Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 11. Dezember 2019 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit nunmehr 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Minkley bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Änderung der Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen der Gemeinde Rennau“. Der Tagesordnungspunkt soll als TOP 9 behandelt werden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 11 vom 28.08.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 11. Sitzung vom 28.08.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 die Liste der geplanten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2020 –V104/19 sowie die Sitzungstermine 2020 –V127/19- zur Kenntnis genommen.

Über die Änderung der Richtlinie über Ehrung und Repräsentation wurde kurz beraten. Ein Beschlussvorschlag wurde noch nicht gefasst. Zum TOP Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 wurde ergänzend die Vorlage Nr. 83a/19 vorbesprochen. Dieser Punkt befindet sich auf der heutigen Tagesordnung.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner erkundigt sich, wann das Glasfasernetz angeschlossen wird und ob die entstandenen Straßenschäden, während der Verlegung des Glasfasernetzes, noch behoben werden.

Der stv. GD Janze berichtet, dass es zu Lieferschwierigkeiten mit dem POP-Gebäude, welches am Sportplatz Rottorf errichtet werden soll, kam und sich dadurch der Anschluss des Glasfasernetzes verzögert. Laut momentanen Stand soll das Glasfasernetz im Mai 2020 angeschlossen werden.

GD Nitsche erklärt, dass die Schäden an der Landesstraße in das Aufgabengebiet der Straßenmeisterei Vorsfelde fallen. Die Straßenschäden werden momentan im Gebiet des Landkreises behoben. Sollten dennoch weitere Schäden zu sehen sein, bittet Herr Nitsche um kurze Mitteilung, damit diese an die Straßenmeisterei Vorsfelde gemeldet werden kann.

 
TOP 7 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 (Produkt 54100-Gemeindestraßen) gem. § 117 NKomVG

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe in einer Höhe von 10.968,31 € für das Produkt 54100 (Gemeindestraßen) für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 117 NKomVG zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt bislang noch nicht beschlossen werden konnte, da seitens der Ratsmitglieder noch Aufklärungsbedarf bestand. In der letzten Verwaltungsausschusssitzung ging den Ratsmitgliedern bereits die Verwaltungsvorlage Nr. 083a/19 zu, in welcher detailliert die wesentlich angefallenen Aufgaben aus 2018 noch einmal aufgelistet wurden. 

Aus dem Gremium werden vereinzelt Fragen gestellt, welche von GD Nitsche und stv. GD Janze eingehend beantwortet werden.

Da alle Anfragen aus dem Gremium geklärt werden konnten, leitet BGM Minkley die Beschlussfassung ein.


TOP 8 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 und weiterer Anlagen

Beschluss:

 

a)   Die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 und alle diesen ergänzenden Anlagen in der aktuell beratenden Version (vgl. HH-Entwurf 2020).

b)  Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2020 beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2020).

c)    Der Stellenplan 2020 wird beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2020).

d)    Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 sowie das Investitionsprogramm 2021 – 2023 werden beschlossen. (vgl. HH-Entwurf 2020).

e)    Die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 KomHKVO wird ab dem Haushaltsjahr 2020 auf 250.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche trägt zum Haushalt 2020 folgendes vor:

Der Haushaltsentwurf 2020 wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.12.2019 vom Kämmerer Kai-Stephan Schulz im Rahmen einer Präsentation erläutert. Neben den Verwaltungsausschussmitgliedern waren bis auf Ratsmitglied Wilfried Wehrstedt alle Ratsmitglieder zugegen. Fragen zum vorliegenden Haushaltsentwurf wurden beantwortet. Die Nachfrage von Frau Blau zum Thema „Transferaufwendungen“ wurde von Herrn Schulz schriftlich mit Mail vom 05. Dez. beantwortet.

Von daher erfolgt heute ein detaillierter Vortrag zum Haushaltsentwurf 2020 nicht mehr. Frau Dettlaff ist heute als Vertreterin für Herrn Schulz bei uns und wird eventuell noch bestehende Fragen beantworten.

Zur Verwaltungsvorlage 115/19 haben alle Ratsmitglieder die Anlage 1b als Veränderungsliste erhalten. Die zu verabschiedende Haushaltssatzung ist dieser Anlage ebenfalls beigefügt.

 

Erwähnenswerte Maßnahmen im Ergebnishaushalt sind folgende:

 

Sicherungsmaßnahmen alter Saal                                       50.000 €

Erneuerung kleiner Saal Sportheim Rottorf                         40.000 €

Sportheim/Mehrzweckhalle Rottorf – Not-,

Fluchtwegbeleuchtung und Beleuchtung kl. Saal                72.000 €

Oberflächenbehandlung Rehackerweg                               15.000 €

Instandsetzung Gehweg Hauptstr. in Rennau

entlang Garten Grundstück Jürgens                                    20.000 €

 

wesentliche Investitionen:

Baustraße „Vor dem Dorfe“ in Ahmstorf                              93.000 €

Erschließungsbeiträge „Vor dem Dorfe“                              76.500 €

Die Arbeiten für den 3. Bauabschnitt wurden öffentlich ausgeschrieben. Es wurden 8 Angebote abgegeben. Die Angebote liegen weit über den veranschlagten Kosten. Das preisgünstigste Angebot beläuft sich auf rd. 125.700 €. Der Haushaltsansatz betrug auf Grundlage der Erfahrung aus dem 2. Bauabschnitt 98.000,-- € (in 2016 Baukosten Baustraße mit Beleuchtung nur rd. 53.000 €). Die Maßnahme soll über den Haushalt 2020 nachfinanziert werden. Die Maßnahme wird zu 90 % über Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag nach BauGB finanziert. Auf Grund der günstigen Einnahmesituation in 2020 durch die Grundstücksverkäufe ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich. Die Maßnahme soll daher umgesetzt werden, soweit das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises der Auftragsvergabe zustimmt. Das Schreiben des Referats Rechnungsprüfung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für den Titel 1 Straßenbauarbeiten an den preisgünstigsten Bieter in Höhe von 125.720,33 € zu. Die Finanzierung wird überplanmäßig im Sinne des § 117 Abs. 2 NKomVG über den Haushalt 2020 sichergestellt. Mit der Ausführung der Maßnahme wird erst in 2020 begonnen.

Mehrerträge durch Verkauf der Grundstücke auf dem Mühlenberg in Ahmstorf belaufen sich auf 239.500 €.

Kredite müssen für Investitionen nicht veranschlagt werden. Von daher bedürfen die Investitionen nicht der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Gemäß Zielvereinbarung mit dem Land müssen die Hebesätze wie folgt angepasst werden:

Grundsteuer A            :           450 v.H.          (bisher 420 v.H.)

Grundsteuer B:           450 v.H.          (bisher 420 v.H.)

Gewerbesteuer:         410 v.H.          (bisher 400 v.H.)

Ratsherr Wehrstedt fragt nach, warum im Haushaltsjahr 2020 keine Gelder für das Neubaugebiet Rottorf eingestellt wurden.

GD Nitsche erklärt, dass sich im nächsten Jahr erst einmal um das Neubaugebiet in Ahmstorf gekümmert werden muss. Die Planung für die Erschließung des Baugebiets „Sandblessen III“ in Rennau schließt sich an. Alles auf einmal kann leider nicht bewerkstelligt werden.

Ratsherr Rubow erkundigt sich noch einmal nach der Sicherungsmaßnahme „Alter Saal“ in Ahmstorf. GD Nitsche gibt zu verstehen, dass momentan nach einer tragbaren Lösung gesucht wird. Es werden Angebote für ein Sicherungsnetz eingeholt. Sollten die Kosten so hoch ausfallen, wie für eine neue Dacheindeckung, würde sich die Verwaltung  für die zweite Variante Dacheindeckung entscheiden. Zu diesem Thema wird es zu gegebener Zeit eine Verwaltungsvorlage geben.Ein Verkauf oder Abriss des Alten Saales wurde bereits kontrovers diskutiert. Der Alte Saal steht unter Denkmalschutz. Ein Abbruch ist daher untersagt. Das Gebäude muss daher erhalten werden. Haushaltsmittel wurden eingestellt und es wird nach einer einvernehmlichen Lösung mit dem Rat gesucht.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, lässt BGM Minkley über den Beschluss en bloc abstimmen.


TOP 9 Änderung der Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen der Gemeinde Rennau

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt Folgendes:

Die Gemeinde Rennau gratuliert ihren Bürgerinnen und Bürgern anlässlich von 80., 85., 90. und 95. Geburtstagen und danach jährlich. Die Gemeinde überreicht dazu ein Präsent im Wert von 20,00 €. Diese Änderung tritt ab dem 01.01.2020 in Kraft und die Richtlinie vom 22.12.2005 tritt außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

BGM Minkley hatte in der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung den Antrag gestellt, die Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen der Gemeinde Rennau abzuändern. Er möchte die Richtlinie dahingehend abändern, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Rennau jetzt erst ab dem 80. Lebensjahr alle 5 Jahre und ab dem 95. Lebensjahr jährlich gratuliert wird. Diese Änderung soll am dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Da keine Fragen geäußert werden, geht GD Nitsche zur Beschlussfassung über.


TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Nitsche trägt Folgendes vor:

 

1.    Verkauf der Grundstück auf dem Mühlenberg in Ahmstorf 

Mittlerweile wurden für 3 Baugrundstücke die Kaufverträge notariell beurkundet.

Der 4. Kaufvertrag wird am 09.01.2020 unterschrieben. Damit steht nur noch ein Grundstück zum Verkauf, für das auch ein Interessent vorhanden ist. Die Erlöse aus dem Verkauf werden daher insgesamt in 2020 fließen. Dies wurde im Haushaltsentwurf 2020 entsprechend berücksichtigt.

2.    Umsetzung der Auflagen der Baugenehmigung für das Sport- und Schützenheim

Die Arbeiten zur Sicherstellung des 2. Rettungsweges aus dem kleinen Saal und der Mehrzweckhalle wurden ausgeschrieben. Für dies Maßnahme stehen 50.000 € im Haushalt 2019 zur Verfügung, die als Haushaltsrest nach 2020 übertragen werden. Auf die Ausschreibung sind leider keine Angebote eingegangen (19 Bieter wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert). Die Arbeiten sollen in Abstimmung mit dem VfL Rottorf im ersten Halbjahr 2020 ausgeführt werden.

3.    Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wie sicherlich bereits bekannt ist, hat der Landtag § 6 NKAG überarbeitet, allerdings die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft. Das Land überlässt es den Kommunen, sich für oder gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu entscheiden. §6 NKAG wurde jedoch modifiziert (Zuschüsse kommen den Beitragspflichtigen zugute, Informationspflicht für die Gemeinde, Anteile am beitragsfähigen aufwand können verändert werden, etc.).

Der sogenannte „Offene Brief“ der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Velpke wird zur Kenntnis gegeben. Die HVBs werden dazu gemeinsam Stellung beziehen.

Soweit der Gemeinderat Straßenausbaubeiträge künftig nicht mehr erheben möchte, kann die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben werden. Straßenerneuerungsmaßnahmen stehen mittelfristig nicht an, so dass eine Aufhebung momentan keine Auswirkungen hätte.

Die Erschließungsbeitragssatzung nach BauGB ist allerdings eine Pflichtsatzung. Diese kann nicht aufgehoben werden. 

[Der „Offene Brief“ ist diesem Protokoll angefügt].

4.    Bekanntgabe einer überplanmäßige Aufwendung

Im Haushaltsjahr 2018 ist beim Produkt 36110 für die Personalkosten der Busbegleitung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 288,46 € entstanden. Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei 61299/221100/4571000 (Zinsen).

5.     Breitbandversorgung

Der Landkreis Helmstedt hat begonnen die Kabeltrasse zwischen Barmke und Rottorf zu verlegen. Betroffen ist der Wirtschaftsweg in der östlichen Gemarkung Rottorf (Mitteilung von Herrn Berndt). Der Weg steht im Eigentum der Gemeinde Rennau.

6.    Jagdhütte in der Gemarkung Rottorf

Die Pacht für das Außenbereichsgrundstück (Jagdhütte / Gehölz 5.304 m²) in der Gemarkung Rottorf wurde vom bisherigen Pächter im vergangenen Jahr gekündigt. Eine Neuverpachtung ist bisher nicht gelungen. Die Verwaltung befürwortet einen Verkauf.

7.    Schlussbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2012 liegt vor.

Der Schlussbericht des Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt zum Jahresabschluss zum 31.12.2012 ist am 10.12.2019 eingegangen. Eine entsprechende Vorlage gibt es im neuen Jahr 2020.

 

BGM Minkley trägt keine Mitteilungen vor.


TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsfrau Blau erkundigt sich nach der Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Samtgemeinde Grasleben. Herr Janze erklärt daraufhin, dass es in der Vergangenheit vermehrt in der Gemeinde Grasleben zu Problemen mit streunenden Katzen kam und daraufhin diese Verordnung aufgestellt und letztlich vom Samtgemeinderat beschlossen wurde. Der Verwaltungsaufwand, den eine solche Satzung mit sich bringt, ist überschaubar und die Verwaltung kann und will die Einhaltung nicht bei jedermann überwachen. Allerdings wird Menschen, die sich dem Katzenschutz verschrieben haben, damit eine Grundlage für ihre Hilfe an die Hand gegeben.

 

Ratsherr Gläser teilt mit, dass aktuell der Regionalverband Kleinbusse zum Kauf anbietet. Er regt an, solch einen Kleinbus evtl. für die Gemeinde Rennau zu beschaffen, damit vor allem älteren Einwohnern die Möglichkeit gegeben wird weiterhin flexibel und selbständig zu sein. Herr Janze findet die Anfrage seitens Gläser äußerst illusorisch und gibt zu bedenken diese Anfrage überhaupt zu realisieren. Es gibt im Land Niedersachsen zahlreiche Modelle die kostengünstiger sind, bspw. sogenannte Anrufsammeltaxis- oder Busse. Janze bemängelt, dass noch nicht einmal die Pflichtaufgaben innerhalb der Gemeinde richtig erfüllt werden und dann sollte man sich nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben belasten.

[Nachtrag der Verwaltung: Aus Rottorf/Rennau/Ahmstorf kommt man an Schultagen 8 x am Tag direkt ohne Umstieg nach Helmstedt. Die Fahrt mit einem Taxi kostet mit einem Einzelfahrschein 8,00 Euro. Die Fahrt mit dem Bus 4,10 Euro.

Dazu kommt eine weitere Anzahl von Verbindungen mit Umstieg über Sisbeck, so dass die Beschaffung eines Busses als nicht zielführend betrachtet werden kann. Es gibt bereits heute genügend Verbindungen, die jedoch in der Praxis nicht genutzt werden. Ein Fahrplan ist diesem Protokoll angefügt].

Ratsherr Michel greift noch einmal seine Anfrage aus der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung zur Kreisumlage 2019 auf und gibt zu verstehen, dass er gern im Vorfeld darüber informiert werden möchte, wann die Verwaltung weitere Schritte in Bezug auf das Verfahren einleitet. Für die Zukunft bittet Michel, dass der Rat informiert wird und bittet noch einmal um die genaue Aufstellung der Kosten zum Klageverfahren gegen die Kreisumlage 2018.

GD Nitsche teilt mit, dass sich das Klageverfahren zur Kreisumlage gegen den Landkreis Helmstedt stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert. Diese Mitteilung hatte er bereits im Sommer im VA mitgeteilt. Im Haushalt sind jetzt aktuell 20.000,- € für das Klageverfahren eingeplant. Bezüglich der Anfrage von Herrn Michel aus der vorangegangenen Ausschusssitzung kam von der Rechtsanwaltskanzlei Dombert, Frau Dr. Weber, eine genaue Stellungnahme. Einzelheiten werden noch bekannt gegeben, da sich die Verwaltung selbst noch nicht in das diffizile Thema einarbeiten konnte.  

[Nachtrag der Verwaltung: Folgende Kosten sind bisher für die Gemeinde Rennau entstanden:

Gebühren Widerspruch KU 2018 Landkreis Helmstedt                      402 €

Fachanwalt für Widerspruch / Klage KU 2018                                 2 571 €

Verwaltungsgericht BS /Gerichtsgebühren f. Klage KU 2018         6.849 € (abhängig vom Streitwert)

Insgesamt:                                                                             9.822 €

Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Obsiegens ein Großteil der Kosten erstattungsfähig ist].

Ergänzend weist der stv. GD Janze daraufhin, dass aktuell die Widerspruchbegründung für das Rechtsbehelfsverfahren 2019 von der Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet wird und dem Landkreis zugeleitet wird und die Verwaltung ausschließlich nach aktueller Beschlusslage handelt. Sollte hiervon abgewichen werden, könnte ein entsprechender Beschluss seitens des Rates gefasst werden.

Ratsfrau Blau erfragt, wann die Straße im Baugebiet „Hinter der Mühle“ in Rottorf fertig ausgebaut wird und ob anliegende Familien für den Straßenausbau zahlen müssen, die nicht in der Straße wohnen.

GD Nitsche antwortet, dass die Straße noch nicht komplett ausgebaut ist, da noch mehr als die Hälfte des Baugebietes erschlossen werden muss. Für anliegende Baugrundstücke, beispielsweise Eckgrundstücke, gibt es nach Baugesetzbuch die Pflicht sich ebenfalls am Straßenausbau finanziell zu beteiligen.

 


TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 21:14 Uhr.

 

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