Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Gemeinde Grasleben - Bau- und Umweltausschuss 2016 - 2021

Montag, 07. Oktober 2019 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Claudius Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 17:46 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 14 Punkten festgestellt. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 29.04.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 7. Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Zuwendung an den TSV Grasleben

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben beschließt, sich an dem geplanten Umbau des Innenhofes an der Lappwaldhalle durch den TSV Grasleben mit einer Zuwendung von 25.000 € zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig   



Protokoll:

Bereits vor Eröffnung der Sitzung findet um 17:00 Uhr eine Ortsbesichtigung in der Lappwaldhalle statt. Herr Dirk Jaeger erläutert die geplante Maßnahme des TSV Grasleben. Im Innenhof zwischen Lappwaldhalle und den Umkleidekabinen soll ein neuer Raum zur Vergrößerung des Sportstudios entstehen. Geplant ist die Überdachung des Bereichs mit einem Glasdach, das zwischen den bereits vorhandenen Dächern eingepasst werden soll. Das Glasdach soll mit einem Sonnenschutz und aktiver Belüftung ausgestattet werden. Herr Nitsche gibt zu bedenken, dass sich der Raum bei Ausführung mit einem Glasdach in der Sommerzeit stark aufheizen wird. Da ein fensterloser Raum geplant ist, muss die Lüftungsanlage über das ganze Jahr hindurch und somit auch in der Heizperiode laufen. Von daher muss eine solche Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnungseinrichtung ausgestattet werden. Herr Minuta weist daraufhin, dass der neue Raum eine separate elektrische Versorgung erhalten muss, da die Leistung für den vorhandenen Fitnessraum kaum ausreicht. Für die Heizung muss überprüft werden, ob die Kapazität der vorhandenen Heizungsanlage (BHKW mit zusätzlichem Heizkessel) den zusätzlichen Raum mit versorgen kann. Außerdem weist Herr Minuta darauf hin, dass die Damen den Raum auf dem Weg zur Toilette im Foyer der Lappwaldhalle queren müssen, da im Bereich des Fitnessraumes eine Damentoilette nicht vorhanden ist.  


TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Anwohner stellt Fragen zur geplanten Sanierung der Magdeburger Straße. Herr Nitsche erläutert den Sachverhalt. Straßenbaulastträger der Fahrbahn einschließlich der Straßenentwässerung L651 ist die Landesstraßenbauverwaltung. Diese beabsichtigt im Jahr 2020 die L 651 zu sanieren. Für die Nebenanlagen, also Gehwege, Borde und Parkbuchten ist die Gemeinde Grasleben zuständig. Es ist vorgesehen, nur die Schäden in den Nebenanlagen behoben werden. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Die Straßenbauverwaltung wird die Fahrbahn einschließlich der Gossen in der Ortslage im Verlauf der Querenhorster und Magdeburger Straße instand setzen.

Auf den Vorschlag, am Ortseingang eine Verkehrsinsel einzubauen oder Tempo 30 einzuführen, erläutert Herr Nitsche, dass Tempo 30 als Ausnahmeregelung lediglich für einen Teilabschnitt im Bereich Schule/Kindergarten bis zur Arztpraxis angeordnet wurde. Generell ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 für Landesstraßen nicht zulässig. Der Landkreis Helmstedt als Straßenverkehrsbehörde hält sich an die Vorgaben und lehnt die Anordnung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten generell ab. Für eine Einschränkung des Schwerlastverkehrs gibt es lt. Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Möglichkeit. Herr Janze schlägt vor, dass die Anwohner direkt an den Landkreis Helmstedt einen Antrag zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) stellen. Die Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt durch den Landkreis mit mobilen Geräten. Stationäre Anlagen werden vom Landkreis nicht erstellt. Die Samtgemeinde hat dafür keine Kompetenz.

 
TOP 7 Zuwendung für den Markgrafschen Hof Museum Grasleben e.V.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben beschließt, sich an der geplanten Hofumgestaltung des Markgrafschen Hofes Museum Grasleben e.V. Mit einer Zuwendung von 21.207,00 € zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Wecke stellt seinen Antrag vor und erläutert die Maßnahme zur Steigerung der baulichen Qualität und zur Nutzung des Hofes. Es ist keine behindertengerechte Ausstattung. Die Attraktivität des Hofes soll gesteigert werden, indem die Angebote und Veranstaltungen ausgeweitet werden. Diese können jedoch aufgrund des Platzes nur auf dem Hof stattfinden. Im Moment ist man allerdings sehr witterungsabhängig, deshalb wurde ein Konzept entwickelt, um die Attraktivität erheblich zu steigern. Die vorhandene Garage soll abgerissen werden und dort ein wettergeschützter Platz entstehen.

Herr Janze weist nochmal auf die hohe Förderung hin und betont die positive Wirkung des Museumshofes für Grasleben.


TOP 8 Zuwendung an die Schützengesellschaft e.V. Grasleben von 1857

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben beschließt, sich an der geplanten Modernisierung des Luftgewehrstandes der Schützengesellschaft e.V. Grasleben von 1857 mit einer Zuwendung von 2.783,40 E zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Müller stellt das Projekt zur Modernisierung des Luftgewehrstandes mit elektronischer Auswertungsfunktion vor. Die Förderung durch Gemeinde und Landkreis beträgt je 15 % und der Landessportbund übernimmt 30 % der Kosten.

Herr Janze unterstützt die Maßnahme und führt aus, was der Verein für die Gemeinde Grasleben tut und dass es nötig ist, dass der Schützenverein zukunftsfähig aufgestellt ist.

Herr Grudke hat sich in den Zuschauerraum begeben, weil er befangen ist.


TOP 9 Instandsetzung der Werkszufahrt zum Grundstück Bahnhofstraße 15

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben beschließt, sich an der geplanten Instandsetzung des Abschnitts der Gemeindestraße zum Grundstück Bahnhofstraße. 15 (Hauptwerkszufahrt) mit einem Maximalbetrag von 32.500 € zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen.

Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, eine Vereinbarung im Sinne dieser Vorlage mit der Fa. esco zu treffen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche führt die Vorlage aus und erläutert den Sachverhalt. Die Pläne sind der Vorlage beigefügt. Eine Sanierung ist dringend erforderlich. Die Firma esco möchte die Instandsetzung der Werkszufahrt jedoch in einer sehr hochwertigen Ausführung in Betonbauweise herstellen. Seitens der Gemeinde hat sich die preisgünstigere Asphaltbauweise bewährt. Herr Nitsche berichtet dazu von der Erneuerung der Kurve Bahnhofstraße/Südstraße.


TOP 10 Instandsetzung der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 651 im Abschnitt Querenhorster und Magdeburger Straße und in Grasleben

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben spricht sich dafür aus, im Zuge der von der Straßenbauverwaltung für 2020 geplanten Instandsetzung der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt der L651 im Bereich Querenhorster und Magdeburger Straße die vorhandenen Schäden an den Nebenanlagen instand zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Mittel in Höhe von 40.000 € in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:     1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen

Der TOP wird ohne Beschlussempfehlung in den Verwaltungsausschuss weitergegeben. In der Zwischenzeit soll eine Ortsbesichtigung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:      3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Der Vorsitzende stellt den Antrag, eine Ortsbesichtigung im Rahmen einer gemeinsamen Fraktionssitzung durchzuführen. Als Termin dafür wird der nächste Montag, 14.10.2019 um 17:00 Uhr vereinbart, Treffpunkt ist die Kirche.



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Vorlage. Baubeginn soll Anfang des Jahres sein, die Maßnahmen werden vom Land bereits Ende dieses Jahres ausgeschrieben. Die ehemalige Bushaltestelle soll als Haltepunkt für Eltern erhalten bleiben und mit instand gesetzt werden.

Herr Grudke regt an, die Parkboxen in der Größe anzupassen oder wenn das nicht möglich ist, diese zurückzubauen. Herr Janze erläutert die Überlegungen der Verwaltung, weil ein solcher Rückbau oder eine Anpassung einen enormen Kostenaufwand für die Gemeinde bedeutet und sieht den Mehrwert für die Gemeinde nicht.

Herr Storm gibt zu bedenken, dass eine gemeinsame Besichtigung des Bauausschusses erfolgen soll, um die Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen und vor Ort zu diskutieren.

Herr Nitsche erläutert dazu, dass die Landesstraßenbaubehörde die Maßnahme im nächsten Jahr durchführen will, da nicht absehbar ist, ob dem Land im übernächsten Jahr noch Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Janze stellt noch mal klar, dass eine Ortsbesichtigung vonseiten der Verwaltung jederzeit möglich ist und auch befürwortet wird, wenn die Anregung im Vorfeld zum Bauausschuss kommt.

Auch der Ausschussvorsitzende Nitschke ist für eine Ortsbesichtigung, um festzustellen, wo man etwas an der jetzigen Situation verbessern kann.

Es wird vorgeschlagen, keine Empfehlung abzugeben und vor dem nächsten VA eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

Ausschussvorsitzender Nitschke regt an, eine Verkehrsinsel zu planen bzw. zu prüfen, ob die Umsetzung möglich ist. Herr Nitsche führt dazu aus, dass der Querschnitt der Straße nicht ausreicht und deshalb zwingend Grunderwerb durch das Land getätigt werden muss. Mit dieser Thematik befasst sich die Landesstraßenbaubehörde im Moment aber nicht. Das Land bezahlt die Maßnahme aus Instandsetzungsmitteln. Eine Verschiebung ist deshalb nicht möglich.

Die Idee soll jedoch in Zukunft weiterverfolgt werden und das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht werden.

Herr Janze erläutert noch mal den Standpunkt der Verwaltung und weist auf die zeitliche Verzögerung hin, wenn eine grundlegende Planung erforderlich ist.


TOP 11 WiFi4EU-Gutschein / WLAN-Hotspot für den Dorfplatz

Protokoll:

Frau Voigtländer führt die Vorlage aus und erläutert diese Maßnahme und die dazugehörigen Bedingungen. Die Maßnahme, den Hotspot selbst aufzustellen ist günstiger und wirtschaftlich vorteilhafter als den Gutschein in Anspruch zu nehmen.

Kenntnisnahme

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Graslebenden WiFi4EU-Gutschein, den sie für die WLAN-Ausleuchtung des Dorfplatzes erhalten hat, wegen Unwirtschaftlichkeit nicht nutzen wird. Die Verwaltung stellt stattdessen entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2020 ein.


TOP 12 Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Nitsche berichtet über folgende Angelegenheiten:

Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz in Grasleben

Der Kanalbau zur Sanierung der Verrohrung unter den Tennisplätzen in Grasleben an der Helmstedter Straße ist mittlerweile abgeschlossen. Momentan werden noch der Tennisplatz und die Zaunanlage des Platzes wieder hergestellt. Die Arbeiten sollen Ende des Jahres abgeschlossen und abgerechnet sein.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern von Grasleben

Die Maßnahmen 1 und 2 im Bereich der Einmündung der Schulstraße in die Magdeburger Straße sind abgeschlossen. Momentan werden die Arbeiten im Bereich der Fleischerei Dröge ausgeführt. Die Baustelle ist aufgrund der Personalsituation bei der ausführenden Firma leider nur minimal besetzt, sodass die Arbeiten langsamer als geplant vorangehen.   

Straßenunterhaltungsarbeiten

In Grasleben wurden u.a. folgende Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt:

1. Die Oberflächenbehandlung für die Gartenstraße/Schlagbaum wurde ausgeführt. Die Fahrbahnoberfläche befindet sich damit wieder in einem einwandfreien Zustand.

2. Im OT Heidwinkel wurde wie geplant im Gewerbegebiet ehemalige Muna Grasleben die vorhandene Asphaltdecke im Bereich der ersten Kurve bis zur ersten Lagerhalle der Fa. Sport-Thieme durch eine neue Tragdeckschicht saniert. Die Befahrbarkeit hat sich damit wesentlich verbessert. 

Ersatzbepflanzung Vorsfelder Straße, Walbecker Straße und Raiffeisenplatz

Die geplante Ersatzbepflanzung erfolgt im Laufe des Herbstes.

Renovierungsarbeiten im Forsthaus

Für dieses Jahr ist die Renovierung des Raumes des Ortsheimatpflegers im Forsthaus vorgesehen. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und werden noch in diesem Jahr ausgeführt.

Baumaßnahmen der Gemeinde Grasleben für das Haushaltsjahr 2020

Die Liste der von der Verwaltung geplanten Maßnahmen wird dem Protokoll beigefügt. Diese Maßnahmen wurden in die Haushaltsplanung 2020 ff. aufgenommen und sind damit auch Gegenstand des Haushaltsentwurfs 2020. 

Mauern auf dem Dorfplatz

Die Klinkermauern im Bereich Boccia-Platz und Mai- bzw. Weihnachtsbaumstandplatz auf dem Dorfplatz sind in Gänze abgängig und aus Sicht der Verwaltung irreparabel beschädigt.

Schönheitsreparaturen im weitesten Sinne würden hier ihre Wirkung verfehlen. Gründe für diese Zerstörung sind möglicherweise Mauerfraß oder Salpeterfraß. Ein Ansatz ist, dass bei der Herstellung der Wände minderwertige Steine und minderwertige Mörtel verwendet wurden, die in ihren Grundsubstanzen bereits mit Karbonaten versetzt waren. Diese Salze sollten aber eigentlich durch hinreichend starkes Brennen der Steine unschädlich gemacht werden. Da nun die Mauerwerke mit ihren exponierten Lagen den dauerhaften Witterungseinflüssen ausgesetzt sind, reagieren die Salze mit der sie umgebenden Feuchtigkeit. Denkbar wäre aber auch, dass das das Mauerwerk umgebende Erdreich belastet ist.      

Historisch ist es so, dass die ausgewählten und bewusst gesetzten Akzente durch sogenannte Sitzwände Teil des Konzeptes im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms aus dem Jahr 2007 sind. In Hinblick auf die Förderung wird die Verwaltung einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise erarbeiten.



TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Herr Jaeger fragt nach einer Nachnutzung des alten Penny-Marktes. Frau Voigtländer ist in intensivem Kontakt mit dem Eigentümer. Es gibt aber noch keine Entscheidung zur Nachnutzung.

Herr Grudke fragt, ob die Rekultivierung des Sandabbaus im Heidwinkel abgeschlossen ist. Für die Rekultivierung ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren vorgesehen. Zu diesem Thema gab es die Verwaltungsvorlage Nr. 118 vom 23.06.2016.

Ausschussvorsitzender Nitschke hat folgende Fragen:

  • Gibt es Kaufverhandlungen bzgl. der ehemaligen Waldquelle? Die Verwaltung ist mit dem Eigentümer in Kontakt.
  • Neubaugebiet Parkallee, wieviel Grundstücke sind bereits vergeben? Es sind rd. 70 % der Grundstücke verkauft. Neues Baugebiet? Gibt es einen neuen Sachstand zu einem neuen Baugebiet? Keine Auskunft in öffentlicher Sitzung.
  • Kindergartenausbau, wie geht es voran? Beide Baumaßnahmen werden planmäßig Anfang des Jahres fertig.
  • Vor dem KiGa sieht es sehr wild aus, ist etwas geplant um den Missstand zu beheben? Wird im Rahmen der Ortsbesichtigung am Montag angesehen und Maßnahmen besprochen. 
  • Gibt es Fördermittel für Bushaltestellen? Ja, von der LNVG und Regionalverband. Für den Umbau in behindertengerechte Bushaltestellen sind für das Jahr 2020 Haushaltsmittel für die Planung vorgesehen.
  • Gibt es ein Vorkaufsrecht für die Planung einer Umgehungsstraße? Nein, sieht das Gesetz nicht vor.

Herr Storm möchte sich bei der Ortsbesichtigung am Montag, 14.10.2019, die Schulstraße, insbesondere den neu gestalteten Einmündungsbereich in die Magdeburger Straße, ansehen.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Nitschke schließt die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

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