Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 31. Mai 2021 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Döring-Vogel, Hoppe, Jaeger und Thielecke fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 17. öffentlichen Sitzung vom 15.03.2021

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 17 vom 15.03.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass der Verwaltungsausschuss den wichtigen Beschluss gefasst habe, der Verwaltung den Planungsauftrag für den behindertengerechten und barrierefreien Umbau aller im Zuge der Helmstedter und Vorsfelder Straße vorhandenen sechs Bushaltestellen zu erteilen.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass das Protokoll der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses allen Ratsmitgliedern zugegangen sei.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner erkundigt sich nach dem neuen Gewerbegebiet bei Barmke und interessiert sich vorrangig für die zukünftige Verkehrsentwicklung. Er bezieht sich auf eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 2017, welche auf der Internetseite der Stadt Helmstedt hinterlegt ist. Darin werde sich auf Seite 27 auf eine Verkehrstrasse bezogen, die die K 50 mit der Autobahn verbinden soll und somit eine verkehrliche Mehrbelastung für Grasleben erwarten ließe. Er stellt die Behauptung auf, dass diese geplante Straße und der Ausbau des Gewerbegebietes im Zusammenhang stünden und dass dies der Grund für die Sanierung der K 50 sei. Der Einwohner erfragt zudem, ob und wie sich der Gemeinderat dazu positioniert habe.

Bürgermeisterin Koch und der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Claudius Nitschke  teilen mit, dass vom Rat Grasleben keine Stellungnahmen hinsichtlich des Gewerbegebietes angefordert wurden.

GD Janze ergänzt, dass es sich bei der erwähnten Trasse um eine veraltete Planung handele und sagt eine ausführlichere Beantwortung im Protokoll zu, da ihm das Verkehrsgutachten nicht bekannt sei.

[Nachtrag der Verwaltung: Nach Durchsicht der angesprochenen Verkehrsuntersuchung kann mitgeteilt werden, dass es sich bei der von dem Einwohner angesprochenen Straße von der K 50 zur Autobahn tatsächlich um eine ehemals angedachte Trasse handelt, welche Ende der 1990er-Jahre erstmalig in das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) aufgenommen wurde. Auf Bestreben der Gemeinderäte sollten seinerzeit im Rahmen der Raumordnung mögliche Entlastungen für die Orte auf den Weg gebracht werden. Bürgermeister Ronsöhr hatte dann darauf gedrängt, diese angesprochene Trasse mit aufzunehmen, um Rennau und Rottorf zu entlasten. Dies ist die Trasse, die im aktuell noch gültigen RROP 2008 auftaucht und auf die der Gutachter in der o.g. Verkehrsuntersuchung Bezug nimmt.

Die Verkehrsuntersuchung ist hier zu finden: https://www.stadt-helmstedt.de/fileadmin/user_upload/01_Rathaus/Barmke_Autobahn/Planungsgutachten/Verkehrsuntersuchung.pdf [Zuletzt abgerufen und geprüft am 24.06.2021.]

Das RROP ist hier zu finden: https://www.regionalverband-braunschweig.de/rrop/.

Eine interaktive Karte dazu ist hier abrufbar: https://webgis.regionalverband-braunschweig.de/portal/apps/webappviewer/index.html?id=e69397d0e69b4e759b615a13d94d9463. 

Im Rahmen dieser Bestrebungen Ende der 1990er-Jahre gab es noch keinerlei Überlegungen für ein Gewerbegebiet an der Autobahn 2. Eigentümer der Flächen war auch ausschließlich der Landkreis Helmstedt, die dort eine Mülldeponie plante. Die Stadt Helmstedt war noch nicht involviert.

Die Tatsache, dass diese Trasse in der Neuaufstellung des RROP (Verfahren läuft aktuell) nicht mehr enthalten sein wird, widerlegt eindeutig die Aussage des Einwohners, dass es einen Zusammenhang zwischen dem neuen Gewerbegebiet und dieser Trasse gibt. Vielmehr wird die Trasse sogar aus dem RROP herausgenommen, weil sie eben nicht mitten durch das Gewerbegebiet laufen kann.

Zudem geht aus Sicht der Verwaltung aus dem Gutachten nicht hervor, dass eine zusätzliche Belastung für Grasleben erwartet wird.

Ferner sind die genannten Zahlen überholt bzw. beziehen sich auf veraltete Planungsansätze. Gerade wegen des zu erwartenden Verkehrs hat sich die Stadt Helmstedt dazu entschieden, andere als die ursprünglich angedachten Planungen anzustreben. Das Gutachten geht zum Beispiel noch von der Ansiedlung eines Logistikers, einer Kartbahn und einer Tank-und-Rast-Anlage (vgl. S. 15) aus. Dies ist veraltet. Stattdessen wird sich der Onlineversandhandel amazon am besagten Standort ansiedeln.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Gemeinde Grasleben nicht an die Stadt Helmstedt grenzt und daher nicht zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Die Gemeinde Rennau jedoch hat eine mit den Ratsgremien abgestimmte Stellungnahme abgegeben. Sehr deutlich wurde darin auf die verkehrlichen Auswirkungen für Rennau hingewiesen. Diese Stellungnahme wird dem Protokoll informationshalber beigefügt, wenngleich sie nicht die Gemeinde Grasleben betrifft.]

Weiterhin erfragt der Einwohner, ob es einen neuen Planungsstand zum weiteren Abbau der Sandwerke am Ende der Sandbreite gebe, was von Bürgermeisterin Koch verneint wird.


TOP 7 Nachrücken einer Ersatzperson in den Rat der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzungen fest.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch steht auf und bittet das nachrückende Ratsmitglied Frank Feilhaber, sich ebenfalls von seinem Platz zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Anschließend bittet die Bürgermeisterin Herrn Feilhaber, sich zu setzen und die unterschriebene Pflichtenbelehrung zu unterschreiben.

Da das verstorbene Ratsmitglied Monika Draht verschiedene Ämter in Ausschüssen und Vertretungen innehatte, müssen diese (mit anderen Vertretern der CDU-Fraktion Grasleben) neu besetzt werden. Es handelt sich dabei um die folgenden Ämter:

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur der Gemeinde Grasleben

Mitglied

Beirat/Kindergartenausschuss für die Kindertagesstätten St. Maria und St. Norbert

Stellvertretung des Mitgliedes Veronika Koch

Kulturring der SG Grasleben

Mitglied in Mitgliederversammlungen

Bürgermeisterin Koch schlägt im Namen der CDU-Fraktion vor, dass Herr Feilhaber die Ämter von Frau Draht übernehmen soll.

[Anmerkung der Verwaltung: Eine genaue Auflistung der Ausschüsse ist diesem Protokoll als Anhang beigefügt.]

Da keine Einwände geäußert werden, leitet Bürgermeisterin Koch zur Beschlussfassung über.



TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Janze informiert darüber, dass das Freizeitbad Grasleben aufgrund der Regelungen der ab dem Sitzungstage geltenden Nds. Corona-Verordnung kurzfristig am 01. Juni öffnen werde.

Bürgermeisterin Koch berichtet, dass hinsichtlich der Planung dörflicher Veranstaltungen trotz der Möglichkeiten, die die neue Corona-Verordnung biete, zunächst abgewartet werde, um die weitere Entwicklung zu beobachten.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Storm erfragt, ob in der nächsten Ratssitzung ein TOP zu dem in der Einwohnerfragestunde erwähnten Gutachten der Stadt Helmstedt über das Gewerbegebiet Barmke eingeplant wird und ob eine Stellungnahme der Samtgemeinde oder der Gemeinde Grasleben dazu existiere. Für den Fall, dass diese Frage bejaht werde, bittet er darum, die Stellungnahme dem Protokoll beizufügen.

[Nachtrag der Verwaltung: Eine Stellungnahme der Samtgemeinde Grasleben oder der Gemeinde Grasleben existiert nicht. Eine Stellungnahme der Gemeinde Rennau wurde dem Protokoll unter TOP 6 beigefügt.]

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 18:26 Uhr.

 

Zur�ck zur �bersicht