Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bauausschuss der Gemeinde Grasleben

Montag, 29. September 2008 , 17:03 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stellv. Ausschussvorsitzende Gröger begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Bemängelt wird, dass auf dem Verteiler der Einladung noch immer Ratsherr Jaeger statt Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski aufgeführt ist.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Siehe TOP 1.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Siehe TOP 1.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Siehe TOP 1.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 5 vom 12.12.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.    

 
TOP 6 Vorbereitung des Haushalts 2009

Protokoll:

Zunächst weist Gemeindedirektor Bäsecke nochmals auf einen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln hin. Oberste Priorität im kommenden Jahr soll die Kommunale Entlastungsstraße haben. Andere Maßnahmen sollen, soweit sie nicht sicherheitsrechtlich unabwendbar sind, zurückgestellt werden.

Der Vermerk der Verwaltung (siehe Anlage) erläutert die einzelnen Punkte.

Es wird noch folgendes angemerkt:

a)      Endausbau Landrat-Jaeger-Ring  - auf Anfrage wird hinzugefügt, dass der Ausbau der Straße bis zur Vorsfelder Straße in Pflasterung vorgesehen ist.

b)      Der Gehweg Magdeburger Straße soll im kommenden Frühjahr nochmals durch den Ausschuss begutachtet werden. Der Baum vor der Magdeburger Str. 77 soll entfernt werden, da die Gemeinde bei weiterer Beschädigung der Mauer zu Schadenersatz verpflichtet werden könnte. Die übrigen Bäume sollen davon unberührt bleiben, ggf. muss im Einzelfall entschieden werden. Der Ausschuss will auch andere Gehwege z.B. im Bereich der Walbecker Str. mittels Ortsbesichtigung kontrollieren. Herr Nitsche erläutert, dass die Mittel zur Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze bei weitem nicht ausreichen und diese im kommenden Jahr auf mindestens 30.000,00 € aufgestockt werden sollen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

c)      Zum Ausbau der Magdeburger Straße hat sich die Anfrage der CDU-Fraktion erledigt, da der Ausbau des Platzes an der Alten Waage sichtlich voranschreitet und die Baumaßnahme bald abgeschlossen sein wird.

d)      Die Absackung der Gosse in der Südstraße wird zur Kenntnis genommen, jedoch wird die Priorität als nicht so dringlich eingeschätzt. Die Verwaltung wird gebeten eine Tabelle zwecks Wiedervorlage zu erstellen, in der zu sanierende Schäden aufgenommen werden und nacheinander je nach Priorität abgearbeitet werden. Dort soll z. B. auch der Kreuzungsbereich der Südstraße / Bahnhofstraße aufgenommen werden, der z.Z. immer nur ausgebessert werden kann.

e)      Die Sanierung des Schaperwiesenweges soll zunächst nicht erfolgen. Es ist zu klären, ob die Feldmarkinteressentschaft bzw. die Sand- und Tonwerke Walbeck einen Ausbau ihres Teils der Straße planen. Ggf. wird noch weiteres Gewerbe angesiedelt, was wiederum zu Baustellenverkehr führen würde und die dann sanierte Straße schädigen könnte. Auch könnte der Ausbau vielleicht mit einem Interessenten des Gewerbegebietes finanziert werden. Dies ist zu klären.

f)        Ein Artikel über die Nutzung von Solarbürgerdächern der Stadt Marburg wird dem Protokoll beigefügt. In Niedersachsen gibt es keinen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden Satzung, die rechtlich noch umstritten ist. Es wird angefragt, warum am Forsthaus keine Fläche für Bürger-Solarenergieanlagen ausgewiesen wurde. Die Verwaltung erklärt, dass dies Vorbehaltsflächen für die Gemeinde Grasleben sind. Der Aufforderung zur Errichtung eines Bürgersolardachs in der Walbecker Str. 72 / 74 ist bisher noch niemand gefolgt. Es sollte im neuen Mitteilungsheft der Samtgemeinde Grasleben nochmals beworben werden. Sollte sich im Bereich der Gemeinde Grasleben kein Interessent melden, sollen auch Auswärtige die Möglichkeit zur Bewerbung erhalten. Auch ist dahingehend eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt, der sich ebenfalls mit diesem Thema befasst, denkbar.

g)      Die vorgesehenen Mittel zum Austausch der Lampenköpfe bei der Straßenbeleuchtung sollen in das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden, da der Ausschuss mit der Umrüstung der Leuchten warten möchte, bis Erfahrungen aus der Gemeinde Mariental hinsichtlich Ersparnissen vorliegen. Dort wird in diesem Herbst in Pilotbereichen der Austausch der Lampenköpfe vorgenommen. Für die Lampenmasten sollen jährlich Mittel zum Austausch von 5 – 10 Lampenmasten im Haushalt vorgesehen werden und dieser sukzessive erfolgen. Zunächst ist der Bestand zu ermitteln.

h)      Für die Freibadgaststätte soll gemeinsam mit dem derzeitigen Wirt ein Sanierungskonzept erarbeitet werden. Ein Verkauf wird z.Z. nicht angestrebt, bei Interesse der Kreiswohnungsbaugesellschaft an dem Objekt, könnte diese Entscheidung ggf. nochmals überdacht werden. Zunächst soll das Konzept aufgestellt, kalkuliert und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Es wird angemerkt, dass der Schutthaufen auf dem Hof der Gaststätte entfernt werden sollte.

i)        Der Weg auf dem alten Bahndamm soll zunächst nicht ausgebaut werden. Es soll lediglich die Begehbarkeit des Weges sichergestellt sein. Im Frühjahr 2009 soll eine Ortsbesichtigung durch den Ausschuss erfolgen.

j)        Die Besichtigung des alten Sportheimes mit den interessierten Jugendlichen ist noch nicht erfolgt. Bemerkt wird, dass die Heizungsanlage nicht mehr funktionstüchtig ist und die Nachtspeicheröfen ausgetauscht werden müssen (ggf. Ausbau im Feuerwehrgerätehaus Ahmstorf möglich). Eine neue Heizung soll noch nicht eingebaut werden. Es wird angefragt, wie die Kündigungsfristen des Sportplatzes mit dem Reit- und Fahrverein geregelt sind. Beim Bau der Kommunalen Entlastungsstraße ist dieser Bereich evtl. auch als Gewerbefläche interessant.

k)      Zur Schadensbehebung des Niederschlagswasserablaufs in der Rottorfer Straße / Helmstedter Straße wird Ratsherr Koch nochmals beim Landkreis Helmstedt um dringende Durchführung der Maßnahme bitten.

l)        Die Ratsherren sprechen sich einstimmig für die Erhaltung des Alten Friedhofes als Parkanlage aus. In 3- 4 Jahren könnte das Thema eines Nutzungskonzepts noch einmal angesprochen werden.

m)   Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Bildung eines Haushaltsansatzes zur Sanierung des Ehrenmals auf dem Alten Friedhof aus. Ggf. kann durch Mithilfe einer Grasleber Bürgerin die Sanierung kostengünstiger als geplant durchgeführt werden.

n)      Die Ausschreibung des barrierefreien Fußweges für die Helmstedter Straße soll noch in diesem Jahr erfolgen. Zukünftig wird nur bei geplanten Baumaßnahmen eine entsprechende Berücksichtigung empfohlen.

o)      Die Haushaltsmittel für die Sanierung des Gehweges Ecke Querenhorster / Vorsfelder Straße sollen in das Folgejahr übertragen werden. Mit der esco GmbH sollen Lösungsvorschläge erörtert und über die Bereitstellung von Finanzmitteln verhandelt werden. Eine Querungshilfe in Form eines „Zebrastreifens“ wird vom Landkreis Helmstedt nicht angeordnet werden können, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Eine Verbesserung der Lichtsituation an der Buswartehalle wird angeregt.

Die geplanten Ortsbesichtigungen wurden nicht durchgeführt.

 
TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Die Mitteilungen der Verwaltung sind als Anlage beigefügt.

 
TOP 8 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es wird angefragt, ob die Mieteinnahmen für die Vermietung von Wohnraum nicht wieder zweckgebunden für die Verwendung zur Sanierung von Wohnraum angespart werden können. Die Verwaltung erläutert, dass die Einnahmen zur Tilgung der aufgenommenen Kredite für die Wohnungssanierungen verwendet werden.

In der Bahnhofstraße, Schulstraße und Kirchstraße kam es auch in diesem Sommer dazu, dass die Asphaltdecke bei Hitzeeinwirkung aufweicht und klebrig wird. Besteht dort noch Gewährleistung? Die Verwaltung erläutert, dass es sich hier um ein elastisches Bindemittel handelt, welches auch ausgeschrieben war. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht.

Im Flurbereinigungsverfahren zur Kommunalen Entlastungsstraße möchten die Fraktionen über die Höhe der festgesetzten Entschädigungen informiert werden. Im Verwaltungsausschuss wird darüber berichtet werden. Eine Aufstellung zu den Grunderwerbskosten wird dem Protokoll beigefügt.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für den Anbau einer Satellitenanlage am Forsthaus zum Zwecke von Public Viewing u.ä. zu ermitteln. Ggf. kann mittels alter Antenne auch der Empfang sichergestellt werden. Hierzu soll die zuständige Rundfunkanstalt befragt werden.

Die Frage, ob in der Walbecker Straße 72/74 ein Stück des Wäscheplatzes entfällt, wird von der Verwaltung verneint. Die Außenanlagen werden nur zwischen den Stallgebäuden hergestellt.

Es wird angefragt, wie in der Samtgemeinde Grasleben mit der Einebnung von Gräbern verfahren wird und ob eine entsprechende Satzung vorhanden ist. Die Verwaltung erklärt, dass der Vorgang in der Friedhofsatzung geregelt ist. Die Einebnung kann durch die Bürger selbst oder aber auf Antrag durch die Mitarbeiter des Betriebshofes der Samtgemeinde Grasleben kostenpflichtig durchgeführt werden.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stellv. Ausschussvorsitzende Gröger bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

 

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