Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 24. Juni 2020 , 19:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Michel und Wielenberg fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 12 vom 11.12.2019

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 12 vom 22.12.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Ausschreibung von brandschutztechnischen Maßnahmen Sport- und Schützenheim Rottorf

Der Verwaltungsausschuss hat den GD in der Sitzung am 10.06.2020 ermächtigt, die brandschutztechnischen Maßnahmen für das Sport- und Schützenheim Rottorf auszuschreiben und die Aufträge auch über der Wertgrenze von 50.000 € zu vergeben.

Verkauf des ehemaligen Steinbruchs in der Gemarkung Rottorf

Der Verwaltungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, den ehemaligen Steinbruch in Rottorf zu verkaufen. Der Verkauf wird ausgeschrieben.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der anwesende Einwohner erkundigt sich über den Stand der Baugebiete in der Gemeinde Rennau. GD Nitsche führt dazu Folgendes aus:

Ahmstorf - Die Erschließungsarbeiten zur Herstellung der Baustraße für den 3. Bauabschnitt des Baugebiets Vor dem Dorfe sind abgeschlossen und die Grundstücke werden nun durch den Eigentümer vermarktet.

Rennau - Die Straßenausbauplanung für das Baugebiet Sandblessen III soll im laufenden Jahr in Auftrag gegeben werden. Mit der Erschließung soll nach derzeitigem Planungsstand in 2021 begonnen werden. Es entstehen ca. 12 Grundstücke.

Rottorf - In der Erweiterung des Baugebietes Am Mühlenberg sollen 12-14 Grundstücke entstehen. Die Gemeinde muss zu diesem Zweck mit den jetzigen Eigentümern der Flächen verhandeln, um den Grunderwerb für die Straße und die Baugrundstücke tätigen zu können. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, ist die Erschließung frühestens ab 2023 möglich. Nach der bestehenden Beschlusslage ist zunächst die Erschließung des Baugebietes Sandblessen III vorgesehen. Den Grunderwerb für diese Maßnahme hat die Gemeinde Rennau bereits getätigt. Problematisch stellt sich die Versorgung der Neubaugebiete mit Breitband dar, da diese Gebiete nicht in das Fördergebiet des Landkreises Helmstedt fallen und sich die Telekom mit der Versorgung der Neubaugebiete mit Breitband auch zurückhält. Eine Erschließung ohne die Sicherstellung der Breitbandversorgung für die Neubaugebiete lehnt Gemeindedirektor Nitsche ab. 

 
TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und Entlastung des Gemeindedirektors für die Amtszeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 gem. § 101 (1) NGO / § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2012 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot besteht und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Der Bürgermeister gibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Bestandteile der Vorlage darstellt sowie den Prüfvermerk für die Jahre 2012 und 2013 (TOP 8) vorliest und diese kurz erläutert.

Im Anschluss leitet Bürgermeister Minkley die Beschlussfassung herbei.


TOP 8 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und Entlastung des Gemeindedirektors für die Amtszeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 gem. § 101 (1) NGO / § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2013 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Nitsche kehrt in das Gremium zurück.



Protokoll:

Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet Bürgermeister Minkley die Beschlussfassung herbei.


TOP 9 Erstellung eines Doppelhaushalts für die Gemeinde Rennau für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau nimmt die Planung der Verwaltung zur Erstellung eines Haushaltsplanes für zwei Haushaltsjahre (sog. Doppelhaushalt) – für die Jahre 2021 und 2022 – zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Der Bürgermeister gibt das Wort an SGOAR Schulz. Dieser geht auf die in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Gründe ein, die für die Erstellung eines Doppelhaushaltes sprechen würden.

Er nennt hier vor allem die frühere Handlungsfähigkeit im Jahr nach der Kommunalwahl mit tatsächlichem Beginn des Jahres und geht darauf ein, dass nachträgliche Anpassungen durch einen Nachtragshaushalt jederzeit möglich wären. Er teilt zudem mit, dass eine gleichlautende Vorlage den Gremien der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde vorgelegt wurde und sich auf Samtgemeindeebene dagegen entschieden wurde. Er betont, dass eine einheitliche Regelung für alle Einheiten nicht notwendig sei.

GD Nitsche führt aus, dass es sowohl Pro- als auch Kontraargumente für die Erstellung eines Doppelhaushaltes gäbe. SGOAR Schulz ergänzt, dass es als möglicher Nachteil gesehen werden könne, dass der neu gewählte Rat den Haushaltsplan vorgegeben bekommt und sich selbst im ersten Jahr nicht einbringen könne. Er erwähnt jedoch auch, dass durch einen Nachtragshaushalt neuere politische Ströme berücksichtiget werden könnten. Ein zweites Problem könnte die Planungsunsicherheit sein. Auch hier könne aber mit einem Nachtragshaushalt reagiert werden.

Nach weitergehender Diskussion und diversen Äußerungen von Für- und Gegensprechern bittet Bürgermeister Minkley um Abstimmung.


TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Nitsche berichtet Folgendes:

Verkauf der Grundstücke auf dem Mühlenberg in Ahmstorf

Das letzte zum Verkauf stehende Baugrundstück auf dem Mühlenberg in Ahmstorf (Flur 1, Flurstück 96/55) wird verkauft. Der Notartermin findet am 24.06.2020 statt. Der Kaufpreis soll 75,00 Euro/m² betragen.

Erschließung Baugebiet Vor dem Dorfe - 3. Bauabschnitt in Ahmstorf

Die Erschließungsarbeiten zur Herstellung der Baustraße für den 3. Bauabschnitt des Baugebiets Vor dem Dorfe in Ahmstorf sind abgeschlossen. Die Erschließung kann nunmehr als gesichert angesehen werden. Der Verkauf der Baugrundstücke erfolgt durch die Eigentümer. Die festgesetzten Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag wurden erhoben und sind bereits bezahlt. 

Breitbandversorgung

Für den Ortsteil Rottorf ist die Abnahme der in Anspruch genommenen Trassenbereiche erfolgt. Bürgermeister und Gemeindedirektor haben an der Abnahme für die Gemeinde teilgenommen. 

Jahresabschlüsse 2013 – 2018; Zwischen-Prüfungsbericht

Der Prüfungsvermerk zur Aufholung der verfristeten Jahesabschlüsse des Referats Rechnungsprüfung wird zur Kenntnis gegeben und dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Rasentraktor Rennau

Der MTD-Rasentraktor für den Ortsteil Rennau hat einen Getriebeschaden. Das Fahrzeug läuft noch, jedoch springen die gewählten Gänge hin und wieder raus. Es ist ein neues Getriebe fällig. Die Kosten dafür belaufen sich auf rd. 1.000,00 €. In Anbetracht des Alters des Traktors sollte im kommenden Jahr 2021 ein neues Gerät beschafft werden. Dafür werden 3.000,00 € veranschlagt.

Unwetter vom 06.06.2020

Durch Blitzeinschlag wurden im Sport- und Schützenheim Rottorf Elektrogeräte des VfL Rottorf beschädigt. Die Schäden wurden der Versicherung gemeldet.

Weitere Schäden an den kommunalen Grundstücken sind nicht bekannt. Leider hatten ja viele Grundstückseigentümer durch Blitzschlag und Überschwemmung Schäden zu beklagen.

Auf Nachfrage berichtet GD Schulz über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Eine Größenordnung bzgl. der Einbußen bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer kann aktuell noch nicht genannt werden, Auswirkungen auf die Gemeinde Rennau werden diese Faktoren jedoch definitiv haben. Zwischenzeitlich standen Überlegungen bzgl. der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes im Raum, jedoch wurden nun Informationen über ein kommunales Hilfspaket bekannt, mithilfe dessen das Land Niedersachsen sich bemüht, Steuerausfälle zu erstatten. Inwiefern die Gemeinde Rennau davon profitieren kann, ist noch nicht absehbar, da einige Parameter für die Verteilung der Mittel noch unbekannt sind.


TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Blau teilt mit, dass die Eigentümer des neu erbauten Hauses in Richtung Neindorf eine Zufahrt von ihrem Grundstück zur Landesstraße angelegt haben und erkundigt sich darüber, ob dies rechtens ist. GD Nitsche zweifelt die Rechtmäßigkeit an, gibt aber zu bedenken, dass die Landesbehörde zuständig ist und diese die Eigentümer bei einer Begehung sicher auffordern werde, die Zuwegung zu entfernen, da die Zufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt.

Ratsmitglied Wehrstedt bittet den GD darum, mit den Eigentümern in Rottorf intensiver zu verhandeln, um dort schneller Baugrundstücke ausweisen zu können. GD Nitsche erinnert an die vom Rat festgelegte Reihenfolge für die Erschließung von Bauland, laut derer zunächst Rennau und im Anschluss Rottorf erschlossen werden soll. Er sagt aber zu, einen ersten Kontakt aufzunehmen.

Ratsmitglied Wehrstedt teilt mit, dass in Rottorf am unteren Ende des Rehackerweges ein Grundstück zu verkaufen sei und die Gemeinde seines Erachtens darüber nachdenken sollte, dieses zu kaufen, um einen Parkplatz für Veranstaltungen im Sport- und Schützenheim zu bauen.

GD Nitsche erwähnt, dass ein solcher Parkplatz genehmigungspflichtig sei und beispielsweise ein schalltechnisches Gutachten erstellt werden müsse, was wiederum kostenintensiv sei. Er betont auch, dass eine Erweiterung der Parkflächen in Bezug auf das Sport- und Schützenheim Rottorf rein rechtlich nicht notwendig sei, da die notwendigen Einstellplätze in ausreichender Zahl auf dem Grundstück und den angrenzenden Gemeindestraßen nachgewiesen worden sind.

Ratsmitglied Rubow sieht die bisher entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung des Sport- und Schützenheims als Sorgenfaktor und bittet um Mitteilung darüber, wie viel Geld insgesamt bereits investiert wurde. Er äußert Unverständnis darüber, dass der Architekt nicht abschätzen konnte, welche Folgen die ursprüngliche Maßnahme nach sich ziehen würde.

GD Nitsche fasst zusammen, dass der Landkreis Helmstedt das Sport- und Schützenheim bei vorherigen Arbeiten nicht als Versammlungsstätte deklariert habe. Durch den neuen Bauantrag wurde eine neue Prüfung ausgelöst. Jetzt müssen die Auflagen erfüllt werden. Eine Aufstellung der Maßnahmen und Kosten wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.

Ratsmitglied Gläser äußert seinen Unmut darüber, dass stetig über das Projekt diskutiert wird. Der Rat hätte vor zwei Jahren entscheiden können, das Gebäude abzureißen. Dies wurde nicht gemacht, nun müsse man mit den Folgekosten leben.  

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20:34 Uhr.

 

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