Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 13. Juni 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Im Anschluss bittet BGM Martini um eine Schweigeminute für den im März verstorbenen Ratsherren und Ehrenbürgermeister Reinhard Beckmann.



Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 13 vom 14.03.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 13. Sitzung vom 14.03.2019 wird einschließlich vorstehender Hinweise genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Hütter merkt an, dass es sich unter TOP 8 „Unterhaltung im Sport- und Kulturzentrum“ um die Fensterbänke im A-Raum und um die Terrassentür im B-Raum handelt.


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine relevanten Anfragen an den Rat gestellt.

 
TOP 6 Einführung der digitalen Ratsarbeit

Protokoll:

BGM Martini erteilt Gemeindedirektor Schulz das Wort. Herr Schulz fasst den Inhalt der Verwaltungsvorlage Nr. 049/19 zusammen und fügt an, dass die digitale Ratsarbeit bereits in den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental eingeführt wurde.

Aus seiner Sicht lässt sich die fortschreitende Digitalisierung nicht mehr aufhalten, auch wenn die Meinungen im Gremium sicherlich geteilt sind. Er erklärt, dass für dieses Jahr geplant ist, dass die Einladungen und Vorlagen für eine Übergangsfrist (bis 31.12.2019) auch noch parallel als Druck zur Verfügung gestellt werden. In der Übergangsfrist können sich die Ratsmitglieder mit der Bedienung des Ratsinformationssystems vertraut machen. Weiterhin steht in der Verwaltung Frau Talke und die IT-Abteilung der Stadt Helmstedt bei etwaigen Fragen zur Verfügung.

Es erfolgt innerhalb des Gremiums ein reger Austausch zu dieser Thematik.

GD Schulz schlägt sodann vor, dass aufgrund der regen Diskussion in der heutigen Sitzung noch kein Beschluss gefasst werden sollte. Er bittet daher die Ratsmitglieder zu einer internen Informationsveranstaltung in das Rathaus zu kommen, um sich über die digitale Ratsarbeit zu informieren. Nach der Informationsveranstaltung sollte ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Es herrscht Einvernehmen so zu verfahren.

Der Tagesordnungspunkt wird somit ohne Beschlussfassung vertagt.


TOP 7 Widmung der Gemeindestraße „Im Kamp“ im Bebauungsplangebiet „Im Kamp“

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Gemeindestraße „Im Kamp“ im Bebauungsplangebiet „Im Kamp“, bestehend aus dem Flurstück 87 der Flur 3 der Gemarkung Querenhorst, dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 061/19 und teilt mit, dass die Anwohner der Gemeindestraße „Im Kamp“ nach heutigem Ratsbeschluss in den nächsten Wochen postalisch  benachrichtigt  werden, dass noch in diesem Jahr die Erschließungsbeiträge abgerechnet werden.

Ratsherr Schridde erkundigt sich nach den anfallenden Erschließungsbeiträgen für die jeweiligen Anwohner.

GD Schulz sichert zu, dieses innerhalb der Verwaltung zu erfragen.

[Anmerkung der Verwaltung: Zum jetzigen Zeitpunkt können zu den genauen Beiträgen noch keine entsprechenden Angaben gemacht werden. Die Berechnung hierzu muss erst noch aufgestellt werden.]


TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Vorkaufsverzichtserklärungen

Es wurden drei Vorkaufsverzichtserklärungen erteilt.

Sachstand Baugebiet Am Finkenspring

Die Grundstückskaufverträge für die bisher fehlenden Straßenflächen sind unterschrieben und in der Umsetzung. Die Erschließung ist somit gesichert. Die grundbuchrechtlichen Umschreibungen müssen noch erfolgen.

Am 11.06.2019 fand daher im Sport- und Kulturzentrum eine Eigentümerversammlung statt.

Die Eigentümerversammlung verlief zusammenfassend nicht ganz einfach. In  einzelnen Fällen   gibt es durch die Eigentümer Widerstände gegen die Erschließung, da es zu doppelten Erschließungsbeitragspflichten kommt. Familie Paas wird jedoch noch einmal mit allen Eigentümern persönlich das Gespräch suchen. Erst danach findet eine erneute Besprechung mit dem Erschließungsträger statt, um eine weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Unterhaltung im Sport- und Kulturzentrum

Die Arbeiten an den Fenstern (Abdeckung mit Schienen) sind im A-Raum erfolgt.

Umstufung der K 46

Die Umstufungsvereinbarung lag zwischenzeitlich vor und wurde vom Bürgermeister und Gemeindedirektor gezeichnet. Der Übergang ist für den 01.07.2019 terminiert. Der vereinbarte Unterhaltungsumfang durch den Landkreis Helmstedt muss noch umgesetzt werden.

Neukonzeption der Benutzungsordnung einschließlich Gebührenordnung für das Sport- und Kulturzentrum

Die 1. Sitzung der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe hat stattgefunden. Herr Hütter und Herr Blanke waren als Vertreter des Rates eingebunden sowie Frau Herzog und Frau Talke.

Ratsherr Hütter berichtet über die genaue Vorgehensweise innerhalb der Arbeitsgruppe und erklärt, wie die neu kalkulierten Gebühren zustande kommen. Ratsherr Blanke teilt mit, dass ebenfalls die Nebenkostenpauschale angepasst wurde. Des Weiteren regt er an, dass innerhalb der Fraktion besprochen werden sollte, wie die Vermietung an die Ortsvereine künftig aussehen soll. Herr Hütter weist abschließend noch auf die Schließanlage im Sport- und Kulturzentrum hin. Diese müsste seinem Erachten nach ausgetauscht werden, damit bei einer künftigen Vermietung nicht alle Räume, wie momentan möglich, genutzt werden können. 

Förderprogramm für Langzeitarbeitslose

Es wurde ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose durch das Job-Center aufgelegt. Hier ist eine Förderung von fast 100 % gegeben (Ausnahme nur Weihnachtsgeld). Die Samtgemeinde Grasleben wird koordinierend die Teilnahme planen. Sofern es zu einer Zuweisung kommt, ist der Einsatz dieser Kraft auch stundenweise in Querenhorst vorgesehen.

Diverse bauliche Unterhaltungsmaßnahmen

- Die Erneuerung der Heizungsanlage und Anbindung an die Fernwärme der „BioGas“ in der Wohnung von  Frau  Danne („Alte Schule“) ist erfolgt.

- Aufgrund von Schädlingsbefall und statischer Schieflage  wird ein Sanierungskonzept für den Glockenturm mit einem Holzgutachter erarbeitet.

Bauanträge für Werbeanlagen

In den letzten Wochen sind für insgesamt zwei Standorte Bauanträge für digitale Werbeanlagen (Bildschirm 9,1 m²) von einer Hamburger Werbeagentur eingegangen. Ein Standort war am Ortseingang von Helmstedt kommend auf der rechten Seite und ein weiterer Standort Ortsmitte gegenüber der Bushaltestelle. In beiden Fällen hatte die Firma entsprechende Vereinbarungen mit den Grundbesitzern getroffen. Beide Bauanträge wurden von der Verwaltung, mit Hinweis auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit, nach NBauO abgelehnt.

BGM Martini teilt mit, dass der Tennisverein kürzlich zu einem 10- jährigen Vereinsjubiläum geladen hatte. Herr Hütter und er nahmen an der Feierlichkeit teil und überreichten im Namen des Rates eine kleine Geldspende.

Er gibt bekannt, dass der 1. Spatenstich für den künftigen Breitbandausbau erfolgt ist und erste Ausbaumaßnahmen innerhalb der Samtgemeinde bereits zu erkennen sind.

Weiterhin teilt er mit, dass am 29.06.2019 das Kindersommerfest der Faschingsjugend stattfinden wird. Leider hat er noch keinen Spielmannszug engagieren können, so dass er die Ratsherren bittet, Vorschläge für Spielmannszüge aus der Region mitzuteilen.

Für das im Juli stattfindende  Aerie-Festival gab es am vergangenen Dienstag ein erstes Sponsorentreffen im Sport- und Kulturzentrum. Dieses wurde von der Presse begleitet. Sport- Thieme wird beim Festival eine Wasserrutsche stellen, welche von den Auszubildenden der Firma betreut wird.

Abschließend regt BGM Martini an, dass ein neuer Termin für eine Fraktionssitzung besprochen werden müsste. 

  


 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

BGM Martini berichtet, dass Herr und Frau Reuter ihn darauf angesprochen haben, dass sie die Pflege der Beete vor dem Sport- und Kulturzentrum gern abgeben würden. Er regt an, dieses in der nächsten Fraktionssitzung zu besprechen. Des Weiteren würde er gern im Ort Wildblumen für die Bienen pflanzen. Über eine mögliche Pflanzaktion sollte ebenfalls in der nächsten Fraktionssitzung gesprochen werden.

BGM Martini berichtet, dass jetzt der Tennisverein eine offizielle Anfrage an die Gemeinde gestellt hat, ob der Weg zum Tennisplatz wieder gepflastert werden kann. Er ruft in Erinnerung, dass sich der Rat bereits in der vorangegangenen Sitzung dafür ausgesprochen hatte, dass es in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde den Platz kostenfrei zur Verfügung stellt, nicht infrage kommt, einen Weg mit finanziellen Mitteln der Gemeinde herzustellen. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Tennisspieler den Weg in Eigenleistung herstellen dürfen.

Ratsherr Hütter erkundigt sich hierzu, ob die Spieler den Plattenweg in Eigenleistung pflastern würden und ob bereits Platten verlegt wurden. BGM Martini teilt mit, dass er das Gespräch mit den Vereinsmitgliedern zu ihrer Anfrage noch nicht aufgenommen hat.

Weiterhin erfragt Herr Hütter, wie es mit der Standfestigkeitsüberprüfung der Straßenlaternen aussieht und wann die zugesagten Fahrradständer an den Bushaltestellen aufgestellt werden.

GD Schulz berichtet, dass die Arbeiten zur Standfestigkeit der Straßenlaternen momentan noch erfolgen. Nach Abschluss der Arbeiten werden die Fahrradständer aufgestellt. Die zuständige Sachbearbeiterin ist jedoch momentan erkrankt, so dass sich die Arbeiten entsprechend verzögern können.

BGM Martini regt an, einen neuen Mülleimer an der Bushaltestelle vor dem Grundstück Manduca mit einer kleinen Öffnung zu beschaffen. Der aktuelle Mülleimer ist ständig überfüllt und der Betriebshof kommt mit der Leerung nicht hinterher.

Ratsherr Hütter erkundigt sich nach dem Fingerklemmschutz für den Kindergarten.

GD Schulz teilt mit, dass entsprechende Angebote eingeholt wurden, die Montage des Fingerklemmschutzes jedoch noch nicht erfolgt ist.

Ratsherr Petrich greift seine Anfrage aus der vorangegangenen Ratssitzung auf und erkundigt sich nochmals  nach dem Altennachmittag in der Samtgemeinde. GD Schulz erklärt, dass innerhalb der Samtgemeine ein Altennachmittag stattfand, dieser jedoch immer privat organisiert wurde. Einen Ansprechpartner gibt es momentan nicht mehr.

Ratsherr Wunsch hört seit längerer Zeit in der Ortschaft in den frühen Morgenstunden lautes Hahnenkrähen und fragt nach einer entsprechenden Lärmschutzverordnung innerhalb der Samtgemeinde. GD Schulz bittet Herrn Wunsch, sich mit dieser Angelegenheit  an das Ordnungsamt zu wenden.

  

   

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Martini schließt die Sitzung um 19:27 Uhr.

 

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