Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 12. Dezember 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Berges fehlt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.



Protokoll:

Ratsmitglied Blanke stellt den Antrag, den TOP Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst von der Tagesordnung zu streichen, da er hier noch Beratungsbedarf sieht. Bürgermeister Martini bittet um Abstimmung über den Antrag.

Abstimmungsergebnis:      5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 15 vom 05.09.2019

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 15 vom 05.09.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Mehrere Mitglieder der Feuerwehr und der örtlichen Vereine sind anwesend und äußern sich zu der angedachten Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst. Sie teilen Bedenken darüber mit, dass örtliche Vereine und Organisationen durch die Neufassung finanziell zu stark belastet werden und bitten Rat und Verwaltung darum, dies zu bedenken.

Bürgermeister Martini verweist darauf, dass der angesprochene Tagesordnungspunkt aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes von der heutigen Tagesordnung gestrichen wurde, man im neuen Jahr über einzelne Punkte erneut beraten werde und die hier angesprochenen Hinweise bedenken werde.

 
TOP 6 Sitzungstermine 2020

Protokoll:

Die Ratsmitglieder nehmen die Termine zur Kenntnis.

Kenntnisnahme

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt die dieser Verwaltungsvorlage anliegenden Sitzungstermine für das Jahr 2020 zur Kenntnis. Weitere Sitzungen werden je nach Bedarf einberufen. 


TOP 7 Satzung der Gemeinde Querenhorst über die die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens; Hier: Satzungsänderung durch Erweiterung/Änderung der Gebührentabelle und Umsetzung der Änderung des § 90 Abs. 3 SGB VIII

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt die 6. Änderung der Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens gem. Anlage zum 01.08.2020. Die Änderung der Satzung gilt vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses in allen Mitgliedsgemeinden, die Kindertagesstätten vorhalten.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Martini gibt das Wort an GD Schulz. Dieser erläutert den Sachstand gemäß der Erläuterung in der Verwaltungsvorlage. Ratsmitglied Hütter berichtet von angeregten Gesprächen in der Arbeitsgruppe, bevor Bürgermeister Martini zur Abstimmung überleitet.


TOP 8 Abschluss eines Erschließungsvertrags für die Erschließung des letzten Bauabschnitts der Erschließungsanlage „Am Finkenspring“ im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Saegerberg – 1. Änderung“ der Gemeinde Querenhorst

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den Erschließungsvertrag in der vorliegenden Fassung mit der Allerthal Gras Leben GmbH aus Grasleben abzuschließen und beauftragt die Verwaltung den Erschließungsvertrag umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeister Martini hält fest, dass die Erschließung des letzten Bauabschnittes als Etappenerfolg in dieser Legislaturperiode bezeichnet werden kann.



Protokoll:

Bürgermeister Martini gibt das Wort an GD Schulz, der kurz die Hintergrundinformationen zusammenfasst und berichtet, dass sich bewusst für die Erschließung durch einen Erschließungsträger entschieden wurde.

Herr Nitsche ergänzt, dass bisher zwei Grundstücke für die Erschließung des letzten Abschnittes des Baugebietes Am Finkenspring fehlten und diese nun erworben werden konnten. Er führt aus, dass die Allerthal Gras Leben GmbH die Erschließung nach den Vorgaben der Gemeinde ausführen wird und der Verwaltung die Planungen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Bürgermeister bittet anschließend um Beschlussfassung.


TOP 9 Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen 2020

Protokoll:

Bürgermeister Martini gibt das Wort an GD Schulz, der mitteilt, dass die Intention dieser Liste darin liegt, allen Gremien einen Überblick darüber zu geben, welche Maßnahmen und Projekte in allen Gemeinden umgesetzt werden.

Kenntnisnahme

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt zur Kenntnis, dass die in der Anlage 1 aufgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen von der Samtgemeindeverwaltung im Haushaltsjahr 2020 ausgeführt werden.


TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und Entlastung des Gemeindedirektors für die Amtszeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 gem. § 101 (1) NGO / § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 und erteilt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Martini bittet GD Schulz um Erläuterung des TOPs, woraufhin dieser den Inhalt der Verwaltungsvorlage und der dazugehörigen Anlagen zusammenfasst. Er berichtet, dass das Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung des Jahresabschlusses keine Mängel festgestellt habe, die einer Entlastung entgegenstünden.

Anschließend bittet Bürgermeister Martini um Abstimmung.


TOP 11 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 und weiterer Anlagen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt

a) die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 und alle diesen im Weiteren ergänzenden Anlagen in der aktuell beratenden Version (vgl. HH-Entwurf 2020).

b) Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2020 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2020).

c) Der Stellenplan 2020 wird beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2020).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 sowie das Investitionsprogramm 2021 – 2023 werden beschlossen. (vgl. HH-Entwurf 2020).

e) Die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 KomHKVO wird ab dem Haushaltsjahr 2020 auf 250.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Martini gibt das Wort an GD Schulz, der die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes zusammenfasst, auf die desolate Haushaltslage hinweist und sich dabei vor allem auf die geringe Größe der Gemeinde und die zu starken Umlagelasten wie die Kreisumlage bezieht. Er betont, dass nichtsdestotrotz in die Entwicklung der Gemeinde investiert werde und verweist in dem Zusammenhang auf die Planungskosten für den Umbau des Kindergartens. Allerdings merkt er an, dass es sich hierbei um eine Eventualposition handele, da zunächst die Grundstücksproblematik gelöst werden müsse. Im Weiteren erinnert er an die im Jahr 2020 fällige 2. Stufe der Steuererhöhung um 7 %, die als Eigenanteil für die im Jahr 2018 erhaltenen  Bedarfszuweisungen zugesagt werden mussten.

Auf die Frage von Ratsmitglied Blanke, inwiefern sich die Grundsteuerreform auswirke, teilt GD Schulz mit, dass aktuell nicht absehbar sei, ob diese positive oder negative Folgen habe. Fest stehe jedoch, dass die Neuberechnung nicht rückwirkend gelte. In Bezug auf die Vorgehensweise hält GD Schulz fest, dass die Kommunen wie bisher auf die Übermittlung der Einheitswertbescheide des Finanzamtes angewiesen sind, um die Grundsteuer neu festzusetzen. 

Da keine Einwände erhoben werden, lässt Bürgermeister Martini en bloc abstimmen.


TOP 12 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Martini berichtet über Folgendes:

Die Faschingsparty findet am 2. Februarwochenende statt und das Aerie-Festival wird am 25. Juli stattfinden.

GD Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Der Neujahrsempfang der Gemeinde Grasleben findet am 26. Januar um 11 Uhr in der Grundschule Grasleben statt. Er bittet bis zum 05.01.2020 um Mitteilung, ob und wenn ja, wer aus der Gemeinde Querenhorst zu diesem Anlass für besonderes ehrenamtliches Engagement geehrt werden soll.

Die Fahrradständer an den Buswartehallen sind mittlerweile aufgestellt worden.

Es liegen zwei Vorkaufsverzichtserklärungen vor.

 
TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglieder Hütter verweist darauf, dass der Verteilerkasten am Sägerbergweg 13 noch nicht versetzt wurde und daher nach wie vor den Gehweg versperrt. GD Schulz teilt mit, dass die Versetzung bereits vor sechs Wochen beantragt wurde und nun nach nochmaliger Beschwerde bestätigt wurde.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini schließt die Sitzung um 19:03 Uhr.

 

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