Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 18. Juni 2009 , 19:10 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 9 von 11 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Trunsch fragt an, wem die unbefestigte Straße am Elmblick gehört, da dort Herr Kischinski geschlegelt hat. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Weg der Gemeinde Mariental gehört und dieses rechtens war. Herr Trunsch führt weiter aus, dass auf diesem Grundstück Rasenschnitt und Blumen von den Anliegern entsorgt wird. Gemeindedirektor Bäsecke äußert sich dazu, dass das illegale Müllentsorgung ist und man die Verursacher ausfindig machen muss, bevor man sie darauf aufmerksam machen kann.

Herr Hennig fragt an, wie es mit den beiden Häusern von Schlüter aussieht, da dieses einen Schandfleck darstellt. Gemeindirektor Bäsecke teilt mit, dass die Versicherung die Summe bereits ausgezahlt hat, dieser Betrag jedoch bei einem Notar auf einem Sperrkonto liegt, da die Banken (Gläubiger) an dieses Geld möchten. Die Gemeinde Mariental ist nicht berechtigt Anfragen zu stellen, sondern nur die Mieter können eine schriftliche Auskunft erhalten. Ratsfrau Bartsch fragt an, dass der Landkreis Helmstedt von Amts wegen tätig werden kann, diese jedoch zurzeit keine Möglichkeit dazu haben und es sich bei den Häusern um Denkmalschutz handelt.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 12 vom26.03.2009

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 12 vom 26.03.2009 wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen vor.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Überreichung der JULEICA`s an die Jugendlichen Sarah Harnack, Denise Schulze und Kevin Trunsch

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch liest das Schriftstück vor, welches die Jugendlichen erhalten sollen. Gemeindedirektor Bäsecke merkt an, dass diese drei Juleicas, die ersten im Landkreis Helmstedt sind, die digital beantragt sowie genehmigt wurden. Sie haben durch diese Karte 10% Ermäßigung auf dem Campingplatz Mariental sowie im Freizeitbad in Grasleben. Bürgermeister Bartsch überreicht die Karten und spricht seine Glückwünsche aus, ebenso Gemeindedirektor Bäsecke und Ratsherr Luckstein. Ratsherr Luckstein ist außerdem stellvertretend für den Kreisjugendpfleger Herrn Schliefkowitz anwesend und spricht auch in seinem Namen Glückwünsche aus. Der Landkreis Helmstedt ist stolz, dass die drei die ersten online beantragten Juleicas sind und landesweit unter den ersten Juleicas mit neuem Design sind. Für Ratsherr Luckstein sind diese drei eine Erleichterung in Bezug auf die Jugendraumleitung und er hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

 
TOP 9 2. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass zurzeit die Satzung eine Gebühr von 130 € pro 24 Stunden vorsieht. Wenn von Freitag bis Sonntag der Raum gemietet wird, wären dies eigentlich 260 €, für die die Mieter aber nicht aufkommen möchten. Daher soll für den Auf- und Abbau je Stunde ein Betrag von 6 € festgesetzt werden. Der Verwaltungsausschuss hat keine Empfehlung abgegeben. Der Rat gibt keine Entscheidung ab, es soll erst noch einmal in den Fraktionen besprochen werden und dann soll der Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung ermächtigt werden.


TOP 10 Anschaffung eines Kommunal-Traktors

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu ermächtigen, das nach dem Haushaltsplan 2009 vorgesehene kommunale Fahrzeug auszuschreiben. Das Ergebnis der Ausschreibung soll dem Verwaltungsausschuss zur Vergabebeschlussfassung vorgelegt werden. Der Rat soll den Verwaltungsausschuss zur späteren Beschlussfassung ermächtigen. 

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass zurzeit die Satzung eine Gebühr von 130 € pro 24 Stunden vorsieht. Wenn von Freitag bis Sonntag der Raum gemietet wird, wären dies eigentlich 260 €, für die die Mieter aber nicht aufkommen möchten. Daher soll für den Auf- und Abbau je Stunde ein Betrag von 6 € festgesetzt werden. Der Verwaltungsausschuss hat keine Empfehlung abgegeben. Der Rat gibt keine Entscheidung ab, es soll erst noch einmal in den Fraktionen besprochen werden und dann soll der Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung ermächtigt werden.


TOP 11 Kaufpreisreduzierung im Baugebiet "Am Bärendenkmal"

Beschluss:

Bürgermeister Bartsch lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass jedes Jahr im Vermögenshaushalt der Gemeinde Mariental 8.000 € für den Verkauf von Grundstücken eingeplant werden. Seit dem Jahr 2006 wurde kein Grundstück mehr verkauft bzw. bebaut, obwohl genug gemacht wurde. Der Kaufpreis soll sich um 20% senken, sodass der Gemeindeanteil nur noch 9 € beträgt. Der Verwaltungsausschuss hat mit zwei Ja- und einer Nein-Stimme dafür gestimmt. Ratsherr Worch findet die Idee an sich lobenswert, da die Eigenheimzulage abgeschafft wurde und eine Wirtschaftskrise besteht, werden nicht mehr so viele Häuser gebaut, da die Arbeitsplatzsicherung wichtiger ist. Man sollte noch ein bis zwei Jahre damit warten. Bürgermeister Bartsch führt aus, dass die Gemeinde Mariental nur 2,25 € nachlässt und die Firma Strabag den Hauptteil von dem Nachlass tragen muss. Gemeindedirektor Bäsecke fügt hinzu, dass wenn die Grundstücke noch drei Jahre unverkauft bleiben, trotzdem Kosten auf die Gemeinde zukommen, da das Unkraut etc. beseitigt werden muss. Ratsfrau Bartsch spricht sich dafür aus, da zurzeit noch nicht einmal Interessenten da sind und keiner mehr kaufen möchte, ist dies ein Schritt nach vorne und kommt auf einen Versuch drauf an. Ratsherr Minor findet es gut, jedoch kann man sich dadurch die Preise vermiesen, da man in ein paar Jahren vielleicht wieder mit dem Preis runter gehen will. Man  muss die Gesamtsituation betrachten, führt Ratsherr Luckstein aus und man die Grundstücke so nicht los wird, da die besten schon alle weg sind. Ratsherr Minor schlägt eine Prämie z.B. i.H.v. 5.000 € bei Zuzug vor, bevor man mit dem Preis für die Grundstücke runter geht. Dieses lockt die Leute mehr. Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass man Signale setzten muss, wie z.B. den Krippenplatz Standort. Es sollen mehr junge Leute angezogen werden, da diese mehr bauen und noch Nachwuchs bekommen, da man den demographischen Wandel auch betrachten muss. Wenn nichts passiert, passiert auch nichts. Ratsherr Worch merkt an, dass es nichts bringt, da keine Interessenten und somit auch keine Nachfrage da ist.


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