Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 26. Februar 2007 , 19:00 Uhr


TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Ratsherr C. Nitschke erscheint um 19:07 Uhr, sodass 11 Ratsmitglieder anwesend sind.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 15 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Nitschke über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der konst. Sitzung vom 20.11.2006

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Die Verwaltung hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zu geben, Anfragen zu stellen oder Anregungen zu geben.

Herr Schierding erkundigt sich danach, was zukünftig mit dem Bahndamm geschehen wird. Er und die anderen Anlieger mähen den Bahndamm und er fragt, ob er dort evtl. zwei Diemen Holz lagern könne. Gemeindedirektor Bäsecke erlaubt ihm dies und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass der Bahndamm im Radwegekonzept mit aufgenommen ist und es deshalb notwendig ist, dass er begehbar ist. Deshalb sollten die Diemen so aufgestellt werden, dass sie niemanden daran hindern, den Bahndamm zu nutzen.

 
TOP 8 Bebauungsplanänderungen a) 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Bahndamm" b) 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Walde" c) 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Walde II" d) 1. Änderung des Bebauungsplanes "Heidwinkelstraße" e) 2. Änderung des Bebauungsplanes "In den Weiden" A) Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB B) Satzungsbeschlüsse und Beschlüsse über die Begründungen gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss:

Die während der öffentlichen Auslebung eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die Bebauungsplanänderungen werden entsprechend der vorgelegten Entwürfe und der Begründung (Anlage 2 der Verw.-Vorlage) als Satzung beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert den Sachverhalt. Es werden keine Rückfragen gestellt und somit lässt Bürgermeister Nitschke über folgenden BESCHLUSS abstimmen:


TOP 9 Widmung der Gemeindestraßen im Baugebiet "Am Walde II"

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Gemeindestraßen im Baugebiet "Am Walde II" dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt wird von Herrn Nitsche erläutert. Er teilt nach Anfrage mit, dass der Erschließungsvertrag vom Erschließungsträger eingehalten wird. Die Straße wird erst durch die Widmung öffentlich. Ratsherr Bradt fragt an, ob jetzt z. B. noch eine Namensänderung möglich sei. Die Widmung hat mit der Benennung nichts zu tun, teilt Herr Nitsche mit, der Name kann immer wieder geändert werden.

 
TOP 10 Benennung Haus und Anlage "Ecke Walbecker Tor / Mittelstraße"

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgende BESCHLÜSSE abstimmen:

Der Platz wird den Namen "Dorfplatz" erhalten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    9 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Das Haus erhält die Bezeichnung "Forsthaus".

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    9 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Bürgermeister Nitschke berichtet, dass sich der Verwaltungsausschuss hinsichtlich der Namensgebung nicht einigen konnte und fragt nach, wie sich die Fraktionen nach ihrer Beratung entschieden haben.

Ratsherr Nothdurft findet es sehr positiv, dass 150 Bürger ihr Votum abgegeben haben. Die Mehrzahl spricht sich für die Benennung "Dorfplatz" und "Forsthaus" aus, was auch dem Vorschlag der CDU-Fraktion entspricht. Er hofft nun, dass die SPD-Fraktion die jeweils letzten Worte "am Mühlengraben" streicht und dann wäre man schon fasst auf einem Nenner.

Ratsherr Bradt meint, die SPD-Fraktion wollte eine historisch bekannte Bezeichnung mit einbringen und das war nun einmal "Forst" und "Mühlengraben" ist die alte Bezeichnung für den Bach.

Gemeindedirektor Bäsecke spricht sich dafür aus, dem Bürgervotum zu folgen und würde den Platz "Dorfplatz" und das Gebäude "Forsthaus" nennen.

Bürgermeister Nitschke ist dafür, dass das Haus den Namen "Haus des Bürgers" tragen soll, damit man erkennt, warum es errichtet worden ist.

Ratsherr Jäger schließt sich dem Vorschlag von Gemeindedirektor Bäsecke an und stellt den Antrag, den Platz "Dorfplatz" und das Gebäude "Forsthaus" zu nennen.


TOP 12 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 – mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 c) des Haushaltssicherungskonzeptes u. des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Es wird zunächst über den BESCHLUSS, für den Markgraf´schen Hof die gesamte Summe in Höhe von 55.000,00 € zur Verfügung zu stellen, abgestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Ratsherr Koch stimmt dem Haushalt zu, hat sich aber im Vorfeld Gedanken gemacht. Die Kommunale Entlastungsstraße wird teilweise eine Entlastung sein, aber langfristig kommen damit auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zu.

Bürgermeister Nitschke lässt über den Haushalt abstimmen:

a) Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

b) Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

c) Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert eingehend den Sachverhalt und da die Besprechungen im Finanzausschuss, im Verwaltungsausschuss und in den Fraktionen bereits sehr ausführlich stattfanden und er den Bürgern mehr Informationen geben möchte, die sie sicherlich interessieren werden, bezieht er sich nunmehr während seiner Ausführungen überwiegend auf die geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes.

Er weist u. a. darauf hin, dass es in diesem Haushaltsjahr keine Erhöhung bei den Hebesätzen der Realsteuern gibt. Der Verwaltungshaushalt ist mit Einnahmen in Höhe von 2.652.400,00 € und Ausgaben von 3.401.000,00 € nicht ausgeglichen und somit ist es notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und im Haushaltssicherungsbericht ist enthalten, welchen Erfolg die Gemeinde mit den Sicherungsmaßnahmen bisher erzielt hat. Ein Großteil des Vermögenshaushalts, der insgesamt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.107.700,00 € veranschlagt ist, beinhaltet die Maßnahme "Kommunale Entlastungsstraße", und zwar sind hier ca. 2 Mio. Euro veranschlagt, wobei ca. 500.000,00 € an Zuschüssen zu erwarten sind.

Ratsherr Nothdurft ergänzt, dass die Kommunale Entlastungsstraße insgesamt etwa
4,5 Mio. Euro kosten wird und dass die Gemeinde selbst ca. 20 % davon tragen muss. Die Zahlen, die von Gemeindedirektor Bäsecke genannt worden sind, beinhalten nur die Ansätze für 2007.

Weiterhin berichtet Gemeindedirektor Bäsecke, welche Mittel außerdem im Vermögenshaushalt eingesetzt werden.

Im Verwaltungsausschuss ist bereits darüber befunden worden, für den Markgraf´schen Hof die gesamte Summe von 55.000,00 € zur Verfügung zu stellen (die 61,11 % sind im Beschluss ersatzlos zu streichen).


TOP 13 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Den Ratsmitgliedern ist mit der Einladung die Verwaltungsvorlage Nr. 10 übersandt worden, in der die üpl. / apl. Ausgaben aufgelistet sind.

Die üpl. / apl. sind zur Kenntnis genommen worden.


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