Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 14. März 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 12 vom 13.12.2018

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 12 vom 13.12.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend.

 
TOP 6 Annahme und Vermittlung von Spenden: Spende verschiedener Querenhorster Bürger an den Kindergarten Wichtelhaus in Querenhorst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 18.12.2018 von Bürgermeister Thomas Martini eingezahlte Spende in Höhe von 110,00 € von verschiedenen Querenhorster Bürgern für den Kindergarten Querenhorst anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

BGM Martini fasst den Inhalt der Verwaltungsvorlage kurz zusammen und leitet sodann zur Beschlussfassung über.


TOP 7 Jahresabschlüsse 2012-2017; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2018

Protokoll:

BGM Martini gibt das Wort an GD Schulz, der erwähnt, dass die Kämmerei aktuell mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 2012 befasst sei, nachdem im vergangenen Jahr alle Jahresabschlüsse 2011 fertiggestellt werden konnten. GD Schulz bezieht sich im Anschluss kurz auf den Inhalt des Prüfungsberichtes und erläutert dessen Hintergrund.

Kenntnisnahme:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.


TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Martini berichtet, dass er den neu entstehenden Tennisverein bei seiner 1. Versammlung besucht und den Eindruck hat, dass die dort versammelten Spieler Interesse daran haben, aktiv einen Verein entstehen zu lassen. Da der früher vorhandene Plattenweg, der zum Tennisplatz führte, nicht mehr vorhanden sei, sei es die Absicht der Spieler, offiziell bei der Gemeinde anzufragen, ob dieser wieder hergestellt werden könne. Nach einer kurzen Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass es in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde den Platz kostenfrei zur Verfügung stellt, nicht infrage komme, einen Weg mit finanziellen Mitteln der Gemeinde herzustellen. Es wird sich allerdings darauf verständigt, dass die Tennisspieler die Genehmigung erhalten, einen Weg in Eigenleistung herstellen zu dürfen. 

Zudem teilt Bürgermeister Martini mit, dass am 29. Juni ab 14 Uhr ein Kindersommerfest mit Umzug stattfindt und in diesem Jahr kein Sommer Open Air veranstaltet wird.

GD Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Genehmigung Haushaltssatzung 2019

Der Haushalt 2019 wurde vom LK Helmstedt genehmigt. Die schriftliche Genehmigung wird dem Protokoll zur Kenntnisnahme als Anlage beigefügt. Ab dem 26.03.2019 kann über alle Ansätze uneingeschränkt verfügt werden.

Sachstand Baugebiet Am Finkenspring

Die Vertragsentwürfe für den erforderlichen Grunderwerb liegen in einem Fall bereits vor und sind in der inhaltlichen Abstimmung mit den beauftragten Notaren. Es bleibt das Ziel, schnellstmöglich einen Notartermin herbeizuführen. Im zweiten Fall gestaltet sich die Abwicklung aufgrund der Erbengemeinschaft etwas komplizierter. Das Ziel ist es, im April den Grunderwerb zu tätigen. Im Anschluss soll eine Informationsveranstaltung mit Ratsvertretern und Frau Wildhagen aus dem Fachbereich Bauen und Ordnung für die Anlieger stattfinden.

Umbau Kindergarten „Wichtelhaus“

Am 05.03. fand die gemeinsame Sitzung der Räte Querenhorst und Rennau einschließlich Besichtigung des Kindergartens statt. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass diese hilfreichen Gespräche nunmehr fortgeführt werden sollen. Die vielschichtigen bestehenden Meinungen sind in der anschließenden Diskussion deutlich geworden. Es wird festgehalten, dass die Rückmeldung des Rates Rennau dazu abgewartet werden müsse, ob der Dialog aufrechterhalten werden soll. Falls ja, wird es als sinnvoll angesehen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich in regelmäßigen Abständen austauscht.

Unterhaltung im Sport- und Kulturzentrum

Die Arbeiten an den Fenstern (Abdeckung mit Schienen) wurden bereits ausgeschrieben. Die Abdichtungen im Übergangsbereich der Fenster/Fensterbänke im B-Raum sind an allen Fenstern abgängig oder nicht vorhanden. Ein Angebot für die Lieferung und Montage von geeigneten Winkelblechen wurde abgefordert, das Ergebnis steht aber noch aus. Gleiches gilt für die Erneuerung der Drückergarnitur der Terrassentür im A-Raum und im Keller. Hier wird eine Knopfgarnitur gefordert.

Einstufung Sport- und Kulturzentrum als Versammlungsstätte

Im Zuge der Überprüfung durch die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt, ob es sich bei dem Sport- und Kulturzentrum ggf. um eine Versammlungsstätte handeln könnte, wurde festgestellt, dass die vorhandene Rettungswegführung nicht planungs- und baurechtlich genehmigt worden ist. Aus diesem Grund wurde die Gemeinde Querenhorst aufgefordert, diesbezüglich einen Bauantrag nachzureichen. Der Fachbereich Bauen ist mit der Erstellung des Bauantrags und Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen (Anpassung und Digitalisierung der Grundrisse und Schnitte) bereits betraut.

Umstufung der K 46

Die Umstufungsvereinbarung lag zwischenzeitlich vor und wurde von Bürgermeister und Gemeindedirektor gezeichnet. Der Übergang der Straßenbaulast ist für den 01.07.2019 terminiert. Bis dahin soll der vorab vereinbarte Unterhaltungsumfang durch den Landkreis Helmstedt umgesetzt werden. GD Schulz bittet die Ratsmitglieder um Mitteilung, sobald der Beginn der Arbeiten beobachtet wird.

Neukonzeption der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Sport- und Kulturzentrum

In der Vergangenheit war die bestehende Benutzungs- und Gebührenordnung bereits mehrfach Thema im Rat. Es wurde sich darauf verständigt, dieses Thema in 2019 grundlegend anzugehen und zu überarbeiten. Die Verwaltung schlägt daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die neben der Objektbetreuerin und zwei Vertretern der Verwaltung auch durch zwei Ratsmitglieder besetzt werden sollte. Es ist beabsichtigt, innerhalb von max. drei Sitzungen einen neuen Entwurf zu erarbeiten und diesen bis Dezember durch den Rat mit Wirkung ab 2020 zu beschließen. Nach eingehender Diskussion wird sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, wie verwaltungsseits vorgeschlagen, geeinigt. Seitens des Rates werden Herr Blanke und Herr Hütter benannt.

Diverse bauliche Unterhaltungsmaßnahmen

  • Die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Wichtelhaus wurde erwartungsgemäß termingerecht im Februar fertiggestellt. Wie beim Wohnhaus „Alte Schule“ gab es auch hier Probleme mit der Technik seitens des Energielieferanten.
  • Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Wohnung Danne („Alte Schule“) soll in der 21. KW (20.05. - 24.05.2019) abgeschlossen werden. Der Termin wurde mit der Mieterin vereinbart. Die Terminvereinbarung gestaltete sich dabei schwierig.
  • Aufgrund des Begehungstermins mit dem Gemeindeunfallverband (GUV) im Kindergarten Wichtelhaus müssen Fingerklemmschutzvorrichtungen für die Fenster und Türen beschafft werden. Angebote werden derzeit noch eingeholt. Das Angebot der Firma Tischlerei Schneider GmbH liegt bereits vor und beläuft sich auf rd. 3.600 €. Das Angebot der Firma Tischlerei Demuth GbR steht noch aus und wird zeitnah erwartet. Gleiches gilt auch für den Herdschutz.
  • Aufgrund von Schädlingsbefall und statischer Schieflage wird ein Konzept für die Sanierung des Glockenturms an der Alten Schule erarbeitet.
  • Am 06. Mai findet der 1. Spatenstich im Rahmen des Breitbandausbaus statt. Der Landkreis Helmstedt hat hierfür von 14:00 bis 17:00 Uhr zu einer Veranstaltung auf das Rittergut Bisdorf eingeladen. GD Schulz teilt mit, dass er nicht plant, daran teilzunehmen. Bürgermeister Martini ergänzt, dass er die Einladung ebenfalls erhalten habe. Da es gestattet ist, weitere Personen mitzubringen, bittet er die Ratsmitglieder bei Interesse, gemeinsam mit ihm an der Veranstaltung teilzunehmen, um Information. Er nimmt dann die Anmeldung vor.

[Anm. der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung: Dem Protokoll wird eine Übersicht über das vorläufige Haushaltsergebnis 2018 beigefügt. Bei Rückfragen wird darum gebeten, sich an GD Schulz zu wenden.]



TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Hütter äußert einige Anfragen bzw. gibt einige Punkte bekannt:

  1. Da er beobachtet hat, dass an den Bushaltestellen in den Nachbargemeinden Fahrradständer aufgestellt worden, bittet er um Information, ob dies auch in Querenhorst möglich sei. [Anm. der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung: Es wurden im Jahr 2018 für alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben Fahrradbügel vom Regionalverband Großraum Braunschweig kostenfrei zur Verfügung gestellt. Auch Querenhorst bekommt für jede Bushaltestelle zwei Fahrradbügel. Leider konnte der Betriebshofmitarbeiter das Aufstellen noch nicht erledigen, da er derzeit noch mit der Ertüchtigung der Straßenlaternen sehr stark ausgelastet ist. Aktuell wird geprüft, ob es personell möglich ist, eine Unterstützung durch Mitarbeiter der anderen Betriebshöfe zu erhalten.]
  2. Vor einiger Zeit wurde sich darauf geeinigt, die Gardinen im B-Raum des Sport- und Kulturzentrums zu erneuern. Er bittet darum, sich dem Thema nochmal anzunehmen.
  3. Er hat Sperrmüll für die Gemeinde angemeldet und bittet zu gegebener Zeit um Hilfe beim Herausstellen des Mülls. Aktuell ist der Termin noch nicht bekannt.
  4. Er hat festgestellt, dass der KEK-Verschluss der Zapfanlage im Sport- und Kulturzentrum defekt ist und getauscht werden muss. Es folgt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Vorhaltens einer eigenen Zapfanlage. Man einigt sich darauf, dass die AG für das Sport- und Kulturzentrum auch diesen Aspekt kritisch überprüfen soll.
  5. Im Försterberg ist ein Schlagloch ausgebrochen. GD Schulz bittet darum, ihm ein Foto mit Ortsangabe (Hausnummer) zuzusenden, wenn solche Auffälligkeiten beobachtet werden.
  6. Der Spiegel an der Kreuzung Saegerbergweg / Försterberg / Ahmstorfer Straße ist verdreht. Gleiches gilt auch für das gegenüber des Spiegels stehende Straßenschild.

Bürgermeister Martini teilt in dem Zusammenhang mit, dass der Abfluss vor dem Sport- und Kulturzentrum verstopft ist. Zudem regt er an, dass der Spiegel gegenüber der Ausfahrt ausgetauscht werden sollte.

Auf Anregung von Ratsmitglied Berges, eine Teilung des Kindergartens nach Altersgruppen vorzunehmen und ein zusätzliches Gebäude auf der Brachfläche vor dem Sport- und Kulturzentrum zu errichten, erwidert GD Schulz, dass eine Teilung personell viele Schwierigkeiten mit sich brächte. Zudem erinnert er daran, dass die Gemeinde nicht Eigentümer des angesprochenen Grundstücks ist.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini schließt die Sitzung um 18:55 Uhr.

 

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