Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschuss für öffentliche Sicherheit der SG Grasleben

Donnerstag, 08. November 2007 , 17:05 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzender, Ratsherr Beckmann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der Feuerwehren der Samtgemeinde Grasleben.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung  zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 5 von 5 Ausschussmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. Gemeindebrandmeister Wermuth stellt den Antrag die Sitzung nach dem TOP 7 zu unterbrechen, um eine kurze Ansprache zu halten. Es bestehen keine Einwände gegen den Antrag des GBM. Da  keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert werden, wird die geänderte Tagesordnung vom Vorsitzenden festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung vom 13.09.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:                 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

SGB Bäsecke äußert den Wunsch, in der heutigen Sitzung einen Investitionsplan zu beschließen, welcher der Verwaltung die Möglichkeit gibt, besser planen und handeln zu können. Man muss sich auch im Klaren sein, dass die Lieferzeiten z.B. für  Fahrzeuge sehr lang sind. Er weist darauf hin, dass andere Kommunen bereits seit Jahren nach einem Investitionsplan verfahren und man dort gute Erfahrungen damit gemacht hat.

Ratsherr Gläser berichtet, dass in der Samtgemeinde Grasleben seit zwanzig Jahren Investitionspläne aufgestellt, aber nie eingehalten wurden. Seiner Ansicht nach dürfen die notwendigen Investitionen nicht länger verschoben werden. Über die Finanzierung müsste ebenfalls diskutiert werden. Im Vordergrund steht aber ganz klar die Umsetzung des Investitionsplanes.

 
TOP 7 Gründung eines Verbundes zur Beschaffung und Pflege von Atemschutzgeräten

Beschluss:

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit empfiehlt, den vorgelegten „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung eines Atemschutz-Verbundes zum Kauf, zur Pflege und zur Aussonderung von Atemschutzgeräten“ mit dem Landkreis Helmstedt abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:                              Einstimmig   

Die Sitzung wird, wie vom GBM Wermuth beantragt, nach dem TOP 7 um 17.25 Uhr unterbrochen.

GBM Wermuth appelliert an die Ratsherren, die Feuerwehr und den Brandschutz als Pflichtaufgabe ernst zu nehmen und eine zukunftsorientierte Denkweise bezüglich der notwendigen Investitionen anzustreben. Er berichtet, dass eine Arbeitsgruppe Brandschutz gebildet wurde und bemängelt, dass keiner von den Ratsherren, außer den Fraktionsvorsitzenden, an der Sitzung der Arbeitsgruppe teilgenommen hat. Es entstehe der Eindruck, dass seitens der Ratsherren ein Desinteresse bezüglich der Feuerwehr besteht. Diese Ratsherren entscheiden aber im Enddefekt im Samtgemeinderat über die zukünftigen Investitionen im Feuerwehrbereich.  Er bittet zu bedenken, dass es die Eigenleistungen der Kameraden z.B. bei Reparaturen u.Ä., in der Form wie es in der Vergangenheit der Fall war, in Zukunft nicht mehr geben wird. Er hofft aber, dass man heute zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

Ratsherr Gläser führt dazu aus, dass man immer seitens des Rates in die Zukunft der Feuerwehr investiert hat. Zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe sollen in Zukunft die Ausschussmitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit eingeladen werde. Die finanziellen Aspekte müssen bei jeder Investition berücksichtigt werden. Es müssen aber solche Fahrzeuge beschafft werden, die auch in den nächsten Jahren den vorgeschriebenen DIN-Normen entsprechen. Es ist auch ganz klar, dass man dafür zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Der Brandschutz ist schließlich  eine Pflichtaufgabe, somit sind die Investitionen unabweisbar.

Ratsherr Beckmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich in ihrer Fraktionssitzung dafür ausgesprochen hat, für die OFW Ahmstorf ein TSF zu beschaffen, da eine OFW mit Grundausstattung einen gesetzlichen Anspruch nur auf ein TSF hat.

GBM Wermuth stellt fest, dass in diesem Fall die Sitzung und die Beratungen in der Arbeitsgruppe umsonst waren, wenn  die CDU-Fraktion wieder von der Beschaffung eines TSF spricht. Es ist ein wasserführendes Fahrzeug in Ahmstorf notwendig, da die Anfahrtszeiten für die Fahrzeuge aus Grasleben und Mariental zu lang sind. Nach der Dienstanweisung für den Gemeindebrandmeister legt der Gemeindebrandmeister die Löschmittelmenge fest, die vorzuhalten ist.

Ratsherr Luckstein versteht die ganzen Diskussionen um die Fahrzeugbeschaffung nicht, da es seiner Ansicht nach eine Pflichtaufgabe ist, bei der lange Diskussionen überflüssig sind.

Ratsherr Beckmann erwidert, dass man in Ahmstorf bei der Beschaffung eines Fahrzeuges die personelle Struktur berücksichtigen muss.

GBM Wermuth führt aus, dass man ein TSF nicht zusätzlich beladen kann. Es ist eindeutig ein Rückschritt, sich für die Beschaffung eines TSF auszusprechen.

SGB Bäsecke führt aus, dass nach vorhandenen Kostenschätzungen ein TSF-W der Firma BTG günstiger ist, als ein TSF der Fa. Rosenbauer. GBM Wermuth fügt hinzu, dass das TSF-W der Fa. BTG ein kleineres Fahrgestell im Vergleich zum TSF der Fa. Rosenbauer hat und dass außerdem die Zuschüsse für ein TSF-W höher sind.

Ratsherr Gläser regt an, über das Gesamtkonzept zu sprechen und nicht über einzelne Maßnahmen. Die Baumaßnahmen ergeben sich aus der Beschaffung der Fahrzeuge.

Die Sitzung wird um 17.50 Uhr für eine kurze Pause unterbrochen.

Die Sitzung geht um 18.00 Uhr weiter.

Ratsherr Storm erkundigt sich nach der Dienstanweisung und bittet diese dem Protokoll beizufügen. Ratsherr Gläser erwidert, dass die Beschlüsse über die Investitionen der SG-Rat trifft und die DA zweitrangig zu sehen ist. Herr Nitsche erläutert, dass in der DA die Rechte und die Pflichten des GBM festgelegt sind. GBM ist ein Fachmann im Feuerwehrbereich und ist daher immer anzuhören. Er legt fest und schlägt auch vor, welche Investitionen aus seiner fachlichen Sicht notwendig sind.

Um 18.10 geht man zum TOP 8 der Tagesordnung über.



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 60.

Ratsherr Gläser fragt an, ob es richtig sei, dass die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Prüfung und Wartung der Geräte selbst zu finanzieren und durchzuführen. Ebenfalls fragt er an, ob die Beiträge sich ändern, wenn eine der Kommunen aus dem Vertrag aussteigt.

Herr Nitsche erläutert, dass die Samtgemeinde Grasleben personell und finanziell nicht in der Lage ist, die Prüfung und Wartung der Geräte nach jedem Feuerwehreinsatz durchzuführen. Alle Kommunen des Landkreises Helmstedt haben sich bereit erklärt, diesem Verbund beizutreten, sogar die Stadt Schöningen, die zuerst den Beitritt abgelehnt hat. Wenn eine Kommune aus dem Verbund ausscheiden sollte, werden die Zahlen neu berechnet.

GBM Wermuth fügt hinzu, dass die Feuerwehren im Landkreis Helmstedt sich ebenfalls dafür ausgesprochen haben, diesem Verbund beizutreten, da man durch den Verbund auch die Möglichkeit hat, nachts und am Wochenende nach einem Einsatz die Geräte zu tauschen und somit immer einsatzbereit zu bleiben.

Herr Nitsche fügt hinzu, dass man nur zusätzliche Geräte selbst beschaffen muss (Umstellung der Fahrzeuge auf 4 ATG), die Ersatzbeschaffung läuft aber komplett über den Verbund ab.

Ratsherr Minkley sieht den Landkreis Helmstedt als den Gewinner der Einrichtung dieses Verbundes.

GBM Wermuth erwidert, dass die Geräte von der Kreisfeuerwehr nicht genutzt werden, sondern nur den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Landkreis Helmstedt führt nur die Prüfung und die Wartung der Geräte durch.


TOP 8 Investitionsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben 2008 bis 2012

Beschluss:

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD:     2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

SGB Bäsecke schlägt der CDU vor, wenn man schon über Umbaumaßnahmen beraten wird, dann auch über die Beschaffung eines TSF-W zu beraten.

Ratsherr Gläser erläutert, dass der Dachstuhl ohnehin repariert werden muss, also spart man in Ahmstorf an nichts. Wenn man nur das Dach repariert, dann ist es wieder eine Notlösung. Die CDU-Fraktion sollte sich darüber im Klaren sein und nochmals über den Umbau des FGH nachdenken.

GBM Wermuth ist darüber erstaunt, dass die CDU Fraktion bereit ist, in die Vergangenheit (Beschaffung TSF) zu investieren und den Umbau des FGH ablehnt.

Ratsherr Beckmann schildert mögliche Baumaßnahmen (der Dachstuhl muss angepasst werden, das Tor nach vorne versetzen).

Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion mit der beantragten Umbaumaßnahme abgelehnt wurde und bittet zum nächsten Punkt zu kommen.

Ratsherr Beckmann erklärt, dass der Planungszeitraum von fünf Jahren für die CDU-Fraktion zu lang ist. SGB Bäsecke und GBM Wermuth erwidern, dass alle Kommunen im Landkreis Helmstedt auch solche Fünf-Jahres-Pläne aufstellen und danach vorgehen.

Ratsherr Gläser berichtet, dass der Investitionsplan seit Jahren eine Art „Roter Faden“ gewesen ist. Die Diskussionen, ob man in die Feuerwehr investieren soll, sind sinnlos, da es um den Brandschutz geht, also um eine Pflichtaufgabe. In der CDU-Fraktion soll seiner Ansicht nach mehr Ruhe einkehren. Er stellt den Antrag nach der Variante zwei den MultiStar für die OFW Mariental zu beschaffen, da es kostengünstiger ist, als zwei Fahrzeuge (DLK und LF 10/6) zu ersetzen.

Der GBM begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion einen MultiStar zu beschaffen, macht aber darauf aufmerksam, dass nach der heutigen Gesetzeslage ein MultiStar nur zusätzlich beschafft werden kann. Die Stellungnahme des Ministeriums muss abgewartet werden.

Ratsherr Storm stellt den Antrag für die OFW Mariental einen TLF 16/24 zu beschaffen. Ratsherr Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion sich in ihrer Fraktionssitzung dafür ausgesprochen hat, ein TLF 16/25 für die OFW Mariental zu beschaffen. Ein TLF 16/25 ist im Vergleich zum TLF 16/24 ca. 100.000 € teurer.

GBM Wermuth erläutert, dass ein TLF 16/24 ein Standardfahrzeug ist und bei dem TLF 16/25 der Standard erweitert wurde. Die Anfrage des Ratsherrn Luckstein, ob ein MTW/ELW nach der evtl. Beschaffung eines TLF 16/25 notwendig ist, wird vom GBM Wermuth verneint. Nur bei einer Beschaffung eines TLF 16/24 ist ein MTW/ELW notwendig. Die favorisierte Lösung der Feuerwehr war die Beschaffung eines TSF-W für die OFW Ahmstorf, eines TLF 16/24 für die OFW Mariental sowie der Umbau des FGH Ahmstorf.

SGB Bäsecke fragt bei den Vertretern der CDU-Fraktion an, ob es nicht möglich wäre, die Beschaffung eines TSF-W für die OFW Ahmstorf, eines TLF 16/24 für die OFW Mariental sowie den Umbau des FGH Ahmstorf durchzuführen, wenn die CDU-Fraktion schon bereit war, für ein TLF 16/25 100.000 € mehr auszugeben.

Ratsherr Gläser stellt den Antrag ein TLF 16/24 und einen MTW/ELW für die OFW Mariental zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis:                   2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Der Antrag des Ratsherrn Storm ein TLF 16/24 zu beschaffen, wird zurückgezogen, da die Vertreter der CDU-Fraktion nicht bereit sind über die Köpfe anderer Fraktionsmitglieder zu entscheiden. Zum TOP 8 besteht noch Beratungsbedarf seitens der CDU-Fraktion, der Tagesordnungspunkt soll aus diesem Grund in der nächsten Ausschusssitzung nochmals behandelt werden.

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit empfiehlt, den Investitionsplan in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis:                   3 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen

GBM Wermuth bemängelt, dass die Feuerwehr keine Möglichkeit der Beratung mehr hat, wenn der TOP 8 in der Fraktion und später im Finanzausschuss behandelt wird.

Die Vertreter der SPD-Fraktion stellen den Antrag die Sitzung abzubrechen.

Abstimmungsergebnis:                   4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr abgebrochen.



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert, dass es in der Vergangenheit einen Investitionsplan der Feuerwehr gab. Nun soll ein Plan der Verwaltung entstehen, der auch vom SG-Rat beschlossen und nach dem dann vorgegangen werden soll.

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 64 sowie die Tabellen mit der Auflistung der Maßnahmen. Bezüglich der Notwendigkeit der Drehleiter in der SG Grasleben muss noch die Stellungnahme des Landkreises Helmstedt abgewartet werden. Da in der Variante zwei das dort genannte Fahrzeug (MultiStar) nicht in der DIN-Norm festgeschrieben ist, muss die Stellungnahme des Ministeriums abgewartet werden. Die Beschaffung der Fahrzeuge nach der Variante zwei wäre aber im Endeffekt günstiger, als die Beschaffung nach der Variante eins.  Die FUK wird eine Stellungnahme abgeben, ob man ein ELW draußen stehen lassen kann. Bei den Beträgen für die Fahrzeuge wurden 20 % Sicherheit draufgerechnet. Die Beschaffung der Geräte ergibt sich als Folge der Fahrzeugbeschaffung. Die Beschaffung des Lufthebersatzes erfolgt als Ersatzbeschaffung, da der alte Satz ausgesondert wurde. Die Beschaffung der Funkgeräte wird bis 2010 verschoben. Im FGH Ahmstorf müssen auf jeden Fall Um- bzw. Neubaumaßnahmen durchgeführt werden. Der Türeinbau im FGH Rennau ist aus der Sicht der Verwaltung nicht möglich.

Ratsherr Luckstein fragt an, ob mit dem Kauf eines neuen Fahrzeuges für die OFW Mariental die von der FUK geforderten Abstände eingehalten werden oder müssen dort nächstes Jahr Umbaumaßnahmen durchgeführt  werden.

Herr Nitsche erläutert, dass die DIN-Norm bezüglich der Stellplatzbreite mit dem neuen Fahrzeug nicht eingehalten wird. Es wurde eine Dienstanweisung erlassen. Die FUK gibt eine Stellungnahme ab, ob diese evtl. ausreicht, da die Umbaumaßnahmen in Mariental nur sehr schwer zu realisieren sind.

Ratsherr Storm fragt an, ob es Möglichkeiten gibt Fahrzeuge mit Schiebetüren zu beschaffen.

GBM Wermuth erklärt, dass diese Fahrzeuge nicht die Regel und außerdem sehr teuer sind. Der Platz würde dann trotzdem nicht ausreichen.

Ratsherr Gläser teilt mit, dass die SPD-Fraktion folgende Vorgehensweise favorisiert:

-          die hintere Wand im FGH Ahmstorf versetzen

-          einen Gruppenraum oben einrichten

-          Dachstuhl erneuern

-          Beschaffung eines TSF-W für OFW Ahmstorf

-          Beschaffung eines MultiStars (abhängig von der Entscheidung des MI)

Ratsherr Minkley teilt die Beschlüsse der CDU-Fraktion mit:

-          Beschaffung eines TSF für die OFW Ahmstorf

-          keine Umbaumaßnahmen

GBM Wermuth erwidert, dass auch im Falle der Beschaffung eines TSF Umbaumaßnahmen notwendig sind. Ratsherr Beckmann meint, dass sich in Querenhorst demnach die gleiche Situation darstellt. Herr Nitsche erwidert, dass in Ahmstorf die Räumlichkeiten durch die FUK bemängelt wurden, in Querenhorst nicht. In Querenhorst wurde nur der Einbau einer Abgasabsauganlage gefordert, da die PSA im Stellplatzbereich untergebracht sind.

SGB Bäsecke appelliert an die Teilnehmer, zu versuchen einen Investitionsplan zumindest für das Jahr 2008 aufzustellen und bittet sich nur darauf zu konzentrieren.

Ratsherr Gläser stellt den Antrag über die Maßnahmen für die OFW Ahmstorf abzustimmen:

1.      Umbau des FGH

2.      Beschaffung des TSF-W

Ratsherr Beckmann weist darauf hin, dass der Glockenturm bleiben muss und die Struktur des Gebäudes nicht verändert werden darf.

Ratsherr Minkley teilt die durch die CDU-Fraktion favorisierten Maßnahmen mit:

Beschaffung eines TSF

  1. stimmen dem Umbau, nicht ohne vorher darüber beraten zu haben, nicht zu


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