Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 15. März 2021 , 18:02 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie bittet alle Anwesenden, sich zu Ehren des kürzlich verstorbenen Ratsmitgliedes Monika Draht zu erheben und ihrer in einer gemeinsamen Schweigeminute zu gedenken.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Gröger und Thielecke fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 16. öffentlichen Sitzung vom 30.11.2020

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 16 vom 30.11.2020 wird mit der von Änderung des TOP 10 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Stabrey gibt den Hinweis, dass in dem Protokoll unter TOP 10 eine Anfrage falsch wiedergegeben wurde.

Es heißt dort: Zudem erfragt Ratsmitglied Stabrey, ob geprüft wurde, ob eine zusätzliche Laterne an der dunklen Stelle in der Gartenstraße / Ecke Schlagbaum installiert werden könne.

Richtig sei jedoch: Zudem erfragt Ratsmitglied Stabrey, ob geprüft wurde, ob eine zusätzliche Laterne an der dunklen Stelle in der Feldstraße installiert werden könne.

Bürgermeisterin Koch bittet um Abstimmung über das geänderte Protokoll.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass der Landkreis Helmstedt sich in Anbetracht des schlechten baulichen Zustandes entschieden habe, die Kreisstraße 50 von der Bundesstraße 244 nach Grasleben sowie die Rottorfer Straße bis zur Kreuzung Helmstedter Straße auszubauen und in diesem Zuge auch die Gossenanlagen und einzelne Bordanlagen zu erneuern. GD Janze führt aus, dass im Rahmen der Straßensanierung auch schadhafte Straßeneinläufe und Bordanlagen instandgesetzt werden sollen. Er erklärt, dass für die Ausführung der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt notwendig sei, da diese Bereiche in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen. Den Abschluss der Vereinbarung habe der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.02.2021 beschlossen. 

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner erfragt den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Entlastungsstraße. Bürgermeisterin Koch erläutert mit Ergänzungen von GD Janze, dass der Gemeinderat im August 2020 den Beschluss gefasst habe, dem Landkreis Helmstedt die Planung einer Nordumgehung vorzuschlagen und diesen zu bitten,  die erforderlichen Mittel im Investitionsprogramm 2021-2026 einzuplanen. Nun müsse die Entscheidung des Kreistages abgewartet werden. Bürgermeisterin Koch betont, dass Rat und Verwaltung stets bemüht seien, zu erläutern, welche Hintergründe zu diesem Beschluss geführt haben und lädt die Einwohner ein, für einen Gesprächstermin auf sie zuzukommen.

Ein weiterer Einwohner erfragt, ob es stimme, dass am Ortsausgang (K50) eine Blühwiese geplant sei, was Bürgermeisterin Koch verneint.

 
TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Gemeindedirektors für die Amtszeit 01.01.2014 bis 31.12.2014 für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

GD Janze kehrt in das Gremium zurück.



Protokoll:

GD Janze teilt mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot bestehe und verlässt das Gremium, indem er im Zuschauerraum Platz nimmt. Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Bestandteile der Verwaltungsvorlage erwähnt und mitteilt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt keine Feststellungen gemacht wurden, die einer Entlastung entgegenstehen.

Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet Bürgermeisterin Koch zur Beschlussfassung über.


TOP 8 Ernennung des stellvertretenden Wahlleiters der Gemeinde Grasleben für die Kommunalwahl am 12. September 2021

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Kai-Stephan Schulz als stellvertretenden Wahlleiter für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu berufen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

GD Janze gibt kurz den Inhalt der Verwaltungsvorlage wieder. Da kein Gesprächsbedarf signalisiert wird, bittet die Bürgermeisterin um Abstimmung.


TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze berichtet über folgende Themen:

1. Mit Datum vom 16.02.2021 hat der LK Helmstedt den Haushalt der Gemeinde Grasleben für die Jahre 2021 und 2022 genehmigt. Die Genehmigung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

2. Die Nachabnahme der Oberflächen für den Breitband-Ausbau wurde terminiert:

Donnerstag 15.04.2021 ab 10.00 Uhr / Treffpunkt: Heidwinkel / Einfahrt / Kreuzungsbereich zum BGM-Frese-Ring (Schotterfläche)

3. Die Zaunanlage auf dem Spielplatz am Walbecker Tor (zu Seelecke) wurde aufgestellt. Die bei der Abnahme festgestellten Mängel wurden bereits abgestellt. Es fehlten lediglich die Abdeckkappen auf den Zaunpfosten.

4. Die Zaunanlage auf dem Sportplatz wurde aufgestellt bzw. in Teilen repariert und abgenommen. Die bei der Abnahme festgestellten Mängel in Form von zerfahren Flächen wurden aufgrund der anhaltenden nassen Witterung noch nicht behoben. Sobald die Wetterlage dies zulässt werden die Mängel abgestellt. Bei der Abrechnung wurde ein Sicherheitseinbehalt bis zur endgültigen Mangelbeseitigung einbehalten. 

5. Nach der mutwilligen Zerstörung von drei Bäumen an der Magdeburger Straße ist die Neupflanzung der Baumscheiben einschließlich der erforderlichen Entwicklungspflege der neuen Bäume beauftragt worden.

6. Die Kamerabefahrung der Verrohrung von der Feldstraße zur Magdeburger Straße wurde beauftragt. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

[Nachtrag der Verwaltung: Die Befahrung fand inzwischen statt. Das Ergebnis wird den Ratsmitgliedern in Kürze mitgeteilt.]

7. Die Absackungen in den Aufpflasterungen (Verkehrsberuhigung) in der Mittelstraße werden im Zeitraum 11. bis 13. KW reguliert.

8. Die Oberflächensanierungen in den Gemeindestraßen Am Walde und Hoppegarten mussten im letzten Jahr witterungsbedingt verschoben werden. Sobald die Witterung es zulässt, werden die Maßnahmen umgesetzt. Das Bauamt steht bereits in Kontakt mit der ausführenden Firma.

Bürgermeisterin Koch berichtet Folgendes:

Das Osterfeuer in der Gemeinde Grasleben findet nicht statt.


TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Werner erfragt, ob es Ideen für Maßnahmen gebe, um Überschwemmungen der Sandbreite zukünftig zu verhindern. Bauausschussvorsitzender Nitschke berichtet, dass GD Janze und Mitarbeiter des Bauamtes gemeinsam mit dem Bau- und Umweltausschuss bereits vor Ort gewesen seien und festgestellt wurde, dass weitergehende Maßnahmen keinen Sinn ergeben bzw. nicht möglich sind. Ratsmitglied Werner fragt in diesem Zusammenhang, ob es machbar sei, an der tiefsten Stelle in der Sandbreite, an der sich das Wasser sammelt, eine Verrohrung zum Teich der Quarzwerke zu bauen. So könnten seiner Einschätzung nach möglicherweise Überschwemmungsfolgen verhindert werden.

Es wird berichtet, dass der Vorschlag von Ratsmitglied Werner, das Wasser in den vorhandenen Teich zu leiten, vermutlich an rechtlichen Hürden scheitern würde. Ratsmitglied Döring-Vogel teilt mit, dass einige Anwohner der Auffassung seien, dass es bereits jetzt eine Verrohrung zum Teich geben würde.

[Nachtrag der Verwaltung: In der Gemeindestraße „Sandbreite“ in Grasleben befindet sich nach dem Bestandsplan des WVV ein Niederschlagswasserkanal DN 300. Der Kanal mündet in den Teich der Quarzwerke. Der Kanal entwässert die in diesem Bereich angeschlossenen Baugrundstücke sowie das Wasser aus der Straßenentwässerung. Für die Entwässerung weiterer Flächen ist dieser Kanal nicht dimensioniert. Bei dem letzten „Starkregenereignis“ vom 13.06.2020 hatte die Feuerwehr über 100 Einsätze abzuarbeiten. Das verdeutlicht schon sehr, dass es sich um ein Unwetterereignis gehandelt hat, das das gesamte Gemeindegebiet betroffen hat. Die Überschwemmungen in der Sandbreite sind hier erstmalig aufgetreten. Die Verwaltung geht davon aus, dass es sich um ein extremes Starkregenereignis, bedingt durch den immer mehr spürbar und sichtbar werdenden Klimawandel, gehandelt hat. Solch extreme Wassermassen in kürzester Zeit können die Vorfluter, Gräben und Abwassersysteme nicht aufnehmen und ableiten, sodass es zu den bekannten Überschwemmungen gekommen ist. Hinzu kam sicher auch, dass die anhaltende Trockenheit die überwiegend bindigen Böden derart verdichtet hatte, dass das Niederschlagswasser oberflächlich in Sturzbächen entsprechend der jeweiligen Gefällelagen abgeflossen ist. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) befasst sich u.a. mit dem Thema Hochwasserschutz. In den Fachbeiträgen weist man dort darauf hin, dass sich Hochwasserereignisse nur schwer berechnen bzw. simulieren lassen. Die Erfahrungen zeigen, dass Hochwasser sich nicht durch Modelle 1:1 darstellen lassen. Eine Aussage über konkrete Baumaßnahmen kann daher nicht getroffen werden. In der Sandbreite kommt noch hinzu, dass es dort in der Vergangenheit zu solchen Ereignissen nicht gekommen ist und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem solchen Ereignis nochmals in diesem Bereich kommt, eher unwahrscheinlich erscheint.]

Ratsmitglied Storm kommt auf die Thematik der Entlastungsstraße zu sprechen. Er erfragt, was genau die Verwaltung für die Umsetzung einer Südumgehung getan habe und verlangt eine Auflistung sowie Protokolle aller Gespräche mit anderen Behörden. Zudem erwähnt er die Publikation Bürgerzeitung, deren Herausgeber kürzlich einen Leserbrief zum Thema Entlastungsstraße publiziert habe und in dessen jüngster Ausgabe von einem Austausch mit GD Janze berichtet werde, in dem es um eine Untersagung der Nutzung des Samtgemeindewappens gehe. Er bringt beide Sachverhalte in Zusammenhang.

Bürgermeisterin Koch berichtet, dass sie gemeinsam mit GD Janze nach einer Kontaktvermittlung durch die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt Gespräche mit dem Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt,  Vertretern aus Weferlingen und Vertretern des Landes Niedersachsen geführt habe. Daraus resultierend habe das Land Sachsen-Anhalt zugesagt, eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Südumgehung auf eigene Kosten durchzuführen. Deren Ergebnis habe gezeigt, dass eine Südumgehung keine realisierbare Version sei.

GD Janze ergänzt, dass sich insofern weiter für eine Südumgehung eingesetzt wurde, dass nach der Zusage des sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers zur Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse das Verfolgen anderer Varianten auf Drängen der Gemeinde Grasleben zurückgestellt wurde, um eine fundierte Prüfung zu ermöglichen. Erst nachdem das Negativergebnis zur Realisierung einer Südvariante vorlag, habe der Gemeinderat im August 2020 den Beschluss gefasst, dem Landkreis Helmstedt die Planung einer Nordumgehung vorzuschlagen und diesen zu bitten, die erforderlichen Mittel im Investitionsprogramm 2021-2026 einzuplanen. Auf die Frage nach einer genauen Auflistung aller Gespräche teilt er mit, dass dies nicht möglich sei.

Ratsmitglied Storm berichtet, dass er Kontakt mit der Verkehrsbehörde in Sachsen-Anhalt aufgenommen habe und man ihm dort gesagt hätte, keine Kenntnis der Varianten einer Nordumgehung zu haben. Bürgermeisterin Koch erwidert, dass dies folgerichtig sei, da die Prüfung der Südumgehung in keinerlei Zusammenhang mit einer möglichen Nordumgehung stehe. Daraufhin bittet GD Janze um Vorlage des Gesprächsprotokolls zwischen Ratsmitglied Storm und dem Mitarbeiter des Landes.

Ratsmitglied Werner fasst den aktuellen Sachstand für die anwesenden Einwohner noch einmal zusammen und betont, dass eine Teilentlastung besser sei, als eine kaum realisierbare Variante zu verfolgen, wenngleich die Trasse auf der Karte besser aussehe. Der Rat habe mehrheitlich für die Nordvariante gestimmt, da diese bereits eine Entlastung für die örtliche Arztpraxis, die Schule, den Kindergarten und die Anlieger in der Magdeburger Straße bieten würde. Sollte es realistisch sein, in ferner Zukunft zusätzlich auch eine Südvariante umzusetzen, könne dies als zusätzlicher Gewinn gesehen werden. Da dies jedoch zeitnah unwahrscheinlich erscheine, sei die Nordvariante aus seiner Sicht aktuell die beste Option.

Ratsmitglied Koch ergänzt, dass zusätzlich zum Bau einer Entlastungsstraße Maßnahmen ergriffen werden sollen, die das Durchqueren des Ortes unbequem machen, um möglichst viele Verkehrsteilnehmer zur Nutzung der Entlastungsstraße zu bewegen. Andererseits erinnert sie daran, dass Grasleben ein Industrieort sei und von dieser Industrie lebe, es also immer einen gewissen Anteil an LKW-Verkehr im Ort geben werde.

Ratsmitglied Grudke äußert, dass einige Probleme, die in Zusammenhang mit der Südvariante stehen, in dem von Ratsmitglied Storm angesprochenen Leserbrief nicht erwähnt oder kleingeredet werden und nennt unter anderem gravierende Umweltschutzaspekte. Zudem erwähnt er, dass eine Zustimmung des Marientaler Gemeinderates zu der südlichen Trassenführung seiner Ansicht nach fraglich sei. Aufgrund vielfältiger zu erwartender Probleme und Erfahrungswerte aus früheren Planungsverfahren habe sich der Gemeinderat in einer demokratischen Abstimmung für das weitere Verfolgen einer Nordumgehung entschieden.

Ratsmitglied Nothdurft ergreift das Wort in Bezug auf die von Ratsmitglied Storm angesprochene Untersagung der Nutzung des Samtgemeindewappens für die Publikation Bürgerzeitung durch GD/SGB Janze. Er betont, dass er dieses Ansinnen unterstütze, da er es in keinerlei Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Entlastungsstraße sehe, sondern auf die von dem Herausgeber deutlich gemachte politische Gesinnung. Er sehe es als problematisch, wenn in einer politisch nicht neutralen Publikation das Wappen der SG verwendet werde, da der Eindruck entstehe, es sei eine offizielle Schrift der Samtgemeinde und man unterstütze die Aussagen des Herausgebers.

GD Janze teilt mit, dass Ratsmitglied Nothdurft die Situation und die Gründe, weshalb er die Untersagung des Wappens in Erwägung gezogen habe, richtig erfasst habe. Letztlich sei er zu dem vorläufigen Schluss gekommen, die Untersagung zurückzuziehen, da sich der Herausgeber der Zeitung ein gedeihliches Miteinander gewünscht hätte und in einer Demokratie die freie Meinungsäußerung gelte. GD Janze wollte dieses Versöhnungsangebot nicht ausschlagen und hat daher seine Untersagung vorerst zurückgezogen. In Hinblick auf die dargestellten demokratischen Entscheidungen müsse jedoch ein mehrheitlicher Ratsbeschluss von Bürgern und Ratsmitgliedern, insbesondere Herr Storm, ebenfalls akzeptiert werden.

Ratsmitglied Storm teilt abschließend mit, dass er Kenntnis davon habe, dass bei Rätzlingen auf einem etwa 40 Hektar großen Gelände ein neuer Steinbruch und somit zusätzlicher LKW-Verkehr entstehe. Zudem bittet er um Klärung der Frage, wo geschrieben stehe, dass am Grünen Band nicht gebaut werden darf.

[Nachtrag der Verwaltung: Im Schreiben von Verkehrsminister Webel vom 20.08.2020 heißt es zu der genannten Frage: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass [bei der Südumgehung] aus umweltfachlicher Sicht mit erheblichen Beeinträchtigungen einiger Schutzgüter insbesondere auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts zu rechnen ist. […] Vor dem Hintergrund des Eingriffes in das nationale Naturmonument „Grünes Band“ ist von einem hohen Risiko der Genehmigungsfähigkeit auszugehen." Im Weiteren wird auf die sehr umfangreichen und dezidierten Darlegungen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Kapitel 3. ff.) verwiesen.]


TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:04 Uhr.

 

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