltung.

Baumpflanzung

Gegenüber der Schulturnhalle wurde eine Blutbuche anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung gepflanzt.

Weihnachtsmarkt

Am 08. Dezember wird der Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz stattfinden. Hierzu wurden neue Hütten beschafft und es wird erstmals einen „Wünsche-haben-Freude-schenken-Baum“ geben. Die Bürgermeisterin bittet die Ratsmitglieder, das Vorhaben zu unterstützen.

 

Gemeindedirektor Janze teilt Folgendes mit:

Sachstand Erweiterung KiTa St. Norbert

Die Maßnahme soll im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein. Die Arbeiten für Fliesen etc. sind vergeben, es folgen in Kürze Fußboden und Anstrich. Die Vorbereitungen für die Inneneinrichtung laufen. Gegenwärtig arbeiten die Gewerke Elektro, Heizung und Sanitär mit Hochdruck, damit Innenputz und Estrich noch vor Weihnachten eingebracht werden können und die Feiertage zum Austrocknen genutzt werden können. Plan ist eine schrittweise Inbetriebnahme im März 2020, in diesen Tagen erhalten die ersten Eltern eine Zusage über die Platzvergabe. Auch das Personal wird rechtzeitig eingestellt werden - Anfang bis Mitte Februar sollen die ersten neuen Kräfte einsteigen. Die Endabrechnung wird im ersten Halbjahr 2020 erfolgen.

Sachstand Erweiterung KiTa St. Maria

Frau Stabrey teilt mit, dass Dach, Fenster und Türen fertig sind sowie die Putzarbeiten beginnen und die Elektroleitungen bereits verlegt sind. Über die Weihnachtstage wird der Estrich trocknen. Es wird zu Beginn des Jahres noch einmal platzmäßig begrenzt, es sind während dieser Zeit aber Aktionen und Ausflüge mit den Kindern geplant. Fertig sein soll der Umbau Anfang Februar.

Genehmigung 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan

Der Landkreis Helmstedt hat inzwischen den 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Gemeinde Grasleben genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte vom 12.09.2019 bis 24.09.2019, sodass die Rechtskraft am 25.09.2019 eintrat. Die Genehmigung wurde dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 21.10.2019 beigefügt.

Überplanmäßige Aufwendung bzw. Auszahlung nach § 117 NKomVG

Im Bereich des Betriebshofes kam es im Haushaltsjahr 2018 zu überplanmäßigen Personalaufwendungen. Es handelt sich um Kosten der Tariferhöhung für die Beschäftigten und um die Kosten für einen neuen Mitarbeiter. Die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 7.366,88 € wird durch Minderaufwendungen bei den Zinsleistungen gedeckt.

 

Herr Nitsche trägt Folgendes vor:

Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz

Die Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz ist abgeschlossen. Die Maßnahme wird zurzeit schlussgerechnet.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittelstraße, Kirch- und Schulstraße

Bis Ende des Jahres werden die Maßnahmen 1 bis 3 abgeschlossen sein. Die Maßnahmen 4 bis 6 werden im neuen Jahr fertiggestellt. Die Haushaltsmittel werden als Haushaltsrest übertragen.  

Straßenunterhaltungsarbeiten

In Grasleben wurden folgende Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Rahmenvertrages durchgeführt:

a. Oberflächenbehandlung für die Gemeindestraßen Gartenstraße, Feldstraße und Schlagbaum.

b. In der Bahnhofstraße wurden im Fahrbahnbereich Schäden in der Asphaltdecke behoben.

c. Im OT Heidwinkel wurde im Gewerbegebiet „ehemalige Muna Grasleben“ die Asphaltdecke im Bereich der ersten Kurve nach der Einfahrt ins Gewerbegebiet erneuert. 

d. Auf dem Hungerberg wurden zwei Entwässerungsrinnen eingebaut, um das Oberflächenwasser des Schotterweges ordnungsgemäß in den Graben an der Bahnlinie abzuführen. Mit der Lappwaldbahn wurde die Maßnahme abgestimmt.

e. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Wolfenbüttel hat im Zusammenhang mit der geplanten Instandsetzung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt der L 651 Querenhorster Straße und Magdeburger Straße darum gebeten, für diese Maßnahme eine Vereinbarung abzuschließen. Die Gemeinde führt, wie bereits bekannt, Instandsetzungsarbeiten an ihren Nebenanlagen im Zuge dieser Maßnahme durch. Dafür wurden im Haushalt 2020 70.000 € veranschlagt. Da die nächste planmäßige VA-Sitzung erst wieder am 17.02.2020 stattfindet, soll der Beschluss zum Abschluss der Vereinbarung im Umlaufverfahren gefasst werden.

Baumaßnahme Mariental-Horst

Die Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Mariental-Horst dauert leider länger als geplant. In dem zurzeit im Bau befindlichen dritten Bauabschnitt ist der vorhandene Unterbau leider nicht tragfähig, sodass sich die Straßenbauverwaltung aus Wolfenbüttel entschieden hat, den Aufbau in diesem Bereich zu ertüchtigen. Der dritte Bauabschnitt soll nach der bestehenden Planung bis 20.12.2019 fertiggestellt werden. Danach beginnt die Winterpause. Das heißt, der vierte Bauabschnitt wird in diesem Jahr nicht mehr begonnen. Mit einer Fortsetzung der Bauarbeiten ist je nach Wetterlage frühestens ab 01.02.2020 zu rechnen. Hinweis: Träger und Ansprechpartner der Maßnahme ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel.

Ratsmitglied Storm bittet die Verwaltung darum, die Zuständigen zu bitten, ein Schild an der Helmstedter Straße aufzustellen, das darauf hinweist, dass die Zufahrt zu esco frei ist, da bereits einige LKW-Fahrer durch die Dorfmitte fahren wollten und aufgrund der dortigen Baumaßnahmen dann Probleme gehabt hätten, zu wenden.  

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Grudke zur durch das Land Sachsen-Anhalt zugesagten Machbarkeitsstudie bzgl. einer Südumgehung teilt GD Janze mit, dass die Fertigstellung für das erste Quartal 2020 angekündigt sei. Der Grund für die Verzögerung sei, dass der niedersächsische Straßenteil ebenfalls in die Planung mit einbezogen werde. Ratsmitglied Werner äußert seinen Unmut über die Dauer des Verfahrens und den aus seiner Sicht herrschenden Stillstand. GD Janze und Bürgermeisterin Koch erklären, dass rechtlich fundiert, transparent und gut geplant vorgegangen werden müsse, um Verfahrensfehler zu vermeiden, die in der Vergangenheit zu einem Scheitern des Projektes geführt hätten. Aus ihrer Sicht sei Bewegung zu spüren, da auch der Landkreis Mittel zur Übernahme der Magdeburger Straße eingeplant habe, was nach der Sanierung passieren soll. Ratsmitglied Nothdurft betont, dass die Einwohner frustriert seien und schlägt vor, anhand der alten Verwaltungsvorlagen Meilensteine aufzuzeigen. Ratsmitglied Gröger weist auf den in der Vergangenheit gefassten Beschluss zu dem Thema hin und erfragt, ob dieser noch gilt bzw. welche Beschlusslage aktuell ist, woraufhin GD Janze aussagt, dass dies überprüft werden müsse.

Ratsmitglied Jaeger erkundigt sich nach der Anfrage von Anliegern zum Grundwasserspiegel am Sandteich in der Sandbreite, woraufhin GD Janze berichtet, dass den Anliegern mitgeteilt wurde, dass das Grundwasser früher künstlich hochgehalten wurde und sich nun auf normalem Niveau befinde. Zudem teilt er mit, dass die Quarzwerke Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten und die Anlieger darauf nicht reagiert hätten.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:47 Uhr.

 

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