Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Dienstag, 29. Mai 2007 , 19:02 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung  zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 12 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung vom Bürgermeister Nitschke festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung vom 26.02.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:       10 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit: 

  1. Es wurde ein Gewerbesteuer-Vorauszahlungs-Änderungsbescheid an die Fa. Esco gesandt. Da die letzten Vorauszahlungen zu hoch angesetzt waren, muss die Gemeinde Grasleben ca. 1 Million € an Vorauszahlungen verzichten. Von den im Verwaltungshaushalt veranschlagten 1,5 Millionen € muss 1 Million € abgezogen werden. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes ist demnach zwingend notwendig. Aus diesem Grund schlägt GMD Bäsecke vor, am                                   

            Montag, dem   06.08.2007                 Finanzausschusssitzung

            Montag, dem   20.08.2007                 Verwaltungsausschusssitzung

            Montag, dem   27.08.2007                 Gemeinderatssitzung (Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan)             

stattfinden zu lassen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben keine    Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Vorgehensweise und stimmen dem Vorschlag des GMD Bäsecke  zu.

Bürgermeister Nitschke fragt an, warum sich die Zahlen so drastisch verändert haben. Liegt ein Fehler in den Berechnungen des Finanzamtes oder der Verwaltung vor?

GMD Bäsecke erläutert, dass kein Fehler in diesem Fall vorliegt. Vom Finanzamt Helmstedt werden die Gewerbesteuermessbeträge festgesetzt, die von der Verwaltung mit den Hebesätzen der jeweiligen Gemeinde multipliziert werden. So werden die Vorauszahlungsbeträge ermittelt. Es ist kein Berechnungsfehler weder beim Finanzamt noch bei der Verwaltung passiert.

Ratsherr Strom fügt hinzu, dass das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage der letzten Bilanz des Betriebes festsetzt. D.h. der Gewerbesteuermessbetrag sowie die Höhe der Vorauszahlungen hängen vom Gewinn bzw. Verlust des Betriebes ab. Demnach kann die Situation einer hohen Steuernachzahlung bzw. Steuererstattung in jedem Betrieb vorkommen.

  1. Ratsherr Koch hat ein Schreiben mit dem Vorschlag der Einrichtung der kommunalen Solarbürgerdächer an die Verwaltung verfasst. Dieses Thema soll in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt werden.
  2. Am 23.05.2007 und am 24.05.2007 haben die Erörterungstermine zum Bau der kommunalen Entlastungsstraße stattgefunden. Das Protokoll wird vom Landkreis Helmstedt erstellt. Laut Auskunft des Leiters des Ordnungsamtes des Landkreises Helmstedt, Herrn Benke, ist mit dem endgültigen Beschluss über das Planfeststellungsverfahren in ca. 2-3 Monaten zu rechnen. Die Einwände der Privatpersonen, die sich hauptsächlich gegen die Lärmbelästigung sowie Wertminderung der Grundstücke im Neubaugebiet richteten, werden allerdings bestehen bleiben. Auch die Vertreter der Landwirtschaft haben dahingehend Bedenken, später auf ihre Flächen ungehindert zu gelangen.

BGM Nitschke fragt an, ob es noch möglich wäre, evtl. Änderungen bei der Bauausfüh- rung zu berücksichtigen. Herr Nitsche antwortet, dass es sich um gravierende Änderungen bzw. Verbesserungen handeln müsste, um die Pläne ändern zu können. Man müsste aber auf jeden Fall mit dem Planfeststellungsverfahren von vorne beginnen.

BGM Nitschke erwähnt die Möglichkeit, durch Einschneiden des Grundes, die Straße so tief wie möglich zu bauen und so natürliche Lärmschutzwälle entstehen zu lassen.

Ratsfrau Rudolph erkundigt sich, mit welchen Mitteln die Entlastungsstraße finanziert werden soll, wenn die Gemeinde Grasleben auf 1 Million € Einnahmen verzichten muss.

GMD Bäsecke führt aus, dass die fehlenden Einnahmen i.H.v. 1 Million € im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen sind, der Bau der Entlastungsstraße dagegen aus dem Vermögenshaushalt finanziert wird. Nichtsdestotrotz muss die Gemeinde Grasleben sparen.

4. GMD Bäsecke hat ein Schreiben einer Einwohnerin aus Grasleben erhalten, die eine Unterschriftsaktion bezüglich der Ganztagsbetreuung in der Samtgemeinde Grasleben gestartet hat. Bis jetzt sind 37 Unterschriften zu verzeichnen. GMD Bäsecke wird Gespräche mit Gemeinden, Kirchen und Kindergärten über dieses Thema führen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 8 Dorferneuerung Grasleben; hier: Festlegung der in 2007 auszuführenden Maßnahmen

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, das Ingenieurbüro Thürnau mit den Planungsarbeiten zu beauftragen. Die Maßnahmen der Dorferneuerung sollen in der o.g. Reihenfolge durchgeführt werden.

ABSTIMMUNGERGEBNIS:                        10 Ja-Stimmen

                                                             2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

GMD Bäsecke führt aus, dass bereits in der 4. Verwaltungsausschusssitzung der Gemeinde Grasleben am 10.04.2007 die CDU-Fraktion eine Reihenfolge der durchzuführenden Maßnahmen vorgeschlagen hat (Punkt 3,6,5,10). Die SPD-Fraktion hat ebenfalls die favorisierten Maßnahmen benannt, aber ohne Festlegung der Reihenfolge (Punkt 5,11,12,15). Heute soll ein Beschluss gefasst werden, welche Maßnahmen in 2007 durchgeführt werden sollen.

Herr Nitsche führt aus, dass keine Maßnahme im Haushaltsplan benannt war. Heute sollen organisatorische Angelegenheiten geklärt werden, wie z.B. Wahl des Ingenieurbüros und der durchzuführenden Maßnahmen. Es wäre von Vorteil, wenn man bei der Reihenfolge, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt ist, bleiben würde, da jede Abweichung davon einer ausführlichen Begründung bedarf. Nachdem eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros vorliegt, kann ein Zuwendungsantrag an die GLL Braunschweig gestellt werden. Der Baubeginn wird im Spätsommer / Herbst erfolgen. Die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf 100.000 €, die Einnahmen auf 50.000 € (Förderung). Da man in der Vergangenheit mit dem Ingenieurbüro Thürnau gute Erfahrungen gemacht hat, wird dieses für die Planungsarbeiten vorgeschlagen.

Es bestehen keine Einwände seitens des Gemeinderates gegen die Beauftragung des Ingenieurbüros Thürnau. Die Verwaltung soll sich mit dem Büro in Verbindung setzen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung um 19.40 Uhr unterbrochen.

Um 19.50 Uhr geht die Sitzung weiter.

Ratsherr Nothdurft teilt die Reihenfolge der CDU-Fraktion mit:

Der in der VA-Sitzung am 10.04.2007 favorisierte Punkt 3 (Magdeburger Straße) soll zurückgestellt werden. Die neue Reihenfolge lautet:

    1.   Punkt 5           Alter Bahndamm                            25.000 €

  1. Punkt 6           Neuer Friedhof                              15.000 €
    (nach der Rücksprache mit der SG)
  2. Punkt 15         einheitliche Buswarte-                   muss berechnet werden 
                           häuschen in Grasleben

    4.   Punkt 10         kleine Magdeburger Straße            38.000 €
                                                                            (Eigentumsverhältnisse prüfen)

                                                                    gesamt:          78.000 €

Die SPD-Fraktion schließt sich der vorgeschlagenen Reihenfolge der CDU-Fraktion an.

Ratsherr Koch fragt an, ob der Punkt 6 (neuer Friedhof) unter die Zuständigkeit der Samtgemeinde fällt und somit von der Liste gestrichen werden sollte.

Herr Nitsche erläutert, dass die Liste aus dem Dorferneuerungsplan stammt und alle öffentlichen Maßnahmen enthält. Man muss aber mit der SG Rücksprache halten. Er befürchtet ebenfalls, dass der Punkt 15, der neu auf der Liste ist, nicht mehr in das Programm der Dorferneuerung aufgenommen werden kann. Er wird sich mit der GLL Braunschweig in Verbindung setzen.

Ratsherr Koch schlägt vor, eine Maßnahme nachzunominieren, da zwei Maßnahmen als „Wackelkandidaten“ anzusehen sind.

Es wird nachnominiert:

Punkt 11         Fußwegenetz             35.000 €


TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20.00 Uhr die Sitzung.

 

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