Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Finanzausschuss der Gemeinde Grasleben

Montag, 03. November 2008 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gröger, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 vom 11.12.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:       3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 4 vom 11.12.2007 wird genehmigt.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

GMD Bäsecke teilt mit:

  1. Ratsherr Koch hat angeregt, eine separate Sitzung mit allen Fraktionen bezüglich der Haushaltsplanung 2009 zu veranstalten. GMD Bäsecke teilt mit, dass die Verwaltung sehr stark ausgelastet sei und es unmöglich ist, vor der Verwaltungsausschusssitzung noch einen freien Termin zu finden. Er bittet, bei Fragen zum Haushalt 2009 ihn oder Frau Gamroth anzurufen bzw. persönlich in der Verwaltung vorzusprechen.

  1. Es wurde zusammen mit BGM Nitschke ein Gespräch mit dem Werksleiter der esco salt company Grasleben geführt. Die Tendenz bei den Gewerbesteuereinnahmen von der Fa. esco ist fallend (ca. 170.000 €). Da der Winter in den letzten Jahren sehr mild war, konnte die Fa. esco nicht so viele Einnahmen erzielen wie sonst. Bezüglich des Transportes der Produktion, kommt es darauf an, ob die Betreiber der Lappwaldbahn ein Angebot vorlegen werden und wie dieses aussieht.

 
TOP 7 Verabschiedung a.des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 mit Anlagen b.der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c.des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes hier: Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 mit Anlagen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung



Protokoll:

Ratsherr Gröger fragt nach der Höhe des Fehlbedarfes und der Schulden. Der Fehlbetrag 2009 beträgt 1.459.600 €. Der Schuldenstand liegt bei 3.845.825,25 € (Gesamtbetrag der Schulden der Jahre 2007, 2008 und 2009).

GMD Bäsecke teilt mit, dass die Umsetzung der Mitarbeiter im Bereich der Kämmerei erfolgt ist. Weiterhin teilt er mit, dass der Planfeststellungsbeschluss für die kommunale Entlastungsstraße nun vorliegt und mit den Ausschreibungen der erforderlichen Arbeiten begonnen werden kann. Es kommen hohe Ausgaben auf die Gemeinde Grasleben zu, die Entlastungsstraße soll aber als Priorität gesehen werden.

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 59. Der Fehlbetrag war noch nie so hoch, wie im Jahr 2009. Der strukturelle Fehlbedarf beträgt rd. 252.000,00 €. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Es werden die Unterabschnitte/Haushaltsstellen des Haushaltsplanes besprochen, bei denen sich Änderungen zum Vorjahr ergeben haben.

Änderungen im Verwaltungshaushalt:

0200.6611:      Die Ratsherren sprechen sich dafür aus, dass der Ansatz i.H.v. 200,00 € gestrichen werden soll. SGB Bäsecke regt an, den Ansatz von 100,00 € für das Partnerschaftskomitee zu belassen, Frau Gamroth weist aber darauf hin, dass bereits bei der HHSt. 000.6382 100,00 € für das Komitee veranschlagt sind.

3660.7182:      Der Antrag des Herrn Bradt, bezüglich der Übernahme der Zins- und Tilgungsverpflichtung für den Markgrafschen Hof durch die Gemeinde Grasleben, ist letzte Woche hier eingegangen. Der Ansatz ist somit auf 5.800,00 € zu erhöhen. Dies soll auch in künftigen Jahren so geschehen.

366.7181:        Ratsherr Nothdurft merkt an, dass das Schützenfest ins Volksfest umbenannt werden soll und stellt die Erforderlichkeit des hohen Zuschusses in Frage. Ratsherr Sperber meint, dass mit dem Vereinsvorstand gesprochen werden muss, um den Zuschuss evtl. zu halbieren. Die Ratsherren sind sich einig, dass die Vereine angeschrieben werden sollen, dass die Zuschüsse gekürzt werden und dass diese bei Bedarf zu beantragen sind. Ratsherr Sperber meint, mit den Vereinen sollen erst einmal Gespräche geführt werden, inwieweit die Zuschüsse erforderlich sind, bevor man diese ganz streicht.

4515.718:        Der Ansatz wurde an das Rechnungsergebnis angepasst. Ratsherr Sperber fragt an, ob der Jugendpfleger auch den Dienstwagen der Verwaltung für die Fahrten nutzen kann. GMD Bäsecke meint, es könnte Herrn Bradt vorgeschlagen werden.

5500.718:        Ratsherr Nothdurft ist dafür, dass für die sportärztlichen Untersuchungen keine Zuschüsse an den TSV gezahlt werden sollen. GMD Bäsecke meint, dass die Ansätze höchstwahrscheinlich aus der im Jahr 1998 getroffenen Vereinbarung resultieren. In 2007 wurden keine Zuschüsse an den TSV gezahlt, da diese nicht beantragt wurden. Die Pflegepauschale beinhaltet die Kosten für das Rasenmähen und sprengen.

6300.520 u. 550:         Der Ansatz erhöht sich auf 3.000 € und 4.400 €. Ratsherr Sperber macht auf die Möglichkeit des Fahrzeugleasings aufmerksam. GMD Bäsecke berichtet, dass er z.Z. diese Möglichkeit für einen Traktor der Gemeinde Mariental prüft. Das Leasen lohnt sich aber nur bei großen und teuren Fahrzeugen.

6300.540:        Ratsherr Nothdurft fragt an, weshalb die Entsorgungskosten für den Müllcontainer so hoch sind. GMD Bäsecke erläutert, dass sich in dem Container der gesamte Müll, welcher innerhalb eines Jahres anfällt, gesammelt wird.

6700.573:        Der Ansatz wird aufgrund steigender Energiepreise und der Anpassung an die laufenden Ausgaben auf 18.000 € erhöht. GMD Bäsecke berichtet, dass in der Gemeinde Mariental im Bereich des Wohngebietes „Am Bärendenkmal“ und im OT Mariental-Dorf bei der Straßenbeleuchtung Energiesparröhren eingesetzt werden. Die Beleuchtung der Straßen würde schwächer sein. Wenn es sich in der Gemeinde Mariental rentiert, würde man diese Röhren in allen Gemeinden der SG einsetzen.

6900.718:        Der Ansatz i.H.v. 18.500 € wurde an die laufenden Ausgaben angepasst. GMD Bäsecke erläutert auf Anfrage des Ratsherrn Jaeger, dass der Unterhaltungsverband Oberaller für die Überprüfung und Unterhaltung der Wasserläufe außerhalb des Dorfes zuständig ist.

8100.220:        Die Konzessionsabgabe (Strom) wurde an die Vorauszahlungen angepasst. Ratsherr Gröger fragt an, ob diese Abgabe vom Strompreis abhängig ist. GMD Bäsecke verneint die Anfrage und erläutert, dass die Sätze, die pro KWh zu bezahlen sind, durch die Konzessionsabgabenverordnung festgelegt werden.

8800.540:        Der Ansatz wurde an die laufenden Ausgaben angepasst. Die Anfrage des Ratsherrn Storm, ob die Abschreibungen für die Häuser „Walbecker Str. 72/74“ berücksichtigt wurden, wird verneint. Frau Gamroth erläutert, dass ab 2010 die Abschreibungen zwingend berücksichtigt werden müssen, in 2009 hat man darauf noch verzichtet.

9000.062:        Frau Gamroth weist darauf hin, dass der Betrag der Schlüsselzuweisungen sich evtl. noch ändern wird, da momentan auf der SG-Ebene darüber diskutiert wird, einen Teil der Zuweisungen für die SG zu behalten. Ratsherr Gröger ist über die Schlüsselzuweisungen verwundert, da die Gemeinde Grasleben Mehreinnahmen im Bereich der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung aufweist. GMD Bäsecke erläutert, dass die gesamte Finanzlage der Gemeinde in Betracht gezogen werden muss. Da die Gewerbesteuereinnahmen mit den Jahren stark gesunken sind, hat sich die Finanzkraft der Gemeinde ebenfalls vermindert, sodass Schlüsselzuweisungen erforderlich geworden sind. Am 05.11.2008 wird der Finanzausschuss der SG über die Kürzung der Schlüsselzuweisungen beraten. Bei der Berechnung der Kreisumlage müssen mehrere Jahre berücksichtigt werden. Ratsherr Nothdurft bittet, eine Aufstellung der Berechnung der Schlüsselzuweisungen i.H.v. 123.000 € dem Protokoll des Finanzausschusses der SG beizufügen.

9000. 0030:     Ratsherr Storm fragt an, ob die Gewerbesteuereinnahmen nicht zu hoch angesetzt sind, denn zum Oktober 2008 wurden nur 327.000 € eingenommen. Frau Gamroth erläutert, dass der Ansatz aus Erfahrung der Vorjahre mit 550.000 € angesetzt wurde.

Ratsherr Gröger fragt an, ob die Höhe des Grundsteuerhebesatzes gesetzlich vorgeschrieben ist. GMD Bäsecke erläutert, dass bei defizitären Haushalten der Hebesatz mindestens auf dem Landesdurchschnitt liegen soll, sonst wird es von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung bemängelt. Der Hebesatz der Gemeinde Grasleben liegt unter dem Landesdurchschnitt. Wenn keine großen Investitionen in einer Gemeinde geplant sind, könnte man im Falle der Nichtgenehmigung des Haushaltes vorläufige Hauhaltsführung betreiben. In der Gemeinde Grasleben sind aber große Investitionen geplant, deshalb ist die Genehmigung des Haushaltes 2009 von größter Bedeutung.

Änderungen im Vermögenshaushalt:

000.935.000:   Der Ansatz wird gestrichen.

464.988.402:   Der Ansatz aus 2008 i.H.v. 20.000 € soll als Haushaltsrest ins Jahr 2009 übernommen werden.

460.935.401:   Nach Auskunft des Bauamtes wurde das Karussell noch nicht angeschafft. Der Ansatz i.H.v. 4.700 € soll als HH-Rest ins Jahr 2009 übernommen werden.

630.361.601:   Der Ansatz wird auf 125.300 € reduziert. Der Ansatz des Jahres 2008 i.H.v. 1.540.000 wird als Haushaltsrest übernommen.

630.956.601:   Der Ansatz wird auf 2.476.900 € erhöht. Ratsherr Storm fragt an, weshalb die Kosten für das Flurneuordnungsverfahren mit nur 120.000 € angesetzt sind, denn es waren ursprünglich 150.000 € geplant. Frau Gamroth erläutert, dass die Gesamtsumme i.H.v. 150.000 € auf mehrere Jahre aufgeteilt wurde. 120.000 € sollen in 2009 gezahlt werden und die restlichen 30.000 € in 2010. Für die Ausgabe im Jahr 2010 muss der Rat eine Verpflichtungsermächtigung im HH-Jahr 2009 eingehen. Ratsherr Gröger fragt an, ob die Zuwendungskosten ebenfalls steigen werden, da die Herstellungskosten gestiegen sind. GMD Bäsecke erläutert, dass die Gemeinde 80 % an zuwendungsfähigen Kosten erstattet bekommt.

630.935.601:   Ratsherr Storm fragt an, welches Fahrzeug gekauft werden soll. GMD Bäsecke berichtet, dass ein Gerätewagen im Gespräch ist, da die Arbeit mit einem Fahrzeug (kleiner Traktor) nicht zu schaffen ist. Ratsherr Sperber regt an, evtl. ein Auto auf Leasing-Basis für den Betriebshof der Gemeinde Grasleben anzuschaffen.

Ratsherr Nothdurft fragt an, ob bezüglich der Freibadgaststätte Mittel im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Frau Gamroth verneint die Anfrage.

UA 910:           Frau Gamroth erläutert, dass die Entnahme aus der Rücklage (HHSt. 910.310.901) i.H.v. 444.200 komplett zu streichen ist und dafür die Kredite (HHSt. 910.377.901) mit einer Summe i.H.v. 2.176.200 veranschlagt werden müssen. Dies ist erforderlich geworden, da sonst die zulässige Kassenkredithöhe überschritten wird. Es bedeutet, dass die kommunale Entlastungsstraße komplett durch Kredite finanziert wird. Ratsherr Storm fragt die Höhe der Zinsen und der Tilgung an. Frau Gamroth berichtet, dass der Kredit bei der KfW aufgenommen wird, dort zahlt man in den ersten fünf Jahren nur die Zinsen. Diese wurden mit 5 % im Verwaltungshaushalt bei der HHSt. 910.806 geschätzt. Neuer Ansatz der Haushaltsstelle 910.806 beträgt 161.000 €. Frau Gamroth erläutert, dass die Kreditaufnahme für die Entlastungsstraße in erster Linie den Verwaltungshaushalt belastet und sich negativ auf den künftigen Fehlbetrag auswirkt.

Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept werden zur Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben vorgelegt.


TOP 8 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen und Anregungen vor.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende schließt um 18.45 Uhr die Sitzung.

 

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