Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Finanzausschuss der Gemeinde Grasleben

Mittwoch, 05. November 2008 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht z.Z. aus zehn Tagesordnungspunkten. Da keine Änderungswünsche geäußert werden, wird die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

SGB Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 5 vom 27.10.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 5 vom 27.10.2008 wird mit o.g. Ergänzungen / Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

.2, Absatz 6:               Ratsherr Luckstein bemängelt, dass die Personalkosten für den Neujahrsempfang im Protokoll nicht genannt wurden. SGB Bäsecke schätzt die Personalkosten auf 700,00 €.

S.5, Absatz 10          Ratsherr Luckstein berichtigt, dass die SPD-Fraktion angeregt hat, energiesparende Geräte für die Verwaltung anzuschaffen, keine Flachbildschirme. SGB Bäsecke erwidert, dass in der Sitzung über Flachbildschirme gesprochen wurde.

S. 6, Absatz 2           Ratsherr Luckstein ergänzt, dass die Feuerwehr auch mit der Akzeptanz eines gebrauchten ELW der SG im Hinblick auf die Kosten entgegenkommt.

S. 4, Absatz 6        Ratsherr Nitschke berichtigt, dass das Budget der Grundschule bereits 2007 12.600 € betrug. Weiterhin merkt er an, dass bei der Aufstellung der Energieagentur Engelke eine Seite mit den Berechnungen fehlt und bittet, diese nachzureichen.

S. 6, Absatz 1             Ratsherr Storm bemängelt, dass die Aufstellung der EDV-Ausstattung der Verwaltung der Niederschrift nicht beigefügt wurde. Frau Bürig teilt mit, dass die Aufstellung dieser Niederschrift beigefügt wird.

 
TOP 7 Friedhofsgebühren a)Kalkulation der Friedhofsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2009 bis 2011 b)1. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Friedhöfe der Samt-gemeinde Grasleben vom 30.01.2002

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über den o.g. Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig

Die Samtgemeindeangestellten, Herr Nitsche und Frau Bürig, verlassen um 17.45 Uhr die Sitzung.



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 112 und bietet den Ausschussmitgliedern an, Fragen an ihn und zu den Berechnungen an Frau Bürig zu stellen.

Ratsherr Nitschke bittet, die Unterschiede zwischen den jeweiligen Grabstellen zu erklären.

Herr Nitsche erläutert:

·         Erdreihengrab / Urnenreihengrab:

Laufzeit 30 Jahre, keine Verlängerung und keine zus. Urnenbelegung möglich.

·         Erdwahlgrab / Urnenwahlgrab:

Laufzeit 30 Jahre, Verlängerung um 15 Jahre, zus. Urnenbelegung ( bis zu 4 St.) und einvernehmliche Auswahl der Lage der Grabstelle möglich.

·         Erdreihengrab grüner Rasen / Urnenreihengrab grüner Rasen:

Laufzeit 30 Jahre, keine Verlängerung und keine zus. Urnenbelegung möglich. Bei den Grabstellen „grüner Rasen“ ist die Gemeinde für die Flächenpflege zuständig.

Ratsherr Nitschke fragt an, weshalb die Einebnung eines Kindergrabes teurer ist als die Bestattung eines Kindes. Frau Bürig antwortet, dass eine Einebnung teurer ist, da der Stein und die Einfassung entsorgt werden müssen.

Ratsherr Nitschke fragt an, weshalb der Betrag, der in der Kalkulation als Aufwand angesetzt wurde, ein anderer ist, als in der Jahresrechnung 2007. Frau Bürig erläutert, dass es an den Beträgen der inneren Verrechnungen liegt, da diese mit den Jahren angepasst werden mussten.

Frau Bürig erläutert, dass der Zuschussbedarf im UA 7500 28.200 € beträgt. Ratsherr Nitschke ist über den Zuschussbedarf verwundert. SGB Bäsecke erläutert, dass nicht alle Friedhofsflächen in die Gebührenkalkulation einbezogen werden dürfen, da es sich bei manchen Flächen um einen neutralen Aufwand handelt. Herr Nitsche erläutert, dass z.B. die Vorratsflächen bei der Kalkulation nicht berücksichtigt werden dürfen, deshalb entsteht Kostendeckung in der Kalkulation, aber nicht im gesamten Unterabschnitt. Ratsherr Nitschke fragt an, ob die Kosten für ehrenamtliche Helfer in Querenhorst in der Kalkulation berücksichtigt wurden. Frau Bürig verneint dies und wird die Kalkulation berichtigen. Ratsherr Storm fragt an, ob es sich bei den 28.200 € um reine Kosten für die Pflege der Vorratsflächen handelt. Frau Bürig erläutert, dass es sich um die Kosten für die Pflege der Kriegsgräber und alle öffentlichen Flächen auf den Friedhöfen handelt. Für die Pflege der Kriegsgräber auf dem Friedhof Mariental werden an die SG Zuweisungen gezahlt. Ratsherr Storm regt an, die freien, ungenutzten Flächen zur anderweitigen Nutzung bereitzustellen, z.B. als Pferdewiese. Herr Nitsche erwidert, dass die gesamte Fläche als Friedhof gewidmet ist. SGB Bäsecke berichtet, dass in der Gemeinde Mariental man wieder auf den alten Friedhof zurückgegangen ist und dass die Flächen hinter der Straße „Lange Reihe“ den Anwohnern als Gartengrundstücke zur Pacht angeboten wurden. Die Anfrage des Ratsherrn Storm, ob die Stunden anhand von Stundennachweisen des Betriebshofes ermittelt wurden, wird bejaht. Weiterhin fragt Herr Storm an, wie es mit der Belegung der Wahlgrabstellen abläuft, damit evtl. spätere Bau- bzw. Umgestaltungsmaßnahmen nicht gefährdet sind. Frau Bürig erläutert, dass die Grabstelle im Einvernehmen mit dem Friedhofsträger ausgewählt wird. Für Wahlgräber sind bestimmte Bereiche vorgesehen. Herr Nitsche weist darauf hin, dass wenn ein Beschluss vorliegen würde, bestimmte Flächen nicht mehr zu belegen, würde man diesem nachkommen. Ansonsten werden die Wünsche der Bürger erfüllt, da auch die Umgestaltungsmaßnahmen nicht für 30 Jahre im Voraus planbar sind. Ratsherr Storm weist auf die Situation auf dem alten Friedhof in Grasleben hin, da dieser aufgrund einer Grabstelle, bei der die Liegefrist noch nicht abgelaufen ist, nicht umgewidmet werden kann.

Ratsherr Nitschke stellt den Antrag, den TOP ohne Beschlussvorschlag an den SGA und den Rat weiterzuleiten, da die Gebührenkalkulation berichtigt werden muss.


TOP 8 Verabschiedung a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen – b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c)des Haushaltssicherungskonzeptes hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, die Schlüsselzuweisungen künftig zu einem jährlich zu errechnenden Prozentsatz zu verteilen. Der Prozentsatz setzt sich wie folgt zusammen: 100 % der vereinnahmten Schlüsselzuweisungen abzüglich der prozentualen Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig

Es werden Fragen zu den einzelnen Unterabschnitten/Haushaltsstellen gestellt.

Ratsherr Nitschke fragt an, wie hoch die Einnahmen des Betriebshofes für die Leistungen, die für die Mitgliedsgemeinden erbracht wurden, im Jahr 2007 waren.

Ratsherr Nitschke fragt an, wie viele neue Bildschirme für die Verwaltung erforderlich sind. Frau Gamroth teilt mit, dass min. drei Bildschirme ersetzt werden müssen.

Es soll ein Angebot von einem Betrieb, der für eine Dachsanierung in Frage kommt, für die Dachsanierung des FGH Rottorf angefordert werden, da der Betrag von 42.000 € zu hoch angesetzt erscheint.

Wie hoch war der damalige Ansatz für die Sanierung des Treppenhauses im Haus „Friedhofstraße 1“.Nach Auskunft der Verwaltung wurde der Zustand des Treppenhauses bereits 1988 von den Mietern bemängelt. Seitdem wurden im Treppenhaus keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, 2002 wurden lediglich zwei Wohnungen saniert.

Ratsherr Luckstein fragt an, ob es bezüglich des Brennofens von der KVHS Neuigkeiten gibt. SGB Bäsecke verneint die Anfrage.

Es soll der Wert des blauen Dienstwagens fachmännisch ermittelt werden.

Ratsherr Nitschke bittet, die Seite 1 des Haushaltsplanes zu aktualisieren und der Niederschrift beizufügen.

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt an, um welche Ausgaben und für welche Geräte es sich bei der HH-Stelle 0200.5310 handelt. Es handelt sich um Ausgaben für Miete und Wartung der beiden Kopierer und der Zeiterfassungsanlage. Ratsherr Luckstein regt an, evtl. einen Rahmenvertrag mit anderen Kommunen für diesen Zweck abzuschließen. SGB Bäsecke wird sich beim LK Helmstedt erkundigen.

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt an, ob es sich bei der HHStelle 0310.6580 nur um Kontoführungsgebühren handelt. Frau Gamroth erläutert, dass es der Fall ist und außerdem die Rücklastschriftgebühren auf dieser Haushaltsstelle gebucht werden.

Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2009 werden zur SGA-Sitzung am 10.11.2008 vorgelegt.

Ratsherr Nitschke stellt den Antrag, den TOP ohne Beschlussempfehlung an den SGA weiterzuleiten, da die Beratungen in den Fraktionen bezüglich des Haushaltes 2009 noch nicht abgeschlossen sind.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig



Protokoll:

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 116a und teilt die geänderten Ansätze des VerwHH mit.

Ratsherr Nitschke weist darauf hin, dass die Änderungen beim Neujahrsempfang in dieser Vorlage nicht berücksichtigt wurden. Frau Gamroth wird es berichtigen. Die Ausschussmitglieder sind mit dem neuen Abrechnungsmodus der Stadt Helmstedt bezüglich des Tierheimes nicht einverstanden und sind über eine bestehende Zweckvereinbarung mit der Stadt Helmstedt verwundert, denn der Abschluss dieser wurde in der SG-Ratssitzung am 25.09.2007 abgelehnt. SGB Bäsecke teilt mit, dass die Vereinbarung von ihm abgeschlossen wurde, da die SG Grasleben sonst bis zum 31.12.2009 (Kündigungsfrist) die Fundtiere nirgendwo hätte abliefern können.

Ratsherr Storm fragt an, wann die Vereinbarung abgeschlossen wurde und weshalb keine Information an die Ratsherren erteilt wurde. SGB Bäsecke berichtet, dass die Vereinbarung Anfang des Jahres 2008 von ihm abgeschlossen und es auch mitgeteilt wurde. Die Ratsherren bemängeln, dass die Vereinbarung entgegen dem Ratsbeschluss abgeschlossen wurde und man sich über keine Alternativen erkundigt hat. SGB Bäsecke teilt mit, dass er sich vor dem Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Schöningen, der SG Velpke und der Gemeinde Weferlingen in Verbindung gesetzt hat, diese aber ihm keine Unterbringungsmöglichkeit für die Fundtiere anbieten konnten. Ratsherr Nitschke stellt fest, dass man in 2007 gegen die höheren Kosten für die Unterbringung der Fundtiere gestimmt hat und nun diese aufgrund einer bestehenden Vereinbarung bezahlen soll. Die Vereinbarung sowie der Schriftverkehr zwischen der SG Grasleben und der Stadt Helmstedt zu dieser Angelegenheit sind der Niederschrift beigefügt.

Frau Gamroth erläutert zum VermHH, dass eine Kreditsumme i.H.v. 394.200 € in 2009 abgerufen werden muss und deshalb die Ansätze der Tilgung, der Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie der Entnahme aus der Rücklage geändert werden mussten.

SGB Bäsecke teilt mit, dass die Rechnung für den MultiStar bezahlt wurde.

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 116 b.

Der Samtgemeindeanteil an den Schlüsselzuweisungen soll jedes Jahr neu ermittelt werden. Die Tabelle auf Seite 1 wird erläutert. Der Prozentsatz des Zuwachses der Schlüsselzuweisungen wird durch die Orientierungsdaten des Landes vorgegeben. Am Jahresende werden die aktuellen Zahlen zu Grunde gelegt. Ratsherr Nitschke fragt an, ob eine pauschale Regelung, z.B. 8 % der Zuweisungen für die SG einzubehalten, möglich und einfacher wäre. SGB Bäsecke erläutert, dass eine pauschale Regelung natürlich einfacher wäre, aber man eine Lösung finden wollte, die die Gemeinden am wenigsten belastet. Der Prozentsatz der SG wird durch die Summierung der Prozentsätze der Jahres-Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer gebildet. D.h. den Mehrbetrag, den die Gemeinde sonst durch den Zuwachs des Prozentsatzes zugewiesen bekommen hätte, behält die SG in Zukunft für sich. Ratsherr Luckstein dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung der Berechnungsaufstellung und plädiert für den in der Verwaltungsvorlage erläuterten Vorschlag der Verwaltung.


TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt an, wann die Doppik-Schulungen für die Ratsmitglieder nächstes Jahr angesetzt sind. Frau Gamroth teilt mit, dass der Lehrgang voraussichtlich im Sommer 2009 stattfinden wird und noch eine gesonderte Einladung an die Ratsmitglieder erfolgt. Auf die Anfrage der Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski, ob man auch privat an den Lehrgängen der Verwaltung teilnehmen kann, antwortet SGB Bäsecke, dass es verschiedene Lehrgänge gibt und man im Einzelfall sich beim Studieninstitut Braunschweig erkundigen muss.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsherr Ady schließt um 19.00 Uhr die Sitzung.

 

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