Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 19. Oktober 2010 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 4 von 9 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit noch nicht gegeben.

Nach der Beratung zu Punkt 8 ist der Gemeinderat mit 5 Mitgliedern beschlussfähig.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 29 der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 29 der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010 wird einstimmig mit den genannten Änderungen genehmigt.

Die Niederschrift Nr. 7 der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.08.2010 wird ebenfalls einstimmig genehmigt.



Protokoll:

Ratsherr Martini regt an, unter TOP 1, Punkt 12, die Eigentümer der Grundstücke Dorfstraße 4b, 3a und 5 nicht anzuschreiben und zur Reinigung aufzufordern. Diese Gossen sind generell schwer zu reinigen. Die Aufforderung ist seitens der Verwaltung bisher noch nicht erfolgt und wird auf Wunsch auch nicht erfolgen. Ratsherr Blanke merkt zu TOP 11, letzter Absatz, an, dass die KVHS nicht nur zukünftig, sondern auch für die letzte Veranstaltung die Kosten zu tragen hat.

Ratsherr Guhl erscheint um 18.20 Uhr.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

  1. Das Dach am Sport- und Kulturzentrum wurde durch die Fa. Wolter fertig gestellt.

Ratsherr Blanke teilt mit, dass im A-Raum im Thekenbereich ein Wasserschaden festgestellt wurde. Die verdächtige Stelle wurde vorerst repariert. Seit längerer Zeit befindet sich Wasser auf dem Dach, evtl. sind die Lüftungsstutzen geplatzt. Die Reparatur des Daches soll in 2011 in den Haushalt aufgenommen werden.

  1. Einige Punkte der Ortsbegehung wurden bereits abgearbeitet, siehe beiliegende Aufstellung.
  2. Die Baustelle an der Helmstedter Straße wird am 20.10.2010 geräumt.
  3. Der Kiga-Flohmarkt am 17.10.2010 war wieder sehr gut.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Der Landkreis Helmstedt hat Herrn Manduca eine Aufforderung zur Instandsetzung des Daches zugesandt, diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Sofern Herr Manduca der Aufforderung nicht nachkommt, werden die Arbeiten durch den LK Helmstedt als Ersatzvornahme in Auftrag gegeben. Die Kosten hat Herr Manduca dann auch zu tragen.
  2. GD Bäsecke fragt an, ob für die Kranzniederlegung am Volkstrauertag, dem 14.11.2010, die Uhrzeit schon fest steht. Um 10.15 Uhr beginnt die Kirche und ca. gegen 10.45 Uhr wird mit der Kranzniederlegung begonnen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 8 Gespräch über das weitere Vorgehen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Protokoll:

GD Bäsecke teilt mit, dass vor ca. einem halbem Jahr der Gemeinderat Querenhorst beschlossen hat, einen neuen Contractingvertrag auszuschreiben. Die GraWo GmbH kann auch die Vergabe der Straßenbeleuchtung übernehmen. Die Gemeinde Querenhorst müsste dazu die Inhouse-Geschäfte auf die GraWo GmbH übertragen. Die Investitionen würden sich auf ca. 15.000,- € belaufen. Im neuen Contractingvertrag könnte ausgehandelt werden, dass in Querenhorst eine Straße mit LED-Straßenleuchten zum Testen ausgestattet wird. Dafür würde sich der Saegerbergweg am Besten eignen. Die GraWo GmbH würde die Ausschreibung, unter Berücksichtigung der EU-Schwellenwerte, vornehmen. Es müssen zwei bis drei Angebote eingeholt werden. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre mit Gesamtkosten i.H.v. ca. 75.000,- €. Der Vertrag mit der Gemeinde Querenhorst und vorzugsweise der LSW würde dann über die GraWo GmbH laufen. Im Versorgungsgebiet der LSW sollen auch mehr Elektrotankstellen verteilt werden, dies wäre für Querenhorst auch eine Idee.

Ratsherr Blanke findet die Idee mit dem LED-Versuch sehr gut, man sollte nur darauf achten, dass man sich einen sinnvollen Partner sucht, der auch Erfahrung hat und würde auch die LSW bevorzugen. Diese haben außerdem einen 24Std.-Service. Ratsherr Duckstein schließt sich der Meinung an. Auch Ratsherr Martini findet die Idee gut. Das Thema soll in der Fraktion beraten werden und zur nächsten Sitzung soll eine Verwaltungsvorlage erstellt werden. Sofern sich die LED-Lampen als nicht geeignet erweisen, werden diese von der LSW ohne weitere Kosten für die Gemeinde umgerüstet. Die Fußgängerzone in Schöningen ist ebenfalls als Projekt mit LED-Leuchten ausgestattet. Die LED-Leuchten können per Fernbedienung auch gedämmt werden oder ganz abgeschaltet werden, teilt GD Bäsecke mit.

 
TOP 9 Beratung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Verpachtung von Dachflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen

Protokoll:

GD Bäsecke teilt mit, dass die GraWo GmbH gegründet ist und Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern installiert werden sollen. In Querenhorst würde dieses den Kindergarten und das Sport- und Kulturzentrum betreffen. Die Gemeinde Querenhorst schließt einen Vertrag mit der GraWo GmbH, die dann die Anlage aufbaut und betreibt. In 2010 sind bereits drei Objekte in der SG geplant, die Schule, die Schulturnhalle und das Feuerwehrhaus in Mariental. Bevor die Anlagen aufgebaut werden, müssen die Dächer von einem Statiker überprüft werden. Auf dem Sport- und Kulturzentrum muss die Anlage schräg aufgestellt werden. Zu klären ist, ob die Gemeinde Querenhorst mit der Aufstellung von Photovoltaikanlagen und der Zusammenarbeit mit der GraWo GmbH einverstanden ist. Der Pachtpreis (Festpreis nach m2 oder anteilmäßig von der Einspeisungsvergütung) muss auch noch ausgehandelt werden.

Ratsherr Duckstein merkt an, dass er beim A-Raum bedenken hat, da dort das Dach schon alt ist und teilweise undicht. Daher sollte das Dach des A-Raumes vorerst untersucht werden. Mit dem Kindergarten in 2011 ist er einverstanden. Ratsherr Blanke äußert die gleichen Bedenken, bis vom Statiker grünes Licht gegeben wird.  Ratsherr Guhl fragt an, ob es möglich ist, dass auf die Pacht verzichtet wird und dafür die Reparaturkosten für das Dach von GraWo GmbH gezahlt wird. GD Bäsecke teilt mit, dass die Genehmigung für die Haushalte 2011 durch das RPA immer schwieriger werden, gerade wenn es um Kreditaufnahmen geht. Ein Notschalter für die Anlagen ist vorhanden, um bei einem Brand handeln zu können, da die Löscharbeiten bei Photovoltaikanlagen schwieriger sind.

Es wird sich darauf geeinigt, im Jahr 2011 den Kindergarten mit einer Photovoltaikanlage auszustatten, auf das Sport- und Kulturzentrum 2011 jedoch nicht.

 
TOP 10 Bewertung des kommunalen Vermögens für die Eröffnungsbilanz; Hier: Bewertung der Gebäude und Ingenieurbauwerke; Auftragsvergabe

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die DEKRA Real Estate Expertise GmbH mit der Bewertung der gemeindeeigenen Gebäude und Ingenieurbauwerke zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

GD Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 52 ausführlich. Er teilt mit, dass alle Mitgliedsgemeinden die DEKRA beauftragen werden. Die Beschlüsse der anderen Mitgliedsgemeinden liegen z.T. schon vor. Die neu erbauten Gebäude können selber von der Verwaltung berechnet werden. In der Kameralistik war eine Aufstellung des Vermögens/der Schulden nicht notwendig. Ratsherr Duckstein vertraut der Verwaltung, dass diese schon den richtigen Partner auswählt.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

Ratsherr Blanke fragt an, wie der Zeitungsartikel in der Braunschweiger Zeitung in Bezug auf die Ampel zustande gekommen ist, da dort einige Fehler enthalten sind. Nach dem Artikel hört es sich so an, als ob die Bürger die Initiative ergriffen haben, obwohl der Gemeinderat schon 2008 Mittel dafür im Haushalt veranschlagt hatte. GD Bäsecke teilt mit, dass Frau Schwarze von der BS-Zeitung ihn telefonisch kontaktiert hat und einen Vor-Ort-Termin ausgemacht hat. Ratsherr Martini hat den Gedanken eine Gegendarstellung zu schreiben, da die Ratsherren Unterschriften im Ort gesammelt haben. Bei der Einweihung der Ampel soll auf die Unterschriftensammlung hingewiesen werden, sodass deutlich gemacht wird, dass der Rat die Initiative ergriffen hat. Die Beschlüsse waren ebenfalls schon vor der Bürgerinitiative genehmigt, teilt Ratsherr Duckstein mit. Für den verstorbenen Jungen wird eine Gedenktafel angebracht, teilt BGM Beckmann mit.

Ratsherr Belling teilt mit, dass immer noch viele Autofahrer die Ampel über die Vordorfer-/Bindestraße  umgehen und durch die Straßen rasen. Dies ist aber nur während der Bauphase so, da später die Ampel zu 98% aus seien wird und nur bei Bedarf betätigt wird, merkt Ratsherr Duckstein an.

Die Helmstedter Straße wurde schon längere Zeit nicht mehr durch den Betriebshof gesäubert merkt Ratsherr Duckstein an. Außerdem wurden die Gräben von der Straßenmeisterei auch schon länger nicht gemäht. GD Bäsecke teilt mit, dass der Betriebshof zzt. nicht voll besetzt ist und ab 2011 nur noch aus zwei Personen bestehen wird, sodass nicht alles nach Plan geschafft werden kann. Ab 2011 wird es außerdem die 1,-€-Kräfte nicht mehr geben. Aus Kostengründen hat die Straßenmeisterei einmal weniger gemäht. Im Rahmen ihrer Fahrten soll beim nächsten Mal gemäht werden.

Ratsherr Blanke fragt an, was auf der B244/ 1. Kreuzung Richtung Grasleben gemacht wurde. Dort wurde ein Tiefbrunnen für die Grundwasserkontrolle errichtet.

Ratsherr Martini teilt mit, dass die Termine für die Faschingsjugend 2011 feststehen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 18.55 Uhr die Sitzung.

 

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