Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 25. Juni 2020 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung Nr. 17 vom 12.03.2020

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 17 vom 12.03.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner beklagt die Verkehrssituation am Ortsausgang Richtung Rickensdorf. Er berichtet, dass durch die parkenden Autos massiv gebremst und gehupt werde. Seines Wissens habe an dieser Stelle früher ein Halteverbot bestanden, weshalb er erfragt, ob es möglich wäre, diesen Zustand erneut herbeizuführen. Die Ratsmitglieder Kula und Hütter bekräftigen die Beschwerde. GD Schulz schlägt vor, eine gemeinsame Begehung mit dem Landkreis Helmstedt durchzuführen, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Er bittet um die Telefonnummern der Bürger, um einen Termin vereinbaren zu können.

Nachfragen zum Thema Breitbandausbau bittet GD Schulz direkt an den Landkreis Helmstedt zu richten.

 
TOP 6 Annahme und Vermittlung von Spenden durch den Gemeinderat

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Spenden gemäß nachfolgender Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.

Datum

Spender

Höhe der Zuwendung

Zweck

16.04.2020

Volksbank Wolfenbüttel

1.766,07 €

Geldspende Kindergarten „Wichtelhaus“ für Zirkuswagen

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Martini gibt das Wort an GD Schulz. Dieser fasst den Inhalt der Verwaltungsvorlage kurz zusammen. Bürgermeister Martini leitet sodann zur Beschlussfassung über.


TOP 7 Erstellung eines Doppelhaushalts für die Gemeinde Querenhorst für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Planung der Verwaltung zur Erstellung eines Haushaltsplanes für zwei Haushaltsjahre (sog. Doppelhaushalt) – für die Jahre 2021 und 2022 – zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen



Protokoll:

BGM Martini gibt das Wort an GD Schulz. Dieser geht auf die in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Gründe ein, die für die Erstellung eines Doppelhaushaltes sprechen würden. Er nennt hier vor allem die frühere Handlungsfähigkeit im Jahr nach der Kommunalwahl und geht darauf ein, dass nachträgliche Anpassungen durch einen Nachtragshaushalt jederzeit möglich wären. Er teilt zudem mit, dass eine gleichlautende Vorlage den Gremien aller Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde vorgelegt wurde und sich auf Samtgemeindeebene und in der Gemeinde Rennau dagegen entschieden wurde. Er betont, dass eine einheitliche Regelung für alle Einheiten nicht notwendig sei.

Nach eingehender Diskussion und diversen Äußerungen von Für- und Gegensprechern bittet Bürgermeister Martini um Abstimmung.


TOP 8 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und Entlastung der Gemeindedirektoren für die Amtszeiten 01.01.2013 bis 30.04.2013, 01.05.2013 bis 30.09.2013 und 01.10.2013 bis 31.12.2013 für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2013 bis 30.04.2013 sowie nach Amtswechsel für die Amtszeit vom 01.05.2013 bis 30.09.2013 und nach Amtswechsel für die Amtszeit vom 01.10.2013 bis 31.12.2013 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2013 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz kehrt in das Gremium zurück.



Protokoll:

BGM Martini gibt das Wort an GD Schulz. Er erläutert eingehend die Verwaltungsvorlage Nr. 041/20.

Im Anschluss an die Erläuterung teilt GD Schulz mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot besteht und verlässt das Gremium.

Sodann lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Gemeindedirektor Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Entwässerungsregelung für das Neubaugebiet

Im Zuge der Entwicklung des Baugebiets liegt nunmehr die Zustimmung der unteren Wasserbehörde zur Beibehaltung des bestehenden Mischwassersystems für die Entwässerung vor. Dies ist insofern positiv für den Erschließungsträger, dass der alternativ angedachte zusätzliche Bau eines Regenrückhaltebeckens dadurch entbehrlich ist. Die Grundstücke, die unmittelbar an den Riehegraben angrenzen, müssen jedoch zusätzliche Regenrückhaltevorrichtungen installieren, wodurch Niederschlagswasser zeitlich versetzt und dosiert in den Graben abgegeben werden kann.

Ratsmitglied Hütter verweist in diesem Zusammenhang auf eine Hochwasserlage in der Vergangenheit. Ursächlich hierfür war seines Erachtens die geringe Durchflussgröße des Rohres. Zu diesem Punkt kommt es zu einem kurzen Austausch innerhalb des Gremiums. Im Zuge dessen wird festgestellt, dass sich noch einmal darüber ausgetauscht werden sollte, ob die 60 cm Röhre ggf. in eine größere ausgetauscht werden sollte. Herr Schulz weist abschließend darauf hin, dass dies vom Grundsatz Sache des Erschließungsträgers sei. Unabhängig davon müsse auch die Feldmarkinteressentschaft mit eingebunden werden.

Verstärktes Parken auf dem Fußweg auf der Helmstedter Straße, Anfrage eines Anwohners zur Errichtung von Pollern

Herr Schulz berichtet von einem Vor-Ort-Termin mit einem Anlieger der Helmstedter Straße. Diese berichtete von verstärktem Parken auf dem Fußweg mit großen Fahrzeugen, insbesondere von Paket-Lieferanten oder auch von normalen Pkw, die die gegenüberliegende Tankstelle oder den Altkleidercontainer aufsuchen. Nach seiner Beobachtung führt dies zu Beschädigungen des Fußweges. Daher schlägt er die Errichtung von Pollern vor, um das Parken auf dem Fußweg zu verhindern, zumal das Parken auf der Straße ausdrücklich möglich sei.

Dem zu diesem Punkt anwesenden Einwohner wird außerhalb der Einwohnerfragestunde das Wort erteilt. Der Anlieger bestätigt die von Herrn Schulz bereits beschriebene Problemlage und ergänzt diese um weitere Beispiele und Beobachtungen seinerseits.

Auf Vorschlag von GD Schulz verständigt man sich darauf, dieses Thema außerhalb der heutigen Ratssitzung separat zu besprechen und ggf. mit einem Vor-Ort-Termin zu verbinden.

Einstellung einer 2. Mitarbeiterin zur Grünflächenpflege

Herr Schulz gibt bekannt, dass sich Frau Jutta Schulz, wohnhaft in Querenhorst, gemeldet und Interesse an der Tätigkeit als Gemeindearbeiterin geäußert habe. Dies erfolgte erst in der letzten Woche. Gleichzeitig hat sich Frau Schulz am 18.06.2020 persönlich vorgestellt. Sie wäre bereit, Herrn Siller ab 15.07.2020 mit wöchentlich 4,75 Stunden bei den Grünflächen- und Pflegearbeiten zu unterstützen. Da aus Gründen der einzuhaltenden Ladungsfrist keine Vorlage mehr für die heutige Sitzung gefertigt werden konnte, wird folgende Vorgehensweise empfohlen:

Der Rat Querenhorst stimmt einer zunächst befristeten Einstellung von Frau Schulz bis zum 30.09.2020 heute formlos zu. In der kommenden Ratssitzung im September wird dann die unbefristete Einstellung von Frau Schulz auf der Tagesordnung ordentlich durch den Rat behandelt und ggf. beschlossen. Es wird um Zustimmung darum gebeten, dass die Verwaltung wie vorgeschlagen verfahren kann.

Der Rat erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden und ermächtigt Herrn Schulz, wie vorgeschlagen zu verfahren.

[Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Bedingt durch den Urlaub des Gemeindemitarbeiters in der Grünflächenpflege hat Frau Schulz erst am 01.08.2020 die Tätigkeit aufgenommen.]

Begehung der Gemeinde im Rahmen des Breitband-Ausbaus

Herr Schulz berichtet, dass eine Begehung durch Mitarbeiter des Bauamtes und einzelner Ratsmitglieder gemeinsam mit der ausführenden Baufirma stattgefunden habe. Es wurden diverse Mängel festgestellt und aufgenommen. In diesem Zuge bedankt sich Herr Schulz für die Unterstützung aus dem Rat und bittet darum, Herrn Reuer diese Unterstützung auch weiterhin zuteilwerden zu lassen. Die formlose und direkte Meldung von Mängeln an Herrn Reuer beschleunige die Mängelbeseitigung ungemein.

Herr Hütter ergänzt, dass die Begehung insgesamt vier Stunden gedauert habe. Es wurden einige Mängel gefunden, aufgenommen, dokumentiert und fotografiert. Wenn alles umgesetzt wird, sollten keine Mängel mehr bestehen. Wenige Stellen wurden auf Beobachtung mit aufgenommen. Diese müssen wir beobachten und in etwa zwei oder drei Jahren müssten im Rahmen der Gewährleistung dann abschließend Reparaturen durchgeführt werden.

Bürgermeister Martini berichtet über Folgendes:

Ein Bürger habe sich bereit erklärt, den an seiner Grundstücksecke befindlichen Blumenkasten am Försterberg zu sanieren und auch Blumen zu pflanzen. Dies sei sehr schön geworden.

Der Samtgemeindebürgermeister hatte während seiner Wahl die Einwohner um Verbesserungsvorschläge gebeten. Hierzu liegt auch eine Mail aus Querenhorst vor mit dem Vorschlag, die Wippe und Bänke auf dem Spielplatz zu erneuern. Bürgermeister Martini bittet darum, den Spielplatz bei der nächsten Ortsbegehung zu besichtigen. Ratsmitglied Hütter erinnert daran, dass sich während der letzten Ortsbegehung bereits darauf geeinigt wurde, dass Bänke beschafft werden sollen, deren Anschaffungswert bei max. 250 Euro liegen soll.

[Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung: Die Beschaffung der Bänke ist zwischenzeitlich erfolgt.]

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Berges teilt mit, dass der Spiegel am Försterberg nicht mehr einsehbar ist, da er von einem Ast verdeckt wird.

Es wird sich über die Reinigung einer Gosse in der Dorfstraße ausgetauscht, da es bei den Ratsmitgliedern für Verwunderung sorgt, dass dies vom Betriebshof durchgeführt wurde. GD Schulz erläutert, dass es sich um eine Gemeindefläche handele und der Betriebshof daher tätig geworden sei. Es sei nun aber eine Absprache mit einem Anwohner erfolgt, der sich bereiterklärt habe, diese Arbeit zukünftig zu übernehmen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Wunsch erläutert GD Schulz, dass der Betriebshofmitarbeiter keine Elektroarbeiten ausführen dürfe. Die Anregung von Bürgermeister Martini, den Mitarbeiter eine Elektro-Schulung machen zu lassen, nimmt GD Schulz auf.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini schließt die Sitzung um 19:18 Uhr.

 

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