Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 20. November 2006 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den zuvor festgestellten Altersvorsitzenden

Protokoll:

Ratsherr Bradt eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Zuschauer, die ehemaligen Ratsmitglieder und den Pressevertreter.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Altersvorsitzende, Walter H. Bradt, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind alle Ratsmitglieder anwesend und somit ist der Gemeinderat beschlussfähig. Er wünscht allen gedeihliche Arbeit, temporäres Tun und ein verträgliches Miteinander.

 
TOP 3 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

a) Bürgermeister Nitschke dankt den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz und das Engagement während der vergangenen Jahre im Rat der Gemeinde Grasleben. Er trägt die Dauer der Ratszugehörigkeit der ausgeschiedenen Personen und ihre Tätigkeiten in den einzelnen Ausschüssen vor und überreicht je eine Urkunde und einen Blumenstrauß.

Ausgeschieden sind: Reinhardt Döring, Volker Kaczmarek, Hartmut Winkler und Wolfgang Vieth. Ebenfalls verabschiedet wird der ehemalige Gemeindedirektor Helmut Fäth.

Die Fraktionsvertreter ergreifen ebenfalls die Gelegenheit, verabschieden sich von den zuvor genannten Ehemaligen und überreichen Präsente.

b) Ratsfrau Rudolph gehört dem Rat der Gemeinde Grasleben seit 10 Jahren an. Bürgermeister Nitschke bedankt sich nochmals für ihr Engagement zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grasleben und überreicht ihr einen Präsentkorb.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister gem. §§ 42, 39 Abs. 3, 28 Satz 1 NGO

Protokoll:

Die Ratsmitglieder werden von Bürgermeister Nitschke gem. § 28 NGO auf die ihnen obliegenden Pflichten nach der NGO (§ 25 Amtsverschwiegenheit, § 26 Mitwirkungsverbot und § 27 Treuepflicht) hingewiesen. Gem. § 42 NGO verpflichtet er die Ratsmitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er weist auch auf die besondere strafrechtliche Verantwortung der Ratsmitglieder als Amtsträger und auf die evtl. Schadenersatzpflicht gem. § 39 Abs. 4 NGO hin.

 
TOP 5 Wahl des Bürgermeisters gem. § 43 NGO

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     7 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen

Bürgermeister Nitschke nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.



Protokoll:

Der Altersvorsitzender, Ratsherr Bradt, bittet um Vorschläge.

Ratsherr Nothdurft schlägt Herrn Johannes Nitschke vor, weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Alle Ratsmitglieder stimmen der Wahl durch Zuruf zu und es erfolgt die Abstimmung.

 
TOP 6 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke stellt die Tagesordnung mit 18 Tagesordnungspunkten fest. Es gibt keine Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen.

 
TOP 7 Feststellung der Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung bzw. Beschluss über eine neue Geschäftsordnung

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über die Geschäftsordnung mit den gewünschten Änderungen abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Der Gemeinderat muss sich eine Geschäftsordnung geben. Die bisherige Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Eine Mustergeschäftsordnung des NSGB hat jedem Ratsmitglied bereits vorgelegen und die CDU-Fraktion hat ihre Änderungswünsche eingereicht, die von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke vorgelesen werden. Von Vorteil ist, dass diese Geschäftsordnung dann der des Samtgemeinderates gleicht und gleiche Voraussetzungen bestehen, was die Arbeit der Verwaltung erleichtert. Die endgültige Fassung der Geschäftsordnung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 
TOP 8 Bekanntgabe der Fraktionen im Gemeinderat

Protokoll:

Die CDU teilte bereits schriftlich mit, dass die Ratsmitglieder der CDU eine Fraktion bilden. Der Fraktionssprecher ist Ratsherr Nothdurft, sein Stellvertreter ist Ratsherr Storm.

Die gewählten Ratsmitglieder der SPD haben sich ebenfalls zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Der Fraktionssprecher ist Ratsherr Gröger und sein Stellvertreter ist Ratsherr Jaeger.

 
TOP 9 Bestimmung der Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss (VA) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Ausschusssitze nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer b) Benennung der Beigeordneten c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des VA

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

zu a)
Die Berechnung der Ausschusssitze im Verwaltungsausschuss erfolgt gem. § 51 Abs. 2, 3, 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 und 10 NGO nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer. Danach ergibt sich folgende Verteilung: Die CDU-Fraktion erhält 2 Sitze, die SPD-Fraktion 1 Sitz.

zu b)
Als Beigeordnete werden vom Gemeinderat bestimmt:
Von der CDU-Fraktion die Ratsmitglieder Johannes Nitschke und Klaus Sperber und von der SPD-Fraktion Walter H. Bradt. Als Vertreter werden benannt, von der CDU-Fraktion Ratsfrau Rudolph für Bürgermeister Nitschke und Ratsherr Nothdurft für Ratsherrn Sperber. Die SPD-Fraktion benennt Ratsherrn Enno Jaeger als Stellvertreter. Ratsherr Nothdurft beantragt, dass sich die Vertreter gegenseitig vertreten können. Dem wird einstimmig zugestimmt.

zu c)
Gem. § 56 Abs. 3 i. V. m. § 51 Abs. 5 NGO beschließt der Gemeinderat die vorstehende Sitzverteilung und die Besetzung des Verwaltungsausschusses.

 
TOP 10 Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister

Beschluss:

Es wird über die Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Ratsherr Bradt nimmt die Wahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Ratsherr Sperber zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters an.



Protokoll:

Ratsherr Jaeger schlägt im Namen der SPD-Fraktion Ratsherrn Bradt zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters vor. Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wird von der CDU-Fraktion Ratsherr Sperber benannt.

 
TOP 11 Vereidigung des Bürgermeisters durch einen seiner Stellvertreter

Protokoll:

Ratsherr Bradt vereidigt Bürgermeister Nitschke und fordert ihn auf, nach
§ 65 Nds. Beamtengesetz den Diensteid zu leisten.

Bürgermeister Nitschke leistet den Diensteid und bedankt sich bei allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

 
TOP 12 Bestimmung des allgemeinen Vertreters / Gemeindedirektors (§ 70 NGO)

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Mit dem Beschluss zur Zweigleisigkeit ist der Samtgemeindebürgermeister automatisch Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben. Da er das Amt annimmt, ist hierüber kein besonderer Beschluss zu fassen.



Protokoll:

Zunächst wird darüber abgestimmt, die Zweigleisigkeit – wie bisher – beizubehalten:

 
TOP 13 Bestimmung des Vertreters des Gemeindedirektors

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Frank Nitsche mit den Aufgaben des stv. Gemeindedirektors unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zu betrauen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Der stv. Gemeindedirektor als allgemeiner Vertreter des Gemeindedirektors ist durch Beschluss festzustellen. Herr Bäsecke hat Herrn Nitsche zum Stellvertreter vorgeschlagen und dieser hat erklärt, das Amt anzunehmen.

 
TOP 14 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse nach § 51 NGO a) Bestimmung der Anzahl und Art der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze c) Benennung der Ausschussmitglieder d) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Beschluss:

Es wird folgender BESCHLUSS gefasst:

Die Ausschüsse werden so beibehalten wie in der letzten Legislaturperiode, und zwar werden gebildet:

Finanzausschuss
Bauausschuss
Jugend- und Sportausschuss
Kulturausschuss

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Zu b):
Beide Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Anzahl der Sitze bei 5 zu belassen.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Ausschüsse mit 5 Ratsmitgliedern zu besetzen, und zwar erhält die CDU-Fraktion 3 Sitze und die SPD-Fraktion erhält 2 Sitze.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

Zu c):
Von den Fraktionen werden folgende Ratsmitglieder benannt:

Finanz- und Haushaltsausschuss
Ratsmitglieder Gröger, Jaeger, C. Nitschke, Sperber und Storm

Bauausschuss
Ratsmitglieder Gröger, Noerthen-Ulfikowski, Rudolph, Storm und Taeger

Jugend- und Sportausschuss
Ratsmitglieder Bradt, Hartge, C. Nitschke, Nothdurft und Taeger

Kulturausschuss
Ratsmitglieder Bradt, Hartge, C. Nitschke, J. Nitschke und Nothdurft

Ratsherr Koch wählt sein Grundmandat im Bauausschuss.

Zu d):
Die vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird vom Gemeinderat gem. § 51 Abs. 5 NGO beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Zu a):
Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsvorschlag, und zwar sollte der Kulturausschuss, der während der letzten Legislaturperiode nicht getagt hat, in den Jugend- und Sportausschuss integriert werden. Der neue Ausschuss sollte dann heißen: "Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport".

Die CDU-Fraktion plädiert zz. zum Erhalt aller vier bisherigen Ausschüsse. In zwei Jahren könnte man über den Vorschlag der SPD-Fraktion nochmals beraten, schlägt Ratsherr Nothdurft vor.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung, diesem Antrag wird stattgegeben und die Sitzung wird um 19:55 Uhr unterbrochen. Um 20:00 Uhr wird die Sitzung weitergeführt.

Die SPD-Fraktion nimmt den Antrag zurück.

 
TOP 15 Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Protokoll:

Da vier Ausschüsse gebildet worden sind, kann die CDU-Fraktion die Vorsitze in der Reihenfolge 1 und 3 beanspruchen, die SPD-Fraktion kann den Vorsitz der Ausschüsse 2 und 4 beanspruchen.

Es werden die Vorsitzenden der Ausschüsse benannt:

Bauausschuss: Ratsmitglied Rudolph

Finanz- und Haushaltsausschuss: Ratsmitglied Gröger

Kulturausschuss: Bürgermeister Nitschke

Jugend- und Sportausschuss: Ratsmitglied Hartge

 
TOP 16 Wahl eines Vertreters und Stellvertreters für die Gesellschafterversammlungen a) der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg b) der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Der Gemeinderat wählt daraufhin Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter für die Gesellschafterversammlungen

a)      der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg

b)   der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Beide Fraktionen sind sich darüber einig, dass diese Aufgaben weiterhin von der Verwaltung wahrgenommen werden sollen.

 
TOP 17 Benennung eines Vertreters bzw. Stellvertreters der Gemeinde Grasleben für a) den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde und dem französischen Canton Oulchy le Chateau b) den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben c) Versammlungen des "Unterhaltungsverbandes Oberaller" d) Versammlungen des Kommunalen Schadensausgleichs e) den Beirat der Braunschweigischen Landschaft f) den Museumsverein "Der Markgrafsche Hof"

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt zu den Punkt a) bis f) wie vorgeschlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Grasleben werden benannt:

a) Vertreter             Ratsherr Nothdurft        CDU
    Stellvertreter       Ratsherr Bradt               SPD

b) Vertreter                 Ratsherr Sperber          CDU
    Stellvertreter           Ratsherr Hartge            SPD

c) Es herrscht Einvernehmen darüber, dass an den Versammlungen des Unterhaltungsverbandes Oberaller weiterhin Vertreter der Verwaltung teilnehmen sollen.

Der Gemeinderat benennt Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter der Gemeinde Grasleben.

d) Der Gemeinderat benennt Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter der Gemeinde Grasleben für die Versammlungen des Kommunalen Schadenausgleichs.

e) Als Vertreter wird Bürgermeister Nitschke benannt. Die Stellvertretung nimmt Ratsherr Bradt wahr.

f) Der Gemeinderat benennt Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter der Gemeinde Grasleben für den Museumsverein "Der Markgrafsche Hof".

 
TOP 18 Benennung von drei Vertretern bzw. Stellvertretern der Gemeinde Grasleben für a) den "Beirat" des Kindergartens St. Maria Grasleben b) den "Kindergartenausschuss" St. Norbert Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Benennung der vorgeschlagenen Vertreter und Stellvertreter.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Grasleben für den Beirat des Kindergartens St. Maria Grasleben und auch für den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben werden benannt:

Bürgermeister Nitschke                             Stellvertreter Ratsherr Nothdurft

Ratsherr Sperber                                       Ratsherr Gröger

Ratsfrau Rudolph                                        Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski

 

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