Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 08. Juli 2019 , 18:03 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsmitglied Grudke stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, TOP 7 Antrag von Ratsmitglied Enno Jaeger auf Prüfung des Verfahrens für die Erstellung eines Geruchsgutachtens für die Biogasanlage Grasleben durch die Gemeinde Grasleben (V066/19) von der Tagesordnung zu nehmen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Bürgermeisterin Koch lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die Tagesordnung wird sodann mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 11. öffentlichen Sitzung vom 20.05.2019

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 11 vom 20.05.2019 wird mit der angesprochenen Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Janze weist darauf hin, dass im Beschluss zu TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG eine redaktionelle Änderung erfolgen muss. Unter Punkt 3 muss die Jahreszahl 2010 gegen die Jahreszahl 2011 ersetzt werden.

Anschließend lässt die Sitzungsleitende über das Protokoll einschließlich der Änderung abstimmen.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Da alle im Verwaltungsausschuss besprochenen Tagesordnungspunkte auch Bestandteil der Tagesordnungen der heutigen öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen sind, verzichtet Gemeindirektor Janze auf einen Bericht.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerin beruft sich auf einen Presseartikel aus den Helmstedter Nachrichten über die Biogasanlage Grasleben und stellt in diesem Zusammenhang einige Fragen, die von der Bürgermeisterin und der Verwaltung beantwortet werden. GD Janze betont zudem, dass der angesprochene Bericht auf einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs und Aussagen des Landtagsabgeordneten Jörn Domeier basiern, die der hiesigen Verwaltung nicht bekannt sind.

 
TOP 7 Neufassung der Richtlinie für Zuwendungen an Vereine und Verbände aus Anlass eines Jubiläums

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Neufassung der Richtlinie für Zuwendungen an Vereine und Verbände aus Anlass eines Jubiläums. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Thielecke kommt um 18:15 Uhr hinzu.

GD Janze erläutert, dass sich in der Intention der Richtlinie keine Veränderung ergeben habe. Die Änderung sei jedoch aus Sicht von Bürgermeisterin und Gemeindedirektor notwendig, da die bisherige Satzung vorsieht, dass ein Antrag auf Zuwendung im Vorjahr gestellt werden muss, was in der Praxis häufig zu Problemen und Diskussionen geführt habe. Zudem soll deutlicher geregelt werden, dass einzelne Sparten eines Vereins keine Zuwendungen erhalten, sondern nur Gesamtvereine.

Ratsmitglied Nitschke drückt im Namen der CDU-Fraktion deutliche Zustimmung aus.

Ratsmitglied Werner regt an, zukünftig Überlegungen anzustellen, auch Zuwendungen für einzelne Sparten zu gewähren.

Bürgermeisterin Koch bittet um zwei redaktionelle Änderungen in der Richtlinie. Zum einen weist sie darauf hin, dass in Absatz 6 eine einheitliche Formulierung der Geschlechter verwendet werden müsse, zum anderen gibt sie einen Hinweis, dass es sich bei dem Datum des Inkrafttretens um das Jahr 2009, nicht wie angegeben 2019, handele.

Im Anschluss leitet die Bürgermeisterin die Beschlussfassung herbei.


TOP 8 Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2019 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Die überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020-2022 wird vom Rat zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

c) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2019 und der Stellenplan 2019 werden nicht geändert.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz verweist auf den vorab zugeschickten Nachtragshaushalt inklusive des Vorberichtes und des redaktionell angepassten Haushaltssicherungskonzeptes sowie auf die Präsentation, die dem Protokoll der Finanzausschusssitzung beigefügt ist. Herr Schulz erklärt, dass der Beschluss über den Nachtragshaushalt aufgrund der niedriger als erwartet ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen notwendig geworden sei. Statt der prognostizierten 1,5 Millionen Euro mussten die Einnahmen auf 600.000 Euro reduziert werden. Weiterhin führt Herr Schulz aus, dass die fehlenden Mittel zu einem großen Teil durch Eigenmittel (in Form von Rückstellungen) kompensiert werden, man aktuell von günstigen Zinsen profitiere und dass mehr Einkommenssteuern zu erwarten seien. Nichtsdestotrotz führe die Entwicklung zu einer erheblichen Ergebnisverschlechterung.

Abschließend berichtet SGOAR Schulz, dass sowohl der Finanz- als auch der Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung einstimmig empfohlen haben.

Er teilt zudem mit, dass am Sitzungstage der Negativbescheid für den Erhalt von Bedarfszuweisungen eingegangen sei.

Da keine Einwände geäußert werden, lässt Bürgermeisterin Koch en bloc abstimmen.


TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch berichtet von einigen Ereignissen in der Gemeinde Grasleben und betont, dass insbesondere die ersten Punkte deutlich machen würden, wie familienfreundlich die Gemeinde Grasleben handele:

  • Der Spielplatz am Walbecker Tor wurde eingeweiht. Leider ist es bereits zu Verunreinigungen und Beschädigungen bekommen. Die Verwaltung ist informiert.
  • Die Skateranlage auf dem Gelände des TSV Grasleben wurde eingeweiht.
  • Der Umbau des Kindergartens Abenteuerland hat im Mai begonnen.
  • Der 1. Spatenstich für den Anbau des Kindergartens St. Norbert findet am 19. Juli statt.
  • Das Schützen- und Volksfest hat mit Beteiligung der Gemeinde stattgefunden. Es wurden ein Empfang im Rathaus und für das traditionelle Wecken ein von der Bürgermeisterin ausgerichtetes Frühstück veranstaltet.
  • Das Dörflifest findet am 10. und 11. August statt. Beginn ist am Samstag dieses Jahr erst um 14 Uhr.
  • Am 15.11. findet anlässlich des 30-jährigen Mauerfalljubiläums eine gemeinsame Veranstaltung mit Weferlingen statt. Alle Ratsmitglieder werden ausdrücklich eingeladen, daran teilzunehmen.

Gemeindedirektor Janze teilt mit, dass einige Grundstücke im Landrat-Jaeger-Ring und in der Vorsfelder Straße kurzfristig in das Breitbandprojekt des Landkreises Helmstedt aufgenommen wurden und somit die Möglichkeit haben, einen kostenfreien Glasfaseranschluss zu erhalten.

Darüber hinaus verweist GD Janze auf seine Mitteilungen im Protokoll über die Sitzung des Verwaltungsausschusses.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Werner bezüglich des Sachstandes zum Bolzplatz an der Grundschule teilt GD Janze mit, dass Firma Sport-Thieme mit Überlegungen zur Umsetzung befasst sei.

Ratsmitglied Grudke berichtet, dass einige Grundstücke in der Magdeburger Straße / Feldstraße bei Starkregen regelmäßig überflutet werden und hinterfragt, ob das dort befindliche Rohr ggf. zu klein sei. Herr Nitsche erwidert, dass das Rohr seines Wissens eine ausreichende Größe habe und ihm kein System bekannt sei, dass solch sintflutartige Regenfälle (wie in der letzten Zeit aufgetreten) verlässlich ableiten könne. Das Entwässerungsrohr werde zudem regelmäßig überprüft. Er bietet an, dass die Frage an den Wasserverband weitergeleitet werden könne.

Ratsmitglied Werner berichtet, dass nunmehr eine finale Absage für die von ihm beantragte Grünzeitverlängerung der Ampel vor der Grundschule erteilt wurde. Er bemängelt den langwierigen, komplizierten Prozess. Dem stimmt auch Bürgermeisterin Koch zu, die Ähnliches von dem im Jahr 2012 durchgeführten Verfahren berichtet.

[Anm. der Verwaltung: Der Vor-Ort-Termin wurde von der Unfallkommission bestehend aus Polizei, Landkreis und Straßenbaulastträger durchgeführt, ein Vertreter der Gemeinde war nicht anwesend.]

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 18:40 Uhr.

 

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