Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Dienstag, 04. März 2008 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „VfL Rottorf - Hallenwart“ zu erweitern. Das Thema soll unter TOP-Nr. 10 behandelt werden.

Dem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt und die Tagesordnung in der geänderten Fassung festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenhei-ten der Gemeinde

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

  1. Herr Ewald Welzel hat eine Chronik über Ahmstorf erstellt. Gemeindedirektor Nitsche berichtet, dass die Auflage viele interessante Daten und Informationen über den Ortsteil enthält. Er hat ein Exemplar für die Gemeinde gekauft. 

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 6 über die öffentliche Sitzung vom 20.12.2007

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 6 vom 20.12.2007 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Bürgern Gelegenheit zu geben, Fragen an den Rat zu stellen.

Herr Oehrig, der den Antrag auf Entfernung von sechs Kastanien auf dem Brockenblick gestellt hat, berichtet über den Arbeitsaufwand, der durch das Laub entsteht. Er appelliert an den Rat, die Entfernung aller Bäume zu beschließen, zumal unter den Kastanien Versorgungsleitungen liegen, die durch die Wurzeln beschädigt werden könnten.

Bürgermeister Minkley weist darauf hin, dass der Rat über dieses Problem bereits ausführlich im letzten Jahr beraten hat, außerdem gibt er zu bedenken, dass die Leitungen gelegt wurden, als die Kastanien bereits dort standen. Wären die Wurzeln gefährlich, hätte man die Leitungen woanders verlegt.

Ratsherr Gläser, der selbst große Bäume vor seinem Grundstück stehen hat, erinnert daran, dass die Kastanien seinerzeit gepflanzt wurden, um grüne Flächen im Dorf zu schaffen. Die Einwohner wurden damals gefragt, ob und welche Bäume vor ihren Grundstücken gepflanzt werden sollten. Die Begrünung des Ortes war eine wichtige Entscheidung, die mit nicht geringen Kosten verbunden war. Ratsherr Gläser warnt ferner vor einem Präzedenzfall.

Herr Oehrig entgegnet, dass er damals diesbezüglich nicht gefragt wurde. Wenn die Gemeinde darauf besteht, die Bäume stehen zu lassen, muss sie diese auch pflegen.

Ratsfrau Kirsch unterstützt die Aussage von Herrn Gläser. Viele Bürger stehen vor dem gleichen Problem wie Herr Oehrig, pflegen jedoch die Flächen zum Wohle der Gemeinde. Man habe eine Vorbildfunktion insbesondere gegenüber den Jugendlichen und sollte sich nicht aus der Verantwortung rausziehen.

Ratsherrn Wehrstedt und Wunsch sehen im Beschluss vom 25.10.2007 einen guten Kompromiss, zumal die neue Bepflanzung pflegeleichter sein soll. Ein Verlust der Bäume wäre für das Ortsbild bedauerlich.

Herr Oehrig betont, dass es ihm und den anderen Anliegern insbesondere um die aufwendige und kostspielige Entsorgung des Laubes geht.

 
TOP 8 Antrag auf Entfernung der 6 Kastanien auf dem Brockenblick in Rottorf hier: Erneuter Antrag der Anlieger

Beschluss:

Nach einer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 25.10.2007 auf und beschließt, drei der sechs auf dem Grünstreifen des Brockenblicks stehenden Kastanien zu entfernen. Das Laub soll künftig vom Betriebshof der Samtgemeinde aufgeladen und entsorgt werden. Eine Ersatzbepflanzung erfolgt nicht.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Sach- und Rechtslage.

Das Laub, welches sich auf der Straße (Fahrbahn und Gosse) befindet, ist von den Anliegern zu entfernen, da keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Zur Entsorgung des Laubes auf den Grünflächen ist aus rechtlicher Sicht die Gemeinde verpflichtet. Aufgrund der bisherigen Bereitschaft der Bürger auch die Grünflächenpflege zu übernehmen, musste bisher kein Facharbeiter einstellt werden. Das bürgerliche Engagement wird vom Gemeindedirektor hoch anerkannt.

Weiterhin berichtet Gemeindedirektor Nitsche, dass die in einer Tiefe von 60-80 cm liegende Gasleitung sich nicht direkt unter der Bepflanzung befindet. Die Wasserleitung ist 1,20 m tief und wird regelmäßig vom WVV kontrolliert. Bisher gab es keine Beschwerden.

Gemeindedirektor Nitsche weist darauf hin, dass Rennau aufgrund der schlechten Finanzlage auf die Mithilfe der Bürger angewiesen ist.


TOP 9 Bericht über die Überschwemmung des Baugebietes „Hinter der Mühle“ in Rottorf

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Verwaltungsvorlage und berichtet, dass Ende Januar eine Begehung der überschwemmungsgefährdeten Grundstücke im Baugebiet „Hinter der Mühle“ stattgefunden hat. Der Wasserverband Vorsfelde hat im Rahmen einer Baggerausbildung eine Entwässerungsrinne zum Rehackerweg kostenlos eingerichtet.

Wenn das Gebiet komplett erschlossen ist, wird sich die Lage beruhigen. Vorerst reicht diese provisorische Maßnahme aus, um einen möglichen Schaden abzuwehren.

Ratsherr Michel führt aus, dass der Wasserverband Vorsfelde den Graben mitten auf dem Grundstück errichtet hat, wodurch es schwieriger wird, das Grundstück zu verkaufen.

Ratsherr Wehrstedt merkt an, dass die Mühes die Wassersituation verschärft haben, indem sie das Haus so tief gebaut haben. Zur Problembehebung könnte direkt am Gartenzaun ein Rohr gelegt werden.

Bürgermeister Minkley berichtet von der Absicht der Mühes, eine Mauer zu ziehen.

Ratsherr Gläser schlägt als Lösungsmöglichkeit vor, einen Gartenteich in diesem Bereich anzulegen. Auch in Grasleben sowie Mariental gibt es in den Neubaugebieten Regenrückhaltebecken.

Bürgermeister Minkley und Ratsherr Werhstedt finden den Lösungsvorschlag unverantwortlich, da das Wasser überlaufen könnte. In der Nähe befindet sich ein Spielplatz. 


TOP 10 VfL Rottorf - Hallenwart

Protokoll:

Ratsherr Wunsch berichtet, dass der VfL Rottorf demnächst einen neuen Hallenwart wählen wird. Der jetzige Hallenwart, Herr Behrens, möchte die Tätigkeit nicht mehr ausüben. Problematisch gestaltet sich die Tatsache, dass Herr Behrens als geringfügig Beschäftigter auch für die Gemeinde Rennau Hausmeistertätigkeiten verrichtet hat und Geld von der Gemeinde erhält. Für den Verein ist die Tätigkeit des Hallenwarts freiwillig und ehrenamtlich.

Gemeindedirektor Nitsche erklärt, dass Herr Behrens im Gegensatz zu einem ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde unbefristet beschäftigt ist. Deshalb sei es wichtig, dass die Gemeinde rechtzeitig informiert wird. Gemeindedirektor Nitsche bittet den VfL der Gemeinde mitzuteilen, wer als Hallenwart vorgeschlagen wurde. Der Beschluss kommt dann auf die Tagesordnung und wird vom Rat beschlossen.

Ratsherr Wunsch betont, dass er sehr dankbar ist, wenn sich ein Nachfolger für Herrn Behrens findet. Die Verfahrensweise der Gemeinde findet er sehr bürokratisch.

 
TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Bürgermeister Minkley regt an, die Aufwandsentschädigungssatzung dahingehend zu ändern, dass man dort auch die Hausmeistertätigkeiten aufnimmt. Das wäre nicht nur ein Vorteil für die Gemeinde, die weniger Aufwand dadurch hätte, sondern auch für die Betroffenen.

Ratsherr Michel erkundigt sich nach der Wirtschaftsförderung.

Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass alle Mitgliedsgemeinden außer Rennau die Mitgliedschaft auf die Samtgemeinde übertragen haben. Der Verein „Wirtschaftsförderung Landkreis Helmstedt e.V.“ soll auf Kreisebene gegründet werden. Der von der Samtgemeinde Grasleben aufzubringende Anteil für die Einrichtung der Geschäftsstelle beträgt 1.818,23 Euro und der Anteil für die laufenden Geschäfts- und Projektkosten 19.318,74 Euro. Es gibt vorerst ein Konzept zur Vereinsgründung. Ob und wann der Verein ins Leben gerufen wird, hängt von den Kommunen ab.

Ratsherr Wunsch informiert über die Änderungen beim VfL. Künftig wird die Terminabsprache für die Halle durch den Vereinsvorsitzenden vorgenommen. Der bestehende Vertrag für das Rasenmähen wird geändert. Ferner wird eine neue Telefonanlage eingebaut.

Ratsherr Wunsch fragt, ob die Dorfgemeinschaftshäuser an Stromanbieter gebunden sind.

Ratsherr Gläser und Gemeindedirektor Nitsche berichten, dass die Samtgemeinde seinerzeit Verträge mit der LSW abgeschlossen hat, da diese aufgrund einer Großausschreibung die günstigsten Konditionen unterbreitet hat.

Es wird angeregt, den Vertrag mit der Schützengesellschaft dahingehend zu ändern, dass das Recht zur Wahl des Stromanbieters den Schützen als Mieter übertragen wird. 

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.40 Uhr die Ratssitzung.

 

Zur�ck zur �bersicht