Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 30. November 2020 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Draht fehlt, Ratsmitglied Nothdurft verspätet sich.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 15. öffentlichen Sitzung vom 24.08.2020
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.08.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

GD Janze berichtet darüber, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, mit K+S einen Pachtvertrag über die Einrichtung einer Blühwiese anstelle der ursprünglich geplanten Streuobstwiese abzuschließen. Des Weiteren teilt er mit, dass das Protokoll im Ratsinformationssystem freigeschaltet worden sei und zwei Punkte aus dem Verwaltungsausschuss heute auf der Tagesordnung stehen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 7 Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Nachzahlung zur Betriebskostenabrechnung 2019 des Kindergartens Abenteuerland St. Maria Grasleben

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die notwendigen Mittel in Höhe von 27.436,89 € für die Nachzahlung zur Betriebskostenabrechnung 2019 des Kindergartens Abenteuerland der Kirchengemeinde St. Maria überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an GD Janze, der kurz den Inhalt der Vorlage zusammenfasst und mitteilt, dass die Abweichung dadurch entstanden sei, dass man ursprünglich mit höheren Zahlungen des Landkreises gerechnet habe.

Ratsmitglied Gröger erkundigt sich danach, ob sich durch die Einführung der Beitragsfreiheit etwas verändert habe, woraufhin GD Janze erklärt, dass sich in Hinblick auf die finanzielle Situation in der Samtgemeinde Grasleben keine Veränderung feststellen lasse.

Hinsichtlich der von Ratsmitglied Gröger erfragten Erkenntnisse im Bereich der Qualitätsverbesserung teilt Ratsmitglied Stabrey in ihrer Funktion als Leiterin der Kita Abenteuerland mit, dass durch das Gute-Kita-Gesetz durchaus Veränderungen eingetreten seien. Als Beispiel nennt sie, dass aufgrund von zusätzlich bereitgestellten Stunden für die Bereiche Sprachförderung und Qualitätsmanagement eine zusätzliche Kraft eingestellt werden konnte. Auch im Kita-Bereich sei die Einstellung einer dritten Kraft ermöglicht wurden, was laut Ratsmitglied Stabrey ebenfalls zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität beitrage.

Anschließend bittet Bürgermeisterin Koch um Abstimmung.


TOP 8 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 und 2022 einschl. Anlagen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) die Haushaltssatzung 2021 einschl. Haushaltsplan 2021 in der zuletzt beratenen Version, sowie die Haushaltssatzung 2022 einschl. Haushaltsplan 2022 in der zuletzt beratenen Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 in der zuletzt beratenen Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2021),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2021 und 2022 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2021).

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Nothdurft kommt um 18:08 Uhr hinzu.

Die Bürgermeisterin gibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für die Haushaltsjahre 2021/2022 kurz darstellt. Er berichtet, dass sich die Investitionssumme hauptsächlich aus dem Grunderwerb für neue Baugebiete zusammensetze. Er betont, dass Prognosen aufgrund der Corona-Pandemie momentan grundsätzlich schwierig seien, berichtet aber von dem Corona-Hilfspaket des Landes Niedersachsen, durch das die Gemeinde Grasleben eine Ausgleichszahlung in Höhe von rd. 565.000 Euro erhalte. Detailliertere Ausführungen hierzu sind unter TOP 9 zu finden.

Abschließend teilt SGOAR Schulz mit, dass die Änderungsliste 1b zu V072/20, die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandt wurde, Teil der heutigen Beschlussgrundlage ist.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Stabrey erklärt GD Janze, dass die geplanten Baumschnittarbeiten in der Walbecker Straße in Form von leichten Pflegschnitten durch eine Firma erledigt werden sollen. Hinsichtlich der eingeplanten Mittel habe man sich an den Kosten aus dem Jahr 2016 orientiert und einen zusätzlichen finanziellen Puffer aufgenommen.

Die Nachfrage von Rastmitglied Gröger, ob noch einmal das Gespräch mit dem Eigentümer der potenziellen Baugrundstücke in der Heidwinkelstraße gesucht wurde, verneint GD Janze mit dem Hinweis darauf, dass bereits in den letzten Gesprächen sehr deutlich signalisiert wurde, dass keine Verkaufsbereitschaft bestehe. 

CDU-Fraktionssprecher Grudke fasst zusammen, dass die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf trotz der defizitären Lage zustimmen werde, da vor allem die Investitionen in neue Baugebiete als notwendig angesehen werden.

Bürgermeisterin Koch lässt en-bloc über den Beschlussvorschlag abstimmen.



TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze berichtet über folgende Themen:

Begehung Oberflächen am 18.11.2020 nach Breitbandausbau

Alle Ratsmitglieder sind über die Begehung informiert worden. Eine umfangreiche Dokumentation der Schäden durch den Breitbandausbau wurde vorgenommen. Diese sollen in den nächsten Wochen behoben werden.

Sperrung Magdeburger Straße

Die Sperrung der Magdeburger Straße, 4. Bauabschnitt wurde bis zum 24.12.2020 verlängert, da sich die Arbeiten verzögern. In der Einmündung Querenhorster Straße erfolgte eine halbseitige Sperrung auf der Vorsfelder Straße.

Corona-Ausgleichszahlung des Landes

In Anbetracht der Corona-Pandemie erhält die Gemeinde Grasleben vom Land eine Ausgleichszahlung in Höhe von rd. 565.000 Euro. Dies deckt einen Großteil der im Vergleich zum Durchschnitt der drei Vorjahreszeiträume im Jahr 2020 niedrigeren Gewerbesteuererträge von rd. 625.000 Euro ab. Die Zahlung ist für den 07.12.2020 avisiert. Diese Ausgleichzahlung führt zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung 2020, belastet aber über eine anteilig höhere Kreisumlage das Jahr 2021 (+266.000 Euro) auf dann 1,4 Mio. Euro. Diese Mehrbelastung wird aber kompensiert über eine Rückstellung im laufenden Jahr 2020 und führt nicht zu einer Ergebnisverschlechterung im Jahr 2021. Es ist mithin keine Ansatzerhöhung bei der Kreisumlage im Haushalt 2021 erforderlich.

Bürgermeisterin Koch berichtet Folgendes:

Obwohl das dörfliche Leben momentan mehr oder weniger brach liege, bemühe man sich um einzelne kleine Aktionen. So habe man sich am Volkstrauertag in kleiner Delegation zum stillen Gedenken versammelt, zudem sei der Dorfplatz weihnachtlich geschmückt worden. Ärgerlich sei, dass der Weihnachtsbaum von Unbekannten beschädigt wurde. Bürgermeisterin Koch bedankt sich bei den engagierten Mitarbeitern des Betriebshofes, die an einem Sonntag auf eigene Initiative tätig wurden, um die im Ort verstreuten Christbaumkugeln einzusammeln.

Zudem teilt sie ihre Freude über den beleuchteten Weihnachtsbaum auf dem Förderturm von K+S mit.

Weiterhin erwähnt Bürgermeisterin Koch, dass der Neujahrsempfang 2021 entfallen werde, dass aber Überlegungen bestehen, trotzdem eine Person zum Grasleber des Jahres zu küren. Sie bittet die Ratsmitglieder, Vorschläge einzureichen.  

Abschließend berichtet Bürgermeisterin Koch darüber, dass die Kirchengemeinden St. Maria und St. Norbert mit Unterstützung der örtlichen Vereine beabsichtigen, an Heiligabend eine gemeinsame Ökumenische Krippenfeier auf dem Parkplatz des ehemaligen Penny Marktes zu veranstalten. Die Eigentümer des Grundstückes hätten bereits ihre Zustimmung erteilt, man sei nun noch in Abstimmung mit dem Krisenstab des Landkreises Helmstedt.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Die Nachfrage von Ratsmitglied Stabrey, ob ein Ersatz für die umgefahrene Straßenlaterne in der Magdeburger Straße bestellt wurde, bejaht GD Janze.

Zudem erfragt Ratsmitglied Stabrey, ob geprüft wurde, ob eine zusätzliche Laterne an der dunklen Stelle in der Gartenstraße / Ecke Schlagbaum installiert werden könne, woraufhin GD Janze mitteilt, dass der Auftrag zur Prüfung an die Techniker gegeben wurde, eine Antwort jedoch noch ausstehe. Er regt an, mit dem Bau- und Umweltausschuss eine Begehung durchzuführen, um sich über geeignete Standorte bzw. die Notwendigkeit abzustimmen. [Antwort im Nachgang zur Sitzung: Grundsätzlich ist es denkbar, zusätzliche Laternen aufzustellen.]

Da Ratsmitglied Grudke den Sachstand des Breitbandausbaus in der Gemeinde Grasleben erfragt, teilt GD Janze mit, dass im Rahmen einer zweiten Markterkundung weitere Anschlüsse hinzugekommen seien. Die damit im Zusammenhang stehenden Bauarbeiten hätten jedoch noch nicht begonnen. 

Ratsmitglied Storm teilt mit, dass sich in der Straße Im Winkel keine Straßenlaterne befinde und es dort sehr dunkel sei.

Zudem teilt er mit, dass sich die Verkehrssituation in der Mittelstraße durch die als verkehrsberuhigende Maßnahmen gedachten Aufpflasterungen aus seiner Sicht verschärft habe. Er berichtet, dass die Schulkinder, die aus Richtung Magdeburger Straße kommen, häufig nicht mehr am Straßenrand anhalten würden, da sie die Aufpflasterung als Fußweg ansehen. Er betont vehement, dass etwas passieren müsse, bevor es zu einem Unfall kommt und regt an, einen Zebrastreifen einzurichten.

GD Janze erklärt, dass für die Einrichtung eines Zebrastreifens leider sehr strenge Vorgaben bestünden, die in der Mittelstraße nicht gegeben seien.

Ratsmitglied Gröger macht den Vorschlag, die Nutzung der Mittelstraße für Autofahrer noch unattraktiver zu machen und den Mittelteil der Mittelstraße dauerhaft für die Durchfahrt zu sperren.

Bürgermeisterin Koch bedankt sich bei Ratsmitglied Storm für den Hinweis auf die potenzielle Gefahrenquelle.

Ratsmitglied Jaeger erfragt, ob die Kamerabefahrung der Abwasserunterführung in der Feldstraße / Magdeburger Straße bereits ausgeschrieben worden sei. Die Beantwortung im Protokoll wird zugesagt.

[Nachtrag der Verwaltung: Zunächst müssen die Eigentümer angeschrieben und um Erlaubnis gefragt werden, da sich der Kanal im Eigentum der Grundstückseigentümer befindet. Erst danach können Angebote für die Untersuchung eingeholt werden. Der Durchlass in der Feldstraße wurde aber zwischenzeitlich mit einem sogenannten Einlaufkäfig gesichert. Mit dieser Einrichtung soll das Verstopfen des Durchlasses verhindert werden. Außerdem wurde der Durchlass im Rahmen der Gewässerschau mit geschaut. Das Protokoll der Gewässerschau wird diesem Protokoll beigefügt.]


TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 18:44 Uhr.

 

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