Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 24. August 2020 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Grudke fehlt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachgerückten Ratsmitgliedes Draht durch die Bürgermeisterin gem. §§ 60, 54 Abs. 3, 43 NKomVG

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch berichtet, dass bereits in der Ratssitzung am 29.06.2020 der Sitzverlust des Ratsmitgliedes Henning Buß festgestellt wurde und der Sitzübergang auf Frau Monika Draht erfolgt ist. Weiterhin teilt die Bürgermeisterin mit, dass Frau Draht in der betreffenden Sitzung nicht anwesend war und die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung nicht durchgeführt werden konnten, weshalb dies in der heutigen Sitzung nachgeholt werden müsse.

Bürgermeister Koch steht auf, bittet Frau Draht, sich von ihrem Platz zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Anschließend bittet die Bürgermeisterin Frau Draht, sich zu setzen und die unterschriebene Pflichtenbelehrung an die Protokollführerin zu überreichen.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 14. öffentlichen Sitzung vom 29.06.2020

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 13 vom 29.06.2020 wird mit der Änderung des TOP 12 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Ratsmitglied Storm weist darauf hin, dass die Formulierung hinsichtlich seines Antrages unter TOP 12 falsch sei und bittet darum, dies zu berichtigen.

Dort steht:

Ratsherr Storm stellt den Antrag, dass Baumaßnahmen ab 1.000 Euro nur noch vom Bau- und Umweltausschuss abgenommen werden dürfen.

Richtig ist jedoch:

Ratsmitglied Storm beantragt, dass die Gemeindeverwaltung Baumaßnahmen ab 1.000,- €, die von der Verwaltung beauftragt wurden, erst abnehmen darf, nachdem der Bauausschuss sich die Maßnahme angeschaut und die Zustimmung zur Abnahme erteilt hat.

Das Gremium stimmt dem Hinweis zu, anschließend lässt Bürgermeisterin Koch über das Protokoll mit der angesprochenen Änderung abstimmen.


TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze teilt mit, dass alle Punkte aus dem Verwaltungsausschuss heute auf der Tagesordnung stehen und daher an dieser Stelle keine gesonderte Erläuterung erfolgt.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein anwesender Einwohner äußert sich zu TOP 11 Beschluss über die Nordumgehung Grasleben und zu der dazugehörigen Verwaltungsvorlage 040a/20. Er stellt Fragen, die von Rat und Verwaltung beantwortet werden.

Auf die Frage, welche Art der Anbindung die neu zu errichtende Straße erhalten soll (Kreuzung oder Kreisverkehr), wird mitgeteilt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden könne, da noch keinerlei konkrete Planungen bestünden. Heute ginge es darum, dem Landkreis Helmstedt den Auftrag zu geben, die notwendigen Mittel für den Bau einer Entlastungsstraße in die Investitionsplanung für die nächste Legislaturperiode aufzunehmen.

Auf die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass LKW-Fahrer auch tatsächlich die Entlastungsstraße nutzen und nicht mehr die Vorsfelder Straße entlangfahren, wird gesagt, dass man versuchen müsse, das Befahren der Magdeburger Straße unattraktiv zu machen. Allerdings wird auch daran erinnert, dass man nicht vergessen dürfe, dass Grasleben ein Industriestandort ist. Man sei sich darüber bewusst, dass es unmöglich ist, eine Lösung zu finden, mit der alle Bürgerinnen und Bürger zufrieden wären. Letztlich sei es so, dass die Vor- und Nachteile im weiteren Planungsverlauf abgewogen werden müssen.

 
TOP 8 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln zur Umschuldung eines Darlehens

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, im Rahmen einer im Jahr 2007 getroffenen Vereinbarung zur Kreditübernahme – den Restbetrag eines Darlehens des Markgrafschen Hofs Museum Grasleben e.V. in Höhe von 26.265,21 Euro selbst umzuschulden und die notwendigen Mittel dafür außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an GD Janze, der kurz den Inhalt der Vorlage zusammenfasst.

Abschließend bittet Bürgermeisterin Koch zur Abstimmung.


TOP 9 Bereitstellung von Mitteln für einen Zuschuss an den Markgrafschen Hof – Museum Grasleben e. V. im Haushaltsplan 2021

Beschluss:

Der Rat Gemeinde Grasleben beschließt, Mittel in Höhe von 22.000 Euro für einen Zuschuss an den Markgrafschen Hof – Museum Grasleben e. V. im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Die Bürgermeisterin gibt das Wort an GD Janze, der darauf eingeht, dass die Corona-Krise dem Verein sehr zusetze und deshalb ein einmaliger Zuschuss gewährt werden soll.

Bürgermeisterin Koch lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.


TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Janze kehrt in das Gremium zurück.



Protokoll:

GD Janze teilt mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot besteht und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der kurz die wesentlichen Inhalte der Vorlage darstellt und erklärt, dass diese aus dem Jahresabschluss, dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme zum Schlussbericht bestehe. Weiterhin erwähnt er, dass die Gemeinde Grasleben zum Stichtag 31.12.2013 noch nicht verschuldet war.

Anschließend bittet Bürgermeisterin Koch um Abstimmung.


TOP 11 Beschluss über die Nordumgehung Grasleben

Beschluss:

Antrag über namentliche Abstimmung über die Punkte 1 a, 1 b und 2

Ratsmitglied Gröger beantragt die namentliche Abstimmung über die Punkte 1 a, 1 b und 2 des Beschlussvorschlages.

Bürgermeisterin Koch lässt über den Antrag des Ratsmitgliedes Gröger abstimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 3 Enthaltungen

 

Beschlussvorschlag 1 b

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, dem Landkreis Helmstedt vorzuschlagen, bei der Planung der Nordumgehung die bereits geplante Ortsumgehung zu übernehmen (vgl. Anlage 3 - Antrag Ratsmitglied Gröger und Anlage 4 - Trassenführung).

Bürgermeisterin Koch lässt namentlich über den Antrag des Ratsmitgliedes Gröger (Beschlussvorschlag 1 b) abstimmen, indem sie die Ratsmitglieder nacheinander zur Stimmabgabe auffordert. 

Döring-Vogel, Stefanie: Nein

Draht, Monika: Nein

Gröger, Walter: Ja

Hoppe, Katharina: Nein

Jaeger, Enno: Nein

Koch, Veronika: Nein

Nitschke, Claudius: Nein

Nothdurft, Frank-Michael: Nein

Stabrey, Sabine: Nein

Storm, Axel: Nein

Thielecke, Alexander: Nein

Werner, Sebastian: Nein

Abstimmungsergebnis:       1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen

 

Beschlussvorschlag 1 a

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt unter der Voraussetzung, dass eine länderüberschreitende Entlastungsstraße Grasleben – Weferlingen (Südumgehung) aus wirtschaftlichen Gründen vom Land Sachsen-Anhalt verworfen wird, dem Landkreis Helmstedt die Planung einer Nordumgehung gem. Anlage (Orientierungszeichnung) vorzuschlagen. Der Landkreis Helmstedt wird gebeten, die erforderlichen Mittel im Investitionsprogramm 2021-2026 einzuplanen.

Bürgermeisterin Koch lässt namentlich über Beschlussvorschlag 1 a abstimmen, indem sie die Ratsmitglieder nacheinander zur Stimmabgabe auffordert.

Döring-Vogel, Stefanie: Ja

Draht, Monika: Ja

Gröger, Walter: Nein

Hoppe, Katharina: Ja

Jaeger, Enno: Ja

Koch, Veronika: Ja

Nitschke, Claudius: Ja

Nothdurft, Frank-Michael: Ja

Stabrey, Sabine: Ja

Storm, Axel: Nein

Thielecke, Alexander: Enthaltung

Werner, Sebastian: Ja

Abstimmungsergebnis:       9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Beschlussvorschlag 2

Der Rat der Gemeinde Grasleben erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, die Hälfte der nicht durch das Land geförderten Baukosten zu übernehmen.

Bürgermeisterin Koch bittet um namentliche Abstimmung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages, indem sie die Ratsmitglieder nacheinander zur Stimmabgabe auffordert.

Döring-Vogel, Stefanie: Ja

Draht, Monika: Ja

Gröger, Walter: Nein

Hoppe, Katharina: Ja

Jaeger, Enno: Ja

Koch, Veronika: Ja

Nitschke, Claudius: Ja

Nothdurft, Frank-Michael: Ja

Stabrey, Sabine: Ja

Storm, Axel: Nein

Thielecke, Alexander: Enthaltung

Werner, Sebastian: Ja

Abstimmungsergebnis:       9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Somit sind Beschlussvorschlag 1 a und Beschlussvorschlag 2 angenommen.



Protokoll:

Die Bürgermeisterin gibt das Wort an GD Janze, der kurz auf die in der a-Vorlage aufgeführten Änderungen in Form eines schriftlich eingereichten Antrages des Ratsmitgliedes Gröger hinweist. Dieser wurde als Beschlussvorschlag 1 b) eingefügt. GD Janze bittet Ratsmitglied Gröger darum, den Inhalt seines Antrages zu erläutern.

Ratsmitglied Gröger erklärt, dass er beantragt habe, dem Landkreis Helmstedt vorzuschlagen, die bereits in der Vergangenheit geplante Trasse der Nordumgehung zu übernehmen, da er diese für geeigneter halte, als die unter Beschlussvorschlag 1 a) angedachte Trasse. Zudem teilt er mit, dass er eine namentliche Abstimmung für alle Punkte des Beschlussvorschlages beantragt.

Ratsmitglied Nitschke äußert sich zu dem Sachverhalt und dem Antrag von Ratsmitglied Gröger. Er betont, dass er glaube, ein Verfahren hinsichtlich der alten Trasse sei sehr zeitaufwendig und schwer realisierbar. Auch mit Klagen sei seiner Ansicht nach zu rechnen, was bereits das Verfahren der Vergangenheit gezeigt habe. Zudem bezieht sich Ratsmitglied Nitschke auf die Machbarkeitsstudie des Landes Sachsen-Anhalt zur sogenannten Südumgehung und stellt abschließend fest, dass diese aufgrund der Hinderungsgründe nicht realisiert werden wird. Er komme zu dem Ergebnis, dass die jetzt angedachte Nordumgehung (Beschlussvorschlag 1 a) die Trasse sei, die am realistischsten machbar sei, auch wenn diese nur eine Teilentlastung des Ortes schaffe. Es sei aus seiner Sicht besser, zumindest einen Teil des Verkehrs abzuleiten, als keinen Fortschritt zu erzielen.


TOP 12 Antrag Ratsmitglied Storm: Bauabnahmen durch den Bau- und Umweltausschuss

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Antrag von Ratsmitglied Storm abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:       10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an GD Janze. Dieser verliest den Antrag und geht anschließend auf die Erklärung in der Verwaltungsvorlage ein, in der beschrieben wurde, dass die Durchführung des Antragsinhaltes aus Sicht der Verwaltung rechtswidrig wäre. Er teilt mit, dass der Sachverhalt mit der Bitte um Prüfung an die Kommunalaufsicht geschickt wurde, von dort jedoch noch keine Rückmeldung erfolgt sei.

Ratsmitglied Storm berichtet, dass er mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufgenommen habe, diese jedoch telefonisch keine Tendenz abgegeben habe. Es teilt mit, dass es ihn daher verwundere, dass die Verwaltung die geäußerte Auffassung vertritt, ohne dass die Richtigkeit von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde.

Ratsmitglied Nitschke äußert, dass die CDU-Fraktion der Rechtsauffassung des GD vertraue. In seiner Funktion als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses (BuUA) sagt er aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie Ratsmitglieder bitte bei ihm melden mögen, wenn ihnen in Grasleben Mängel an Straßen, Gebäuden o.ä. auffallen. Es sollte aus seiner Sicht so gehandhabt werden, dass – bei konkretem Bedarf – Sitzungen und Begehungen stattfinden.

Bürgermeisterin Koch teilt mit, dass sie den Antrag des Ratsmitgliedes Storm für nicht durchsetzbar halte, da er die tägliche Arbeit der Verwaltung massiv behindern würde. Zudem sei eine solche Entscheidung in ihren Augen ein Vertrauensbruch, weshalb sie ihre Zustimmung nicht geben werde.

Ratsmitglied Stabrey bittet darum, dass der BuUA häufiger Informationen darüber bekommt, welche Baumaßnahmen jeweils aktuell durchgeführt werden. Dann könne ihrer Einschätzung nach ein gutes Miteinander gelingen.

GD Janze führt dazu an, dass es in der Praxis schwierig sei, jede Maßnahme anzukündigen, da auch die Verwaltung Informationen häufig erst kurzfristig von den Baufirmen erhalte. Er betont aber, dass er die Intention – die Intensivierung der Kommunikation – verstehe und die Verwaltung dies zukünftig beachten werde.

In diesem Zusammenhang erfragt Ratsmitglied Döring-Vogel, wann und wie die Anlieger im Falle von Baumaßnahmen informiert werden, woraufhin GD Janze erklärt, dass auch dies häufig von dem Informationsfluss der Baufirmen abhänge. Er erwähnt, dass im Falle der Baumaßnahmen entlang der Magdeburger Straße und der Dorfmitte Zettel in die Briefkästen der Anlieger gesteckt wurden.


TOP 13 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze berichtet über folgende Themen:

Breitbandversorgung Grasleben

Die Verlegung der Trassen für die Breitbandversorgung ist in Grasleben in vollem Gange. Leider lassen die Ausführung der Straßen- und Tiefbauarbeiten und die Wiederherstellung der Oberflächen – durch die in Grasleben tätigen litauischen und türkischen Unternehmen ohne deutsche Sprachkenntnisse – sehr zu wünschen übrig. Der Landkreis Helmstedt und das beauftragte Büro zur Überwachung kommen ihren Pflichten nur sehr eingeschränkt nach.

Aufgrund dieser Probleme verweigern sich in Grasleben private Wegeeigentümer bei der Verlegung der Leitungen. In der Konsequenz mussten in der Sandbreite zuvor abgeschlossene Verträge für einen Glasfaseranschluss vom Landkreis gekündigt werden. 

Durch die massive personelle Überwachung der Baumaßnahmen durch die Samtgemeinde entstehen zur Abwendung von Folgeschäden erhebliche Personalkosten. Diese werden vom Landkreis nicht erstattet. In der Folge zahlen die Gemeinden für das Projekt durch ihre Kreisumlage, durch die Überwachung im Bauprozess und für die jetzt noch nicht absehbaren Folgeschäden. 

Anzeichen der Verbesserung seit Beginn der Baumaßnahmen vor ca. 1,5 Jahren sind trotz vielfacher Hinweise an der Landkreis Helmstedt nicht erkennbar. Termine für die Freischaltung des Glasfasernetzes werden trotz mehrfacher Ankündigung permanent verschoben. Eine valide Terminprognose ist daher faktisch unmöglich.

 

Erweiterung des Fitnessraumes im Sportheim Grasleben

Der TSV Grasleben hat den Bauantrag für die Erweiterung des Fitnessraumes eingereicht. Ein Termin für die Umsetzung der Maßnahme steht noch nicht fest. Da die Frist zur Einreichung der Baugenehmigung beim Landessportbund (LSB) am 15.07.2020 abgelaufen ist, sah der TSV keine Möglichkeit, den Förderantrag für das aktuelle Jahr aufrecht zu erhalten. Daher hat der TSV auf Anraten vom LSB die Aufnahme des Förderantrages für das Förderjahr 2021 vorgesehen. Die Gemeinde wird die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2020 ins Jahr 2021 übertragen.

Genehmigung 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 Gemeinde Grasleben

Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 10.08.2020 den 1. Nachtragshaushalt 2020 der Gemeinde Grasleben hinsichtlich der genehmigungspflichtigen Inhalte genehmigt.

Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 20.08.-28.08.2020. Die Genehmigung wird zu Protokoll gegeben.


TOP 14 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Döring-Vogel erkundigt sich, ob entlang der K56 von/nach Querenhorst die Aufstellung von Leitplanken geplant sei, da das Bankett etwa einen Meter beträgt. GD Janze teilt mit, dass das Land Niedersachsen und der Landkreis die Baumaßnahme beendet haben und diese abgenommen wurde. Das Errichten einer Leitplanke sei seines Wissens nicht geplant.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:09 Uhr.

 

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