Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 19. September 2019 , 18:37 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Worch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit nunmehr 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Die stv. Gemeindedirektorin Wildhagen bittet darum, die Tagesordnung um den fehlenden TOP Einwohnerfragestunde zu erweitern. Dieser soll als TOP 6 aufgenommen werden. Alle übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 13. öffentlichen Sitzung vom 23.05.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 13. Sitzung vom 23.05.2019 wird mit der angesprochenen Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Es wird angemerkt, dass in dem Protokoll ein Hinweis darauf fehlt, dass die Ratssitzung für 40 Minuten unterbrochen werden musste, da das Gremium nicht beschlussfähig war. Es wird dahingehend um Änderung gebeten.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Worch gibt das Wort an die stv. GDin, die mitteilt, dass über die Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses während der folgenden Tagesordnungspunkte berichtet wird.

 
TOP 7 Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in der Parkstraße, Flur 2, Flurstück 19/427, für den Neubau des Feuerwehrhauses Mariental an die Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt,

a) die in dem beigefügten Lageplan dargestellte gemeindeeigene Teilfläche des Flurstücks 19/427, Flur 2, Gemarkung Mariental, für den Neubau des Feuerwehrhauses Mariental unentgeltlich an die Samtgemeinde Grasleben zu veräußern. Die Veräußerung erfolgt unter der Bedingung, dass der vorhandene unterirdische Schießstand in der zurzeit vorhandenen Ausdehnung zur Nutzung für den Schießsport erhalten bleibt. Die Gemeinde Mariental unterhält den Schießstand. Die Samtgemeinde trägt alle anfallenden Nebenkosten (Notargebühren, Vermessungskosten, Grunderwerbssteuer und sonstige anfallende Kosten).

b) die straßenrechtliche Einziehung für diese Teilfläche gemäß § 8 Abs. 1 NStrG aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Worch gibt das Wort an Herrn Nitsche, der den Inhalt der Vorlage vorträgt und von dem Variantenvergleich und letztendlichen Entschluss für den Neubau berichtet. Er teilt mit, dass die Gemeinde Mariental Grundeigentümerin der Fläche ist und Bürgermeister, Gemeindedirektor und Rat die Bereitschaft zur kostenfreien Übertragung des Grundstücks an die Samtgemeinde signalisiert haben. Zudem erklärt er, dass die Fläche rechtlich zur Straße gehört und das Grundstück entwidmet werden muss, um aus dem Straßenrecht entzogen zu werden. Zudem betont Herr Nitsche, dass der darunterliegende Schießstand weiter zur Verfügung stehen werde und im Eigentum der Gemeinde verbleibe.

Bürgermeister Worch erinnert an das Versprechen aus dem Wahlkampf, das Grundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen und bittet sodann um Abstimmung.


TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Die stv. Gemeindedirektorin Wildhagen gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Überplanmäßige Ausgabe Personalkosten

Wir haben eine überplanmäßige Ausgabe bei dem Produkt Personalkosten nach §117 NKomVG für 2018. Es handelt sich dabei um Kosten für Rufbereitschaft und Winterdienst im Jahr 2018. Diese waren in der angegebenen Höhe nicht geplant. Im Jahr 2017 betrugen die Kosten lediglich 613,10 € durch den milden Winter. Der Winter 2018 fiel stärker aus, dadurch wurde häufiger Rufbereitschaft an den Wochenenden ausgerufen und es fielen Wintereinsätze an den Wochenenden an. Die Kosten betrugen im Jahr 2018 dafür 3.300,72 €. Daher kam es zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes um 2.094,95 €.

Instandsetzung Ortsdurchfahrt L651

Nach öffentlicher Ausschreibung der Straßenbauarbeiten durch die Straßenbauverwaltung aus Wolfenbüttel wurde für die Instandsetzung der Nebenanlagen und die Erneuerung der Bushaltestellen ein Ausschreibungsergebnis in Höhe von insgesamt 270.856,25 € erzielt. Davon entfallen 149.734,93 € auf die Nebenanlagen (Kostenschätzung reine Baukosten 172.000,00 €) und 121.121,32 € auf die Bushaltestellen (Kostenschätzung reine Baukosten 183.600,00).

Die zur Verfügung stehenden Budgets (270.000,00 € für die Nebenanlagen und 200.000,00 € für die Bushaltestellen) reichen nach dem derzeitigen Stand zur Finanzierung aus.

Mittlerweile wurden bereits die Arbeiten im 2. Bauabschnitts begonnen. Der 1. Bauabschnitt ist fast fertiggestellt. Nach dem vorliegenden Bauzeitenplan wird die Gesamtmaßnahme mit ihren 4 Bauabschnitten bis zum 17. Dezember 2019 andauern.   

Straßenbeleuchtung in Parkstraße etc.

Die Straßenbeleuchtung im Bereich Parkstraße/Dammröder Berg/An der Schule ist seit einigen Wochen aufgrund eines Kabelfehlers defekt. Das Beleuchtungskabel muss von der Leuchte Ecke Dahlienplatz/An der Schule bis zur ersten Leuchte in der Parkstraße erneuert werden. In der Parkstraße wurde das Kabel bereits in offener Bauweise verlegt. Der Kreuzungsbereich Parkstraße/An der Schule wird in geschlossener Bauweise gequert, da dieser Bereich aufgrund der Umleitung für die Ortsdurchfahrt nicht aufgegraben werden kann. Die Reparaturkosten werden durch die die erzielten Einsparungen im Produkt Gemeindestraßen gedeckt.  

Instandsetzung des Wirtschaftsweges „Kuhweg“

Die Instandsetzung des Kuhwegs mittels Aufschotterung wurden planmäßig ausgeführt. Der letzte Abschnitt vor dem Lappwald wurde im Rahmen der laufenden Straßenbaumaßnahme mit wiederverwertbarem Fräsgut profiliert. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.  

Renovierungsarbeiten im Gemeindezentrum

Herr Minuta vom Fachbereich Bauen hat das nach den Angaben der ehrenamtlichen Helfer benötigte Material für die Sanitärarbeiten in den Toiletten ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote werden zurzeit gewertet. Es entstehen Kosten in Höhe von rd. 15.800 €. Das Material für Trockenbau und Fliesenarbeiten ist darin noch nicht enthalten. Der Abruf des Materials erfolgt bedarfsgerecht. Ansprechpartner für die Sanitärarbeiten ist Ratsmitglied Trunsch.  

Bürgermeister Worch teilt Folgendes mit:

Erweiterung DRK-Kita Lappwaldzwerge

Das DRK hat den Ratsmitgliedern in der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro verschiedene Varianten für die Erweiterung der Kindertagesstätte vorgestellt. Diese werden nun innerhalb der Fraktionen beraten.  

Zwischenbilanz der CDU-Fraktion im Gemeinderat Mariental

Die bisher erreichten Erfolge der CDU-Fraktion im Rat Mariental und des gesamten Gemeinderates Mariental in der aktuellen Legislaturperiode werden durch den Bürgermeister vorgestellt. Die Aufzählung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sachstand Marientaler Höfe

Es gab zeitweise etwaige Unwägbarkeiten bzgl. der ausführenden Baufirma. Aktuell werde laut Aussage von Herrn Niggemeyer nach einer Lösung gesucht, sodass der Ausbau demnächst weitergehen soll. Anfang September wurden zwei Eigentümerversammlungen als Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Bürgermeister regt an, Herrn Niggemeyer zu einem Austausch mit dem Rat einzuladen.

Besuch im Lapidarium

Der Bürgermeister berichtet begeistert von einer Besichtigung des Lapidariums im Kloster Mariental. Er teilt mit, dass dort Führungen wahrgenommen werden können und Familie Reichel sich über Anfragen freue. Es wird vorgeschlagen, dass der Rat das Lapidarium gemeinsam besichtigt.


TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Bartsch teilt mit, dass bei der gestern stattgefundenen Verbandsschau des WVV mitgeteilt wurde, dass der Härtegrad des Wassers in der zweiten Jahreshälfte 2020 von 30 soll auf 15 reduziert werden soll.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Worch schließt die Sitzung um 19:10 Uhr.

 

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