Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 11. Februar 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Stabrey fehlt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:


Die Tagesordnung wird mit 17 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 10. öffentlichen Sitzung vom 26.11.2018

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 10 vom 26.11.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze berichtet, dass alle Beschlussvorschläge in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses einstimmig angenommen wurden. Dazu gehören diverse Spendenannahmen, die Aufhebung eines Sperrvermerkes für den Bau einer Pflasterfläche im Freibad sowie eine Vereinbarung für den Betrieb des Freibadimbisses. Bezüglich der Friedhofsgebührensatzung erwähnt SGB Janze, dass die Beschlussempfehlung infolge zweier Änderungsanträge der CDU-FDP-Gruppe angepasst wurde, dies jedoch unter TOP 14 näher erläutert werde.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
TOP 7 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Rennau Herrn Udo Brißke aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau, Herrn Udo Brißke, auf Antrag mit Wirkung vom 11.02.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Da kein Aussprachebedarf besteht, leitet der Ratsvorsitzende zur Beschlussfassung über.


TOP 8 Ernennung des Herrn Kevin Kühn zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Kevin Kühn für die Zeit vom 11.02.2019 bis 10.02.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze berichtet, dass Herr Kühn auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Rennau gewählt wurde und der Kreisbrandmeister seine Zustimmung zu der Ernennung gegeben habe.

Da kein Diskussionsbedarf besteht, bittet der Ratsvorsitzende um Beschlussfassung.


TOP 9 Ernennung des Herrn Kevin Sievers zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Kevin Sievers für die Zeit vom 11.02.2019 bis 10.02.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Im Anschluss werden den drei Feuerwehrkameraden von SGB Janze und Ratsvorsitzendem Bartsch Geschenke und Urkunden übergeben. SGB Janze nutzt die Gelegenheit, um ein kurzes Grußwort zu jeder der drei Personen zu sprechen und bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement.



Protokoll:

SGB Janze berichtet, dass Herr Sievers auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Querenhorst erneut gewählt wurde und der Kreisbrandmeister seine Zustimmung zu der Ernennung gegeben habe.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.


TOP 10 Aufteilung des Schiedsbezirks SG Grasleben in den Schiedsbezirk Grasleben / Mariental und den Schiedsbezirk Querenhorst / Rennau / Rottorf / Ahmstorf sowie Wahl der Schiedspersonen

Beschluss:

a) Der Samtgemeinderat beschließt, den Schiedsbezirk Samtgemeinde Grasleben in den Schiedsbezirk I (Grasleben / Mariental) und den Schiedsbezirk II (Querenhorst / Rennau / Rottorf / Ahmstorf) aufzuteilen.

b) Der Samtgemeinderat beschließt, dass der Schiedsbezirk I durch den Schiedsbezirk II und der Schiedsbezirk II durch den Schiedsbezirk I personell vertreten wird.

c) Der Samtgemeinderat wählt Herrn Sven Gander für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2024 zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk I (Grasleben / Mariental).

d) Der Samtgemeinderat wählt Herrn Matthias Ernst für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2024 zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk II (Querenhorst / Rennau / Rottorf / Ahmstorf).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Ratsmitglied Gander kehrt in das Gremium zurück. Im Anschluss spricht SGB Janze Herrn Hagen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus und bedankt sich bei Herrn Ernst und Herrn Gander, dass sie das Amt in Zukunft übernehmen. Anschließend werden den drei Genannten von SGB Janze und Ratsvorsitzendem Bartsch Präsente übergeben.



Protokoll:

Ratsmitglied Gander teilt mit, dass sie sich aufgrund des geltenden Mitwirkungsverbotes nicht an der Abstimmung beteiligen werde und verlässt das Gremium für die Dauer der Beratung sowie für die Beschlussfassung.

Nachdem SGB Janze den Inhalt der Verwaltungsvorlage in Hinblick auf das Verfahren zur Neubesetzung des Schiedsamtes zusammengefasst hat, schlägt er vor, die Beschlussfassung en-bloc durchzuführen.

Da dem nicht widersprochen wird, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.


TOP 11 Gleichstellungsbericht 2015-2017

Protokoll:

Es  werden keinerlei Rückfragen zu dem Bericht geäußert.

Kenntnisnahme:

Der Samtgemeinderat nimmt den anliegenden Gleichstellungsbericht für die Jahre 2015-2017 zur Kenntnis.


TOP 12 Jahresabschlüsse 2012-2017; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2018

Protokoll:

Es werden keinerlei Rückfragen zu dem Prüfungsbericht geäußert.

Kenntnisnahme:

Der Samtgemeinderat nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.


TOP 13 Beschlussfassung über die Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze verweist auf die Verwaltungsvorlage und erkundigt sich danach, ob darüber hinaus noch Fragen bestehen. Da dies nicht der Fall ist, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.


TOP 14 Beschlussfassung über die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Friedhofsgebührenkalkulation in der vorliegenden Fassung sowie die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung bei gleichzeitiger Aufhebung der Satzung vom 16.03.2002 und der dazu ergangenen Änderungen gemäß Tischvorlage zu beschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze berichtet über den Erstellungsprozess der Gebührenkalkulation und hält fest, dass verwaltungsseits versucht wurde, die Kostensteigerungen für einzelne Tatbestände im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben moderat zu halten. Im Ergebnis habe man seiner Ansicht nach nun sowohl eine rechtskonforme als auch bürgerorientierte Lösung erarbeitet. Er erklärt, dass die errechneten Gebühren für die Kapellennutzung und die Sargträger durch die Umlegung der Gemeinkosten extrem hoch geworden seien und daher eine Verringerung der rechnerischen Beträge vorgeschlagen wird.

Nach Hinweis von SGB Janze auf die im Samtgemeindeausschuss einstimmig beschlossenen Anträge der CDU-FDP-Gruppe erteilt der Ratsvorsitzende dem Gruppenvorsitzenden Nitschke das Wort.

Dieser stellt die Anträge vor:

1. Bei Kindern bis 17 Jahren werden keine Gebühren für die Überlassung einer Reihengrabstätte, Wahlgrabstätte oder Urnengrabstätte (§5 Absätze 1 bis 3) sowie keine Bestattungsgebühren für eine Erdbestattung oder Urnenbestattung (§6 Absätze 1a und 2a) erhoben.

2. Die Gebühr für die Benutzung einer Friedhofskapelle wird auf 250 Euro festgesetzt.

Zu Antrag 1 erläutert Herr Nitschke, dass die Mitglieder der Gruppe die von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelungen für Vergünstigungen bei Sterbefällen von Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr nicht für ausreichend gehalten habe, da die Altersgrenze „willkürlich“ erscheine. Man wolle die Regelung daher für minderjährige Verstorbene einheitlich gestalten.

SGB Janze erklärt, dass die verteilte Tischvorlage (siehe Anhang ANH007/19) mit den bereits eingearbeiteten Änderungen maßgeblich für die Beschlussfassung ist. Zudem äußert er in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung versucht habe, den Kostendeckungsgrad optimal zu gestalten, er den Ansatz aber nachvollziehen könne und die Anträge daher unterstütze.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Gläser hinsichtlich der Langfristigkeit der Kostendeckung teilt SGB Janze mit, dass die Neuberechnung der Gebührensatzung in einem Rhythmus von drei Jahren gesetzlich vorgesehen sei. Es sei demnach möglich, dass dann andere Gebührensätze ermittelt werden.

Bevor Ratsvorsitzender Bartsch das Gremium um Abstimmung bittet, bedankt er sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung der neuen Gebührenkalkulation.



TOP 15 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze teilt Folgendes mit:

Personal

a) Aktuell läuft die Ausschreibung für die Besetzung einer Stelle auf dem Samtgemeindebetriebshof.

b) Im Freibad ist eine Vakanz für einen Schwimmmeister entstanden. Auch hier läuft die Stellenausschreibung.

Breitband

Der Landkreis hat angekündigt, dass der erste Spatenstich für den Glasfaserausbau im Mai stattfinden wird. Die Ausschreibungen für das 35 Mio. Euro umfassende Projekt sind in vollem Gange.

Gemeinsame Wirtschaftsentwicklung

Die Vertragsunterzeichnung für die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung wird am 18.02.2019 mit einem Pressegespräch stattfinden.

 
TOP 16 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Werner erbittet einen aktuellen Sachstand bezüglich der Sanierung des Bolzplatzes an der Grundschule und teilt mit, dass ein ortsansässiger Sportartikelhersteller seiner Kenntnis nach die kostenlose Beschaffung von Fußballtoren inklusive der Netze zugesagt habe. SGB Janze sichert zu, die Anfrage mit dem Protokoll zu beantworten.

[Anm. der Verwaltung: Die Verwaltung hat den Bolzplatz im Jahr 2018 begutachtet und mögliche Lösungen geprüft. Eine Spezialfirma hat dabei eine Kostenermittlung für einen möglichen Kunstrasenplatz durchgeführt, da ein normaler Rasenplatz bei der regelmäßig sehr intensiven Nutzung keine nachhaltige Lösung darstellen würde. Die Kosten lagen jedoch bei weit über 30.000 Euro, sodass diese Möglichkeit verworfen wurde. Der letzte Planungsstand der Verwaltung war, dass der Platz im Jahr 2021 durch KIP II-Mittel in Höhe von 16.000 Euro saniert werden soll. Es wird weiterhin nach einer nachhaltigen Lösung zur langfristigen Bespielbarkeit gesucht.

Im Zuge der Nachfrage von Ratsmitglied Werner ist der Verwaltung bekannt geworden, dass eine Firma aus Grasleben aktuell ebenfalls eine Instandsetzung des Platzes prüft. Die Grundidee besteht darin, den Platz so herzurichten, dass er relativ wetterunabhängig bespielt werden kann. Der Bolzplatz könnte ausgebaggert werden und die Spielfläche mit einer Schicht spezieller Holzhackschnitzel gefüllt werden. Diese wurden speziell für diese Zwecke entwickelt und haben den Vorteil, dass auf dem Platz selbst bei Regen gespielt werden kann. Hier muss jedoch die dortige Planung abgewartet werden.]

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Gläser erläutert Herr Nitsche, dass die Samtgemeinde verpflichtet sei, für die Gemeinde Rennau und die Gemeinde Mariental einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Die Grundlage dafür sei die Kartierung der Lärmpegel aufgrund der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen. Er teilt mit, dass dieser aktuell in Bearbeitung sei und in einer noch zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Bauen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werde.

Da Ratsmitglied Gröger sich danach erkundigt, wie sich die vom Land Niedersachsen gewährten Zahlungen auf die Finanzen der Samtgemeinde ausgewirkt haben, fasst SGOAR Schulz zusammen, dass die Verschuldung der Samtgemeinde von -12 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2018 auf -7 Millionen Euro am Ende des Jahres 2018 verringert werden konnte. Jedoch betont er auch, dass solche Einmalzahlungen nicht zu mehr wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit beitragen und langfristig keine Lösung darstellen, da eine neuerliche Verschuldung damit nicht aufgehalten werden könne.

 
TOP 17 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 18:54 Uhr.

 

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