Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 29. Juni 2020 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Nitschke, Hoppe und Döring-Vogel fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Die Tagesordnung wird sodann mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.



Protokoll:

Ratsfrau Stabrey bittet darum, den TOP 11 Beschluss über die Nordumgehung Grasleben (040/20) von der Tagesordnung zu nehmen. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Bürgermeisterin Koch lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 
TOP 4 Sitzverlust eines Ratsmitglieds und Sitzübergang auf ein neues Ratsmitglied

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzungen fest.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch und Gemeindedirektor Janze verweisen auf die Verwaltungsvorlage Nr. 026/20 und bitten den Rat, den Feststellungsbeschluss über Herrn Buß´ Sitzverlust zu fassen, da dieser laut NKomVG erst damit wirksam werde.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Henning Buß gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Da das neue Ratsmitglied, Frau Draht, in der Ratssitzung nicht anwesend ist, entfällt die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung durch BGM’in Koch und wird auf die nächste Ratssitzung verschoben.

BGM’in Koch bittet das Gremium um Vorschläge für die Neubesetzung der Ausschüsse.

Ratsherr Grudke schlägt vor, dass Frau Draht die Ausschüsse von Herrn Buß übernehmen sollte.

[Anmerkung der Verwaltung: Eine genaue Auflistung der Ausschüsse ist diesem Protokoll als Anhang beigefügt].

Da keine Bedenken geäußert werden, leitet BGM’in Koch die Beschlussfassung über die Feststellung zur Neubesetzung der Ausschüsse herbei.



TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 02.12.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 13. Sitzung vom 02.12.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig


TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass in der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung der Aufstellung eines Verkaufsautomaten mit regionalen und saisonalen Produkten durch die Firma Löhmann zugestimmt wurde. Der Automat soll unmittelbar an der Hauswand des Gebäudes Helmstedter Straße 2a in Grasleben aufgestellt werden.

Auf die Frage von Ratsmitglied Jaeger, wann mit der Aufstellung des Verkaufsautomaten gerechnet werden könnte, kann GD Janze zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen.

[Nachtrag der Verwaltung: Der Automat wurde am 03.08.2020 in Betrieb genommen.]

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Bürger äußert sich zum starken Unwetter, welches Mitte Juni in Grasleben gewütet hatte und erkundigt sich, ob in der Straße Sandbreite nicht mehrere Abflussrohre gelegt werden könnten. Momentan existieren zwei Abflussrohre, welche er als zu wenig ansieht.

BGM‘in Koch erklärt, dass der Rat und auch die Verwaltung bezüglich des Unwetters sehr sensibilisiert sind. In der ganzen Ortschaft sind mehrere Straßenzüge vom Hochwasser betroffen gewesen. In erster Linie liegt dies jedoch nicht am Abwasserkanal, sondern an den hohen Wassermengen, die letztlich kein Kanal aufnehmen kann. Das Hochwasser Mitte Juni stellt eine Ausnahmesituation dar. GD Janze bittet den Bürger, dass mit dem Tiefbautechniker, Herr Reuer, ein Vor-Ort-Termin vereinbart werden sollte. Gegebenenfalls könnte man die Situation verbessern.

Ein anderer Bürger erkundigt sich, ob sich die Baumaßnahmen auf der Magdeburger Straße durch das Hochwasser verzögern werden?

Nach aktuellem Stand verzögern sich die Maßnahmen um zwei Wochen, so GD Janze.

 
TOP 8 Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und Entlastung des Gemeindedirektors für die Amtszeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 gem. § 101 (1) NGO / § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2012 bis 23.09.2012 sowie nach Amtswechsel für die Amtszeit vom 24.09.2012 bis 31.12.2012 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig bei 1 Enthaltung

Ratsmitglied Nothdurft regt an, in den nächsten Verwaltungsvorlagen den damaligen Gemeindedirektor namentlich zu benennen.



Protokoll:

Da kein Diskussionsbedarf besteht, führt BGM’in Koch die Abstimmung herbei.


TOP 9 Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan nebst sonstigen Anlagen

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2020 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b)    Die überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 wird vom Rat zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

c)    Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2020 und der Stellenplan 2020 werden nicht geändert.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

BGM’in Koch erteilt GD Janze das Wort. Dieser erklärt, dass aufgrund der negativen Entwicklung der Erträge aus der Gewerbesteuer die Gemeinde Grasleben angehalten ist, eine Nachtragshaushaltssatzung für 2020 zu erlassen. Weiterhin verweist er auf die vorverteilte Änderungsliste zum 1. Nachtragshaushaltsplan. Er ergänzt, dass noch einmal drei Änderungen zur ursprünglichen Nachtragshaushaltsplanung gemacht werden mussten. Diese beziehen sich zum einen auf den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im Rahmen des kommunalen Hilfsprogramms für Niedersachsen, zum anderen auf zusätzliche Mittel für eventuelle Baumaßnahmen der Gemeinde im Zuge der Breitbandkabelverlegung und sowie zusätzliche Mittel für eine Maßnahmenentwicklung zur Verbesserung der Entwässerungssituation bei Unwetterlagen (insbesondere im Bereich Magdeburger Str. und Feldstraße).

Ratsmitglied Gröger erkundigt sich nach der Defizitabdeckung des Kindergartens bzw. dem kalkulierten Fehlbetrag für diesen Bereich. GD Janze erläutert, dass sich durch die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder die Bemessungsgrundlage für Zuschüsse vom Landkreis Helmstedt geändert hat. Angenommen wurde, dass durch den Landkreis Helmstedt höhere Zuschüsse gezahlt werden. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bemessungsgrundlage. Der Landkreis setzt hier jedoch seine Auffassung durch und lehnt höhere Zahlungen an die Gemeinde ab. Hierdurch erhöht sich der Fehlbedarf. Ein Kompromiss konnte mit dem Landkreis bisher nicht erzielt werden.



TOP 10 Erstellung eines Doppelhaushalts für die Gemeinde Grasleben für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beauftragt die Verwaltung zur Erstellung eines Haushaltsplanes für zwei Haushaltsjahre (sog. Doppelhaushalt) für die Jahre 2021 und 2022.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

BGM’in Koch erteilt GD Janze das Wort. Janze berichtet, dass sich die Mitgliedsgemeinden Mariental, Querenhorst und Rennau gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen haben. Auch für die Samtgemeinde wird kein Doppelhaushalt erstellt. Vom Grundsatz her kann aber auch die Gemeinde Grasleben als einzige Gemeinde einen Doppelhaushalt erlassen.

Ratsmitglied Gröger betont, dass in der letzten gemeinsamen Fraktionssitzung die Thematik rege diskutiert wurde und sich letztlich für einen Doppelhaushalt ausgesprochen wurde.

GD Janze erklärt, dass bereits in der vorangegangenen Ausschusssitzung die Bekanntgabe in einen Beschluss abgewandelt wurde und es angezeigt wäre, auch in der heutigen Sitzung entsprechend zu verfahren.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, lässt BGM’in Koch über den Beschlussvorschlag abstimmen.


TOP 11 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze teilt Folgendes mit:

Satzung Markgrafscher Hof

GD Janze beabsichtigt der mit E-Mail vom 25.06.2020 an die Ratsmitglieder übersandten Satzung des Markgrafschen Hofes für die Gemeinden zuzustimmen. Sollte ein Ratsmitglied mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden sein, so bittet er um Rückmeldung bis zum 03.07.2020.

[Nachtrag der Verwaltung: Der Satzung wurde seitens der Gemeinde zugestimmt, da keine Einwände geltend gemacht wurden].

LEADER Förderung

GD Janze berichtet, dass die LAG einer Förderung des Markgrafschen Hofes aus dem LEADER Programm zugestimmt hat. Eine Förderung des Verkaufsautomaten an der Helmstedter Straße wurde jedoch abgelehnt.

Kabelverlegung durch die Avacon

Die Avacon wird zur Verstärkung ihres Versorgungsnetzes in der Zeit vom 03.08. bis 18.12.2020 vom Schaperwiesenweg über Bahnhofstraße, Walbecker Tor, Magdeburger Straße bis zur Landesgrenze Kabel verlegen. Es entsteht daher neben den Breitbandarbeiten und der Fahrbahnerneuerung in der Magdeburger Straße noch eine zusätzliche Baustelle in der Ortslage von Grasleben. Die Avacon hat sich mit der Bauleitung und der ausführenden Baufirma für die Baumaßnahme in der Magdeburger Straße bereits abgestimmt.

Es wird weiterhin auf die Mitteilungen im letzten Bau- und Umweltausschuss sowie Verwaltungsausschuss verwiesen.

BGM‘in Koch teilt mit, dass momentan die Ortschaft Grasleben durch diverse Baumaßnahmen stark beeinträchtigt ist. Die ortsansässigen Gewerbebetriebe und auch die Anwohner der Magdeburger Str. leiden. Auf der Magdeburger Str. wurden bereits neue Verkehrsschilder vom Landkreis Helmstedt aufgestellt. Verkehrssünder, welche sich über die Schilder hinwegsetzen, können nun mit einem Bußgeld bestraft werden.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Werner erkundigt sich, ob durch den nicht gefassten Beschluss zur Nordumgehung zeitliche Konsequenzen drohen?

GD Janze verneint die Anfrage, bittet aber das Gremium, dass sich über die Thematik in der nächsten Sitzung geeinigt werden sollte, da der Landkreis Helmstedt sein Investitionsprogramm demnächst aufstellen wird und ein Ansatz in das Programm mit aufgenommen werden muss.

Ratsherr Storm stellt den Antrag, dass Baumaßnahmen ab 1.000 Euro nur noch vom Bau- und Umweltausschuss abgenommen werden dürfen. Hintergrund seines Antrages ist die aus seiner Sicht zu bemängelnde Baumaßnahme in der Dorfmitte. Seiner Auffassung nach hätte die Maßnahme in dem Zustand, in dem sie sich derzeit befindet, nicht abgenommen werden dürfen. Der Antrag liegt bereits schriftlich vor.

GD Janze hält die Umsetzung des Antrages von Ratsmitglied Storm rechtswidrig. Eine umfassende Prüfung konnte jedoch in der Kürze der Zeit noch nicht durchgeführt werden. Ferner muss eine Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden.

Innerhalb des Gremiums erfolgt ein reger Diskussionsaustausch zu dieser Thematik.

Es wird sich dafür ausgesprochen, dass der Antrag von RM Storm vorab geprüft werden muss und dann letztlich in einer der nächsten Sitzungen thematisiert wird.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM‘in Koch schließt die Sitzung um 19:14 Uhr.

 

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