Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 27. Februar 2019 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

BGM Jörg Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlt Ratsmitglied Wielenberg, alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 12 Punkten festgestellt.



Protokoll:

GD Frank Nitsche macht darauf aufmerksam, dass fälschlicher Weise die Verwaltungsvorlage Nr. 018 mit dem Thema Erschließung Baugebiet Vor dem Dorfe in Ahmstorf; Anpassung des Bauprogramms auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Ratssitzung steht. Diese Vorlage ist jedoch in öffentlicher Sitzung zu behandeln, weshalb er um Aufnahme in diese Sitzung bittet.

Einvernehmlich wird der Punkt "Erschließung Baugebiet Vor dem Dorfe in Ahmstorf; Anpassung des Bauprogramms" als neuer Tagesordnungspunkt 9 aufgenommen. Alle übrigen Punkte verschieben sich entsprechend. 

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 8 vom 12.12.2018

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 8 vom 12.12.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es erfolgt keine Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt, da alle im Verwaltungsausschuss vorbereiteten Beschlüsse in den heutigen Sitzungen (öffentliche und nichtöffentliche) behandelt werden.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein anwesender Einwohner erkundigt sich, wann in Rennau mit dem Breitbandausbau begonnen wird.

Der Landkreis Helmstedt hat angekündigt, dass am 06.05.2019 der erste Spatentisch für den Glasfaserausbau in Bisdorf stattfindet, antwortet GD Nitsche.  

Weiterhin fragt der Einwohner nach dem Sachstand zum Gewerbegebiet Rennau - Barmke. GD Nitsche berichtet, dass die Gemeinde Rennau an dem Gewerbegebiet keine Anteile habe. Es wurde von der Gemeinde Rennau eine Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes abgegeben.  Ratsherr Michel ergänzt, dass seiner Kenntnis nach am 13.03.19 eine öffentliche Sitzung bei der Stadt Helmstedt zum Thema "Gewerbegebiet Barmke" stattfindet und ein Satzungsbeschluss erfolgen soll.

 
TOP 7 Jahresabschlüsse 2012-2017; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2018

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau nimmt den der Verwaltungsvorlage Nr. 005/19 anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

GD Frank Nitsche informiert über den Stand der Arbeiten zu den Jahresabschlüssen 2012 bis 2017 und den vom Rechnungsprüfungsamt Helmstedt vorgelegten Zwischenprüfbericht 2018.


TOP 8 Ausschilderung des Radweges „Oelper-Route“

Beschluss:

a) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, mit der Samtgemeinde Grasleben die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

b) Der Rat der Gemeinde Rennau stimmt der Aufstellung der Beschilderung für die geänderte Radroute Oelper zu.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 



Protokoll:

GD Frank Nitsche trägt den aktuellen Sachstand vor und teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig empfohlen hat, die Angelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung an den Rat zu verweisen.

Die Radroute Oelper verläuft über Grasleben - Querenhorst - Ahmstorf - Rennau - Rottorf - Barmke - Mariental - Grasleben und ist ca. 33 km lang. Sie soll in das Radroutennetz des Naturparks Elm-Lappwald eingebunden und beschildert werden.

Der Samtgemeindeausschuss Grasleben hat am 13.06.2016 beschlossen, die Ausschilderung des Radweges "Oelper-Route" weiter zu verfolgen und umzusetzen. Es wurde für das Vorhaben eine Förderung über LEADER beantragt und auch bewilligt.

GD Frank Nitsche empfiehlt, dem Beschluss-Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Er weist zudem noch darauf hin, dass die ursprünglich angedachte Route geändert wurde, da der Realverband Rennau keine Zustimmung zur Ausweisung der Radroute über seine Wirtschaftswege erteilt hat. Die Strecke über die Wege des Realverbandes wird daher nicht beschildert, darf jedoch von Radfahrern genutzt werden.

Ein aktueller Plan der neuen Radroute-Oelper ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Rat wird die Anfrage gestellt, ob besondere Punkte wie z. B. die Erzgrube Rottorf mit aufgenommen werden.

Anmerkung der Verwaltung: Die Radroute führt direkt an besonderen Punkten wie z. B. der Erzgrube Rottorf oder der Kochschmiede entlang.



TOP 9 Erschließung Baugebiet Vor dem Dorfe in Ahmstorf; Anpassung des Bauprogramms

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt den angepassten Straßenbauentwurf für die Erschließung des Baugebiets "Vor dem Dorfe" in Ahmstorf als Bauprogramm.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig



Protokoll:

GD Frank Nitsche erläutert den Sachstand und führt u. a. aus, dass der Straßenoberbau entgegen der ursprünglich erstellten Planung aus 2004 (damals galt RStO 01) nun an die Vorgaben der RL für Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen Ausgabe 2012 (RStO 12) angepasst wurde. Die Gehwegbreite von ursprünglich 1,25 m wurde auf die Mindestbreite von 1,50 m verändert.


TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

BGM Jörg Minkley hat keine wichtigen Informationen bekannt zu geben.

GD Frank Nitsche teilt mit:

Bedarfszuweisungen 2018 in Höhe von 1,97 Mio. an die Samtgemeinde

Die Gemeinde Rennau hat aus den Bedarfszuweisungen aus 2017 und 2018 insgesamt eine Bedarfszuweisung in Höhe von 262.321,00 € erhalten. Die Gesamtverschuldung beträgt mit Stand 31.12.2018 nunmehr 1.365.942,00 €.

Unterrichtung gem. § 7 der Richtlinie für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten

Zum 28.12.2018 hat die Gemeinde Rennau einen Investitionskredit für die Finanzierung des Grunderwerbs "Sandblessen III" und "Mühlenberg" aufgenommen. Da die Grundstücke in den kommenden Jahren veräußert werden sollen, wurde eine Laufzeit von lediglich 5 Jahren gewählt.

Der Darlehensbetrag beläuft sich auf 142.500,00 € zu einem Zinssatz von 0,565 p.a., der Tilgungssatz beträgt 5,00 % und die Restschuld 106.401,71 €. Das beste Angebot wurde von der DKB Magdeburg abgegeben und wurde am 20.12.2018 angenommen. 

Breitbandinitiative des Landkreises Helmstedt 

Der Landkreis hat angekündigt, dass der erste Spatenstich für den Glasfaserausbau am 06.05.2019 in Bisdorf stattfinden wird. Die Ausschreibungen für das 35-Mio.-Projekt sind in vollem Gange. 

Beschaffung von iPads für die digitale Ratsarbeit   

Im Haushalt 2019 sind 3.300,00 € für die Beschaffung von iPads vorgesehen. Sobald der Haushalt vom Landkreis genehmigt ist, wird die Verwaltung nach Ratsbeschluss die Geräte beschaffen und Schulungstermine für die Ratsmitglieder anbieten. Das Verfahren wird die Einladung und Kommunikation mit dem Gemeinderat verbessern und erleichtern.

Ratsherr Michel betont, der Rat habe sich mehrheitlich gegen die Beschaffung der iPads ausgesprochen.

GD Nitsche entgegnet, dass man sich vor der Digitalisierung der Ratsarbeit im Grunde nicht verschließen könne. Die Verwaltung wird eine Verwaltungsvorlage fertigen und dann kann in einer der nächsten Sitzungen über die Anschaffung der iPads nochmals beraten werden.

Treffen der Räte Gemeinden Rennau und Querenhorst bzgl. Erweiterung KiTa Querenhorst

Das Treffen zwischen den Räten der Gemeinde Rennau und der Gemeinde Querenhorst zum Thema Erweiterung Kita Querenhorst soll, wie geplant, am kommenden Dienstag, 05.03.2019 um 19:00 Uhr in Querenhorst, Helmstedter Straße 3, stattfinden.

Ratsfrau Bartell entschuldigt sich bereits heute, sie kann an dem Treffen nicht teilnehmen.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsfrau Blau fragt nach, ob tatsächlich vor einiger Zeit eine Mitteilung darüber erfolgte, dass der "runde Tisch" nicht mehr stattfinden wird, da niemand von den Ratsmitgliedern daran teilgenommen habe. Die Anfrage wird bejaht und mitgeteilt, dass die Verwaltung diese Information jedem Ratsmitglied per E-Mail zugeschickt hat.

Ratsherr Gläser greift das Thema "Lärmbelästigung" auf und merkt an, dass nun keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen mehr beantragt werden können, weil Rottorf nach diesem Gutachten keine Lärmbelästigung habe. Er fragt nach, wer das Lärmgutachten in Auftrag gegeben hat.

GD Nitsche antwortet, dass es hierbei um andere Bereiche ginge. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie  wird die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten ermittelt. In den Lärmkarten "Straße" werden die Lärmbelastungen für die Hauptverkehrsstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen dargestellt. Für Trendel ist ein Lärmaktionsplan aufzustellen. Dies ist jedoch Aufgabe der Samtgemeinde. Hierzu wurde eine Verwaltungsvorlage erstellt, die im Bauausschuss der Samtgemeinde behandelt wird. Ein Lärmgutachten wurde nicht erstellt.

Ratsfrau Bartell bittet um Auslesung der Geschwindigkeitsanzeigen. GD Nitsche teilt mit, dass im Juli 2018 eine Auslesung erfolgte und die nächste Auslesung der Geschwindigkeitsanzeigen für Juli 2019 vorgesehen ist. Die Ratsmitglieder werden dann wieder über das Ergebnis informiert. Die Daten aus 2018 wurden noch einmal übersandt.

Ratsherr Michel erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema "gemeinsame Wirtschaftsförderung" im Landkreis Helmstedt. GD Nitsche informiert, dass das Thema im Samtgemeinderat beraten wurde.  Der Landkreis möchte eine gemeinsame Wirtschaftsentwicklung initiieren und dazu eine Kooperationsvereinbarung mit allen Kommunen des Landkreises Helmstedt schließen. Die Projekte, die vom Landkreis betrieben werden sollen, sind im § 2 der Vereinbarung aufgelistet. Die für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung erstellte Verwaltungsvorlage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Gemeinde Rennau sollte Überlegungen anstellen, ob sie die Wirtschaftsförderung nicht auf die Samtgemeinde Grasleben überträgt, rät GD Frank Nitsche.


TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Jörg Minkley schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.

 

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