Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 22. November 2010 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders begrüßt er die zahlreich erschienenen Feuerwehrkameraden sowie die Damen von der Presse.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Neben dem Samtgemeindebürgermeister sind 15 Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Ratsherr Jaeger fehlt entschuldigt.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Es werden keine Änderungs- und Ergänzungswünsche geäußert.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 18 der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2010

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

Ratsherr Nitschke bezieht sich auf die Seite 2 , TOP 9, der Niederschrift vom 13.09.2010 und weist darauf hin, dass zum Stimmführer nur Kurt Bartsch ernannt worden ist.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:

  • Das Ratsinformationssystem ist jetzt für alle Ratsmitglieder der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden aktiv geschaltet. Ziel ist es, den Zugriff bis zum 01.01.2011 auch den Bürgern zu ermöglichen.
  • Der Verwaltungsrat der  Kosynus GmbH wird in seiner Sitzung am 15.12. d. J. vorschlagen, die Gesellschaft ordentlich abzuwickeln.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Gemeindebrandmeister Maik Wermuth ergreift das Wort. Er bedankt sich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung und möchte die Chance nutzen, eine Bitte an den Rat zu richten. Der Einsatzleitwagen hätte schon längst vor Ort sein müssen, merkt er an. Hierfür gibt es auch eine Verordnung, die besagt, dass die Mindestausrüstung einer Schwerpunktfeuerwehr auch ein Einsatzleitfahrzeug umfasst. Er äußert die dringende Bitte, dieses Fahrzeug anzuschaffen und die Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. 

 
TOP 8 Ernennung des Herrn Dirk Höltgebaum zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Dirk Höltgebaum für die Zeit vom 22.11.2010 bis einschließlich 21.11.2014 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Herrn Höltgebaum wird der Diensteid abgenommen und ihm wird Dank ausgesprochen, sich für die Aufgabe zur Verfügung gestellt zu haben.



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert kurz den Sachverhalt. Er teilt mit, dass im Samtgemeindeausschuss die Empfehlung einstimmig ausgesprochen worden ist, Herrn Höltgebaum zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen.


TOP 9 4. Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdientsausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt die 4. Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der der Verwaltungsvorlage anliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor.

Der Aufwand für gewisse Tätigkeiten soll in angemessener Form gewürdigt werden und deshalb stellt Ratsherr Gläser im Auftrag der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die vorgeschlagene monatliche Aufwandsentschädigung sollte wie folgt erhöht werden:  Für den Gemeindejugendfeuerwehrwart von 18,00 € auf 25,00 €, für seinen Stellvertreter von 10,00 € auf 15,00 €. Die Jugendfeuerwehrwarte sollten statt 13,00 € eher 15,00 € erhalten und der Gemeindekinderfeuerwehrwart sollte statt 18,00 € ebenfalls 25,00 € und sein Stellvertreter statt 10,00 dann 15,00 € erhalten. Die Aufwandsentschädigung für die Kinderfeuerwehrwarte soll von 13,00 € auf 15,00 € erhöht werden.

Ratsvorsitzender Bartsch fragt, wer dem Vorschlag so folgen kann und lässt darüber abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Ratsherr Nitschke stimmt dem Vorschlag der Verwaltungsvorlage zu und meint, die Feuerwehrkameraden werden sich etwas dabei gedacht haben, als sie die Aufwandsentschädigungen so beantragt haben. Er akzeptiert den Vorschlag der Feuerwehr.


TOP 10 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 (mit Anlagen) b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den Haushalt im Block abstimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Anlagen, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011.  Er stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erhält das Wort. Er führt aus, es handelt sich hier um den ersten doppischen Haushalt der Samtgemeinde Grasleben, der heute hoffentlich verabschiedet wird. Er bedankt sich herzlich bei Frau Gamroth und Frau Wiest, die einen erheblichen Aufwand betrieben haben, um die Haushalte der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden in der nun vorliegenden Fassung vorzubereiten. Zwar soll die Feuerwehrverordnung im nächsten Jahr überarbeitet werden, jedoch ist es zz. noch erforderlich, ein Einsatzleitfahrzeug für die Stützpunktwehr vorzuhalten. Sollte dem Antrag der Feuerwehr, ein ELW im nächsten Jahr anzuschaffen, nicht stattgegeben werden, so wird SGB Bäsecke die Kommunalaufsichtsbehörde informieren.

Beim Betriebshof soll nun nach Möglichkeit ebenfalls ein weiterer Mitarbeiter eingespart werden. Das fordert jedenfalls die CDU-Fraktion. Seit 2007 ist ein Mitarbeiter erkrankt, sodass nur noch drei Mitarbeiter die Arbeiten verrichten. Voraussichtlich im September nächsten Jahres wird Herr Kalberlah in den Ruhestand gehen und die Stelle soll mit dem Vermerk "künftig wegfallend" versehen werden. Das würde bedeuten, dass ab 2011 nur noch mit zwei Mitarbeitern die vielfältigen Arbeiten zu bewältigen wären, was schlicht weg unmöglich ist. Ich bitte heute darum, die Stelle nicht zu streichen oder die Arbeiten fremd vergeben zu dürfen, appelliert SGB Bäsecke an den Rat.

Die GraWo GmbH ist gegründet worden und SGB Bäsecke möchte als dessen Geschäftsführer selbst entscheiden können, wohin er die 300,00 € monatlich spenden möchte, die er für die Tätigkeit als Aufwandsentschädigung erhält.

SGB Bäsecke hat von der CDU-Fraktion vorab per Email zwei Anträge erhalten. Das Organisationskonzept soll aufgehoben und die zweigleisige Verwaltungsstruktur eingeführt werden. Die Angelegenheit heute zu beschließen sei nicht möglich, da sie zuvor im Samtgemeindeausschuss nicht beraten worden ist, mahnt SGB Bäsecke. Der zweite Antrag: Für die Übernahme der Auszubildenden nach bestandener Prüfung soll keine zusätzliche Planstelle geschaffen werden. SGB Bäsecke persönlich bedauert dies sehr.

Ratsherr Nitschke erhält das Wort. Zum Haushalt an sich möchte er weiter nichts sagen. Er bedankt sich persönlich bei Fau Gamroth für die geleistete Arbeit. Inhaltlich ist er nicht zufrieden mit dem Haushalt. Er kann nicht entdecken, dass versucht wird, das Defizit zu verringern.  

Die Einführung der zweigleisigen Verwaltungsstruktur ist seines Erachtens schon im Samtgemeindeausschuss behandelt worden. Er bittet deshalb darum, über den Antrag heute abzustimmen.  Er äußert noch seine persönliche Meinung und regt an, die Fusion mit der Stadt Helmstedt schnellstmöglich einzugehen.

Ratsherr Luckstein dankt ebenfalls der Verwaltung - ganz besonders der Kämmerei. Die SPD-Fraktion steht hinter der Feuerwehr und der Anschaffung des Einsatzleitwagens und stellt deshalb den Antrag, die Mittel für die Anschaffung des Fahrzeugs in den Haushalt einzustellen. Es stellt sich die Frage, wo das Fahrzeug untergebracht werden soll und da bietet sich Mariental an. Er bittet darum, in die Finanzplanung für 2012 Mittel für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Mariental einzustellen, damit das Fahrzeug dort untergestellt werden kann.

Im Freizeitbad Grasleben soll für die Erwärmung des Kleinkinderbeckens gesorgt und  die Absorberanlage eingebaut werden. Er schlägt u. a. vor, das Freizeitbad Grasleben der GraWo GmbH zu übertragen und diese zu bitten, die Kosten für die Anlage zu übernehmen.

Bei der Schule sollte es dabei bleiben, dass jeweils ein Klassenraum und ein Betreuungsraum renoviert werden.

Wegen der Zusammenlegung der Betriebshöfe gibt es s. E. schon das Gutachten der SIKOSA. Die SPD-Fraktion geht nicht mit, noch eine Stelle im Bereich Betriebshof zu streichen. Für die Ersatzbeschaffung des Multicars schlägt die SPD-Fraktion vor, ein Fahrzeug zu leasen.

Beim Stellenplan könnte man 10.000,00 € einsparen, wenn man der Verbeamtung von Frau Gamroth zustimmen würde, erklärt Ratsherr Luckstein. Er stellt den Antrag, im Stellenplan eine Stelle nach A12 aufzunehmen und beantragt die Verbeamtung von Frau Gamroth. Die Fraktion lehnt es ab, eine zweigleisige Verwaltungsstruktur einzuführen.

Ratsherr Koch hört heute von diesen Anträgen zum ersten Mal und weist darauf hin, dass die Verwaltung Anträge rechtzeitig weiterleiten muss. Er muss die Dienstaufssicht sonst einschalten und erklärt, dies ginge an SGB Bäsecke. Die CDU streicht in Maßnahmen der Schule rum, die die Schule machen will.  Er verweist auf den § 43 Abs. 4 NSchG und erklärt, die Schule ist budgetiert und müsse deshalb selbst entscheiden können, wie sie die Mittel einsetzt.  

Den Beschlussvorschlag, das Einsatzleitfahrzeug nicht anzuschaffen, hält er für rechtswidrig. Würde der Beschluss gefasst werden, wird RH Koch dies von der Dienstaufsichtsbehörde prüfen lassen.

Für den Betriebshof schlägt er vor, die Stelle nicht zu streichen, sondern mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Zusammenlegung der Betriebshöfe wäre die Konsequenz.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verliest den Kommentar zu § 57 Abs. 1, Satz 1 der NGO und weist nochmals darauf hin, dass s. E. nicht darüber abgestimmt werden kann, zum 01.01.2011 die zweigleisige Verwaltungsstruktur einzuführen.  

Die Anträge der CDU-Fraktion sind  bereits am 15.11.2010 per Email an SGB Bäsecke gesandt worden, erklärt Ratsherr Nitschke.

Frau Gamroth erhält das Wort und stellt sogleich den Haushalt vor. Sie geht in erster Linie auf die Änderungen ein und präsentiert das Resultat der letzten SGA-Sitzung.

Ratsherr Gläser greift das Thema RTB-Förderung nochmals auf und bittet darum, die Verwaltung möge eine Aufstellung fertigen, wer Mittel erhalten hat und wie die Mittel verwendet worden sind.

Etwaige Fragen werden von Frau Gamroth sofort beantwortet.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktíon, den Beschluss des Samtgemeinderates vom 23.08.2010 über das Organisationskonzept der Verwaltung aufzuheben und ab 01.01.2011 die zweigleisige Verwaltungsstruktur auf der Grundlage des von der SIKOSA vorgeschlagenen Organigramms einzuführen, abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, Ratsherr Koch stimmt nicht mit ab!

Nun lässt er über den Antrag, für die Übernahme der Auszubildenden keine zusätzliche Planstelle einzurichten und es gilt weiterhein die Regelung, dass allen Auszubildenden beim Bestehen der Abschlussprüfung ein auf sechs Monate befristeter Arbeitsvertrag angeboten wird, abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Es erfolgt die Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion.

Die Haushaltsmittel für die Anschaffung des Einsatzleitwagens sind im Haushalt 2011 bereitzustellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    7 Ja-Stimmen (RH Koch), 9 Nein-Stimmen

Für den Betriebshof ist ein Multicar zu leasen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der Stellenplan für den Betriebshof bleibt wie bisher beibehalten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    7 Ja-Stimmen (RH Koch), 9 Nein-Stimmen

Im Fachbereich Finanzen ist eine Stelle nach A12 auszuweisen und die Verbeamtung von Frau Gamroth ist vorzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Es sind keine Mittel für die Absorberanlage zur Verfügung zu stellen  und die GraWo soll sich damit befassen, das Freizeitbad zu beheizen oder zu übernehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Anträge von Ratsherrn Koch abstimmen.

Ratsherr Koch stellt den Antrag, Mittel für ein externes Gutachten für den Betriebshof in Höhe von 5.000,00 € bereit zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen

Für die Grundschule sind Mittel in Höhe von 15.000,00 € - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zur Verfügung zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen sind nicht gestellt worden.

Ratsherr Gröger möchte eine Anmerkung zum Thema Fusion geben: Warum sollten wir mit der Stadt Helmstedt fusionieren, fragt er. Er trägt den Schuldenstand der Stadt Helmstedt vor und meint, es wäre nicht sinnvoll, sich der Stadt Helmstedt anzuschließen. Auch Ratsherr Luckstein greift dieses Thema auf und meint, es besteht auch die Möglichkeit der Bildung einer Einheitsgemeinde. Er persönlich sieht nicht die Vorteile darin, durch die höheren Steuersätze der Stadt Helmstedt zu einer Entschuldung zu gelangen. Es steht s. E. noch gar nicht fest, dass 75 % der Schulden durch das Land erlassen werden, wenn fusioniert wird.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 21:05 Uhr die Sitzung.

 

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