Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 27. August 2009 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die teilnehmenden Bürger, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 9 von 11 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Gadziecki möchte in Anbetracht des bevorstehenden Dorffestes wissen, wie viele Stühle jetzt für den Saal zur Verfügung stehen.

Bürgermeister K. Bartsch stellt fest, dass jetzt nach der Neubeschaffung von 100 Stühlen insgesamt wieder 200 Stühle zur Verfügung stehen.

Herr Gadziecki lädt alle Anwesenden zur Teilnahme am Dorffest ein.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 13 vom 18.06.2009

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Ratsherr Minor erscheint zur Sitzung.



Protokoll:

Ratsfrau A. Bartsch bittet darum ihre Aussage zum TOP 10 „Anschaffung eines Kommunal-Traktors“ zu berichtigen. Ihre entscheidende Aussage war, dass es eine Gegenüberstellung

Leasing / Finanzierung geben sollte, was nicht geschehen ist.

Die Niederschrift Nr. 13 vom 18.06.2009 wird genehmigt.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erinnert die Ratsmitglieder an die Veranstaltung zur Einführung der Doppik am 10.09.2009 im Ratssaal in der Samtgemeindeverwaltung.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Worch möchte sich im Namen der Marientaler Fraktion bei der Verwaltung und dem Gemeindedirektor für die Verbesserungen im Bereich des Bauhofs der Gemeinde Mariental bedanken.

 
TOP 8 2. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental.

Abstimmungsergebnis: einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt einschließlich der Verwaltungsvorlage Nr. 73 bereits auf der vorangegangenen Ratssitzung besprochen wurde, aber noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestand.

Der heutige Verwaltungsausschuss hat nun empfohlen, den Beschluss wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu fassen. Es soll bei der 24-Stunden-Regelung bleiben, wobei die Aufräumfrist am Folgetag um 12:00 Uhr abläuft und jede weitere angefangene Stunde mit 6,-- € berechnet wird. Sollte am Vortag keine Veranstaltung sein, kann eventuell auch schon am Vortag eingedeckt werden.

Auf Anraten von Ratsfrau Reichel, dass eine ausformulierte Satzung beschlossen werden sollte, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass die Satzungsänderung als Anlage der Verwaltungsvorlage 73 beiliegt.

Ratsherr Günther gibt zu Bedenken, dass bestimmte einvernehmliche Absichtserklärungen schlecht in einer Satzung ausformuliert werden können, da niemals alle Eventualitäten im voraus bedacht werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollten den Gemeindesaal zu einem angemessenen Preis nutzen können.

Nachdem Ratsherr Worch bemerkt hat, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, da gar keine Neuerungen anstehen, erklärt Bürgermeister K. Bartsch, dass Frau Niemann Schwierigkeiten hat die 24-Stunden-Regelung bei den Mietern durchzusetzen. Diese muss klar verankert sein und es muss auch klar sein, dass der Saal am Folgetag bis 12:00 Uhr zu räumen ist, wenn nicht stündlich 6,-- € mehr bezahlt werden wollen. Es ist Frau Niemann nicht möglich den Saal abzunehmen, wenn sich niemand an vorgegebene Zeiten hält.

Auf die Bemerkung von Ratsherrn Worch, dass der Mieter halt zwei Tage bezahlen muss, wenn er den Saal länger nutzen will, entgegnet Gemeindedirektor Bäsecke, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen hat, die 24-Stunden-Regelung beizubehalten, dass heißt von 12:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Sollte am Vortag keine Feier sein, könnte nach Absprache hier schon eingedeckt werden und sollte am Folgetag länger als 12:00 Uhr zum Aufräumen oder Resteverzehr gebraucht werden, müssen pro angefangene Stunde 6,-- € gezahlt werden.


TOP 9 Bekanntgabe von üpl./apl. Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 81 und erklärt, dass sich das geplante Gesamtdefizit nicht verändern wird, da überall Deckungsmöglichkeiten bestehen.

Die Liste der üpl. / apl. Ausgaben wird von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.


TOP 10 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des LK Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Mariental hier: Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Mariental hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Bürgermeister K. Bartsch berichtet, dass der Verwaltungsausschuss den folgenden Beschluss einstimmig empfohlen hat:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt:

a)      Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 wird zur Kenntnis genommen.

b)      Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Mariental durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 22.07.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

Für die Abstimmung zum TOP 10b) hatte sich Gemeindedirektor Bäsecke in den Zuschauerraum begeben.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 80, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt in diesem Jahr recht früh geprüft hat mit der Begründung, dass wir erfreulicherweise die Jahresrechnung diesmal so früh eingereicht haben.

Im Jahr 2008 war der strukturelle Defizitbetrag geringer als befürchtet.

Des Weiteren hat das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewiesen, dass die Finanzsituation nicht rosig ist, es aber durchaus schlimmere Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde gibt. Die Gemeinde Mariental muss aber weiterhin bemüht sein ihre finanzielle Lage zu verbessern. Lobend erwähnt wurde vom Rechnungsprüfungsamt, dass die Realsteuerhebesätze annähernd an den Landesdurchschnitt angepasst wurden.


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