Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 25. August 2008 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders die zahlreich erschienenen Einwohner von Grasleben - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 12 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Ratsherr Gröger stellt den Antrag, im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung durchzuführen, um nochmals über die Nutzung des alten Sportheims zu reden. Bürgermeister Nitschke lässt über den Antrag und die geänderte Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung vom 26.05.2008

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Haushalt für das Jahr 2008 genehmigt ist.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden zahlreiche Anfragen von den Einwohnern im Hinblick auf die Entlastungsstraße gestellt. Alle Anfragen können sofort beantwortet werden. Anregungen sind aufgenommen worden. Bürgermeister Nitschke bedankt sich um 20:00 Uhr für die sehr gute Beteiligung und unterbricht kurz die Sitzung, die um 20:04 Uhr wieder eröffnet wird.

 
TOP 8 Eintragung einer Baulast auf den Flurstücken 121/2 und 123/1 der Flur 5, Gemarkung Grasleben, Grünanlage „Im Winkel“

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, eine Baulasterklärung hinsichtlich der Grundstücke Grünanlage „Im Winkel“, Flur 5, Flurstücke 121/1 und 123/1 in Grasleben abzugeben, in der sich die Gemeinde Grasleben verpflichtet, von ihrem Grundstück eine bestimmte Fläche (ca. 25 m²) dem Grundstück Steinweg 5 / 5a zur Bemessung des erforderlichen Grenzabstandes hinzurechnen zu lassen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     11 Ja-Stimmen

Bei der Abstimmung fehlte Ratsherr Jaeger, der nun wieder im Sitzungszimmer erscheint.



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 49 den Sachstand und teilt mit, dass im Verwaltungsausschuss die einstimmige Empfehlung – wie in der Vorlage genannt – ausgesprochen worden ist.


TOP 9 Änderung des Investitionsprogramms 2007 - 2011

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt  über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, das Investitionsprogramm der Gemeinde Grasleben für die Jahre 2007 bis 2011 in der beiliegenden, geänderten Fassung neu zu beschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     11 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert kurz den Sachstand und die Notwendigkeit der Änderung des Investitionsprogramms 2007 – 2011.


TOP 10 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor.

Ratsherr Nothdurft bat während der letzten Ratssitzung um mehr Zahlenmaterial. Er bedankt sich, dass dies mit der Vorlage Nr. 47 a geschehen ist. Sorge macht ihm im § 3 der 3. Satz des 1. Absatzes. Die CDU-Fraktion kann der Vereinbarung so nicht zustimmen und bittet zu prüfen, ob der Satz anders lauten kann, so z. B., dass Änderungen neu zu beschließen sind.
Gemeindedirektor Bäsecke rät, sollte die Verwaltung merken, dass sich auf Landesebene eine Verschlechterung für uns ergibt, so sollte die Vereinbarung gekündigt werden. Er muss beim Landkreis nachfragen, was dort zu einer Änderung der Vereinbarung gesagt wird. Es gibt Kommunen im Landkreis Helmstedt, die schon Krippenplätze anbieten und die drängen natürlich zu der Vereinbarung. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Ratsherr C. Nitschke meint, er würde privat so eine Vereinbarung nicht eingehen. Und Ratsherr Koch möchte dem Land Nds. mitteilen, dass man den Landkreis Helmstedt finanziell so ausstatten soll, dass die Aufgaben auch getragen werden können, die auferlegt werden.

Ratsherr Sperber weist darauf hin, der Landkreis sei zuständig, ausreichend finanzielle Mittel sicherzustellen. Mit den 62,7 % ist man in seiner Fraktion auch einverstanden aber nach der jetzigen Form der Vereinbarung kann das so nicht beschlossen werden. Er stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge der Vereinbarung zustimmen, wenn die Vereinbarung dahingehend vom Landkreis geändert wird, dass im § 3, Absatz 2 das Wort „zunächst“ durch „bis zum Jahr 2011“ ersetzt wird.

Ratsherr Gröger beanstandet, dass das Land uns Aufgaben auferlegt und uns nicht mit den entsprechenden Mitteln ausstattet. Der einzige Weg ist der Weg, Klage einzureichen, rät er.

Bürgermeister Nitschke lässt über den Antrag von Ratsherrn Sperber, der Gemeinderat Grasleben stimmt der Vereinbarung zu, wenn die Vereinbarung dahingehend vom Landkreis geändert wird, dass im § 3, Absatz 2 das Wort „zunächst“ durch „bis zum Jahr 2011“ ersetzt wird, abstimmen

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen keine vor.

Ratsherr Storm stellt den Antrag auf Einsicht in das Verkehrsgutachten. Herr Nitsche sichert zu, jeder Fraktion und Herrn Koch je ein Exemplar zukommen zu lassen.

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt, ob es schon einen Termin für den Landrat-Jaeger-Ring (Anschluss der Gemeindestraße „Landrat-Jaeger-Ring“ für die Erschließung des Baugebietes „Heidwinkelstraße“ an die Kreisstraße 56) gibt. Herr Nitsche teilt mit, dass Ende August begonnen werden sollte. Die Kreuzungsvereinbarung ist nun beschlossen und im Herbst kann die Sache noch über die Bühne gehen.

Ratsherr Koch möchte wissen, ob die Bereitstellung der Mittel für die KES geprüft ist oder noch geprüft wird. Vor seinem Urlaub führte Herr Nitsche ein Gespräch in Wolfenbüttel. Im September wird der Zuwendungsantrag und der Antrag auf Verlängerung der Bewilligung gestellt.

Ratsherr Bradt bedauert, dass während der Einwohnerfragestunde die Ratsmitglieder sich nicht zu Wort melden konnten. Es sollte alles dafür getan werden, dass die Entlastungsstraße kommt. Man solle s. E. nicht wieder bei der Schöpfungsgeschichte anfangen, es sollten jetzt nur noch die Fakten zählen und Taten folgen.

Ratsherr Koch bedankt sich bei der Verwaltung für die Sachaufklärung, die heute unter erschwerten Bedingungen erfolgt ist.

Ratsherr Täger bemängelt, dass in der Magdeburger Straße wieder Gullis und die Gosse absacken. Der Gehweg ist ebenfalls nicht in Ordnung. Herr Nitsche sichert zu, sich das anzusehen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.

 

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