Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 28. August 2019 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 10 vom 19.06.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 10. Sitzung vom 19.06.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche berichtet über folgende Beschlüsse des Verwaltungsausschusses:

1. Sicherungsmaßnahmen am „Alten Saal“ des Schützenhauses in Ahmstorf

Auf Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 082/19 hat der VA Rennau Sicherungsmaßnahmen an dem denkmalgeschützten Saal zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit beschlossen. Die Verwaltung überprüft den baulichen Zustand und wird geeignete Maßnahmen treffen. Präferiert wird ein Schutznetz, das über Dach und Fassade gespannt wird. Der Abbruch des Gebäudes hat aufgrund des Denkmalstatus keine Aussicht auf Erfolg, dazu wird auf die Ausführungen in der Vorlage verwiesen.

Ratsherr Rubow erfragt, wie die Absicherung mit dem Netz aussehen wird.

GD Nitsche erklärt, dass das Schutznetz über das gesamte Dach vom „Alten Saal“ gelegt und seitlich an der Fassade befestigt wird. Mögliche Angebote für ein passendes Netz müssten jedoch noch eingeholt werden.

Ratsherr Wehrstedt erkundigt sich danach, ob es nicht sinnhafter wäre das gesamte Dach zu erneuern, woraufhin GD Nitsche erklärt, dass zuerst Angebote für das Schutznetz eingeholt werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine Instandsetzung des Daches von den Kosten her ungefähr gleich wäre, wie die Kosten für das Schutznetz, so könnten Überlegungen für eine Sanierung des Daches ebenfalls in Erwägung gezogen werden. 

2. Beteiligung an der Erweiterung des Kindergartens in Querenhorst

Im VA erfolgte am 14.08.2019 eine Aussprache zu dieser Thematik. Da noch keine konkreten Pläne für eine Erweiterung vorliegen, sollen nach dem gefassten Beschluss weitere Gespräche mit der Gemeinde Querenhorst erst dann geführt werden, sobald eine erste konkrete Planung auf dem Tisch liegt. Bis dahin wird die Entwicklung bei den Kita-Plätzen in den vorhandenen Kitas im Gebiet der  Samtgemeinde abgewartet.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt die Einwohnerfragestunde.

 
TOP 7 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 (Produkt 54100-Gemeindestraßen) gem. § 117 NKomVG

Protokoll:

Die Auswertung über die Leistungsarten des Betriebshofes wird den Ratsmitgliedern vorab als Tischvorlage verteilt.

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 083719 und erklärt, dass die Betriebshofleistungen im Nachgang zum Haushalt 2018 als interne Leistungsverrechnung im Buchungssystem erfasst wurden und sich daraus nunmehr dieser entstandene Mehraufwand ergibt.

Ratsfrau Blau bemängelt, dass auf der Auswertungsliste nicht erkenntlich ist, um welche Gemeindestraßen es sich beispielsweise handelt und das die Gemeinde Rennau als solche nicht ersichtlich ist.

GD Nitsche versichert, dass er sich dazu noch einmal mit der zuständigen Sachbearbeiterin in Verbindung setzen wird, um eventuell eine übersichtlichere Auswertungsliste zu erhalten.

Aus dem Gremium werden vereinzelt Fragen gestellt und ein reger Austausch zu dieser Thematik findet statt.

BGM Minkley ergreift das Wort und äußert, dass aus seiner Sicht noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Auf Vorschlag von BGM Minkley wird sich geeinigt, den Beschluss in der heutigen Sitzung noch nicht zu fassen, sondern diesen auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

Es herrscht Einvernehmen so zu verfahren.


TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Nitsche gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1. Ratsinformationssystem 

Die IPads zur Nutzung des RIS wurden mittlerweile geliefert. Ein Schulungstermin für die Ratsmitglieder wird noch abgestimmt. Frau Talke meldet sich betreffend der Auslieferung der Geräte an die Ratsmitglieder.

2. Straßenunterhaltung

Aktuell wurden Risssanierungen in Rottorf für die Straßen In der Wennig und Rehackerweg sowie in Ahmstorf auf dem Mühlenberg durchgeführt.

3. Kreisumlage

Fristwahrend hat der GD gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2019 Widerspruch erhoben. Diese Maßnahme erfolgte in logischer Schlussfolgerung im Hinblick auf die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen den Festsetzungsbescheid 2018, da der Landkreis die Grundlagen für die Festsetzung der Kreisumlage nicht geändert hat.

4. Breitbandversorgung

Die Arbeiten zur Breitbandversorgung sind nunmehr seit einigen Wochen im Gebiet der Gemeinde Rennau im Gange. Die Bauausführung lässt jedoch zu wünschen übrig.   Die     fachgerechte     Wiederherstellung     der     Straßenflächen     wird     vom Fachbereich Bauen stichprobenweise  überwacht.  Teilweise wurden Straßenbeleuchtungskabel  beschädigt. Aktuell gibt es eine Störung in Rennau. Der Fehler wird gerade von einer Elektrofirma eingegrenzt. Eventuell muss der Fehler mittels Kabelmesswagen der LSW-Netz eingemessen werden. Die Beleuchtung wird daher noch einige Zeit ausfallen.

5. Der Ortsteil Ahmstorf  wird  von  der  Telekom  mit  Vectoring  versorgt.  Das  bedeutet  schnelles  Internet auch bei der Telekom.

6. Der  3.  Bauabschnitt  des  Baugebiets  „Vor  dem  Dorfe“ in Ahmstorf  wird  seitens  der  Gemeinde  Rennau  mit Leerrohren für die Breitbandversorgung ausgestattet, da die Gemeinde gemäß DigiNetz-Gesetz zur Versorgung verpflichtet ist. Die Arbeiten wurden für den 3. Bauabschnitt wurden bereits ausgeführt. Die Straßenbauarbeiten können nunmehr ausgeschrieben werden.

7. Umschuldung

Ein ursprünglich bei der IB Schleswig-Holstein aufgenommener Kredit  wurde mit einem Restdarlehensbetrag von 166.000 € auf 10 Jahre mit einem Zinssatz 0,55 %  bei der DZ Hyp aufgenommen.

8. Überplanmäßige Auszahlung

Im Haushaltsjahr 2018 ist für die Förderung von Kindern in Kitas im Produkt 36110 eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 8.927,49 € entstanden. Da der Betrag unter der Wertgrenze von 10.000 € liegt, erfolgte die Bewilligung durch den Gemeindedirektor und ist dem Rat gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG mitzuteilen. Der Bewilligungsantrag ist dem VA-Protokoll vom 14.08.2019 beigefügt.

9. Sportheim Rottorf

Zur Umsetzung der Auflagen der Baugenehmigung für das Sport- und Schützenheim Rottorf einschließlich Mehrzweckhalle soll nunmehr die Planung für die Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung vergeben werden. Nach Prüfung durch das RPA wird das Büro IWP GmbH aus Goslar beauftragt. Mittel stehen für diese Maßnahme zur Verfügung. Die Maßnahme soll dann in 2020 umgesetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt kann dann auch erst die Decke erneuert werden.

BGM Minkley äußert keine weiteren Mitteilungen. 

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsfrau Blau äußert, dass sie in der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen wird, welcher sich an das neue Baugebiet in Rottorf richten wird.

Aus dem Gremium werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20:28 Uhr.

 

Zur�ck zur �bersicht