Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschuss für öffentliche Sicherheit der SG Grasleben

Dienstag, 27. November 2007 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Stellvertretender Vorsitzender, Ratsherr Gläser, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der Feuerwehren der Samtgemeinde Grasleben. Er hält eine kurze Ansprache und äußert den Wunsch, in der heutigen Sitzung akzeptable Lösungen zu finden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung  zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 5 von 5 Ausschussmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Ratsherr G.Nitschke stellt den Antrag, den TOP 7 „Investitionsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben 2008-2012“ zurückzustellen und sich heute auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2008 zu konzentrieren. Es bestehen keine Einwände gegen den Antrag des Ratsherren G.Nitschke. Da  keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert werden, wird die geänderte Tagesordnung vom Vorsitzenden festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung vom 08.11.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:                3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Die Mitteilung wird vom SGB Bäsecke unter TOP 8 mitgeteilt.

 
TOP 7 Feuerwehretat 2008

Beschluss:

Ratsherr Gläser lässt über folgende Maßnahmen für die OFW Ahmstorf abstimmen:

Beschaffung eines TSF-W    Anschaffungskosten:   82.400,00 €

Umbau des FGH                    Gesamtkosten:           157.156,12 €

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 64a, Punkt 2 „OFW Mariental“.

Danach ist vorgesehen, in 2008 ein TLF 16/24 Tr. als Ersatz für das TLF 16/25 für die OFW Mariental zu beschaffen. Ein ELW/MTW darf nach der Stellungnahme der FUK nicht draußen geparkt werden, da sichergestellt werden muss, dass die Verkehrswege sich nicht kreuzen. Auch das Eis- und Schneefreihalten der Fahrzeugscheiben muss gewährleistet sein. Die Anschaffung des ELW/MTW wird bis 2009 verschoben.

Ratsherr G.Nitschke teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließt. Die Anschaffung eines ELW/MTW soll solange zurückgestellt werden, bis die bauliche Situation im FGH Mariental geklärt ist.

Ratsherr Luckstein spricht sich dafür aus, evtl. ein TLF 16/24 Allrad zu beschaffen. Er teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich für den Umbau des FGH Mariental ausgesprochen hat.

GBM Wermuth erläutert, dass ein TLF 16/24 für die OFW Mariental erforderlich ist. Mit der Beschaffung eines ELW/MTW kann man auch bis 2009 warten.

Herr Nitsche erläutert zum Thema „Umbau des FGH Mariental“, dass die Halle nach der Ansicht der FUK für vorhandene Fahrzeuge zu schmal ist. Man hat eine Übergangslösung in Form einer Dienstanweisung geschaffen. Man muss sich die Halle zusammen mit der FUK nochmals anschauen, wenn die Drehleiter dort nicht mehr untergebracht ist.

Ratsherr Gläser lässt über folgende Maßnahmen für die OFW Mariental abstimmen:

Beschaffung eines TLF 16/24 Tr.      Anschaffungskosten: 148.600,00 €

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 64a, Punkt 3 „OFW Grasleben“.

Die Stellungnahme des Kreisbrandmeisters bezüglich der Notwendigkeit eines Hubrettungsfahrzeuges in der SG Grasleben liegt vor und wird dem Protokoll beigefügt. Demnach ist ein Hubrettungsfahrzeug in der SG Grasleben notwendig.

Die Stellungnahme der Polizeidirektion Braunschweig bezüglich der Anschaffung eines MultiStars ( Drehleiter und Hilfeleistungsfahrzeug) liegt ebenfalls vor. Demnach ist eine solche Anschaffung für die OFW Grasleben nicht möglich, da die taktischen Einheiten, zu denen die Fahrzeuge jeweils gehören, voneinander getrennte parallel ablaufende Aufgaben (Menschenrettung und Brandbekämpfung) haben. Die Verwaltung wird versuchen, bezüglich des MultiStars nochmals mit der Polizeidirektion zu verhandeln. Wenn es auch zu keinem Erfolg führt, wäre die Anschaffung nach der Variante 1 durchzuführen (LF10/6 o. HLF 10/6 und DLK 18/12 CS).

Ratsherr G.Nitschke teilt mit, dass die CDU-Fraktion heute keine Beurteilung oder Empfehlung bezüglich der OFW Grasleben abgeben wird.

Ratsherr Luckstein begrüßt es, dass die Feuerwehr nach Einsparmöglichkeiten gesucht hat. Die SPD-Fraktion hat sich bereits in der letzten Sitzung für die Anschaffung eines MultiStars ausgesprochen, somit müssen weitere Gespräche über dieses Fahrzeug geführt werden.

GBM Wermuth hält eine Drehleiter in der SG Grasleben für erforderlich und weist darauf hin, den MultiStar nicht außer Acht zu lassen.

SGB Bäsecke erläutert, dass die Drehleiter im FGH Grasleben stationiert werden muss. Es sollen Überlegungen angestellt werden, ob man evtl. die Anhänger draußen abstellen kann.

GBM Wermuth erklärt, dass es nicht möglich sein wird, die Anhänger draußen unbewacht stehen zu lassen.

Ratsherr Luckstein schlägt vor, das Geld für die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges einzuplanen und weiterhin Gespräche über den MultiStar führen.

GBM Wermuth schließt sich dem Vorschlag des Rastherren Luckstein an.

SGB Bäsecke weist darauf hin, dass es fast 1 Mio. € sei, die beim Unterabschnitt 130 (Feuerwehr) zu veranschlagen wäre. Er schlägt vor, zuerst über den MultiStar zu verhandeln und das Geld notfalls durch einen Nachtragshaushalt einzustellen.

Ratsherr Nitschke möchte für seine Fraktion zuerst die genauen Fakten bezüglich der Notwendigkeit der Drehleiter erfahren und betont, dass in der heutigen Sitzung seitens der CDU-Fraktion keine Empfehlung für die OFW Grasleben ausgesprochen wird.

Ratsherr Gläser schlägt vor, dass die Verwaltung bis zum Frühling klären soll, ob ein MultiStar beschafft werden kann und dann soll nach der Sachlage entschieden werden.

GBM Wermuth weist darauf hin, dass die Drehleiter noch untergebracht werden muss. Eine Unterbringung in einem Raum, der nicht zur Feuerwehr gehört, lehnt er strickt ab.

Ratsherr Gläser lässt über den folgenden Antrag des Ratsherrn Luckstein abstimmen:

Die Verwaltung soll bis Frühling klären, ob die Beschaffung eines MultiStars möglich ist. Wenn dies der Fall sein sollte, einen Nachtragshaushaltsplan erlassen, wenn nicht, dann erneut Beratungen führen.

Abstimmungsergebnis:                   2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Ratsherr G.Nitschke stellt den Antrag, der Verwaltung einen Auftrag zu erteilen, weiterhin nach Lösungen zu suchen, wie die Drehleiter untergebracht werden kann.

Abstimmungsergebnis:                   3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 65 „Verwaltungshaushalt“.

Er erläutert nur die Haushaltsstellen des UA 1300, bei denen sich der Ansatz im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007 geändert hat:

HHSt. 130.110            Anpassung wegen mehr gebührenpflichtiger Einsätze

HHSt. 130.150            Anteil Führerscheinausbildung weggefallen

HHSt. 130.500            Reparaturen Abscheideranlagen, E-Check in allen FGH

HHSt. 130.540            Anstieg der Gas- und Strompreise

HHSt. 130.560            Beschaffung der Überhosen und Überjacken

HHSt. 130.562            Führerscheinausbildung, mehr Lehrgänge, Arztwechsel

HHSt. 130.641            Erhöhung des FUK-Beitrages

HHSt. 130.714            Gründung des Atemschutzverbundes

HHSt. 130.718            Jubiläum JGF Rottorf

Ratsherr Nitschke erkundigt sich, was mit den Rückerstattungen passiert.

SGB Bäsecke antwortet, dass das Geld bei den Einnahmen einfließt.

Ratsherr Nitschke erkundigt sich, ob seitens der Verwaltung und der Feuerwehr über interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht wurde.

GBM Wermuth berichtet, dass in diesem Jahr die Beschaffung der Überhosen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Schöningen erfolgt ist. Die Jacken sollen nächstes Jahr beschafft werden.

Ratsherr Nitschke erläutert, dass der Zuschussbedarf beim UA „Feuerwehr“ seit 1995 um das Dreifache gestiegen ist. Er bittet die Feuerwehr über diese Entwicklung nachzudenken und der Politik erlauben, öfters Fragen zu stellen, um diese Entwicklung besser nachvollziehen zu können.

GBM Wermuth erläutert, dass mit der Zeit die Ansprüche an das Personal und an die Technik gestiegen sind, was auch zu Mehrausgaben im Feuerwehrbereich geführt hat.

SGB Bäsecke teilt mit, die Bewirtschaftungskosten weiterhin ins Budget der Feuerwehr einfließen lassen zu wollen.

Ratsherr Luckstein regt an, sich über günstigere Gas- und Stromanbieter zu informieren.

Ratsherr Gläser lässt über die vorgelegte Haushaltsanmeldung des Verwaltungshaushaltes 2008 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                   4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 65 „Vermögenshaushalt“.

Es sollen im nächsten Jahr 2 Hohlstrahlrohre beschafft werden. GBM Wermuth erläutert auf Anfrage die Vorteile und Funktionsweise der Hohlstrahlrohre. Vier Pressluftatmer müssen in Folge der Fahrzeugbeschaffungen zusätzlich für die OFW Ahmstorf und Mariental gekauft werden. Weiterhin sollen ein neuer Hubzug für die OFW Mariental sowie ein Lufthebersatz als Ersatzbeschaffung für die OFW Grasleben gekauft werden. Für die OFW Querenhorst ist der Kauf einer Tragkraftspritze vorgesehen.

Ratsherr Nitschke schlägt vor, dass in Zukunft der Ausschuss für öffentliche Sicherheit sich die Feuerwehrgerätehäuser sowie die Fahrzeuge und Gerätschaften vor Ort angucken soll, um besser über die Gegebenheiten informiert zu sein und besser über Investitionen entscheiden zu können.

GBM Wermuth begrüßt den Vorschlag des Ratsherren Nitschke.

Ratsherr Minkley berichtet, dass nach seiner Kenntnis die Tragkraftspritze der OFW Querenhorst funktionsfähig ist und stellt den Antrag die Tragkraftspritze aus der Haushaltsanmeldung zu streichen.

GBM Wermuth erwidert, dass die Tragkraftspritze noch funktioniert, aber in absehbarer Zeit eine Ersatzbeschaffung wegen Alters notwendig ist.

Ratsherr Gläser lässt über den Antrag des Ratsherrn Minkley abstimmen.

Abstimmungsergebnis:       1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Ratsherr Gläser lässt über die vorgelegte Haushaltsanmeldung des Vermögenshaushaltes 2008 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:       2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 64a, Punkt 1 „OFW Ahmstorf“.

Für die OFW Ahmstorf ist die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges sowie der Umbau des Feuerwehrgerätehauses vorgesehen.

Ratsherr G.Nitschke fragt an, welche Größe ein Stellplatz nach der DIN aufweisen muss. Ist eventuell ein Kompromiss von der FUK zu erwarten?

Herr Nitsche erläutert, dass die FUK die Auffassung vertritt, dass die Stellplätze eine Größe nach der vorgeschriebenen DIN aufweisen müssen. Es wären mind. 8m Länge und mind. 5,50 m Breite, die ein Stellplatz aufweisen muss. Unabhängig davon welches Fahrzeug gekauft wird, müssen Umbaumaßnahmen am FGH Ahmstorf erfolgen.

Ratsherr Luckstein spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Kauf eines TSF-W für die OFW Ahmstorf sowie den Umbau des FGH Ahmstorf aus. Er fragt an, welche Baumaßnahmen bezüglich des Daches des FGH Ahmstorf geplant sind.

Herr Nitsche antwortet, dass der geplante Umbau des FGH auch den Umbau des Obergeschosses und somit auch des Daches beinhaltet.

Ratsherr Gläser fragt an, welche Summe von den Gesamtkosten auf den Schulungsraum entfällt.

Herr Nitsche erklärt, dass diese Kosten nicht ins Gewicht fallen. Die Sanitäranlagen sind nach dem Entwurf im OG geplant.

GBM Wermuth erläutert, dass im OG ein Lagerraum geplant ist und kein Schulungsraum.

Ratsherr G.Nitschke fragt an, wie breit das TSF-W mit geöffneten Türen ist.

Herr Nitsche erläutert, dass ein TSF-W ca. 5,11 m breit ist. Nach der DIN sind 5,50 m Breite bei einem FGH vorgeschrieben. Momentan sind es nur 4,85 m.

Ratsherr G.Nitschke erläutert, dass es notwendig ist, ein neues Fahrzeug für die OFW Ahmstorf zu beschaffen. Die Finanzlage muss aber bei allen Anschaffungen berücksichtigt werden. Für so eine kleine Feuerwehr ist es sehr schwer, alle gesetzlich vorgeschriebenen Standards zu erfüllen. Das TSF-W hat viele Vorteile, somit soll ein TSF-W gekauft werden. Der Betrag i.H.v. 82.400,00 € soll für das HH-Jahr 2008 angesetzt werden. Für den Umbau des FGH Ahmstorf sollen 157.156,12 € angesetzt werden, allerdings sollen andere zuständige Gremien, z.B. der Bauausschuss, der Samtgemeinderat oder das Bauamt des LK Helmstedt über andere Umbaumöglichkeiten nachdenken und beraten.

Ratsherr Luckstein ist erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion sich für die Anschaffung eines TSF-W ausgesprochen hat, begrüßt aber nicht die zögernde Haltung der CDU-Fraktion bezüglich des Umbaus des FGH Ahmstorf.

Ratsherr Gläser stellt fest, dass in der o.g. Summe ein Schulungsraum vorgesehen ist.

Ratsherr G.Nitschke erklärt, dass seine Fraktion gegen einen Schulungsraum ist. Das Geld soll erst mal in den Haushalt 2008 eingestellt werden.

Ratsherr Gläser erwidert, dass die Detailfragen bezüglich eines Schulungsraumes später geklärt werden sollen.

Ratsherr Minkley fügt hinzu, dass im Neubau Entwurf kein Schulungsraum vorgesehen war.

SGB Bäsecke schlägt vor, den o.g. Betrag einzuplanen und die Details erst dann zu klären, wenn der Haushalt genehmigt ist.

 
TOP 8 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stv. Vorsitzende, Ratsherr Gläser bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.05 Uhr die Sitzung.

GBM Wermuth bedankt sich ebenfalls bei den Anwesenden und den Ausschussmitgliedern und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Die Arbeitsgruppe Brandschutz, die in diesem Jahr gegründet wurde, soll weiterhin tätig sein.

 

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