Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 25. Februar 2010 , 19:00 Uhr


TOP 01 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die teilnehmenden Bürger, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 03 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 9 Gemeinderatsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 04 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Bürgermeister K. Bartsch lässt über die Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte einzeln abstimmen:

TOP 11: Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sowie die Entsendung der jeweiligen Gemeindevertreter (je ein Vertreter der Fraktionen) für eine evtl. Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und den Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

TOP 12: Entsendung eines Ratsmitgliedes in eine Arbeitsgruppe mit der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Nord-Elm bezüglich der gemeindlichen Netzübernahme

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Die Tagesordnung besteht nunmehr aus 12 Tagesordnungspunkten.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bittet um die Aufnahme zweier weiterer Punkte als TOP 11 und 12 der Tagesordnung:

1. Es liegt ein schriftlicher Antrag des Bürgermeisters vor, der auch bereits allen Ratsmitgliedern zugesandt wurde. Er beantragt darin die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft und die Entsendung jeweils eines Vertreters je Fraktion in die Selbige, um über die Fusion mit der Stadt Helmstedt zu beraten.

2. Bezug nehmend auf das Auslaufen des Strom-Konzessionsvertrages der Gemeinde Mariental und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur gemeindlichen Netzübernahme gemeinsam mit den Kommunen Königslutter und Nord-Elm soll eine Arbeitsgruppe zur Beratung des weiteren Vorgehens gebildet werden in die ein Ratsmitglied der Gemeinde Mariental entsandt werden soll.

Ratsherr Luckstein stellt den Antrag, über beide Tagesordnungspunkte getrennt abzustimmen.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag des Bürgermeisters ablehnen, da es erst grundsätzliche Gespräche über eine Fusion geben sollte bevor konkret über die Fusion mit der Stadt Helmstedt beraten wird. Es sollte erst über das Gutachten an sich diskutiert werden.

Der Aufnahme des zweiten zusätzlichen Tagesordnungspunktes steht nichts entgegen.

Ratsherr Worch ist der Meinung, dass auf Basis des Gutachtens unbedingt Beratungsbedarf besteht und eine Arbeitsgruppe hierfür gebildet werden sollte. Die Marientaler Fraktion ist für die Bildung einer Arbeitsgruppe und nicht dafür zu warten bis eine Entscheidung von „oben“ aufgedrückt wird.

Der Aufnahme des zweiten zusätzlichen Tagesordnungspunktes werden sie ebenfalls zustimmen.

 
TOP 05 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es gibt keine Wortmeldungen.

 
TOP 06 Genehmigung der Niederschrift Nr. 15 vom 05.11.2009

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 15 vom 05.11.2009 wird genehmigt.

 
TOP 07a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Haushalt der Gemeinde Mariental nunmehr genehmigt ist. Das Schreiben des Landkreises wird dem Protokoll als Kopie beigefügt.

 
TOP 07b Anfragen

Protokoll:

- Ratsherr Luckstein möchte wissen, wie der Sachstand zum Einkaufspool in der IKZ ist.
Gemeindedirektor Bäsecke gibt hierzu das Wort an Frau Poppitz weiter, die in der Verwaltung für die Beschaffung zuständig ist.
Frau Poppitz berichtet, dass nach einer ziemlich langen Planungsphase von gut zwei Jahren nunmehr eine Zusammenarbeit im Bereich des Büromaterials zustande gekommen ist. Die Bereiche Papier, Druckerzubehör und Reinigungsbedarf wurden ausgenommen. Alle beteiligten Kommunen haben sich für zunächst ein Jahr verpflichtet bei dem Anbieter zu ordern, der den Zuschlag bekommen hat. Ob sich diese Zusammenarbeit für die Gemeinde Mariental bzw. die Samtgemeinde lohnt wird sich noch zeigen müssen, da bereits in der Vergangenheit fast ausschließlich die günstigeren NoName-Produkte verwendet wurden.

- Ratsherr Minor möchte wissen, was sich zu dem Gerücht sagen lässt, dass die Betriebshöfe der Gemeinden und der Samtgemeinde zusammengelegt werden sollen.
Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Effizienz der Betriebshöfe auch ein Thema im Rahmen des Gutachtens der Fa. Sikosa ist. Die Fa. Sikosa soll prüfen, ob eine Zusammenlegung der Betriebshöfe Sinn machen würde. Im Moment ist der Sachstand so, dass erst vor Kurzem ein genaueres Gespräch mit den Betriebshöfen stattgefunden hat und ein Ergebnis eventuell Ende März zu erwarten ist. Es handelt sich hierbei um die Abarbeitung des Auftrages, den die Samtgemeinde an die Fa. Sikosa vergeben hat.

 
TOP 08 Änderung der Grundstückskaufverträge für die Baugrundstücke in dem Baugebiet "Am Bärendenkmal"

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die im § 9 der Grundstückskaufverträge enthaltene Bebauungsverpflichtung für die Grundstücke im Bebauungsgebiet „Am Bärendenkmal“ entfallen zu lassen. Der § 9 beinhaltete bislang die Verpflichtung, den Kaufgegenstand innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss mit einem Einfamilienwohnhaus zu bebauen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 88 und berichtet, dass in den letzten Jahren leider keine Baugrundstücke verkauft werden konnten. Deshalb hatte die Marientaler Fraktion den Antrag gestellt, den Passus über die verpflichtende Bebauung innerhalb von drei Jahren zu streichen, da er sich abschreckend auswirken könnte.

Gemeindedirektor Bäsecke erwähnt, dass auch die Reduzierung des Verkaufspreises sowie die Einstellung der Grundstücke in eine Immobilienbörse im Internet keine neuen Kaufinteressenten gebracht haben.

Der Verwaltungsausschuss hatte der Empfehlung der Streichung des o. g. Passuses einstimmig zugestimmt.


TOP 09 Übertragung der Zuständigkeit für Spendenannahmen und Vermittlungen

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen im Sinne des § 83 Abs. 4 NGO mit einem Wert von über 100,00 Euro bis höchstens 2.000,00 Euro zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 90, dass der § 83 Abs. 4 der NGO ergänzt wurde. Da einige Hauptverwaltungsbeamte bei der Annahme von Spendengelder Schindluder getrieben haben, muss jetzt jede Annahme ab 100,01 € durch den Gemeinderat befürwortet werden. Um eine Zeitverzögerung bei der Spendenannahme zu vermeiden, was die potentiellen Spender verärgern könnte, da der Rat nur ca. vierteljährlich tagt, wird gebeten einen Teil der Ratskompetenz an den Verwaltungsausschuss abzutreten. Der Verwaltungsausschuss sollte ermächtigt werden über die Annahmen von Spenden in Höhe von 100,01 € bis einschließlich 2000,00 € zu entscheiden. Der Gemeinderat wird einmal im Jahr einen Bericht über angenommene Spenden erhalten, wobei jedoch der Personendatenschutz der Spender gewährleistet werden muss.


TOP 10 Bekanntgabe von üpl./apl. Ausgaben 2009

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Verwaltung bemüht ist einen Haushaltsplan zu erstellen, der alle Einnahmen und Ausgaben eines Jahres berücksichtigt. Leider ist dies nicht immer möglich, so dass es zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben kommt, die in der Verwaltungsvorlage Nr. 91 aufgelistet sind.

Im 9000er Bereich wird auffallen, dass mehr Umlagen gezahlt werden mussten. Dazu muss man jedoch wissen, dass diese darauf basieren, dass die Gemeinde vorher mehr Gewerbesteuereinnahmen hatte.

Trotz der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist der Fehlbetrag nicht größer geworden, da alle Ausgaben durch Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden konnten.

Ratsherr Luckstein regt an, die Quittungsblöcke in Zukunft neutral zu beschaffen und dann zu stempeln, so kann ein teurer Druck vermieden werden. Außerdem hätte es ihn gefreut, wenn vor der Anschaffung der Wappen aus Antikglas der Verwaltungsausschuss oder der Rat gefragt worden wäre.

Hierzu erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass die Wappen im Verwaltungsausschuss vorgestellt worden sind, eine Entscheidung aber schnell getroffen werden musste, da es sich um Restposten handelte.

Gemeindedirektor Bäsecke stellt fest, dass die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nur bekannt gegeben werden und kein Beschluss notwendig ist.


TOP 11 Bildung einer Arbeitsgruppe zur Beratung über die Fusion mit der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Bürgermeister K. Barsch lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sowie die Entsendung der jeweiligen Gemeindevertreter (je ein Vertreter der Fraktionen) für eine eventuelle Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und den Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben sowie andere Möglichkeiten von Zusammenschlüssen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke bittet darum, zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses jeweils ein Fraktionsmitglied zu benennen.



Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch verliest zunächst noch einmal seinen schriftlich gestellt Antrag, der allen Ratsmitglieder schon vorab zugegangen ist.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass das Gutachten zur Fusion mit der Stadt Helmstedt auf der Internetseite der Samtgemeinde von allen Bürgern abgerufen werden kann. In dem Gutachten wird empfohlen, dass von allen Gemeinden Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, um festzustellen, ob es aus Sicht der Gemeinden Sinn macht eine Fusion voranzutreiben oder nicht.

Ratsherr Luckstein erinnert daran, was die CDU und SPD auf Samtgemeindeebene beschlossen hatten. Die Erstellung dieses Gutachtens sollte nicht automatisch eine Fusion mit der Stadt Helmstedt nach sich ziehen. Er stellt sich nicht von vornherein gegen eine Fusion, möchte nur sicherstellen, dass alle anderen Möglichkeiten z. B. die Errichtung einer Einheitsgemeinde oder die Fusion mit einer anderen Samtgemeinde etc. ebenfalls betrachtet werden sollen, nicht nur die Fusion mit der Stadt Helmstedt. Wenn dieser Antrag so entschieden wird, sieht er die Gefahr, dass nur die Fusion mit der Stadt Helmstedt beraten wird und alles andere außer Sicht gerät. Der Rat sollte in Ruhe diskutieren, auch in welcher Form die Bürger mit einbezogen werden z. B. durch einen Bürgerentscheid.

Ratsherr Worch betont, dass hier nur über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft entschieden wird, die berät und noch nichts entscheidet. Es ist bekannt, dass es verschiedene Varianten gibt, die alle diskutiert werden sollen. Er hält die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für sehr sinnvoll und ihm ist auch bekannt, dass die CDU die Bürger umfassend informieren will.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Bürger mindestens in Form einer Bürgeranhörung bzw. –information an der Diskussion beteiligt werden wird. Ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, kann der Gemeinderat nicht beschließen. Dieser Antrag muss aus der Bürgerschaft kommen

Gemeindedirektor Bäsecke befürwortet die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, da alle Gemeinderäte zusammen aus ca. 50 Personen bestehen und aus Effizienzgründen lieber eine Arbeitsgemeinschaft mit ca. 12 Personen gegründet werden sollte. Die Arbeitsgemeinschaft müsste den Auftrag erhalten, Strategien in alle Richtungen zu entwickeln. Die Samtgemeinde hat ihre Sache getan; jetzt sind die einzelnen Gemeinden am Zuge.

Ratsherr Günther ist angesichts des vorliegenden Antrages bzw. der Diskussion ziemlich verärgert. Der Antrag sollte richtigerweise lauten, welche verschiedenen Möglichkeiten einer Fusion es gibt und sich nicht nur auf die Fusion mit der Stadt Helmstedt beziehen. Er würde eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben rufen, die sich damit beschäftigt, wie die Gemeinde Mariental überhaupt weiter vorgehen will, denn in dem Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass eine Fusion 16 Arbeitsplätze kostet.

Ratsherr Worch betont, dass wir alle das Beste für die Bürger wollen und der Antrag eventuell umformuliert werden kann, um Missverständnisse auszuräumen.

Ratsherr Günther merkt noch einmal an, dass in einer Arbeitsgemeinschaft alle Möglichkeiten erarbeitet werden müssen, die wir als Ratsherrn sehen, um das Beste für die Bürger zu erreichen, die auch umfassend informiert werden müssen.

Ratsherr Gadziecki bemerkt, dass jeder Worte in seiner ganz eigenen Weise interpretieren kann. In einer Arbeitsgemeinschaft sollten auf jeden Fall alle möglichen Varianten einer Zukunft der Gemeinde Mariental bzw. der Samtgemeinde beraten werden. Er stellt den Antrag über einen neuformulierten Antrag, der alle Möglichkeiten der Zusammenschlüsse beleuchtet, abzustimmen.

 
TOP 12 Entsendung eines Ratsmitglieds in eine Arbeitsgruppe mit der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Nord-Elm bezüglich der gemeindlichen Netzübernahme

Beschluss:

Bürgermeister K. Bartsch lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt in die Arbeitsgruppe bezüglich der gemeindlichen Netzübernahme zusätzlich zum Gemeindedirektor den Ratsherrn Fred Worch zu entsenden.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 92. Die Stadt Königslutter, die Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Gemeinde Mariental wollen ein Gutachten erstellen, ob es Sinn macht die Stromversorgung dieser Gemeinden in Eigenregie zu übernehmen. Es soll eine Arbeitsgemeinschaft gebildet werden, die darüber berät, wie die einzelnen Kommunen miteinander umgehen. Es wurde vorgeschlagen für den Lenkungskreis jeweils den Gemeindedirektor und ein Ratsmitglied zu entsenden.

Bürgermeister K. Bartsch berichtet, dass der Verwaltungsausschuss schon über dieses Thema beraten hat und vorgeschlagen wurde, Ratsherr Worch in die Arbeitsgemeinschaft zu entsenden.

Ratsherr Worch zeigt sich erfreut über seine Nominierung, da er über viele Kontakte in Bezug zu diesem Thema verfügt, die er gern einbringen könnte. Es geht darum, dass die Stromnetze in den Straßen verlegt sind und jetzt ausgearbeitet werden muss, ob es sinnvoller ist einen neuen Konzessionsvertrag mit der EON abzuschließen oder die Stromversorgung in Eigenregie zu betreiben.


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