Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 05. November 2009 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die teilnehmenden Bürger, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 10 Gemeinderatsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bittet um die Aufnahme eines weiteren Punktes als TOP 10 der

Tagesordnung:

Auslaufen eines Strom-Konzessionsvertrages

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur gemeindlichen Netzübernahme

Die Tagesordnung besteht nunmehr aus 11 Tagesordnungspunkten.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es gibt keine Wortmeldungen.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 14 vom 27.08.2009

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 14 vom 27.08.2009 wird genehmigt.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Gemeinde Mariental seit kurzem über einen neuen Kommunaltraktor verfügt.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister K. Bartsch bittet die im Zuschauerraum anwesende ehemalige Ratsfrau Astrid Bartsch nach vorn, um sie offiziell aus dem Rat zu verabschieden und sich bei ihr zu bedanken. Auch Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit und wünscht Frau Bartsch für die Zukunft alles Gute. Es werden ein Blumenstrauß und ein Glasfensterbild der Gemeinde Mariental als Ehrengabe überreicht.

Frau Bartsch erklärt zu ihrer Arbeit im Gemeinderat, dass nach der Anfangseuphorie die desolate Haushaltslage der Gemeinde Mariental dazu führte, dass nicht mehr agiert sondern nur noch reagiert werden konnte. Sie betont, dass ihr Rücktritt nichts damit zu tun hat, dass die Marientaler Fraktion sie dazu zwingen wollte und angedroht hatte, den Bürgermeister abzuwählen, wenn sie nicht zurücktreten würde. Allerdings gibt es Ereignisse, die ihr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht mehr möglich machen und durch das fehlende Vertrauen ist auch keine sinnvolle Fraktionsarbeit mehr möglich. Frau Bartsch wünscht dem Rat für die weitere Arbeit alles Gute und auch den Mut Beschlüsse zu fassen, die nicht immer populär sind.

 
TOP 8 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsherrn Siegmund Gadziecki durch den Bürgermeister gem §§ 42, 39 Abs. 3, 28 Satz 1 NGO

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch verliest die Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und lässt Ratsherrn Gadziecki durch seine Unterschrift bestätigen, dass ihm die Pflichtenbelehrung verlesen und eine Ausfertigung ausgehändigt wurde.

 
TOP 9 Benennung eines Vertreters für a) den Kindergartenbeirat b) stv. Vertreter für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine

Protokoll:

Aufgrund des Ausscheidens der Ratsfrau Astrid Bartsch müssen vorgenannte Posten neu besetzt werden.

Ratsherr Luckstein schlägt als Vertreter im Kindergartenbeirat Ratsherrn Worch von der Marientaler Fraktion vor.

Es herrscht Einvernehmen Ratsherrn Worch diese Vertretung zu übertragen und dieser nimmt die Benennung auch an.

Ratsherr Worch schlägt als stv. Vertreter für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine Ratsherrn Luckstein von der SPD-Fraktion vor.

Es herrscht Einvernehmen Ratsherrn Luckstein diese stv. Vertretung zu übertragen und dieser nimmt die Benennung auch an.

 
TOP 10 Auslaufen eines Strom-Konzessionsvertrages Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur gemeindlichen Netzübernahme

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeindedirektor wird beauftragt, zusammen mit der Stadt Königslutter am Elm und der Samtgemeinde Nord-Elm ein gemeinsames Kaufangebot für alle drei Netze der auslaufenden Konzessionsverträge abzugeben und einen wirtschaftlich vertretbaren Kaufpreis auszuhandeln.

Die Fa. BET ist mit der weiteren Beratung und Prüfung der optimalen Betriebsgründung sowie Ausgestaltung der Betriebsführung zu beauftragen.

Der Kontakt mit interessierten Firmen ist zu intensivieren und zu forcieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 86, zu der der Verwaltungsausschuss einstimmig eine zustimmende Beschlussempfehlung abgegeben hat.

Der Strom-Konzessionsvertrag der Gemeinde Mariental mit der E.ON Avacon läuft Ende des Jahres 2010 aus und im Frühsommer war beschlossen worden, gemeinsam mit Königslutter ein Gutachten erstellen zu lassen, ob es sich lohnt die Stromnetze in Eigenregie zu betreiben. Dieses Gutachten des BET (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH) liegt jetzt vor und es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Eigenbetrieb in Zusammenarbeit mit den Kommunen Königslutter und Nord-Elm für die Gemeinde Mariental lohnenswert ist. Bis zum Jahr 2025 wird für jedes Jahr ein Überschuss erzielt werden. Die Leitungen müssen zwar von der E.ON abgekauft werden, aber dann können Durchleitungsgebühren verlangt werden. Das Gutachten ist bereits den Verwaltungsausschüssen der Gemeinden in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt worden.

Für die Erlangung dieser ersten Ergebnisse hatte die Gemeinde Mariental 595,-- € ausgegeben. Jetzt müssen von der FA. BET Kaufangebote ausgehandelt werden und ermittelt werden, wie die Netzbetreibung künftig aussehen soll. Die Gesamtkosten für die Stadt Königslutter, die Samtgemeinde Nord-Elm und die Gemeinde Mariental belaufen sich auf insgesamt 70.000,-- €. Da sich die Gemeinde Mariental in der gleichen Relation wie vorher an den Kosten beteiligen muss, kommen Kosten von 4.150,-- € brutto zustande. Dieses Geld müsste noch in den Haushalt eingestellt werden. Gedanklich müsste das Geld auf 20 Jahre verteilt werden, weil der neue Vertrag eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren haben würde. Dann ergäben sich pro Jahr Kosten von 200,-- €. Die Erhebung der Netznutzungsgebühren lohnt sich für die Gemeinde Mariental aufgrund der großen Stromverbraucher Steinecke, Esco und Kühlzentrum.

Ratsherr Luckstein berichtet, dass die Info-Veranstaltung, die diese Woche in Königslutter stattgefunden hatte, sehr interessant war. Durch die Übernahme des Stromnetzes wird es für die Gemeinde Mariental zu Mehreinnahmen kommen von denen eventuell auch die Bürger profitieren könnten. Es ist zu bedenken, dass die Eon Avacon keine Daten rausgibt, wenn die Fa. BET nicht beauftragt wird. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Projekt außerordentlich.

Ratsherr Worch schließt sich den Ausführungen des Ratsherrn Luckstein an und erklärt, dass rd. 4.100,-- € ein verschwindend geringer Anteil sind, wenn wir bedenken, dass die Gemeinde Mariental alleine keine Möglichkeit hätte solch ein Projekt zu verwirklichen. In einer Gemeinschaft hat man mehr Kraft seine Interessen durchzusetzen, da nützt es nichts, wenn die Eon Avacon mauert. Die Marientaler Fraktion wird dem Beschluss ebenfalls zustimmen.


TOP 11 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 - mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes hier: Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses

Beschluss:

Bürgermeister K. Bartsch lässt, nach Rückfrage bei den Ratsmitgliedern, über den kompletten

Beschluss abstimmen:

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen -, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 z und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.

Bürgermeister K. Bartsch wünscht in Anbetracht dessen, dass dieses die letzte Ratssitzung in diesem Jahr ist, allen Anwesenden eine frohe Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.

Auch Gemeindedirektor Bäsecke schließt sich diesen Wünschen an, nicht ohne Ratsherrn Gadziecki noch einmal im Rat willkommen zu heißen und den anderen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2009 zu danken, die er gern im Jahr 2010 fortführen möchte.



Protokoll:

a)

Gemeindedirektor Bäsecke hat sich mit der zurzeit als kommissarische Samtgemeindekämmerin tätigen stv. Gemeindedirektorin Frau Gamroth Verstärkung mitgebracht. Bezug nehmend auf die Verwaltungsvorlage Nr. 86 teilt er mit, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Mariental wie überall sehr schlecht ist. Die erwirtschafteten Fehlbeträge wirken sich in den Kassenkrediten aus, die leider auf 1 Mio Euro erhöht werden müssen, nur um das laufende Geschäft zu finanzieren. Das strukturelle Defizit ist hingegen gesunken und wird auch im Jahr 2010 noch geringer werden. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss die Verwaltung errechnen, wann die Gemeinde Mariental einen ausgeglichen Haushalt haben wir. Dies wird allerdings keiner der Anwesenden mehr erleben. Bei allen Sparbemühungen hat die Gemeinde Mariental aus eigener Kraft keine Chance, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Im nächsten Jahr gibt es einige Feierlichkeiten, die von der Gemeinde unterstützt werden. Dies gehört zu den freiwilligen Leistungen, die auch immer von der Kommunalaufsicht bemängelt werden.

Beim Campingplatz kommt es zu Veränderungen, die sich aus der Empfehlung des Verwaltungsausschusses ergeben. Hier wird der Gemeindefacharbeiter nicht mehr zur Hälfte eingerechnet, sondern nur noch mit 3.000,-- € zuzüglich Nebenkosten, da er nicht mehr soviel auf dem Campingplatz tätig ist.

Ganz große Investitionen wird es im Jahr 2010 nicht geben, nur einige energetische Investitionen und eine einfache Straßensanierung.

Frau Gamroth berichtet, dass die Haushaltslage der Gemeinde Mariental desolat ist und sich im Jahr 2010 noch weiter zuspitzt.

Im Verwaltungshaushalt gibt es Einnahmen von rd. 1.200.000,-- €, dem stehen Ausgaben in Höhe von rd. 1.600.000,-- € gegenüber.

In dem Fehlbedarf in Höhe von rd. 400.000,-- € ist das Ergebnis aus dem Jahr 2008 enthalten.

Das strukturelle Defizit ist niedriger als in den Vorjahren und wird durch die Konsolidierungsmaßnahmen auch noch weiter sinken.

Die Zuwendungen des Landes werden sehr stark reduziert. Die Gemeinde wird weniger Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, worauf die Gemeinde aber keinen Einfluss hat.

Es liegen Zuschussanträge mehrerer Vereine vor, die im Jahr 2010 ein Jubiläum feiern. Die Ortsfeuerwehr hatte 1.000,-- € beantragt, wobei der Verwaltungsausschuss eine Empfehlung für

500,-- € ausgesprochen hat. Die Schützenbrüderschaft hatte 1.500,-- € beantragt, wobei der Verwaltungsausschuss eine Empfehlung abgelehnt hat. Für das Jubiläum der Gemeinde Mariental wurden 1.000,-- € empfohlen.

Dieser Punkt muss noch einmal im Rat besprochen und abgestimmt werden, da es bezüglich der Abstimmungsmodalitäten im Verwaltungsausschuss zu Unstimmigkeiten gekommen war.

Die Überlegungen, die Leistungen des Samtgemeindebetriebshofes erstmalig in einer gesonderten Haushaltsstelle zu veranschlagen, wurden vom Verwaltungsausschuss wieder rückgängig gemacht, sodass die für die Gemeinde Mariental erbrachten Leistungen wieder bei den Unterhaltungskosten veranschlagt wurden.

Die für die Eröffnungsbilanz der Doppik dringend benötigte Bewertung des Infrastrukturvermögens, die mit 3.300,-- € veranschlagt war, wurde abgelehnt. Die Verwaltung wurde angewiesen die Bewertung nicht von externen Ingenieuren durchführen zu lassen, sondern sie anhand von Listen und Tabellen selbst durchzuführen. Der Verwaltungsausschuss hatte empfohlen die eingeplanten Mittel in Höhe von 3.300,-- € lieber für den Freikauf des Wäldchens zu verwenden.

Die Personalkosten für den Gemeindefacharbeiter beim Campingplatz werden bis auf 3.000,-- € zuzüglich Nebenkosten verringert werden. Dafür erhöhen sich die Personalkosten im Bereich des Betriebshofes. Somit wird der Zuschussbedarf für den Campingplatz niedriger und für den Betriebshof höher.

Die Ausgaben für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Strom-Konzessionsvertrages in Höhe von 4.200,-- € kommen hinzu.

Der Vermögenshaushalt ist sowohl in den Eingaben als auch in den Ausgaben mit 637.700,--  veranschlagt.

Hier wird ein Kredit in Höhe von rund 550.000,-- € umgeschuldet

An Investitionen sind eine raumgeführte Regelung im Kindergarten, die Sanierung der Eingangsstufen zum Gemeindezentrum, die Erneuerung der Trennwände in den Herrenduschkabinen des Campingplatzes und eine einfache Straßensanierung der Straßen Dahlienplatz / Dammröder Berg geplant. Für den Betriebshof werden noch eine Heckenschere und ein Heckschlegelmäher als Zubehör für den neuen Traktor benötigt, die insgesamt ca. 6.900,-- € kosten.

Die Kreditaufnahme muss mit 61.200,-- € veranschlagt werden, kann sich aber noch verringern, wenn der alte Traktor oder auch ein Grundstück im Baugebiet verkauft wird. Selbstverständlich werden die Kredite erst bei Bedarf aufgenommen.

Gemeindedirektor Bäsecke erwähnt noch den für die Bürger erfreulichen Tatbestand, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen hat, die Realsteuersätze nicht zu ändern.

Bürgermeister K. Bartsch bedankt sich bei Frau Gamroth für die ausführlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan 2010 und schlägt vor, jetzt noch einmal über den Zuschussantrag der Schützenbrüderschaft zu beraten. Die ursprünglich beantragten 1.500,-- € sind von der Schützenbrüderschaft bereits auf 1.000,-- € zurückgenommen worden. Da der Bürgermeister auch gleichzeitig der Vorsitzende der Schützenbrüderschaft ist und somit nicht mit abstimmen durfte, kam es im Verwaltungsausschuss zu einer Patt-Situation.

Ratsfrau Reichel beantragt eine erneute Abstimmung zu diesem Antrag, da dies der einzige Zuschussantrag ist, der nicht genehmigt wurde.

Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung nimmt Bürgermeister K. Bartsch im Zuschauerraum Platz und der stv. Bürgermeister Günther führt die Sitzung weiter.

Ratsherr Luckstein betont, dass Jubiläen etwas Besonderes sind, aber auch die finanzielle Lage der Gemeinde berücksichtigt werden muss. Ihm fehlt ein schlüssiges Konzept der Schützenbrüderschaft. Ein Schützenfest und zwei kreisweite Sitzungen, die keine Auswirkungen auf die Gemeinde haben, sind für ihn keine vernünftige Begründung. Seiner Meinung nach, sollten alle Vereine und Verbände gleich behandelt werden, deshalb wurde der Zuschussantrag in Höhe von 1.000,-- € von der SPD-Fraktion abgelehnt. Er gibt weiterhin zu Bedenken, dass die OFW sogar zwei Jubiläen hat, nämlich sie selbst und auch die Jugendfeuerwehr, deshalb ist für ihn nicht ersichtlich wieso die Schützenbrüderschaft 1.000,-- € und die OFW nur 500,-- € bekommen soll.

Ratsfrau Reichel bemerkt, dass im Moment 1.000,-- € für die Gemeinde selbst und 500,-- € für die Ortsfeuerwehr also insgesamt 1.500,-- € genehmigt sind. Die Brauchtumspflege darf bei den Vereinen wie SV, OFW und auch Schützenbrüderschaft nicht vergessen werden, da die Bürger hier direkt involviert sind. Bei insgesamt 1,5 Mio. Euro an Ausgaben und bei den heutigen Preisen sind 2.500,-- € als Unterstützung für die Jubiläen nicht zuviel, daher möchte Ratsfrau Reichel, dass auch die Schützenbrüderschaft mit 1.000,-- € unterstützt wird. Sie plädiert dafür, dass sowohl die Gemeinde Mariental und die Ortsfeuerwehr als auch die Schützenbrüderschaft jeweils einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € erhalten.

Ratsherr Worch schließt sich seinen beiden Vorrednern an. Er gibt zu Bedenken, dass die freiwilligen Leistungen nur 0,2 % des Verwaltungshaushaltes betragen. Im Zuge der Gleichbehandlung und auch im Hinblick darauf, dass die Schützenbrüderschaft im Gegensatz zum SV sehr viel selber finanziert, möchte er den beantragten Zuschuss von 1.000,-- € gewähren.

Ratsherr Minor bemerkt, dass die Gemeinde Mariental ein Defizit von fast 400.000,-- € hat. Er gibt zu Bedenken, dass die OFW keine Miete für das Feuerwehrgerätehaus zahlt. Außerdem erwähnt er, dass beim damaligen Jubiläum des SV der Zuschuss einfach ausgezahlt wurde, während heute das Geld erst nach Vorlage entsprechender Rechnungen ausgezahlt wird.

Ratsherr Gadziecki betont, dass im Jahr 2002 der Zuschuss für den SV in beantragter Höhe einfach durchgegangen ist. Da die Kosten seither ziemlich angestiegen sind, möchte er allen Jubilaren 1.000,-- € gewähren.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Rat bei Vorliegen eines neuen Antrages einen Beschluss des Verwaltungsausschusses abändern kann.

Ratsherr Günther beantragt, die Auszahlung eines Zuschussbetrages für die einzelnen Jubiläen in Höhe von jeweils 1.000,-- € für die Gemeinde Mariental, die Ortsfeuerwehr und die Schützenbrüderschaft.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

(Ratsherr Klitsch war zum Abstimmungszeitpunkt nicht im Saal)

Nach der Abstimmung übernimmt Bürgermeister K. Bartsch wieder den Vorsitz der Ratssitzung.

Ratsherr Luckstein bedankt sich bei Frau Gamroth für ihre hervorragende Arbeit. Die Samtgemeinde hat eigentlich keinen Kämmerer, umso bemerkenswerter ist es, dass Frau Gamroth die Haushaltsplanung aller fünf Mitgliedsgemeinden so früh vorbereitet hat. Nichtsdestotrotz reichen ihm zwei Verwaltungsausschusssitzungen nicht zur ausführlichen Besprechung des Haushaltsplanes. Zum Anfang der Wahlperiode hatte die SPD vorgeschlagen den Verwaltungsausschuss abzuschaffen und dafür die Fachausschüsse beizubehalten, dies wurde aber abgelehnt. Jetzt ist der Dialog noch wichtiger, da im Rat drei Fraktionen vertreten sind und es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. Vor zwei Jahren wurden die Fraktionszuschüsse abgeschafft, um ein Zeichen für die Bürger zu setzen. Die Forderungen der SPD gingen allerdings noch weiter, denn sie waren auch für die Abschaffung der Sitzungsgelder, was jedoch nicht durchkam. Ratsherr Luckstein betont, dass er sich für die Wahl in den Rat der Gemeinde Mariental hat aufstellen lassen, um dem Gemeinwohl zu dienen und nicht um Geld zu verdienen. Die SPD-Fraktion hat ihre Aufwandsentschädigungen in einen Topf geworfen und dafür Spielgeräte für die Marientaler Spielplätze angeschafft.

Nach dem Motto „Auch Kleinvieh macht Mist“ möchte Ratsherr Luckstein, dass über den Mitgliedsbeitrag für das Partnerschaftskomitee nachgedacht wird, da es sich hier seiner Meinung nach um eine Institution der Samtgemeinde handelt.

Vereinszuschüsse sollten sein, Gelder für Jugendpflege, Sportförderung und Kulturpflege müssen sein, aber alles nur gegen Belege. Für den SV Mariental z. B. bedeutet dies, dass nicht nur die Gemeinde Mariental die JSG unterstützen kann.

Die SPD-Fraktion war von Anfang dagegen, dass sich die Gemeinde den Park aufbürdet und hat damals schon darauf hingewiesen, dass rechtlich nicht alles machbar sein wird, was gewünscht ist. Die Parkfläche ist jetzt als Erlebniswald deklariert, d. h. um noch mehr machen zu können muss man entweder eine Ausgleichsfläche anbieten oder ihn freikaufen. Die Frage ist nun, muss man die Fläche freikaufen nur um die Wege pflastern zu können oder gibt es auch noch andere Möglichkeiten zur Umgestaltung, die rechtlich erlaubt sind und unter Mithilfe der Bürger durchgeführt werden können. Die SPD-Fraktion wird hier weitere Investitionen ablehnen.

Die Umverteilung der Personalkosten des Gemeindefacharbeiters vom Campingplatz zum Betriebshof ist in Ordnung, sollte allerdings noch genauer geprüft und zugeordnet werden. Die Zahlen des Campingplatzes werden durch die Umverteilung verschönert, für den Gesamthaushalt ist dies allerdings bedeutungslos.

Die geplanten Investitionen hält Ratsherr Luckstein für sinnvoll, hofft allerdings auf spätere Einsparungen durch die Energiesparmaßnahmen und auf eine Gegenfinanzierung des Traktorzubehörs durch den Verkauf des alten Traktors. Die einfache Straßensanierung ist besser als gar nichts.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 nicht zustimmen und dies den anderen Fraktionen überlassen.

Ratsherr Gadziecki möchte noch anmerken, dass die JSG seit fünf Jahren besteht und sich seit zwei Jahren nach Kopfzahlen berechnet. Vor kurzem wurden die JSG-Betreuer von der Eon Avacon für ihre selbstlose Arbeit im Ehrenamt geehrt. Er freut sich auch über die Unterstützung beim Aufbau einer Pampersmannschaft.

Auch Ratsherr Gadziecki als Fraktionssprecher der CDU-Fraktion bedankt sich bei Frau Gamroth für ihre gute Arbeit.

Ratsherr Worch spricht zunächst Frau Gamroth seinen Dank für ihre geleistete Arbeit aus.

Aus seiner Sicht war der Zeitrahmen für die Diskussionen zur Haushaltsplanung sehr eng. Es war ein hartes Stück Arbeit sich durch den Haushaltsplanentwurf zu arbeiten. Er fand die Arbeit in früheren Jahren mit einem Finanzausschuss besser.

Die Marientaler Fraktion spart ihre Sitzungsgelder in einem Fonds ein, der an nützliche Stellen weitergegeben wird.

Frau Gamroth bedankt sich bei der Gemeinde Mariental, dass das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht so abgefasst werden konnten. Es muss nicht nur sparsam sondern auch wirtschaftlich gehandelt werden. Besonders die Energiesparmaßnahmen wirken sich nachhaltig positiv auf die Verbräuche und die Bewirtschaftungskosten aus.

Frau Gamroth geht davon aus, dass der Haushalt auch mit den freiwilligen Ausgaben vom Landkreis genehmigt werden wird.

Den Fraktionen bietet sie an, an ihren Fraktionssitzungen zur Haushaltsberatung teilzunehmen, um etwaige Unklarheiten zu besprechen.

b)

Frau Gamroth erklärt, dass die Haushaltssatzung noch angepasst wird.

Die Kassenkredite werden von 900.000,-- € auf 1.000.000,-- € erhöht werden.

Kredite für Investitionen werden mit 61.200,-- € veranschlagt.

c)

Frau Gamroth führt aus, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung dienen soll. Die freiwilligen Ausgaben liegen bei 0,2 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes und werden sicherlich kritisch von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Im Haushaltskonsolidierungskonzept sind alle Maßnahmen aufgeführt, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, um wieder zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. In der tabellarischen Aufstellung muss das Vorjahr und die drei folgenden Jahre berücksichtigt werden. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung werden wir es nicht schaffen, die Fehlbeträge abzubauen.

Im Haushaltssicherungsbericht wird beschrieben, wie sich die durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen zahlenmäßig auf den Haushalt ausgewirkt haben.

 

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