Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 16. November 2010 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders begrüßt er die Herren Draber und Cacalowski von der LSW, die sich bereiterklärt haben, heute einen Vortrag zum Thema "Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage" zu halten.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. 8 Gemeinderatsmitglieder anwesend, Herr Viedt kommt einige Minuten später. Die Beschlussfähigkeit des Rates ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Es wird sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass zunächst der Punkt "Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung" behandelt wird und die Reihenfolge der übrigen Punkte sich entsprechend ändert.

 
TOP 5 Energetische Sanierung und Contracting der Straßenbeleuchtungsanlage der Gemeinde Querenhorst; Hier: Beauftragung der GraWo GmbH zum Abschluss eines Contractingvertrages mit der LSW über die energetische Sanierung der Straßenbleuchtungsanlage der Gemeinde Querenhorst

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die GraWo GmbH mit der energetischen Sanierung und dem Abschluss eines Contractingvertrages über die Straßenbeleuchtungsanlage der Gemeinde Querenhorst zu beauftragen. Die GraWo GmbH soll ihrerseits einen Contractingvertrag mit der LSW LandE - Stadtwerke Wolfsburg GmbH und Co. KG gem. den als Anlage zur Verwaltungsvorlage empfohlenen Rahmenbedingungen abschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Viedt erscheint um 17:40 Uhr zur Sitzung.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert einleitend das Vorhaben, bevor Bürgermeister Beckmann den Herren der LSW das Wort erteilt.

Sehr ausführlich erläutert Herr Cacalowski die technischen Details der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage und geht auf die ihm gestellten Fragen ein.

Ratsherr Blanke stellt den Antrag, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage zu fassen.


TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 30 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2010

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 30 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2010 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    6 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

 
TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  • Herr Stefan Besecke hat mit Schreiben vom 04.11.2010 für Querenhorster Bürger beantragt, das Sport- und Kulturzentrum für einen Silvesterball mietfrei nutzen zu dürfen. Bürgermeister Beckmann erwähnt noch, dass im letzten Jahr etwas Geld dabei erwirtschaftet worden ist, wovon zwei Bänke angeschafft worden sind. Im Rat wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, das Sport- und Kulturzentrum auch in diesem Jahr mietfrei zur Verfügung zu stellen.
  • Gem. § 7 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten teilt GD Bäsecke mit, dass im Nachtragshauhshalt 40.000,00 € als Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investition "Ausbau der Bushaltestellen Dorfmitte" neben einer Rücklagenentnahme veranschlagt sind. Die Kreditsumme wurde am 25.10.2010 zu folgenden Konditionen aufgenommen: Tilgung 4 % , Leistung halbjährliche Zins- und Tilgungsleistung, erstmals zum 30.03.2011, bestes Angebot hat abgegeben: Investitionsbank Schleswig-Holstein (Zinssatz 3,30 %), Gesamtlaufzeit: bis zum 30.03.2029 (vollständige Tilgung).
  • Vom Bauamt ist ein Vermerk zur Biogasanlage bei Querenhorst gefertigt worden. Der Vermerk liegt der Niederschrift als Anlage bei.
  • Des Weiteren unterrichtet GD Bäsecke die Anwesenden über die Mitteilung vom Landkreis (bereits Anlage zum letzten Protokoll) hinsichtlich der Reduzierung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in Querenhorst. Die Reduzierung ist demnach nicht möglich. Er weist in diesem Zusammenhang auf einen Vermerk zum Thema "Fusion" hin und auf den Zukunftsvertrag (Anlagen zum Protokoll).

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Beleuchtung am 800-Jahr-Stein ausgefallen sei. Diesbezüglich wird von ihm die Frage gestellt, wann die neuen Lampen an der Bushaltestelle gesetzt werden. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass morgen die Abnahme der Ampelanlage erfolgen wird und er dann danach fragen wird.


TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann unterbricht um 19:10 Uhr die Sitzung und gibt Herrn Hütter Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Herr Hütter meint, es sei jetzt wieder der Witterungszustand erreicht, wo sich viel Regenwasser in den Gräben befindet. Seines Erachtens nach ist der Graben an seinem Grundstück nicht gemäht worden und er bittet darum zu prüfen, ob ggf. noch gemäht werden kann. Bürgermeister Beckmann sichert zu, mit Klaus Bebenroth, der Mitglied im Wasser- und Bodenverband Sisbeck und Umgebung ist, zu sprechen, dass er sich darum kümmert.

Um 19:14 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.

 
TOP 9 Gemeinsame Kassenführung; Hier: Entwurf einer Vereinbarung über die Bewirtschaftung von Liquiditätskrediten und Geldanlagen

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung von Liquiditätskrediten / Geldanlagen mit der Samtgemeinde Grasleben abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert kurz den Sachverhalt.  Er weist darauf hin, dass Herr Rietz bereits so gearbeitet hat, als sei eine Vereinbarung vorhanden. Durch das RPA ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sinnvoll sei, die Vereinbarung zu schließen. Es ändert sich an der Herangehensweise bei der Führung der Kassengeschäfte der Mitgliedsgemeinden nichts.


TOP 10 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgende Beschlüsse abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 - mit Anlagen, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, es sei der erste doppische Haushalt, der heute hier vorgestellt wird. Positiv sei dabei, dass der Fehlbetrag geringer ist, als in den Vorjahren. Er bittet nun darum, dass Frau Gamroth den Haushalt 2011 erläutert.

Frau Gamroth trägt den Haushalt sehr verständlich vor und geht dabei ausführlich auf die gestellten Fragen ein. Sie erläutert zunächst die einzelnen Produkte. Es sind von der Kämmerei die Mittel gestrichen worden, die im letzten Jahr keine Verwendung gefunden haben. Die zum Haushalt 2010 geänderten Positionen werden im Einzelnen von ihr vorgetragen. Dabei werden sogar noch zusätzliche Einsparmöglichkeiten gefunden, so z. B. von Ratsherrn Martini vorgeschlagen, 200,00 € für die Nachtwanderung einsparen zu können, die im Haushaltsjahr 2011 nicht benötigt werden, weil sie durch Spenden aufgebracht werden. Die entsprechenden Änderungen werden von Frau Gamroth in den Haushalt 2011 aufgenommen. Die Investitionen für den Kindergarten werden ein Jahr geschoben. Dadurch entsteht keine Netto-Neuverschuldung.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Frau Gamroth für die verständlichen Ausführungen zum Haushalt 2011. Er fragt, ob auch in diesem Jahr über die Beschlüsse im Block abgestimmt werden kann. Es besteht Einvernehmen, die Beschlüsse im Block zu fassen.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Blanke fragt, ob sich etwas getan hat, wegen dem Gully am Spritzenhaus. Von Herrn Waldau ist auch darauf hingewiesen worden, dass wieder vermehrt Ratten zu sehen sind. Bürgermeister Beckmann antwortet, der Wasserverband Vorsfelde u. U. hat mitgeteilt, man würde sich die Sache ansehen. Die Aussage ist nicht zufriedenstellend und Ratsherr Blanke schlägt vor, man könne die Leitung durch eine Firma aufschachten lassen und den WVV holen, damit sich die Situation dann vor Ort angesehen werden kann.

Ratsherr Belling weist nochmals auf die gefährliche Situtation mit dem Stromkasten der Straßenlaterne vor seinem Haus hin. Die Sache steht bereits in dem Protokoll der Ortsbegehung.

Ratsherr Guhl fragt nach, was passieren würde, wenn alle Masten der Straßenbeleuchtung auf einmal ersetzt werden müssten. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, lt. Vertrag werden jährlich zwei Masten, und zwar für die Dauer von 15 Jahren, ausgetauscht. Die LSW geht in Vorleistung.

Bürgermeister Beckmann informiert darüber, dass morgen, um 10:00 Uhr die Abnahme der Ampelanlage stattfindet.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.

 

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