Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 14. Juni 2021 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stv. Ratsvorsitzende Gröger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der stv. Ratsvorsitzende Gröger stellt die ordnungsgemäße, fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Bartsch, Klein, Stabrey und Werner fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 16. öffentlichen Sitzung vom 23.11.2020

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 16 vom 23.11.2020 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
TOP 6 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental Herrn Hans-Jörg Navrath aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Hans-Jörg Navrath, auf eigenen Antrag mit Wirkung vom 14.06.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

Der stv. Ratsvorsitzende leitet zur Abstimmung über, da keine Rückfragen geäußert werden.


TOP 7 Ernennung des Herrn Kevin Trunsch zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Kevin Trunsch mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental mit Wirkung vom 14.06.2021 für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze weist darauf hin, dass zur Beschlussfassung im Samtgemeinderat eine a-Vorlage erstellt wurde, da Herr Trunsch aufgrund fehlender Lehrgänge zunächst kommissarisch zum Ortsbrandmeister ernannt werden muss. Dies sei zum Zeitpunkt der Samtgemeindeausschusssitzung noch nicht bekannt gewesen. Er teilt zudem mit, dass der Kreisbrandmeister der Ernennung zugestimmt habe. Da keine weitere Beratung gewünscht ist, bittet der stv. Ratsvorsitzende um Abstimmung.


TOP 8 Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ an den ausscheidenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental Hans-Jörg Navrath

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, dem ausscheidenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Hans-Jörg Navrath, die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental“ zu verleihen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

Im Anschluss an die Abstimmungen über die TOPs 6, 7 und 8 übergeben SGB Janze und der stv. Ratsvorsitzende Gröger dem scheidenden Ortsbrandmeister Hans-Jörg Navrath einen Blumenstrauß, ein Präsent in Form eines Restaurantgutscheines, eine Entlassungsurkunde und eine Urkunde anlässlich der Ernennung zum Ehrenortsbrandmeister. SGB Janze verliest die größten Verdienste des Herrn Navrath und dankt ihm in einer Ansprache im Namen von Rat und Verwaltung für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement und sein nachhaltig positives Wirken zugunsten der Ortsfeuerwehr Mariental.

Der neu ernannte kommissarische Ortsbrandmeister Kevin Trunsch erhält ebenfalls einen Blumenstrauß und zudem eine Ernennungsurkunde mit den besten Glückwünschen von Rat und Verwaltung.



Protokoll:

SGB Janze berichtet, dass während der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Mariental ein Antrag zur Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ einstimmig beschlossen wurde und ergänzt, dass über die Verleihung der Ehrenbezeichnung der Samtgemeinderat entscheiden müsse. Er bittet darum, dem formulierten Beschlussvorschlag die Zustimmung zu erteilen.


TOP 9 Gleichstellungsbericht 2018-2020

Protokoll:

Da keine Wortmeldungen erfolgen, bittet der stv. Ratsvorsitzende um Abstimmung.

Kenntnisnahme

Der Samtgemeinderat nimmt den anliegenden Gleichstellungsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2020 zur Kenntnis.


TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

SGB Janze kehrt in das Gremium zurück.



Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot besteht und verlässt das Gremium. Der Sitzungsleitende gibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Bestandteile der Verwaltungsvorlage erwähnt und mitteilt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt keine Feststellungen gemacht wurden, die einer Entlastung entgegenstehen. Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, erfolgt die Abstimmung.


TOP 11 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze teilt Folgendes mit:

Bekanntgabe einer überplanmäßigen Ausgabe

Im Haushaltsjahr 2020 mussten im Teilhaushalt 1, Produkt: 11120 (Innere Verwaltungsangelegenheiten) Mittel in Höhe von 9.798,00 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden:

SK 4431130 (Öffentliche Bekanntmachungen)

Ansatz 2020:                                       3.600 €

Aufwendungen:                                  13.398 €         

überplanmäßig bereitgestellt:               9.798 €

Begründung:

Im Jahr 2020 waren in der Verwaltung der Samtgemeinde Grasleben sehr viele Stellen vakant, die im Laufe des Jahres besetzt werden mussten. Da die Nachfrage nach Arbeitskräften auch in anderen Verwaltungen enorm ist, mussten einige Stellen mehrmals veröffentlicht werden, um geeignete Bewerber zu finden. Die Aufwendungen für die Stellenanzeigen waren nahezu viermal so hoch wie der geplante Ansatz.

Deckungsmöglichkeit:

Minderaufwendungen bei Zinszahlungen für Liquiditätskredite.

Einstellung zum Ausbildungsjahr 2021

Auf die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten 2021 haben sich insgesamt 27 Personen beworben. Von diesen wurden 10 Bewerber:innen zu einem Vorstellungsgespräch am 23.02.2021 eingeladen. An den Gesprächen nahmen teil: Hr. Janze, Fr. Stabrey, Fr. Voigtländer und Fr. Oertel. Als geeignetste Kandidatin ging Frau Rymma Shterliaieva hervor. Frau Shterliaieva ist 34 Jahre alt und wohnt in Grasleben. Der Ausbildungsvertrag wurde am 05.03.2021 geschlossen.

Beschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Grasleben

Das neue Hilfeleistungsfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Grasleben, welches das vorhandene Tanklöschfahrzeug ersetzt, wird voraussichtlich Anfang Juli von der Fa. Rosenbauer ausgeliefert.  Die erste Vorabnahme war positiv. Eine Übergabe dieses besonderen Fahrzeuges ist je nach Entwicklung der Corona-Lage vorgesehen.

Gesellschafterversammlung Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH

An der Gesellschafterversammlung Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH am 22.06.2021 nehmen der vom Rat gewählte Vertreter Sebastian Werner und SGB Janze als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender teil.

Antrag auf Bedarfszuweisungen für das Jahr 2021

Wie in den Vorjahren auch hat die Samtgemeinde Grasleben für 2021 einen Antrag auf Bedarfszuweisungen beim Innenministerium gestellt. Ein Bescheid liegt bisher nicht vor. Es ist zu erwarten, dass die Samtgemeinde Grasleben 2021 nicht berücksichtigt werden wird. Der Grund liegt in der statistisch betrachtet zu hohen Steuereinnahmekraft je Einwohner.

Öffnung Freibad

Das Freizeitbad Grasleben hatte als erstes Bad im Landkreis Helmstedt geöffnet. Der Zutritt zum Bad ist nur mit Luca-App, Luca-Schlüsselanhänger oder einem Datenerhebungsbogen möglich. Es gibt ein umfangreiches Hygienekonzept.

Bereits letzte Woche waren über 1.000 Besucher im Freizeitbad Grasleben. Die Mitarbeiter im Freibad und auch in der Verwaltung haben ein sehr positives Feedback erhalten. Die Öffentlichkeitsarbeit (Facebook, Zeitungen, YouTube-Stream und Internetseite) funktionierte ganz hervorragend. Die frühe Öffnung und die sehr positive Darstellung mit unkomplizierter Nutzung war eine tolle Werbung fürs Bad.

In diesem Jahr sind wieder Jahreskarten nutzbar, Mitglieder der Feuerwehr und Rathausmitarbeiter können wieder kostenlos baden, sodass die Wirtschaftlichkeit des Bades weiter erhöht wird. Vollständige Informationen gibt es auf der Internetseite freibadgrasleben.de.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglieder Gläser berichtet, dass im Rahmen der LEADER-Förderung einem Projektantrag der Bäckerei Hesse zugestimmt wurde und somit die Errichtung einer Rampe und der Einbau einer Automatiktür im Sinne der Barrierefreiheit möglich werde.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stv. Ratsvorsitzende Gröger schließt die Sitzung um 18:29 Uhr.

 

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