Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 09. Dezember 2010 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger und die Presse, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 10 Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Ratsherr D. Müller wird sich aufgrund der Witterung etwas verspäten, da ein Zug ausgefallen ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht momentan aus 13 Tagesordnungspunkten. Es gibt keine Änderungswünsche.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es gibt keine Wortmeldungen.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 18 vom 02.09.2010

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 18 vom 02.09.2010 wird genehmigt.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Es gibt keine Mitteilungen.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es gibt keine Anfragen.

 
TOP 8 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben 2010

Beschluss:

Die Bekanntgabe der üpl. / apl. Ausgaben wird zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Stv. Gemeindedirektorin Gamroth erläutert kurz die einzelnen Ausgaben und erklärt, dass es trotz sorgfältiger Planung immer mal wieder zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben kommen wird. Sämtliche üpl. / apl. Ausgaben sind allerdings gedeckt und wirken sich nicht auf den Fehlbedarf aus.


TOP 9 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Mariental hier: Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Mariental hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt:

a) Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur
    Vorbereitung der Jahresrechnung 2009 wird zur Kenntnis genommen.
b) Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2009
    der Gemeinde Mariental durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises
    Helmstedt vom 16.08.2010 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die
    Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt die Haushalts- und Kassenführung für das Jahr 2009 geprüft hat und bis auf einen bereits geklärten Vermerk zum Kommunaltraktor keine Feststellungen getroffen wurden.

Da kein weiterer Erklärungs- und Diskussionsbedarf besteht, begibt sich Gemeindedirektor Bäsecke zur Abstimmung in den Zuschauerbereich.


TOP 10 Errichtung und Betreibung eines Blockheizkraftwerkes auf dem Campingplatz Mariental sowie die Betreibung des Campingplatzes Mariental durch die GraWo GmbH

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch berichtet, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, diesen Tagesordnungspunkt auf eine nächste Verwaltungsausschusssitzung zu verschieben bis konkretes Zahlenmaterial vorliegt.

Gemeindedirektor Bäsecke stellt die GraWo GmbH vor. Die GraWo GmbH ist vor zwei Monaten gegründet worden und die Gesellschafter sind die Samtgemeinde Grasleben mit 60 % und die Stadtwerke Wolfsburg AG mit 40 %. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke ist Geschäftsführer. Der Gesellschaftszweck beinhaltet drei Punkte, dies sind die Erstellung von Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken und die Übernahme von Straßenbeleuchtungen, wie z. B. in der Gemeinde Querenhorst bereits geschehen. Ursprünglich war gedacht, auch die Betreibung von kommunalen Einrichtungen mit in den Gesellschaftszweck aufzunehmen, dies wurde aber von der Kommunalaufsicht als zu pauschal abgelehnt. Es wurde aber in Aussicht gestellt, bei konkreten Projekten die Genehmigung noch einmal zu überprüfen. Auch die Samtgemeinde Velpke, die Gemeinde Lehre und die Stadt Königslutter haben eine solche Firma mit den Stadtwerken Wolfsburg gegründet.
Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Privatisierung des Campingplatzes schon einmal Thema des Gemeinderates war, aber abgelehnt wurde. Damals hatte auch der Camping-Club Elm-Lappwald Interesse an einer Übernahme gezeigt, dies ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr der Fall, deshalb entstand die Idee zur Übernahme durch die GraWo GmbH. Die Kommunalaufsicht prüft zurzeit diese Möglichkeit.
Sollte eine Betriebsführung oder komplette Übernahme durch die GraWo GmbH erfolgen, hat die SPD-Fraktion in ihrem Antrag gefordert, dass die dortigen Mitarbeiter bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben weiter nach dem TVÖD beschäftigt werden.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Gemeindefacharbeiter Herr Minor im Haushaltsjahr 2011 gar nicht mehr für den Campingplatz eingerechnet wurde, da er auch im Jahr 2010 dort nicht mehr gearbeitet hat. Die anfallenden Arbeiten wurden alle von Frau Schmidt und Herrn Melcher unter zur Hilfenahme der 1-Euro-Kräfte bewältigt. Allerdings hat die Arge bereits mitgeteilt, dass im Jahr 2011 kein Geld für 1-Euro-Kräfte mehr zur Verfügung steht, da das entsprechende Gesetz überarbeitet worden ist.

Ratsherr Luckstein erläutert, warum die SPD-Fraktion den Antrag zur Übernahme des Campingplatzes durch die GraWo gestellt hat. Die Gelegenheit der GraWo den Campingplatz zu übertragen ist günstig, da die GraWo mehr finanzielle Möglichkeiten hat den Platz zu erhalten und gegebenenfalls attraktiver zu gestalten. Andererseits ist die Samtgemeinde zu 60 % an der GraWo beteiligt und so verbleibt ein gewisses Mitspracherecht. Die GraWo ist als ziemlich lokale Firma und nicht als Fremdfirma anzusehen, wo die spätere Verwendung des Geländes überhaupt nicht zu beeinflussen wäre.


TOP 11 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 - mit Anlagen - sowie die Haushaltssatzung und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass dieser Haushaltsplan ein völlig anderer ist als in den Jahren zuvor, da es sich um den ersten doppischen Haushalt handelt, den man mit einem kaufmännischen Hintergrund besser verstehen kann. Laut Gesetz ist es den Kommunen vorgeschrieben, ihre Haushalte spätestens bis zum Jahr 2012 auf die DOPPIK umzustellen. Zum besseren Verständnis des neuen Haushaltsplanes hat die Verwaltung einige Beiblätter hinzugefügt. In den einzelnen Fachbereichen gibt es verschiedene Teilhaushalte, die wiederum in Produkte unterteilt sind. Wenn die Kosten- und Leistungsrechnung aufgestellt ist, soll der Rat Ziele aufstellen, die mittel- bzw. langfristig erreicht werden sollen. Die Konsequenzen von finanziellen Beschlüssen sind besser ersichtlich.

Bürgermeister K. Bartsch gibt bekannt, dass der Verwaltungsausschuss über den Haushalt beraten hat und ihn ohne Empfehlung an den Rat weitergegeben hat.

Stv. Gemeindedirektorin Gamroth berichtet, dass der frühere Verwaltungs- und Vermögenshaushalt jetzt in Ergebnis- und Finanzhaushalt unterteilt ist. Der Ergebnishaushalt beinhaltet die Aufwendungen und Erträge und auch Abschreibungen, die es früher gar nicht gab. Im Finanzhaushalt werden sämtliche Ein- und Auszahlungen verbucht, auch für Zinsen und Investitionen. Das Ergebnis schlägt sich in den Teilhaushalten nieder; hier erfolgt eine Budgetierung. Sämtliche Ein- und Auszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig. Der Haushaltsplan enthält die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2014. Sämtliche Investitionen müssen über Kredite finanziert werden, da es nicht mehr möglich ist Rücklagen zu bilden. Für weitere Erläuterungen verweist sie auf die Verwaltungsvorlage Nr. 112 mit Anlagen. Die meisten Ansätze sind in der gleichen Höhe wie im Vorjahr, nur einige kleine Investitionen sind geplant für einen neuen Teppich in einem Gruppenraum des Kindergartens (3.000,-- €), die Reparatur der Eingangsstufen zum Gemeindezentrum (1.600,-- €), die Ausstattung der Lampen mit Bewegungsmeldern im Außenbereich des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz (500,-- €) und die Errichtung eines Gasanschlusses für den Campingplatz (1.900,-- €). 800,-- € müssen an den Wasserverband Vorsfelde gezahlt werden, die Leasingraten für den Kommunaltraktor in Höhe von jährlich 9.400,-- € und ein Sammelposten für Kleinstinvestitionen (z. B. eine Garderobe im Kindergarten) wird in Höhe von 300,-- € in den Haushalt eingestellt. Insgesamt ist eine Kreditermächtigung von 12.500,-- € nötig.

Gemeindedirektor Bäsecke merkt an, dass das Defizit mit 91.300,-- € besser aussieht als das frühere strukturelle Defizit im Jahr 2009 von 155.800,-- €.

Bürgermeister K. Bartsch bemängelt, dass von den hohen Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer etc. nur sehr wenig bei der Gemeinde Mariental verbleibt. Der überwiegende Teil wird als Kreisumlage oder Samtgemeindeumlage wieder entzogen.

Ratsherr Luckstein bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Vorlage des neuen doppischen Haushalts. Er berichtet, dass die SPD-Fraktion drei Anträge gestellt hatte:
1. Die Errichtung einer Kinderkrippe in Zusammenarbeit mit dem DRK
2. Die Übertragung der Trägerschaft des Campingplatzes an die GraWo GmbH
3. Die Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung der Betriebshöfe der
    Samtgemeinde Grasleben und der Gemeinde Mariental
Da für alle Anträge noch konkretes Zahlenmaterial fehlt, wurden die Beratungen auf die nächste Verwaltungsausschusssitzung vertagt und es könnte eventuell einen Nachtrag geben.

Ratsherr Luckstein macht eine kritische Anmerkung über die unbegründeten Anträge der Vereine und möchte dringend über die Gleichbehandlung aller Vereine und Verbände in der Gemeinde Mariental diskutieren. Seiner Meinung nach werden einige Vereine besser gestellt wie z. B. der Sportverein und die Schützenbrüderschaft, aber was ist z. B. mit dem Kleingartenverein, dem Heimat- und Kulturverein oder dem Camping-Club. Es muss intensiv im Rat beraten werden, wie eine faire Linie gefahren werden kann; solange dies nicht geschehen ist, kann die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Ratsherr Luckstein kündigt an, sich zu enthalten.

Ratsherr Worch bedankt sich bei Frau Gamroth für die Erstellung des neuen Haushaltsplanes, der für ihn leicht verständlich ist, da er selbst einen kaufmännischen Betrieb führt. Die Marientaler Fraktion befürwortet auch die Errichtung einer Kinderkrippe. Die Probleme mit der Vereinspolitik sieht die Marientaler Fraktion nicht. Das Thema wurde bereits ausführlich im Rat diskutiert und außerdem geht es hier eigentlich nur um geringe Beträge. Die Marientaler Fraktion hat beschlossen, die Pacht der Schützenbrüderschaft aus einem fraktionseigenen Fonds, der aus Aufwandsentschädigungen gebildet wurde, an die Gemeinde zu bezahlen. Ansonsten wird die Marientaler Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Ratsherr Günther betont ausdrücklich, dass es bei dem Standpunkt der SPD-Fraktion nicht speziell um die 204,-- € für die Schützenbrüderschaft geht, sondern um die freiwilligen Leistungen für die Vereine schlechthin. Die Vereine sollten konkrete Zahlen auf den Tisch legen. Da diese Bedingung nicht erfüllt worden ist, kann es also auch kein Geld geben. Ratsherr Günther wird dem Haushalt nicht zustimmen, da versprochene Gegenleistungen für beantragtes Geld nicht erbracht worden sind.

Ratsfrau Reichel stimmt der SPD-Fraktion in Bezug auf die Verteilung der freiwilligen Leistungen zu und auch dem Bestreben sich hierüber unterhalten zu müssen.
Nichts desto Trotz steht der Beschluss der Samtgemeinde Grasleben bezüglich der Zweigleisigkeit der Verwaltung im Raum, die nicht in den Haushaltsplan eingebracht wurde. Der Haushaltsplan müsste erst angepasst werden bevor sie zustimmen könnte.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Umstellung der Dreigleisigkeit auf eine Zweigleisigkeit in der Samtgemeindeverwaltung keinerlei Auswirkungen auf das Zahlenwerk des Haushaltsplanes der Gemeinde Mariental hat. Lediglich die Teilhaushalte würden anders verteilt werden und die Deckblätter müssten ausgetauscht werden. Der Samtgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22.11.2010 beschlossen, die Dreigleisigkeit in der Verwaltung auf eine Zweigleisigkeit umzustellen. Da dieser Vorgang vorher nicht im Samtgemeindeausschuss behandelt worden war, hat der Samtgemeindebürgermeister gegen diesen Beschluss Einspruch erhoben, der momentan von der Kommunalaufsicht geprüft wird. Für ihn gilt daher weiterhin die Fortführung der im August 2010 vom Samtgemeinderat beschlossenen Dreigleisigkeit. Finanziell spielt die Anzahl der Fachbereiche überhaupt keine Rolle beim Haushaltsplan der Gemeinde Mariental.  
Durch die auflösende Wirkung des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion hätte die Gemeinde Mariental keinen gültigen Haushaltsplan für das Jahr 2011. Sollte die Kommunalaufsicht den Samtgemeinderatsbeschluss vom 22.11.2010 für rechtskräftig erklären, wird der Haushaltsplan der Gemeinde Mariental umgehend berichtigt, in dem lediglich die drei Deckblätter auszutauschen sind.

Nach einer weiteren kurzen, kontroversen Diskussion um Auswirkungen der Zwei- und Dreigleisigkeit auf den Haushalt der Gemeinde Mariental und zur Verfügungstellung von Zahlenmaterial der Vereine unterbricht Bürgermeister K. Bartsch die Sitzung für fünf Minuten, damit sich die Fraktionen kurz beraten können.


TOP 12 Absichtserklärung und Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbefragung im Hinblick auf eine Fusion zwischen der Gemeinde Mariental und der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Absichtserklärung zur Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 20.01.2011 um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum Mariental zur möglichen Fusion
a) der Gemeinde Mariental mit der Stadt Helmstedt
b) zu einer Einheitsgemeinde
c) zu einem Zusammenschluss mit einer anderen Samtgemeinde
    (Velpke oder Nord/Elm)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Es besteht kein Beratungsbedarf; nur der Beschlussvorschlag wird umformuliert.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch wünscht allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Er schließt die Sitzung um 20:09 Uhr.

Gemeindedirektor Bäsecke schließt sich den guten Wünschen für die bevorstehenden Festtage an.

 

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